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Juni 2004

Übersicht


Bahnquerung Friedrichsruh

Neues aus der SPD-Fraktion

Sanierung des Sport- und Jugendheims

Friedrichsruhe statt Friedrichslaut

Vermessung


Diese Karikatur zeichnete Wilhelm Busch 1863. Er konnte nicht wissen, dass 140 Jahre später "Im Namen der Eisenbahn!" eine Straße im übertragenen Sinne durch Friedrichsruher Schlafzimmer gebaut werden sollte.

Von Anfang an kämpfte die SPD gegen die "große Brückenlösung".

Zur ersten Informationsveranstaltung der Einwohnerinitiative "Friedrichsruhe statt Friedrichslaut" im September 2001 wurden von uns verschiedene Alternativen vorgestellt. Durch Herabstufung der Landesstraße zu einer gemeindeverbindenden Straße sollte eine Verkehrsberuhigung erreicht und der Schwerlastverkehr aus Friedrichsruh herausgehalten werden. Diese Alternativen wurden von CDU und UWG abgelehnt. Der "Schlossherr" befürchtete wohl, dass der Straßenverkehr durch sein Schlafzimmer gehen könnte. Statt an der Erarbeitung von Alternativen konstruktiv mitzuwirken und sich für die Interessen der Anwohner einzusetzen, hörten wir von CDU und UWG nur:
"Die Brücke ist nicht schön, aber sie kostet uns nichts."

Bei einem von der SPD im Mai 2002 arrangierten Ortstermin konnte der Landesverkehrsminister von der Notwendigkeit zumindest eines Fußgängertunnels überzeugt werden. Zum Straßentunnel schilderte Minister Rohwer seinen aus Gesprächen mit Bürgermeister Dieter Giese (CDU) und dem damaligen stellvertretenden Bürgermeister Arthur John (UWG) gewonnenen Eindruck:
"Die Gemeinde will doch gar keinen Tunnel!"

Neue Hoffnungen kamen auf, als die Einwohnerinitiative im Oktober 2002 in ihren Einwendungen gegen die Straßenbrücke die
"historische Straßenunterführungsplanung aus dem Jahre 1912"
als bisher nicht untersuchte Alternative vorschlug. Durch den öffentlichen Druck konnte schließlich erreicht werden, dass im Dezember 2003 eine gemeinsame Erklärung aller Gemeinderatsfraktionen und des Bürgermeisters zugunsten der von der Einwohnerinitiative vorgeschlagenen Straßenunterführung verfasst wurde. Aber da war es schon fünf vor zwölf. Wir hätten uns dieses gemeinsame Vorgehen bereits von Anfang an gewünscht. So wurde jedoch wertvolle Zeit vertan. Hartnäckiges Nachfragen in den Anhörungen ergab, dass Kostenvorteile der Brückenlösung konkret nicht nachgewiesen werden konnten und diese auch nicht entscheidungsrelevant gewesen wären. Die Entscheidung stand auf des Messers Schneide. Das Eisenbahnbundesamt entschied im Februar 2004 nur knapp zugunsten der Brückenlösung mit der Begründung, dass der Straßentunnel im Vergleich zur Bücke den Ort stärker zerschneiden würde.

Straßentunnel oder Enteignung

Die Gemeinderatsfraktionen waren sich am Ende einig, dass der Straßentunnel die beste Lösung für Friedrichsruh wäre. Was tat das Haus Bismarck? Die Bismarcks klagten nicht gegen die Entscheidung des Eisenbahnbundesamtes und sie verzögerten nicht durch ein Enteignungsverfahren den Bau der Straßenbrücke - sie haben die für die Straßenverlegung und die Straßenbrücke erforderliche Fläche verkauft! Es klang schon früher an, dass sie mit der Zustimmung zur Brückenlösung die Chance auf Realisierung des Millionengeschäftes "Bebauung des Sägewerksgeländes" sahen.

Was haben wir erreicht? - Was ist noch zu tun?

Zumindest konnte der Fußgängertunnel durchgesetzt werden. Wir waren uns einig mit der Einwohnerinitiative, den Umweltverbänden B.U.N.D. und NABU, dem Verein "Rettet den Sachsenwald", dass über Wohl und Wehe in Friedrichsruh nicht nach Gutsherrenart entschieden werden darf. Wir konnten zum Schluss auch die anderen Gemeinderatsfraktionen davon überzeugen, zumindest formal und nach außen hin gemeinsam aufzutreten. Wir sind zuversichtlich, dass diese Einigkeit weiterhin besteht, denn es gilt, die Auswirkungen der Zunahme des Straßenverkehrs in Friedrichsruh abzumildern. Wie schwer dies sein wird, zeigen die Aussagen der Straßenbaubehörde in den Einwohnerversammlungen und die Erfahrungen mit den Versuchen zur Lärmreduzierung an den Landesstraßen 208 und 314. Die SPD erwartet, dass sich das Haus Bismarck finanziell an dem durch die Gemeinde aufzubringenden Kostenanteil für den Fußgängertunnel beteiligt, da es in besonderem Maße davon profitiert.

Friedrichsruh nach der Schließung des Bahnübergangs

Karte Neu

Quelle: Deutsche Grundkarte Maßstab 1:5000 des Landesvermessungsamtes Schleswig-Holstein und Planunterlagen der DB ProjektBau GmbH

Der gesamte Planfeststellungsbeschluss zur Aufhebung des Bahnübergangs Friedrichsruh ist unter

www.friedrichsruhe-statt-friedrichslaut.de

verfügbar.

Lesen Sie auch unsere Dokumentation zur Bahnquerung

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Axel Mylius - 30 Jahre Gemeindevertreter

Im April 2004 beging der SPD-Gemeindevertreter Axel Mylius sein 30-jähriges Jubiläum als ehrenamtlicher Gemeindevertreter. Seit 1974 gehört Axel Mylius ohne Unterbrechung der Aumühler Gemeindevertretung an und ist seit 1977 Vorsitzender der SPD-Fraktion. In der April-Sitzung der Gemeindevertretung berichtete Axel Mylius über die nicht immer leichten Zeiten und die wechselnden Schwerpunkte der kommunal-politischen Tätigkeit während der drei Jahrzehnte. Er betonte besonders die zunehmende Anerkennung der von der SPD-Fraktion geleisteten Arbeit bei den übrigen Gemeindevertretern und in der Aumühler Bevölkerung. Hieraus resultierte ein regelmäßiger Zuwachs an Wählerstimmen bei allen Kommunalwahlen - mit Ausnahme der letzten Wahl (siehe Diagramm), wobei sicherlich überörtliche Dinge hier einen wesentlichen Einfluss hatten. Aber auch 2003 war der Stimmenverlust der Aumühler SPD deutlich geringer als in den umliegenden Orten.


Karte Neu
Ergebnisse der SPD bei Aumühler Kommunalwahlen 1974-2003


Gleichzeitig kündigte er an, dass er dieses Jubiläum zum Anlass nehmen möchte, den Fraktionsvorsitz, den er die letzten 27 Jahre innehatte, in der nächsten Fraktionssitzung in andere Hände abzugeben. Dieser Beschluss beruht keineswegs auf Amtsmüdigkeit, sondern auf dem Wunsch, die Arbeit innerhalb der Fraktion breiter zu verteilen und selbst endlich mehr Zeit und Muße für private Dinge zu haben. Axel Mylius wird seine Funktionen als Gemeindevertreter und Zweiter Stellvertretender Bürgermeister auch in Zukunft wahrnehmen. Seine Interessensgebiete Umweltschutz und Bauleitplanung wird er verstärkt weiterverfolgen, wobei er hier auch seinen beruflichen Erfahrungsschatz zum Wohle Aumühles mit einbringen kann. Auf der Fraktionssitzung der SPD-Fraktion am 6. Mai wurde Axel Mylius noch einmal von allen Seiten für die unermüdliche Arbeit der letzten drei Jahrzehnte gedankt. Seine besondere Ausdauer, sich auch von Rückschlägen und gelegentlichen persönlichen Anfeindungen nicht entmutigen zu lassen, wurde lobend hervorgehoben.


Fraktionsvorstand
Dr. Klaus Baumann, Axel Mylius und Barbara Neinass

Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde Dr. Klaus Baumann und zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Barbara Neinass gewählt. Auch Dr. Baumann ist kein Neuling in der Kommunalpolitik: von 1976 bis 1977 war er bereits Mitglied der Gemeindevertretung Aumühle und Vorsitzender der SPD-Fraktion. Doch musste er dann eine lange Pause einlegen, während er an einer Universität in Hongkong arbeitete. Seit 1998 gehört er wieder der Aumühler SPD-Fraktion an und ist seit vorigem Jahr auch Mitglied der Gemeindevertretung. Barbara Neinass gehört der Gemeindevertretung seit 1994 an und hat sich seitdem besonders im Sozial- und Liegenschaftsausschuss engagiert. Seit 2000 ist sie Vorsitzende dieses Ausschusses.

Lesen Sie auch:  Die SPD-Fraktion stellt sich vor

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Sanierung des Sport- und Jugendheims


Seit Juni 2003 beschäftigt sich der Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport mit der Frage, wie das Sport- und Jugendheim vor dem Verfall gerettet werden kann. Das Flachdach hat sich in den letzten Jahren zunehmend zu einem Problemfall entwickelt: es leckt an vielen Stellen, und alle Versuche in den letzten Jahrzehnten, diese Lecks zu dichten, hatten keinen bleibenden Erfolg. Ein von der Gemeinde beauftragter Bauingenieur hatte dringend empfohlen, hier durch Aufsetzen eines geneigten Daches (10 bis 20 Grad) für dauerhafte Abhilfe zu sorgen. Eine Erneuerung des Dachbelags allein, ohne gleichzeitig ein Gefälle zu schaffen, damit das Wasser nicht in Pfützen auf dem Dach stehen bleibt, würde das Problem nicht dauerhaft lösen. Deshalb hatte die Gemeindevertretung bei der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2004 im Dezember letzten Jahres einen Betrag von 200.000 Euro bereitgestellt, damit entsprechend der in Auftrag gegebenen Begutachtung und Empfehlung durch einen Ingenieur hier eine echte Sanierung und kein Flickwerk durchgeführt wird. Durch die bessere Wärmedämmung nach der heutigen Norm ist in diesem Zusammenhang mit einer dauerhaften Reduzierung der hohen Heizkosten zu rechnen.

Für das Jahr 2005 sind dann die dringend notwendige Grunderneuerung der Sanitärräume des Sport- und Jugendheims und andere zwingend erforderliche Innenarbeiten geplant, für die noch weitere 200.000 Euro veranschlagt wurden. Das ist eine Riesensumme, aber die Sanitärräume sind seit dem Bau des Sport- und Jugendheims vor ca. 35 Jahren noch nicht überholt worden. An sämtlichen gefliesten Wänden müssen die Fliesen entfernt und Feuchtigkeitssperren errichtet werden, bevor neue Kacheln angebracht werden können. Anders ist dem starken Pilzbefall nicht beizukommen. Die Lüftungen müssen verbessert, die Armaturen der Waschbecken und Duschen durch Wasser sparende Installationen ersetzt werden. Eine solche Grundüberholung der Sanitärräume ist allerdings erst sinnvoll, wenn kein Wasser mehr durch das Dach leckt. Auch hier wäre langfristig eine Reduzierung der laufenden Kosten (z.B. für den Verbrauch an warmem Wasser) zu erwarten.

Zwei Architekten haben dem Ausschuss am 15. April ihre Sanierungsvorschläge mit Kostenschätzungen vorgestellt. Beide Vorschläge bewegten sich im Rahmen der bereitgestellten finanziellen Vorgaben. Zusätzlich machten beide Architekten Vorschläge, wie durch ein ausbaufähiges Dach zusätzlicher Raum gewonnen werden kann, was naturgemäß nicht mehr im bisher veranschlagten finanziellen Rahmen realisiert werden könnte. Um den langfristigen Raumbedarf besser abschätzen zu können, laufen Gespräche mit den Hauptnutzern des Sport- und Jugendheims, dem Jugendring und dem TUS. Die zwei Jugendräume, die als "Pappschachtel" in Zusammenhang mit der Erweiterung der Sanitärräume an der neuen Sporthalle vor einigen Jahren gebaut wurden, waren relativ teuer. Ein Teilausbau des Dachgeschosses des Sport- und Jugendheims würde zusätzlichen Raum zu einem wesentlich günstigeren Preis-Leistungsverhältnis bieten, vorausgesetzt, dieses wird jetzt mit eingeplant und zumindest ein Teil des Daches ausbaufähig errichtet. Es wäre aber wohl kurzsichtig, die Chance, zusätzlichen Raum kostengünstig zu erhalten, von vornherein zu verspielen. Der tatsächliche Ausbau müsste dann sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, wenn die Finanzlage der Gemeinde dies eher zulässt. Hierbei wäre auch zu prüfen, inwieweit die Nutzer des Sport- und Jugendheims durch Eigenleistungen die Kosten mindern können.

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13. Mai wurde im nicht-öffentlichen Teil einer der beiden Architekten ausgewählt, der jetzt von der Gemeinde beauftragt wird, Grundlagen für die Sanierung des Sport- und Jugendheims - Bestandsaufnahme, statische Berechnungen, Lösungsvorschläge und detaillierte Kostenermittlungen - zu erstellen. Diese Grundlagen sind erforderlich, damit Ausschuss und Gemeindevertretung in öffentlichen Sitzungen das Für und Wider verschiedener Lösungen diskutieren können und ein klares Bild über das Preis/Leistungs-Verhältnis möglicher Alternativen bekommen. Eine öffentliche Diskussion ohne diese Grundlagen könnte sich nur auf allgemeine Absichtserklärungen beschränken und würde leicht ins Spekulative abgleiten. Ohne klare Fakten ist eine öffentliche Diskussion wenig hilfreich. Deshalb fand der Antrag der UWG, eine solche Diskussion bereits in der Gemeinderatssitzung vom 13. Mai, also vor der Auftragsvergabe an den Architekten und ohne die vom Architekten zu erstellenden Grundlagen, zu führen, nicht die erforderliche Mehrheit in der Gemeindevertretung. Vielmehr ist es der klare Wunsch der SPD-Fraktion und einer deutlichen Mehrheit der Gemeindevertreter, alles zu unternehmen, damit das marode Dach - über das nunmehr seit fast einem Jahr diskutiert wird - noch vor dem nächsten Winter saniert werden kann. Lange Diskussionen ohne klare Fakten halten den Prozess nur noch länger auf und verschlimmern die ohnehin schon erheblichen Schäden am Sport- und Jugendheim. Es ist deshalb bedauerlich, dass die UWG aus Verstimmung über die Ablehnung ihres Antrags zur Tagesordnung die nicht-öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung verließ, als es darum ging, den Architekten auszuwählen. Bei aller Wertschätzung von Kompetenz und Sachverstand - welche die UWG ja immer für sich selbst beansprucht - verlassen wir uns bei der Entscheidung über die Zukunft des Sport- und Jugendheims doch lieber auf den Rat von Fachleuten statt auf den selbst ernannter Experten.


Es bleibt zu hoffen, dass hier schließlich eine Lösung gefunden wird, die unter Berücksichtigung der begrenzten Finanzmittel der Gemeinde den besten Nutzen erreicht. Diese sollte von einer breiten Mehrheit in der Gemeindevertretung getragen und auch von der Bevölkerung als sinnvoll akzeptiert werden.


Informieren Sie sich über den jeweils aktuellen Stand der Kommunalpolitik unter:  Aktuelles


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