AKTUELLES AUS DER KOMMUNALPOLITIK

 

Übersicht:

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 31. Januar 2019

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13. Dezember 2018

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. Oktober 2018

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 31. Januar 2019

In der Einwohnerfragestunde ging es um einige Straßenlampen in Friedrichsruh, die seit Monaten nicht mehr leuchten.

Im Bericht des Bürgermeisters wurde mitgeteilt, dass die Lampen an der Decke der Sporthalle jetzt alle sicher befestigt sind und die Halle wieder genutzt werden kann. Nach den vorläufigen Anmeldezahlen für die Kindergärten ist zu fürchten, dass diesen Sommer der Bedarf das Angebot übersteigt. Hier wird das Amt noch einmal prüfen, ob möglicherweise Doppelanmeldungen vorliegen. Trotz der noch andauernden juristischen Auseinandersetzungen um den Bebauungs-Plan 11a kann der Umbau des Montessori-Kinderhauses in Angriff genommen werden. Ziel ist es, dies bis zum Herbst abzuschließen. Der Bau des Pfadfinderheims und die Erweiterung des Kinderspielplatzes liegen leider solange auf Eis, wie das Verwaltungsgerichts-Verfahren noch andauert. 

Der Verein Ökomarkt e.V. berät Schulen und Kindertagesstätten über ökologische Mittagessen. Bisher ist der Verein eher in größeren Gemeinden aktiv, möchte sich jedoch auch in Aumühle engagieren. Es geht dabei lediglich um Beratung - nicht um Konkurrenz zu den Firmen, die die Mahlzeiten zubereiten und liefern. Das Projekt wird aus Bundesmitteln gefördert, so dass der Gemeinde keine Kosten entstehen. Die Gemeindevertretung sprach sich mit großer Mehrheit dafür aus, sich für dieses Projekt zu bewerben.

Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass größere Spenden von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung formell angenommen werden müssen. Bei kleineren Beträgen bedarf es lediglich der Information der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung. Hier ging es um eine Spende von 200 Euro der Firma Schöne für das Rathausfest 2018.

Der Umweltausschuss hatte dieses Jahr für die Straßensanierung Ausgaben von 410-tausend Euro zuzüglich 160-tausend für Gehwegsanierung vorgesehen. Ein Teil dieser Ausgaben kann aus Haushaltsresten in Höhe von rund 170-tausend Euro bestritten werden. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage sind für 2019 nur 200-tausend Euro für Straßensanierung bereitgestellt worden. Daher muss der Umweltausschuss noch einmal beraten, welche Straßen vorrangig saniert werden sollen.

Ein abgerissener Toiletten-Spülkasten hat in einer Gemeindewohnung in der Steinstraße zu einem erheblichen Wasserschaden geführt. Um diesen zu beheben, musste die Mieterin in eine andere Gemeindewohnung umziehen, damit Wasserrohre und Fußböden erneuert werden konnten. Der Schaden beläuft sich auf 13.600 Euro. Es wird derzeit geprüft, ob hier eine Versicherung einspringt.

Der Widerspruch der Gemeinde gegen die Zahlung von 40-tausend Euro für Zinsen auf den überzahlten Zuschuss für den Fußgängertunnel in Friedrichsruh ist abgelehnt worden. Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, einen Fachanwalt einzuschalten, um zu prüfen, ob ein Verwaltungsgerichtsverfahren Aussicht auf Erfolg hat.

Schwerpunkt der Sitzung war die Beratung und Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2019. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Jörn Kind, referierte mit einer Präsentation über den vorläufigen Abschluss des Jahres 2018 und den Haushalt 2019. Im Jahr 2018 haben sich die Einnahmen aus Gewerbesteuer, Grundsteuer und Anteil an der Einkommensteuer in den im Haushaltsplan 2018 veranschlagten Größenordnungen gehalten. Allerdings wurde sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt deutlich weniger ausgegeben als vorgesehen, so dass nach Abschluss des Rechnungsjahres 2018 statt der geplanten Entnahme aus der Rücklage ein voraussichtlicher Überschuss von rund 200-tausend Euro der Rücklage zugeführt werden kann, die damit auf rund 2,6-Millionen Euro ansteigt. Die Restvaluta des Darlehens zur energetischen Sanierung der Schule beträgt noch etwa 707-tausend Euro. Daneben hat die Gemeinde noch einige ältere Wohnungsbaudarlehen laufen, die zusammen ca. 200-tausend Euro betragen. Somit hat die Gemeinde tatsächlich nur rund 1,7 Millionen verfügbare Ersparnisse. Die Einsparungen im vergangenen Jahr sind im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass zahlreiche Projekte nicht durchgeführt wurden bzw. konnten. Dazu zählt auch die Reparatur der vielen Schlaglöcher auf unseren Straßen, für die jetzt aber 200-tausend Euro im Haushalt 2019 angesetzt sind (s.o.), nachdem in den letzten Jahren hier kaum etwas getan wurde. 

 

Haupteinnahmen des Verwaltungs- und Vermögens-Haushalts 2019 sind (gerundet in tausend Euro):

  • Einkommensteueranteil      2.541
  • Gewerbesteuer                     800   (unsicher ! )
  • Grundsteuer B                      569   (nach Erhöhung des Hebesatzes)
  • Familienleistungsausgleich   214
  • Umsatz- und Hundesteuer    124
  • Erbpacht u.a.                        134

S u m m e                                 4.282

Hauptausgaben des Verwaltungs- und Vermögens-Haushalts sind:

  • Kreisumlage                      1.479
  • Amtsumlage                         853   
  • Gewerbesteuerumlage        170
  • sonstige Umlagen                  33
  • Kindergärten und -Krippen 1040   (einschl. Erweiterung Montessori-Kinderhaus)
  • eigene Grundschule             575   (einschl. Fenster)
  • weiterführende Schulen       420
  • Bauhof                                  342
  • Sportanlagen                        166
  • Feuerwehr                            100
  • Gemeindewohnungen          300
  • Bebauungspläne                    60
  • Straßen, Wege, Regensiel   380

S u m m e                                  5.918 

Das bedeutet, dass die Summe der Ausgaben die Einnahmen deutlch übersteigt. Ein Teil kann über Haushaltsreste der Vorjahre beglichen werden, doch müssen voraussichtlich 1,4-Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden. Damit wäre der größte Teil der oben angeführten verfügbaren Rücklage verbraucht, so dass die Finanzierung der vielen großen Vorhaben in den Bereichen Straßenausbau, Sanierung der Turnhalle und des Sport- und Jugendheims, Umbau des Feuerwehrhauses etc. wohl nur über Schulden möglich sein wird.

Allein die Umlagen an Amt, Kreis und Land verschlingen 2019 mit zusammen 2,332-Millionen Euro mehr als die Hälfte der oben angeführten Einnahmen. Der zweitgrößte Ausgabe-Posten ist die Betreuung und Bildung von ca. 380 Kindern und Jugendlichen in KiTas und Schulen. Dafür gibt die Gemeinde - wie oben dargestellt - insgesamt über 2-Millionen Euro in diesem Jahr aus. Für Investitionen in die Infrastruktur wie Parkplätze am Schwarzen Weg und Ausbau der Ernst-Anton-Straße sind bereits in den vergangenen Jahren Mittel bereitgestellt worden, die als Haushaltsreste zur Verfügung stehen. Leider sind der Gemeinde im Moment wegen juristischer Steitigkeiten noch die Hände gebunden, diese seit Jahren geplanten Maßnahmen endlich umzusetzen.

Selbst die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushalts können nicht aus den Einnahmen der Gemeinde bestritten werden, so dass ein Defizit von knapp 170-tausend Euro bleibt. Daher sollte die Gemeinde alle Möglichkeiten nutzen, die Einnahmesituation zu verbessern. Die Landesregierung schreibt den Kommunen Mindesthebesätze für Grund- und Gewerbesteuer vor, die dann zwingend einzuhalten sind, wenn Kommunen in finanzielle Schieflage geraten und Unterstützung vom Land beantragen. Das trifft derzeit für Aumühle nicht zu, kann aber leider für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Für die Grundsteuer B, die für die allermeisten Grundstücke zutrifft, sieht die Landesregierung einen Hebesatz von 425 v.H. vor. Bisher lag der Hebesatz in Aumühle seit 5 Jahren bei 360 v.H.. Deshalb hatte der Finanzausschuss eine Erhöhung auf 390 v.H. empfohlen, wodurch die Gemeinde zusätzliche Einnahmen von rund 42-tausend Euro hat. Im Durchschnitt wird dadurch jedes Grundstück mit etwa 50 Euro im Jahr belastet. Damit liegt Aumühle noch deutlich unter den Hebesätzen, die in vielen Nachbargemeinden erhoben werden. Als einzige Fraktion in der Gemeindevertretung sprach sich die UWG gegen eine Erhöhung des Hebesatzes wegen der für Ende 2019 angekündigten Änderung der gesetzlichen Grundlage zur Berechnung der Grundsteuer aus und stimmte daher gegen den Haushaltsplan 2019. Schließlich stimmte eine Mehrheit von 13 Gemeindevertretern für den Gemeindehaushalt 2019. In Anbetracht der oben dargestellten Zahlen, war die SPD-Fraktion geschlossen für diesen Haushaltsplan, auch wenn er leider mit einer Mehrbelastung vieler Bürger verbunden ist. Eine Anpassung um 8 % nach 5 Jahren liegt aber durchaus im Rahmen der allgemeinen Teuerungsrate und, bis die neue Berechnungsgrundlage tatsächlich greift, werden vermutlich noch einige Jahre vergehen.

 

Stand 1. Februar  2019

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 13. Dezember 2018

In der Einwohnerfragestunde ging es um die Kurve in der Bürgerstraße. Radfahrer, die in der Einbahnstraße dort in Gegenrichtung fahren, geraten leicht in Gefahr, weil Autos in der Kurve parken. Es wurde angeregt, in der Kurve ein Parkverbot einzurichten. 

Die Tagesordnungspunkte 13 (Landschaftsrahmenplan),16 und 17 (Sport- und Jugendheim, Anträge der FDP und CDU) wurden von der Tagesordnung genommen, damit sie erst in den zuständigen Ausschüssen beraten werden können. 

In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister, dass eine Deckenlampe in der großen Sporthalle nach einem Balltreffer beinahe heruntergefallen wäre. Eine Überprüfung ergab, dass die meisten der 70 Lampen nicht sicher befestigt sind. Deshalb wurde die große Sporthalle vorläufig geschlossen, bis diese Gefahr beseitigt ist. Um die Außenfenster der Schule sanieren zu können, verlangt die Denkmalbehörde ein Kataster aller rund 200 Fenster im Schulgebäude. Dieses wird jetzt erstellt. Nach langen Diskussionen über Sanierung oder Abriss und Neubau des Sport- und Jugendheims ist jetzt endlich auch der TuS zu der Überzeugung gekommen, dass ein Neubau unrealistisch ist und deshalb nur eine Sanierung des vorhandenen Gebäudes in Frage kommt. Hierfür liegt bereits seit etwa einem Jahr ein Gutachten mit Kostenschätzung vor. Einzelheiten soll der Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport in Zusammenarbeit mit dem TuS, Vertretern der Jugend und einem Planer erarbeiten. Gleichzeitig soll geprüft werden, welche Fördertöpfe hierfür angezapft werden können.

Der Vorsitzende des Bauausschusses berichtete, dass Anlieger ein Normenkontrollverfahren gegen die Rechtskräftigkeit des am 25. Oktober beschlossenen Bebauungsplans 11 a beantragt haben. Bis zu einer Entscheidung kann daher leider weder am Pfadfinderheim noch am Kinderspielplatz gebaut werden.

Wichtigster Tagesordnungspunkt war wohl die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule. Seit etwa 10 Jahren werden Schulkinder nachmittags vom Verein Feste Grundschulzeiten betreut. Zu Beginn waren es nur etwa 20 Kinder, jetzt sind es über 100 Schüler. Diese Aufgabe ist auf der Basis ehrenamtlicher Arbeit nicht mehr zu bewältigen. Deshalb soll jetzt auch die Nachmittagsbetreuung der Kinder unter die Obhut der Schule gestellt werden, wobei der Verein Feste Grundschulzeiten weiterhin eingebunden bleibt und sich somit für die Kinder und deren Eltern praktisch nichts ändert. Dafür wird neben der bisher schon angestellten Mitarbeiterin, die die Mittag-Essens-Ausgabe organisiert auch eine pädagogische Leitung eingestellt. Nach Abzug von Zuschüssen verbleiben für die Gemeinde Gesamtkosten von etwa 40-tausend Euro im Jahr. Die Gemeindevertretung sprach sich einstimmig für die offene Ganztagsschule aus und stellte die erforderlichen Gelder zur Verfügung.

Im Vorgriff auf den Haushaltsplan für 2019 beschloss die Gemeindevertretung mehrheitlich, der Volkshochschule einen Zuschuss von 1 Euro pro Aumühler Einwohner zu zahlen (gesetzliche Pflicht!) und dem TuS für die Jugendarbeit 30 Euro pro Jugendlichen mit Haupt- oder alleinigem Wohnsitz in Aumühle per Stichtag 1. Januar 2019 zu zahlen. Das entspricht den auch in der Vergangenheit gezahlten Zuschüssen.

Seit einigen Jahren läuft ein Energiesparprojekt "50/50", das die Schulkinder zum Energiesparen anregen soll. Die eingesparten Kosten werden hälftig zwischen Schule und Gemeinde geteilt. Bisher wurde das Projekt für zahlreiche Gemeinden von einer eigens dafür eingestellten Mitarbeiterin von Büchen aus organisiert. Die erste Phase des Projekts läuft Ende 2019 aus, und mehrere Gemeinden haben bereits erklärt, dass sie dieses Gemeinschaftsprojekt so nicht fortführen wollen. Das hieße, dass die übrig gebliebenen Gemeinden einen wesentlich höheren Anteil an den Personalkosten tragen müssten. Vor diesem Hintergrund sprach sich eine klare Mehrheit der Gemeindevertretung dafür aus, das Energiesparprojekt in eigener Regie fortzuführen, um überbordende Personalkosten zu sparen. Diese Gelder können besser als zusätzlicher Anreiz an die Schule gezahlt werden. Insofern wird auch Aumühle die Beteiligung an diesem Gemeinschaftsprojekt kündigen.

Das Amt schlägt vor, für Straßenreparaturen nicht von Fall zu Fall eine geeignete Firma zu finden und zu beauftragen, sondern nach Ausschreibung einen "Kleinvertrag" für alle Amtsgemeinden abzuschließen. Der Umweltausschuss hatte sich dagegen ausgesprochen, so dass auch schließlich 17 Gemeindevertreter dagegen stimmten.

Die Gemeinde Aumühle hatte vor rund 5 Jahren als erste Amtsgemeinde auf papierlose Sitzungunterlagen umgestellt. Dafür wurden alle Gemeindevertreter mit einem Tablet-PC ausgerüstet. Diese Geräte haben jetzt das Ende ihrer "Lebensdauer" erreicht, so dass entweder vom Amt neue Tablets angeschafft werden müssen oder jede(r) Gemeindevertreter/in und jedes bürgerschaftliche Ausschussmitglied sich selbst ein Tablet oder Laptop beschafft. Die Gemeindevertretung sprach sich einstimmig für die private Lösung aus. Ob und in welcher Höhe das Amt eine "Nutzungsentschädigung" zahlen soll, war umstritten und soll in weiteren Diskussionen geklärt werden.

 

Stand 14. Dezember  2018

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 25. Oktober 2018

In der Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen, so dass man unverzüglich in die lange Tagesordnung einsteigen konnte. 

In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister, dass die Erneuerung der Fenster in der Schule Bedenken beim Denkmalschutz hervorgerufen hat, und deshalb noch nichts geschehen ist. Auch beim Putz des Bismarckturms hat der Denkmalschutz bestimmte Vorstellungen, die einer zügigen Reparatur im Wege stehen. Der Umbau des Bauhofs ist fast fertig, es gibt aber noch einige Auflagen des Arbeitsschutzes zu erfüllen. Die Ausschreibung und Auftragsvergabe für die Reparatur der Schlaglöcher auf den Straßen ist erfolgt. Sobald die Witterung es zulässt, sollen die Reparaturen durchgeführt werden. Warum dauert das immer bis in den November, Schlaglöcher zu reparieren, die seit dem Frühjahr bestehen? Der Bauhof ist fast ständig im Einsatz, die Laubhaufen mit dem inzwischen reparierten Sauger aufzunehmen. Die Anwohner werden gebeten, keine Äste in die Haufen zu tun, da die das Saugrohr leicht verstopfen. Am 8. November findet um 19.30 eine Einwohnerversammlung in der kleinen Sporthalle statt. Neben Berichten der Ausschussvorsitzenden geht es insbesondere um die Projektstudie zur Ortskernentwicklung. In Kürze wird das Landesstraßenbauamt auf der Landesstraße (L314) vor dem Augustinum eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einrichten. 

Anschließend berichtete die Klimaschutzbeauftragte des Amtes - Frau Schnepper - über den "European Energy Award" an dem das Amt mit Aumühle als "Mustergemeinde" teilnehmen wird. 

Auf Empfehlung des Finanzausschusses lehnte die Gemeindevertretung einstimmig den Vorschlag des Amtes ab, ohne Diskussion auf die Weiterverfolgung von nicht eintreibbaren Forderungen bei Konkurs zu verzichten. Erfreulicherweise kommt so etwas nicht häufig vor, so dass die Gemeindevertretung es für vorteilhaft hält, sich mit jedem Fall selbst zu befassen. 

Nachdem schon lange darüber gesprochen wird, dass das Montessori-Kinderhaus saniert und erweitert werden muss, gibt es jetzt ein neues Förder-Programm aus dem ein Teil der Kosten bezuschusst werden kann. Die Gemeindevertretung beschloss daher einen Architekten mit der weiteren Detailplanung zu beauftragen, damit die Arbeiten dann im kommenden Jahr endlich durchgeführt werden können.

Der Bebauungsplan 11a für das Gebiet um die Schule wurde nach Anhörung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen einstimmig beschlossen, so dass jetzt die Pfadfinder endlich mit dem Bau ihres Heimes beginnen können.

 

Über die Zinsforderung von rund 40-tausend Euro wegen der anfänglicher Überzahlung eines Zuschusses für den Fußgängertunnel unter der Eisenbahnlinie in Friedrichsruh wurde nicht beschlossen, da der Widerspruch noch läuft. Der Finanzausschuss wird die Angelegenheit weiter verfolgen. 

Ähnlich wie die Grundschulen in den Nachbarorten soll auch die Aumühler Grundschule eine verbesserte digitale Infrastruktur bekommen. Dafür sollen 28 Notebooks angeschafft werden, die in allen Klassenzimmern WLAN-Zugang haben sollen. Für die Anschaffungskosten werden 30-tausend Euro bereitgestellt. Folgekosten für Software und Wartung sollen aus dem Schuletat beglichen werden. 19 Gemeindevertreter stimmten dafür, 3 enthielten sich der Stimme.

Die Managementpläne für das Fauna-Flora-Habitat Gebiet und die Gewässerunterhaltung Schwarze Au wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Diskussion über den Verwaltervertrag für die Gemeindewohnungen war von der Tagesordnung genommen worden, damit sich erst einmal der zuständige Ausschuss damit beschäftigen kann.

Über die Frage Sanierung des Sport- und Jugendheims oder Neubau wird weiterhin gestritten, obwohl die Gemeindevertretung am 19. April mit großer Mehrheit beschlossen hatte, der Sanierung den Vorzug zu geben. Trotzdem sprach sich jetzt eine Mehrheit dafür aus, einen Mitarbeiter der Investitionsbank Schleswig-Holstein einzuladen, um sich über Finanzierungsmöglichkeiten informieren zu lassen. Gleichzeitig laufen schon länger Bemühungen, nach Fördermöglichkeiten zu suchen.

Der Antrag auf Einrichtung einer Planungsgruppe "Campus Aumühle Plus" wurde dahingehend geändert, dass der Personal- und Koordinierungsausschuss diese Funktion übernehmen soll. Dieses wurde einstimmig beschlossen.

Die dringensten Maßnahmen zur Schimmelsanierung in der Hausmeisterwohnung des Sport- und Jugendheims sind bereits erfolgt. Das weitere Vorgehen und die Sanierung der Zugangstreppe von der Sachsenwaldstraße wurden einstimmig an den Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport verwiesen.

Nachdem bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. April keine Mehrheit für den Ankauf einer kleinen Grundstücks-Fläche für den barrierefreien Ausbau des Katzenstiegs zwischen Bismarckallee unf Bleicherstraße zustande kam, scheiterte auch der erneute Versuch an 12 Gegenstimmen. Die SPD bedauert das sehr, denn wir suchen seit über 10 Jahren nach einer praktikablen Lösung. Hier ist eine gute Chance vertan worden und es bleibt abzuwarten, ob es jemals zu einer Verbesserung der Situation kommen wird.

 

 

Stand 26. Oktober  2018

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