AKTUELLES AUS DER KOMMUNALPOLITIK

 

Übersicht:

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Mai 2018

Ergebnisse der Kommunalwahl vom 6. Mai 2018

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. April 2018

Eigentor des TuS

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. März 2018

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. Januar 2018

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. Dezember 2017

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. November 2017

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 9. November 2017

Aumühler SPD feiert Jubiläen

Aumühler Ergebnisse der Bundestagswahl vom 14. September 2017

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. September 2017

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13. Juli 2017

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Mai 2017

Aumühler Ergebnisse der Landtagswahl vom 7. Mai 2017

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. März 2017

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Februar 2017

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 18. Januar 2017 zur Kanzlerkandidatur

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2016 (mit Haushaltsplan 2017)

 

Archiv:  
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2016
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2015
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2014
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2013
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2012
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2011
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2010
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2009
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung Juni bis Dezember 2008
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2007 bis Mai 2008
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2006
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2005
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2004
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2002 - 2003

 

 

 

 

 

Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 31. Mai 2018

In der Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen, so dass man unverzüglich in die kurze Tagesordnung einsteigen konnte. 

Als zusätzlichen Tagesordnungspunkt für den öffentlichen Teil der Sitzung wurde noch der Neubau der Brücke über das Mühlenteichwehr aufgenommen, da hier neue Fakten auf den Tisch gekommen sind.

Vor der Sitzung der Gemeindevertretung hatte der Bauausschuss noch einmal mit dem Planungsbüro alle Einzelheiten des Bebauungsplan Nr. 11a diskutiert und auch das neue Lärmgutachten zur Kenntnis genommen. Insofern gab es keinen weiteren Diskussionsbedarf, so dass der Bebauungsplan einstimmig verabschiedet werden konnte und somit dem Bau des Pfadfinderheims, der Erweiterung des Spielplatzes und dem Bau von Stellplätzen nichts mehr im Wege stehen sollte.

Die Bismarcksche Forstverwaltung hatte einen Kostenvoranschlag eingeholt, wonach der Bau einer neuen Brücke mit 3,5 Tonnen Tragfähigkeit über das Wehr am Mühlenteich rund 170-tausend Euro kosten sollte, und vorgeschlagen, die Kosten hälftig zwischen Bismarckscher Verwaltung und Gemeinde bzw. Kreis zu teilen. Bis zu einer endgültigen Klärung einer möglichen Beteiligung des Kreises sollte die Gemeinde in Vorlage treten, damit der Bau zügig in Angriff genommen werden kann. Im Zuge der Diskussion in den Fraktionen tauchte jedoch eine Vereinbarung zwischen Bismarckscher Verwaltung und Gemeinde auf, wonach die Gemeinde den Brandschutz im Sachsenwald übernimmt. Im Gegenzug verpflichtet sich die Biemarcksche Verwaltung die Zuwegungen zum Sachsenwald - die Brücke am Mühlenteich ist dabei auch ausdrücklich erwähnt - in Stand zu halten, so dass Feuerwehrfahrzeuge bis 16 Tonnen ohne weite Umwege schnell in den Wald kommen können. Insofern waren sich die gesamte Gemeindevertretung einig, dass es keinen Grund für eine Kostenbeteiligung durch die Gemeinde gibt. Der noch bis zur Neuwahl des Bürgermeisters amtierende "alte" Bürgermeister wird diese Situation mit der Bismarckschen Verwaltung besprechen und darauf drängen, dass hier rasche Abhilfe geschaffen wird.

Im nicht-öffentlichen Teil ging es noch um die Kosten der Projektplanung "Ortskernentwicklung". 

 

Stand 1. Juni  2018

 

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 17. Mai 2018

In der Einwohnerfragestunde wurde bemängelt, dass die Einzelergebnisse der Kandidaten aus der Kommunalwahl weder auf der Internet-Seite der Gemeinde noch des Amtes zu finden sind. Außer der SPD macht sich keine Fraktion aus der Gemeindevertretung die Mühe, die Einzelergebnisse zu zeigen. 

In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister, dass die Aumühler Polizeistation z.Zt. mit nur einem Beamten besetzt ist. Ein Verabschiedungsempfang für den Bürgermeister wird am Freitag, den 1. Juni um 11 Uhr im Restaurant Waldesruh stattfinden. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen. Das diesjährige Rathausfest wird am Freitag, den 22. Juni ab 18 Uhr im Rathausgarten stattfinden.
Die notariellen Verträge zur Nutzung des Schwarzen Weges und Verkauf kleiner Grundstücksteile für die "Kiss and Kick-Zone" sind jetzt unterzeichnet. In dem Zusammenhang beschwerte sich der Vorsitzende des Umweltausschusses - Wolfgang Schättgen - dass ihm auf der Internet-Seite der SPD vorgeworfen wird, "die Gemeindevertretung belogen" zu haben. Der genaue Wortlaut aus dem Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2016 ist:

"Wie von den drei Fraktionen* ausgeführt, war die Gemeindevertretung in der November-Sitzung  vom Vorsitzenden des Umweltausschusses bewusst falsch informiert worden."
* CDU, SPD und Wählbare Bürger


In der Sitzung vom 10. November 2016 hatte er in einem etwa halbstündigen Vortrag für die Annahme der Pläne zum Bau von 51 Stellplätzen am Schwarzen Weg plädiert und gesagt, die Verhandlung mit dem Eigentümer des Schwarzen Weges seien kurz vor dem Abschluss, obwohl er am Nachmittag vor der Sitzung vom Amt informiert worden war, dass die Verhandlungen vorläufig geplatzt waren - und wie man jetzt sehen kann, erst etwa eineinhalb Jahre später tatsächlich abgeschlossen werden konnten. Wir überlassen es gern Ihnen als Leser, selbst zu beurteilen, ob die Gemeindevertretung damals wahrheitsgemäß informiert wurde, sehen jedoch für uns keinen Anlass, unsere damalige Aussage zu ändern.

Bei den Umbauarbeiten am Bauhof der Gemeinden Aumühle und Wohltorf wurde eine Reihe von Arbeiten durchgeführt, die nicht in der ursprünglichen Planung enthalten waren. Dadurch erhöhen sich die gesamten Baukosten von den veranschlagten 190-tausend Euro auf rund 255-tausend Euro. Die Mehrkosten von rund 65-tausend Euro sollen wie alle Kosten des Bauhofs hälftig von den beiden Gemeinden getragen werden. Die Gemeindevertretung war einstimmig für diese überplanmäßige Ausgabe. Am Sonntag, dem 24. Juni, können alle Bürger sich während des Tags der offenen Tür (auch bei Feuerwehr und Polizei) die Neuerungen ansehen. 

Nach derzeitigem Stand der Informationen ist nicht damit zu rechnen, dass für Erweiterung und Umbau des Montessori-Kinderhauses Zuschüsse gewährt werden. Die Gemeinde wird daher wohl die Kosten von rund 400-tausend Euro komplett selbst tragen müssen.

Das Haus Bismarck hat die Initiative ergriffen, die dringend erforderlichen Reparaturen am Wehr des Mühlenteichs und den Bau einer Behelfsbrücke zu veranlassen. Über eine finanzielle Beteiligung der umliegenden Restaurants wird noch verhandelt.

Der Personal- und Koordinierungs-Ausschuss hatte empfohlen, die Sitzungsgelder ab 1. Juni 2018 von 20 auf 25 Euro pro Sitzung zu erhöhen. In Anbetracht der Tatsache, dass durch Überhang- und Ausgleichsmandate die neue Gemeindevertretung 23 statt der vorgesehenen 17 Mitglieder haben wird, hielten die SPD-Fraktion und einige andere Gemeindevertreter dies für eine massive Steigerung der Ausgaben für die kommunale Selbstverwaltung und plädierten dafür, die alten Sätze zu belassen, zumal vermutlich keiner der neuen Gemeindevertreter auf diese Einnahme angewiesen sein wird. Nach längerer Diskussion stimmten schließlich 11 Gemeindevertreter für die Erhöhung und 7 dagegen. 

In den beiden Gemeindehäusern in der Steinstraße sind in den letzten Jahren mehrere Wasserschäden wegen maroder Leitungen aufgetreten, so dass die Versicherung sich weigert, den Vertrag fort zu führen. Außerdem konnten einige Wohnungen wegen des schlechten Zustands seit längerer Zeit nicht vermietet werden. Leider ist die Gemeinde nicht zeitnah über diesen Umstand informiert worden. Hier ist mit erheblichen Sanierungskosten zu rechnen, die z.Zt. noch nicht beziffert werden können. Der neue Sozial- und Liegenschaftsausschuss wird sich Anfang Juli mit dieser Problematik befassen.

Unter Anfragen und Mitteilungen bemängelte der Vorsitzende des Umweltausschusses Wolfgang Schättgen, dass der Bauausschuss die Bearbeitung des Bebauungsplans 11 a nicht zügig vorantreibe und so den Bau der Stellplätze am Schwarzen Weg verzögere. Vermutlich ist ihm entfallen, dass der B-Plan fast fertig war, als die Gemeindevertretung am 23. November 2017 wesentliche Planungsänderungen, wie die Erweiterung des Spielplatzes und eine geänderte Anordnung der Stellplätze, beschloss. Dadurch wurde ein neues Lärmschutz-Gutachten erforderlich, ohne das der B-Plan nicht beschlossen werden kann. Dieses Gutachten wurde der Gemeinde gerade erst am 16. Mai (einen Tag vor dieser Sitzung) übergeben. Ohne das Gutachten konnte der Bauausschuss den B-Plan nicht weiterbearbeiten. Da der neue Bauausschuss wohl frühestens Anfang Juli tagen kann, wird es vermutlich vor der konstituierenden Sitzung der neuen Gemeindevertretung noch Sitzungen von "altem" Bauausschuss und "alter" Gemeindevertretung geben, um den B-Plan 11 a in Kraft zu setzen. Auch der Gemeindevertreter Johannsen (UWG), der sich in der Sitzung als Berater der Familie Bismarck bezeichnete, bemängelte den mangelnden Fortschritt bei den Überlegungen für den Bebauungs-Plan für das Gebiet zwischen Bahnhof und Mühlenteich. Man könnte den Eindruck bekommen, dass hier persönliche Interessen im Spiel sind.

Im nicht-öffentlichen Teil ging es um den Verkauf eines Erbbaugrundstückes.

 

Stand 20. Mai  2018

 

 

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Ergebnisse der Kommunalwahl vom 6. Mai 2018

Partei Wahlkreis 1 Wahlkreis 2 Wahlkreis 3 Gesamt Änderung zu 2013 Sitze
SPD 14,86 15,13 12,51 14,15 -  5,23 3
CDU 22,92 26,26 23,95 24,31 + 2,91 5
Grüne 21,24 19,13 21,81 20,94 + 7,85 5
FDP 7,94 6,58 6,29 6,96 + 1,37 2
UWG 33,03 32,90 35,45 33,81 + 2,08 8

Wahlbeteiligung in Aumühle ca. 63,5 %

Damit stellt die SPD-Fraktion in der neuen Gemeindevertretung 3 von 23 Vertretern:
Uwe Edler, Birte Engljähringer und Lars Jeckstadt-Borchert.

Weitere Details zu den Wahlergebnissen finden Sie auf der Internet-Seite des Amtes.

Die Anzahl der Stimmen für jeden Kandidaten finden Sie hier.

Stand 7. Mai 2018

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 19. April 2018

In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister den Stand der Bemühungen um eine Behelfsbrücke über das Wehr am Mühlenteich. Außerdem kündigte er an, dass eine Straßenbaufirma beauftragt werden soll, die Schlaglöcher in den Gemeindestraßen zu beheben. Hoffen wir also, dass das bald geschieht. 

Für die Erweiterung und Sanierung des Montessori-Kinderhauses liegt jetzt eine Kostenkalkulation vor. Die Gesamtkosten werden auf rund 400-tausend Euro geschätzt. Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, dieses Vorhaben weiter voran zu treiben und zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten bestehen, so dass 2019 das Projekt durchgeführt werden kann.

Der am 15. März rechtswidrig zustande gekommene Beschluss, eine Architektin mit Umbauplanungen im Sport- und Jugendheim zu beauftragen, stand jetzt ordnungsgemäß auf der Tagesordnung. Im September 2017 hatte ein Architekturbüro im Auftrag der Gemeinde bereits ein Gutachten vorgelegt, welche Sanierungsmaßnahmen besonders dringlich sind und welche noch etwas waren können. Der Gesamtumfang erfordert etwa 1,2 Millionen Euro. Jetzt beschloss die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit, Auf der Basis dieses Gutachtens zu prüfen, welche Zuschussmöglichkeiten bestehen. Die zusätzliche Beauftragung einer Architektin für eventuelle Umbauten sahen 15 der 17 anwesenden Gemeindevertreter als nicht erforderlich an. Siehe auch Eigentor des TuS

Die Beschlüsse vom März zur Behelfsbrücke am Mühlenteich und zur Anschaffung eines neuen Unimogs für den Bauhof wurden noch einmal bestätigt.

Die Errichtung einer Fahrrad-Sammelschließanlage am Bahnhof soll noch einmal im Umweltausschuss erörtert werden. Nach derzeitigen Informationen, scheint Reinbek kein Interesse an so einer Anlage zu haben. Für Aumühle und Wohltorf allein wäre das Projekt zu klein, um eine größere Bezuschussung zu bekommen, so dass die Rentabilität zweifelhaft erscheint.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses wies noch einmal auf die Masterpläne zur Sanierung von Straßen, Gehwegen und Regenkanalisation hin, die in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen erfordern wird. Da er der nächsten Gemeindevertretung nicht mehr angehören wird, hofft er, dass auch der nächste Umweltausschuss diese Sanierungsprojekte weiter vorantreiben wird.

Eine interfraktionelle Lenkungsgruppe wird zusammen mit dem Ingenieurbüro die Konzeptstudie zur Entwicklung des Gebietes zwischen Bahnhof und Mühlenteich weiter entwickeln und zusammen mit dem Bauausschuss den B-Plan Nr. 12 weiter planen.

Eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern hatten sich gemeldet und ihre Bereitschaft bekundet, Schöffen zu werden. Die Gemeindevertretung nominierte alle einstimmig.

Im nicht-öffentlichen Teil ging es neben Personalkosten für die Leitung des Bauhofs und Erbbauangelegenheiten noch einmal um den Kauf von 150 bis 250 Quadratmetern Fläche für die Erweiterung und barrierearme Ausgestaltung des Katzenstiegs zwischen Gärtnerstraße und Bismarckallee. Seit über 10 Jahren wird versucht, hier eine Lösung zu finden. Der Vorbesitzer des Grundstücks südlich des Katzenstiegs hatte sich bereit erklärt, eine kleine Fläche der Gemeinde kostenlos zu überlassen. Leider wurde versäumt, das notariell festzuschreiben. Der neue Besitzer des Grundstücks fühlt sich nicht gebunden, dieses Angebot aufrecht zu erhalten, so dass die Fläche nun für rund 30- bis 50-tausend Euro von der Gemeinde erworben werden müsste. Im Gemeinde-Haushalt 2018 stehen 126-tausend für den Ausbau von Gehwegen zur Verfügung, so dass die Finanzierung im Grunde gewährleistet ist. Im November 2017 hatte die Gemeindevertretung einstimmig für den Ausbau des Katzenstiegs gestimmt. Damals wurden die Kosten mit rund 70-tausend veranschlagt, jetzt rechnet man mit etwas höheren Kosten, die aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bleiben. In dieser Sitzung stimmten außer den Gemeindevertretern der SPD nur noch 2 weitere für den Ausbau des Katzenstiegs. Das ist äußerst bedauerlich, da es absolut keinen Grund für die Annahme gibt, dass man die benötigte Fläche später günstiger bekommen könnte. Besonders vor dem Hintergrund, dass die "Luxus-Sanierung" der Gehwege in der Emil-Specht-Allee und Pfingstholz-Allee voriges Jahr etwa 130-tausend Euro verschlungen hat und die Gemeinde dabei im Widerspruch mit ihrer Satzung dafür keine Ausbaubeiträge erhoben hat, fällt es schwer zu glauben, dass hier plötzlich der Wille zu sparen Vorrang bekommen hat. Die SPD hofft, dass die nächste Gemeindevertretung diese Entscheidung noch einmal überdenken wird und sich dabei mehr von den Interessen der Aumühler Bürgerinnen und Bürger leiten lässt als von Wahlkampf oder Bauchgefühlen.

Im März 2017 hatte die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit beschlossen, 75-tausend Euro für die Beseitigung von Müll auf dem früheren Turnierplatz oberhalb des Mühlenteichs bereit zu stellen und von unabhängiger Seite die Verantwortlichkeit prüfen zu lassen. Inzwischen ist aller Müll für Gesamtkosten von rund 61-tausend Euro beseitigt worden. Der Teil des Beschlusses, zu prüfen ob hier ein Verantwortlicher evtl. in Regress genommen werden kann, wurde nicht ausgeführt. Jetzt beschloss die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit, die Verantwortlichkeit nicht prüfen zu lassen also auf eine mögliche Kostenerstattung durch eine Haftpflichtversicherung zu verzichten. Damit muss der Aumühler Steuerzahler für ein evtl. Fehlverhalten der Aufsicht über den Bauhof aufkommen. Wenn ein Bürger seinen Müll illegal im Wald entsorgt und dabei ertappt wird, wird man ihn vermutlich nicht so leicht davon kommen lassen. Warum gelten hier andere Regeln?

Am 6. Mai wird eine neue Gemeindevertretung gewählt, deren konstituierende Sitzung für Dienstag, den 19. Juni vorgesehen ist. 

Für die alte Gemeindevertretung ended diese Wahlperiode, wie sie 2013 begonnen hat, mit choatischem Gezänk und ohne klare Linien. Das kann nicht im Interesse der Aumühler Bürgerinnen und Bürger sein, die jetzt aufgerufen sind, eine neue Gemeindevertretung zu wählen, die hoffentlich verantwortungsvoller mit ihrem Mandat umgeht.

 

Stand 23. April  2018

 

 

 

 

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Eigentor des TuS

Der Geschäftsführer des TuS Olaf Korth hat in der April-Ausgabe des „Sachsenwalders“ ein Eigentor geschossen. Bevor man wilde Beschuldigungen in die Welt setzt, sollte man sich gründlich informieren. Hätte er als Zuhörer am 6. März oder 12. April an den Sitzungen des Finanzausschusses teilgenommen, verstünde er die Hintergründe, warum es keine Mehrheit gab, jetzt eine Umbauplanung des Sport- und Jugendheimes in Auftrag zu geben. Auch hatte er selbst in einem Gespräch zwischen Gemeinde und TuS am 13.11.2017  zugestimmt, dass erst nach der Kommunalwahl das weitere Vorgehen beschlossen werden soll. Im Sachsenwalder schreibt der TuS, die jetzige Gemeindevertretung solle Beschlüsse zum Umbau des Sport- und Jugendheims fassen, die dann von der neuen Gemeindevertretung und den Ausschüssen nur noch abgenickt werden müssten. So funktioniert Kommunalpolitik nicht und es ist auch nicht die Aufgabe eines Sportvereins, der Gemeindevertretung vor zu schreiben, wie sie arbeiten soll.

Der Sportverein möchte, dass die Gemeinde das Heim für rund 1,5 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren umbaut hat jetzt eine Architektin mit der Planung beauftragt. Im Finanzausschuss vertraten in beiden Sitzungen 6 von 7 Mitgliedern die Auffassung, dass die Kassenlage der Gemeinde mit einem Defizit von über 750-tausend Euro für 2017 in den nächsten zwei Jahren keine Investition in dieser Höhe für einen derartigen Umbau zulässt und deshalb auch kein dringender Bedarf für irgendwelche Planungen besteht. Immerhin gibt die Gemeinde pro Jahr für den Betrieb und die Unterhaltung der Sportanlagen sowie die Förderung des Sports pro Aumühler Mitglied des TuS rund 400 Euro aus. Hier wird also auf sehr hohem Niveau gejammert.

Nicht nachvollziehbar, ist die Behauptung  von Olaf Korth, SPD und Grüne hätten kein Interesse an einer zukunftsorientierten Ausrichtung des Vereins. Übrigens stimmte auch ein Gemeindevertreter der CDU dagegen.

Um es deutlich zu sagen: Die SPD ist für eine sinnvolle Modernisierung des Sport- und Jugendheims. Nur kann sich die Gemeinde eine derartige Investition zurzeit nicht leisten. Wie eine vor kurzem durchgeführte Besichtigung des gesamten Heims zeigte, gibt es keine Mängel, die unverzüglich behoben werden müssten. Lediglich bei der Pflege des Gebäudes und der Räume gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf. Schließlich beschäftigt der TuS einen Vollzeit-Heim- und Platzwart, für den die Gemeinde die Kosten trägt und die erforderlichen Geräte zur Verfügung stellt.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 19. April wurde der Antrag, eine Architektin mit der Vorplanung von Umbauten am Sport- und Jugendheim zu beauftragen, erneut beraten, da der Beschluss vom 15. März gegen die Gemeindeordnung verstößt. Jetzt stimmten nur 3 Gemeindevertreter für diesen Antrag. Alternativ wurde schließlich mit 15 gegen 2 Stimmen beschlossen, das seit September 2017 vorliegende Gutachten über Zustand und Sanierungsbedarf des Sport- und Jugendheims als Grundlage zu nehmen, um zu ermitteln, welche Fördermöglichkeiten genutzt werden können, und danach zu entscheiden, welche Maßnahmen finanziert werden können. 

 

Stand 20. April  2018

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 15. März 2018

In der Einwohnerfragestunde gab es Fragen zur Erreichbarkeit des Waldkindergartens. Seit die Brücke über das Wehr am Mühlenteich gesperrt ist, müssen die Kinder per Bus über Witzhaver Viert und die Lindenallee zum früheren Turnierplatz gefahren werden. Das kostet Zeit und Geld. Deshalb war der Bau einer Behelfsbrücke zusätzlich auf die Tagesordnung genommen. Darüberhinaus ging es um die Frage, ob die Gemeinde in Zukunft beim Straßenausbau auf Anliegerbeiträge verzichten wird. Hierauf wollte niemand antworten. Schließlich wurde noch gefragt, ob der Grundeigentümer, der im Otternweg ohne entsprechende Genehmigung auf seinem Grundstück zahlreiche Bäume hat fällen lassen, mit Konsequenzen rechnen muss. Landesgesetze sehen in solchen Fällen empfindliche Bussgelder vor. 

Der Bürgermeister wollte einen Punkt "Sport- und Jugendheim - Achitektenhonorar" zusätzlich auf die Tagesordnung bringen. § 34 der Gemeindeordnung erlaubt dieses in eilbedürftigen Fällen. Im Finanzausschuss war ein solcher Antrag bereits abgelehnt worden, da schon ein Gutachten mit Kostenschätzung über den Sanierungsbedarf im Sport- und Jugendheim vorliegt. In Anbetracht der angespannten Finanzlage im Haushaltsplan 2018 der Gemeinde stehen für Baumaßnahmen am Sport- und Jugendheim in diesem Jahr keine Mittel zur Verfügung, so dass auch nichts gemacht werden kann. Insofern besteht keine Dringlichkeit, weitere Gelder für zusätzliche Planung auszugeben. Trotzdem stimmten 9 der anwesenden 16 Gemeindevertreter für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes. Die SPD-Fraktion hat den Bürgermeisteran an die Rechtlage erinnert, die Gemeindeordnung schreibt in § 34 vor, dass eine nachweisliche Dringlichkeit vorliegen muss und zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder der Gemeindevertretung (18) also 12 dafür stimmen müssen, um einen dringenden, zusätzlichen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen. Hier ist weder die Dringlichkeit gegeben noch die erforderliche Stimmenzahl erreicht worden. Der unter diesem Punkt gefasste Beschluss ist daher rechtswidrig zustande gekommen und somit ungültig.

Dies wird von der Amtsdirektorin Christina Lehmann bestätigt: 

"mit Beginn der Ladungsfrist ist eine Tagesordnung in der Regel geschlossen. Sie kann nur noch im Wege eines Dringlichkeitsantrages erweitert werden. Dringlichkeit ist zu bejahen, wenn der Gemeinde bei einer späteren Beschlussfassung wesentliche Nachteile entstehen würden. Voraussetzung, dass ein Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung genommen wird, ist eine 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. In der GV Aumühle wären also 12 Stimmen für die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrages auf die TO erforderlich."

In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister die ungeklärte Eigentums-Situation des Wehrs am Mühlenteich, die eine Reparatur der Stauanlage erschwert und verzögert. Deshalb will die Gemeinde versuchen, über eine Behelfsbrücke für Fußgänger (siehe unten) den Zugang zum Wald und Waldkindergarten sobald wie möglich wieder herzustellen. Die Schilder über die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf den Gemeindestraßen, die auf eine Initiative der SPD zurückgeht, sind jetzt aufgestellt. Die Gemeinde ist aufgefordert, Schöffen für die Zeit 2019 bis 2023 zu benennen. Interessierte Bürger/innen mögen sich bitte melden. 

Eine Arbeitsgruppe des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport hatte zusammen mit dem TuS einen Ablaufplan zu Sanierung und Umbau des Sport- und Jugendheims entwickelt, der Kosten von 1,2 Millionen Euro im laufenden und kommenden Jahr vorsah, von denen möglicherweise 100.000 Euro über einen Zuschuss gedeckt werden könnten. Um die Planungen weiter voran zu treiben, sollte eine Architektin beauftragt werden, Details auszuarbeiten. Hierfür werden Kosten von 5- bis 7-tausend Euro veranschlagt. Im Haushaltsplan der Gemeinde für 2018 - der ohnehin schon mit einem Gesamtdefizit von 767.500 Euro schließt - sind für Baumaßnahmen am Sport- und Jugendheim keine Mittel vorgesehen. Deswegen vertrat die SPD-Fraktion und einige andere Gemeindevertreter die Ansicht, dass es verfrüht ist, Geld für eine Detaiplanung auszugeben. Wie schon beim Antrag zur Änderung der Tagesordnung waren schließlich 9 Gemeindevertreter für die Bereitstellung dieser Planungskosten. Da dieser Tagesordnungspunkt entgegen den Bestimmungen der Gemeindeordnung (s.o.) aufgenommen wurde, ist der Beschluss rechtswidrig und somit unwirksam.

Der Eigentümer des Mühlenteichs hatte beim Fachdienst Wasserwirtschaft des Kreises den Antrag gestellt, die Stauanlage des Mühlenteichs zu entfernen, wodurch der Teich verschwinden würde und nur noch der Flusslauf der Aue übrig bliebe. Die Gemeindevertretung vertrat einstimmig die Meinung, dass der Mühlenteich ein wesentlicher Bestandteil des Ortscharakters ist und deshalb erhalten werden sollte. Ebenso wurde einstimmig beschlossen, 10-tausend Euro für den Bau einer Behelftbrücke zur Verfügung zu stellen, damit Fußgänger hier wieder passieren können und auch der Waldkindergarten wieder fußläufig erreichbar ist, denn es wird erwartet, dass die Verhandlungen bis zu einer endgültigen Lösung viel Zeit in Anspruch nehmen werden.

Die Prüfung der Jahresrechnung 2017 fand keine Unstimmigkeiten. Eine Reihe von Vorhaben wurde nicht durchgeführt, so dass sich statt des erwarteten Defizits ein Überschuss von rund 433-tausend Euro ergab.

Auch die Jahresrechnung 2017 der Stiftung Aumühle endete mit einem kleinen Überschuss von rund 9-tausend Euro. Größter Posten im Haushalt 2018 der Stiftung ist die dringend erforderliche Putzsanierung am Bismarckturm, die mit rund 82-tausend Euro zu Buche schlägt und die freien Mittel der Stiftung nahezu komplett aufbrauchen wird.

Eine Reihe von Zuschussanträgen, die im Haushaltsplan 2018 der Gemeinde bereits eingeplant sind, waren noch von der Gemeindevertretung zu genehmigen:

Volkshochschule                        3.300 Euro
Jugendarbeit des TuS                5.800 Euro
Deutsches Rotes Kreuz              2.400 Euro
Verein feste Grundschulzeiten 17.100 Euro
Alle Zuschüsse wurden einstimmig beschlossen.

Der Betreuungsschlüssel für den Waldkindergarten liegt deutlich höher als für normale Kindergärten und Personalkosten sind nun einmal der größte Ausgabenposten. Dadurch ergab sich in den letzten Jahren regelmäßig ein Defizit in der Jahresabrechnung. Deshalb war es erforderlich den Vertrag mit dem Träger entsprechend anzupassen. Der Zuschuss der Gemeinde pro Kind beträgt jetzt 3.000 Euro im Jahr. Da etwa die Hälfte der Kinder aus den Gemeinden Dassendorf und Wohltorf kommt, erhöhen sich damit auch die Erstattungsbeträge der beiden Gemeinden.

Der Unimog des Bauhofs ist für den Winterdienst unersätzlich, allerdings ist er doch in die Jahre gekommen, so dass viele teure Reparaturen anfallen. Um rechtzeitig zur nächsten Wintersaison wieder einen einsatzfähigen Unimog zu haben, wurde einstimmig beschlossen, einen neuen Unimog zu beschaffen. Die Kosten werden hälftig zwischen den Gemeinden Aumühle und Wohltorf geteilt. Die Gemeindevertretung Wohltorf hat der Anschaffung bereits zugestimmt.

 

Im nicht-öffentlichen Teil ging es um Personal- und Grundstücksangelegenheiten.

 

Stand 17. März  2018

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 25. Januar 2018

In der Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen. Somit konnte man zügig in die eigentliche Tagesordnung einsteigen. 

In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister, dass der Austausch des mit PAK belasteten Granulats auf dem Kunstrasen-Sportplatz beendet ist. Es wurden 55 Tonnen Granulat entfernt und entsorgt. Ein entsprechender Entsorgungsnachweis wird angefordert. Um den Bau des Pfadfinderheims zwischen Sportplatz und Montessori-Kinderhaus noch in diesem Jahr zu ermöglichen, wurde eine Ausnahmegenehmigung zur Fällung von Bäumen auf dem Grundstück erlassen, so dass die Bäume in den letzten Tagen gefällt und das Kleinholz geschreddert wurde. Wer Schreddergut haben möchte, darf sich gern bedienen. Jetzt soll der Bebauungsplan Nr. 11a möglichst bald verabschiedet werden, damit eine Baugenehmigung erteilt und mit dem Bau endlich begonnen werden kann. Das Geh- und Wegerecht für den Schwarzen Weg hinter der Schule ist jetzt beurkundet und kleine Flächen für den "Kiss und Kick Platz" am Beginn des Schwarzen Weges sind im Besitz der Gemeinde, so dass auch dort nach Inkraftreten des B-Plans 11a mit den Arbeiten für die Erweiterung des Spielplatzes und den Bau der Parkplätze begonnen werden kann. Wegen starker Unterspülungen ist das Wehr am Mühlenteich akut einsturzgefährdet. Es musste deshalb komplett gesperrt werden, so dass auch Fußgänger dort nicht passieren dürfen. Da zu fürchten ist, dass bis zu einer endgültigen Lösung noch viel Zeit vergehen wird, will die Gemeinde versuchen, eine provisorische Lösung in Form einer Fußgängerbrücke zu schaffen, damit auch die Kinder wieder zum Waldkindergarten auf dem früheren Turnierplatz gehen können. Wegen unerlaubter Baumfällungen im Otternweg sind die Bauaufsicht und Naturschutzbehörde des Kreises aktiv geworden. Der Grundeigentümer wird wohl mit einer erheblichen Geldbuße und Ersatzbepflanzung rechnen müssen.

An einer neuen Gebührensatzung für die Straßenreinigung wird seit rund 4 Jahren gearbeitet. Am 9. November 2017 hatte die Gemeindevertretung mehrheitlich (gegen die Stimmen der SPD-Fraktion) eine neue Straßenreinigungssatzung beschlossen. Die SPD hatte dafür plädiert, die maschinelle Straßenreinigung nur im Herbst bei hohem Anfall von Laub wöchentlich durchzuführen - in der übrigen Zeit des Jahres aber nur alle 2 Wochen. Das hätte die Kosten für die Gemeinde und alle Bürger erheblich vermindert. Leider fand dieser Vorschlag keine Mehrheit. Es bleibt also dabei, dass der Kehrwagen (außer bei Frost und Schnee) das ganze Jahr hindurch jeden Montag alle Straßen im Ort abfährt und fegt, egal ob es dort etwas zu fegen gibt oder nicht. Dafür fallen jährliche Kosten von 40- bis 50-tausend Euro an. Nach der neuen Gebührensatzung müssen die Anwohner 80 % der Kosten tragen, während die Gemeinde mit 20 % dabei ist. Bisher wurde die unmittelbare Länge der Straßenfront als Berechnungsmaßstab genutzt. Verwaltungsgerichte haben das für nicht rechtskonform erklärt, da Hinterlieger- und Pfeifenstiel-Grundstücke unverhältnismäßig bevorteilt werden. Nach der neuen Satzung wird ein neuer rechtskonformer Berechnungsmaßstab benutzt, wodurch die gesamte "Frontmeterlänge" von rund 24 auf etwa 30 km ansteigt. So reduziert sich die Gebühr pro Meter von 1,63 auf 1,16 Euro. Wegen Fehlern in der Berechnung einzelner Grundstücke, die nur der SPD-Fraktion aufgefallen waren, konnte die Satzung nicht - wie geplant - in der Sitzung vom 14. Dezember 2017 beschlossen werden. Die Verwaltung versichert, dass jetzt alle Fehler behoben seien, ohne dieses schlüssig nachzuweisen. Deswegen und wegen der grundsätzlichen Bedenken (s.o.) stimmte die SPD-Fraktion geschlossen gegen die Satzung, während alle anderen Gemeindevertreter sich dafür aussprachen. In den nächsten Wochen wird für jedes Grundstück ein Feststellungsbescheid mit der neu berechneten Straßenfrontlänge erstellt. Wer meint, dass dieser fehlerhaft ist, kann innerhalb von 4 Wochen dagegen Widerspruch einlegen. Danach werden die Gebührenbescheide rückwirkend zum 1. Januar 2018 erstellt. Sofern die neue Gebühr höher ist als die bisherige (z.B. bei Hinterlieger- und Pfeifenstiel-Grundstücken) wird automatisch die neue Gebühr erst ab 2019 erhoben und für 2018 noch die alte Regelung benutzt.

Schwerpunkt der Sitzung war die Beratung und Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2018. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Bernd-Ulrich Leddin, referierte mit einer Präsentation über den vorläufigen Abschluss des Jahres 2017 und den Haushalt 2018. Im Jahr 2017 haben sich die Gewerbesteuereinnahmen nicht ganz so gut entwickelt wie erwartet (etwa 130-tausend Euro Mindereinnahmen), was allerdings durch Einnahmen von rund 900-tausend Euro durch Verkäufe von Erbpachtgrundstücken reichlich kompensiert wurde. Außerdem wurde sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt weniger ausgegeben als veranschlagt, so dass nach Abschluss des Rechnungsjahres 2017 ein voraussichtlicher Überschuss von rund 433-tausend Euro der Rücklage zugeführt werden kann, die damit auf rund 2,435-Millionen Euro ansteigt. Die Restvaluta des Darlehens zur energetischen Sanierung der Schule beträgt noch rund 742-tausend Euro. Daneben hat die Gemeinde noch einige ältere Wohnungsbaudarlehen laufen, die Zusammen rund 250-tausend Euro betragen. Somit hat die Gemeinde tatsächlich nur rund 1,4 Millionen verfügbare Ersparnisse. Die Tatsache, dass es noch eine Rücklage gibt, sollte aber kein "Freibrief" sein, munter Geld auszugeben, da in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in die Infrastruktur erforderlich sind, die der Vorsitzende des Finanzausschusses auf rund 10-Millionen Euro schätzt und somit die verfügbare Rücklage weit übersteigt.  

Haupteinnahmen des Verwaltungs- und Vermögens-Haushalts 2018 sind (gerundet in tausend Euro):

  • Einkommensteueranteil      2.284
  • Gewerbesteuer                     800   (unsicher !  s.o.)
  • Grundsteuer                          520
  • Familienleistungsausgleich   205
  • Umsatz- und Hundesteuer    134
  • Verkauf von Grundstücken   150

S u m m e                                 4.093

Hauptausgaben des Verwaltungs- und Vermögens-Haushalts sind:

  • Kreisumlage                      1.467
  • Amtsumlage                         842   
  • Gewerbesteuerumlage         231
  • sonstige Umlagen                  33
  • Kindergärten und -Krippen   384
  • eigene Grundschule             275   (inzwischen besuchen über 170 Schüler die Aumühler Grundschule)
  • weiterführende Schulen        492
  • Bauhof                                  270
  • Sportanlagen                        186
  • Feuerwehr                            100
  • Gemeindewohnungen          150
  • Bebauungspläne                    80
  • Katzenstieg                           110 (hier ist es der SPD gelungen, die anderen Fraktionen zu überzeugen!)
  • Straßen, Wege, Regensiel    170
  • Eisenbahntunnel Friedrichsruh46

S u m m e                                  4.836 

Das bedeutet, dass die Summe der Ausgaben die Einnahmen um 700-tausend Euro übersteigen, die aus der Rücklage entnommen werden müssen. Die exakte geplante Entnahme aus der Rücklage beläuft sich auf 767.500 Euro, so dass diese am Ende des Jahres 2018 voraussichtlich bei 1,7 Millionen Euro liegen wird, wovon - wegen der noch laufenden Kredite - nur etwa 700-tausend wirklich verfügbar sind. Ein zweites Jahr wie 2018 würde also die verfügbare Rücklage der Gemeinde komplett aufbrauchen. Vor diesem Hintergrund betonte der Vorsitzende des Finanzausschusses noch einmal als Appell an die im Mai neu zu wählende Gemeindevertretung die Notwendigkeit zum Sparen.

Allein die Umlagen an Amt, Kreis und Land verschlingen 42,3 % des Verwaltungshaushalts und zeigen deutlich, wie wenig Spielraum der Gemeinde für eigene Projekte bleibt. Der zweitgrößte Ausgabe-Posten ist die Betreuung und Bildung von ca. 380 Kindern und Jugendlichen in KiTas und Schulen. Dafür gibt die Gemeinde - wie oben dargestellt - insgesamt über 1,1 Millionen Euro im Jahr aus. Investitionen in die Infrastruktur belaufen sich 2018 auf rund 670-tausend Euro. Der Vorsitzende des Finanzausschusses betonte, dass die Gemeinde nur bei strenger Haushaltsdisziplin ihre finanzielle Eigenständigkeit behalten könne. Auch die SPD hatte in einem Artikel im Sachsenwalder im Januar 2018 darauf hingewiesen, dass sie sich streng gegen eine Schulden finanzierte Haushaltsplanung ausspricht.

Schließlich wurde der Haushaltsplan 2018 - wie vom Finanzausschuss empfohlen - einstimmig beschlossen

Da es keine "Anfragen und Mitteilungen" gab, konnte der öffentliche Teil der Sitzung der Gemeindevertretung ungewöhnlich früh gegen 21.30 Uhr beendet werden.

Im nicht-öffentlichen Teil ging es um Grundstücksangelegenheiten.

 

Stand 26.Januar  2018

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 14. Dezember 2017

In der Einwohnerfragestunde ging es um das Pfadfinderheim. Dieses soll zwischen Montesori-Kindergarten und Sportplatz gebaut werden. Die Planungen laufen schon seit Jahren und auch die Finanzierung ist gesichert. Um aber eine Baugenehmigung zu erhalten und einige Bäume fällen zu dürfen, muss ein rechtskräftiger Bebauungsplan für das Gebiet vorliegen. Deshalb war im Dezember 2016 vom B-Plan Nr. 11 ein Teilgebiet als 11a abgetrennt worden, um das Verfahren zu beschleunigen. Leider hat das nicht die gewünschte Wirkung gehabt, denn die Schule hat im September darum gebeten, den Kinder-Spielplatz zu erweitern. Dadurch musste ein Teil der Planung noch einmal überarbeitet werden. Das hat zur Folge, dass der B-Plan 11a vermutlich nicht bis Ende Februar 2018 in Kraft treten kann. Während der Sommermonate dürfen keine Bäume gefällt werden, womit der Bau des Pfadfinderheims dann frühesten im Herbst 2018 beginnen könnte. Inzwischen ist der Pfadfinderstamm auf 60 Mitglieder angewachsen, so dass die bisherige provisorische Unterbringung im Keller der Schule unzumutbar ist. Sowohl der Bürgermeister als auch die Pfadfinder wollen beim Forstamt des Kreises vorstellig werden, um Auswege aus dieser Situation zu suchen.
Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Erbpachtgrundstücken der Gemeinde wurde noch einmal nach der Preisgestaltung gefragt. Der Vorsitzende des Finanzausschusses erläuterte, dass sich die Gemeinde die Entscheidung vorbehällt, ob sie ein Grundstück zum Verkauf anbietet oder nicht. Falls ja, gilt der aktuelle Bodenrichtwert, den jeder im Internet abrufen kann. Für die zur Diskussion stehenden Grundstücke im Weidenstieg beträgt der jetzige Bodenrichtwert 210 Euro pro Quadratmeter.

In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister, dass die Arbeiten zur Entfernung des PAK-belasteten Granulats auf dem Sportplatz in vollem Gange sind. Die Mitarbeiter des Bauhofs werden vermutlich noch vor Weihnachten in die neuen Räume an der Bergstraße zeihen können. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 25. Januar 2018 geplant und wird sich hauptsächlich mit dem Haushaltsplan für 2018 befassen.

Seit einigen Jahren bemüht sich die Gemeinde eine neue Gebührensatzung für die Straßenreinigung zu erlassen. Die bisherige Satzung veranlagt alle Grundstücke nach der Länge des direkten Kontaktes zwischen Grundstück und Straße. Hinterlieger und Pfeifenstielgrundstücke tragen also kaum zu den Kosten der Straßenreinigung bei, obwohl sie die Straße vermutlich in gleichem Umfang nutzen wie diejenigen, deren Grundstück direkt an der Straße liegt. Ein Verwaltungsgericht hat diese Art der Gebührenerhebung für nicht rechtens erklärt. Statt dessen gibt es eine von Gerichten anerkannte Formel, die die längste Ausdehnung des Grundstücks parallel zur Straße als wesentliche Berechnungsgröße heranzieht. Im September hatte die Gemeindevertretung beschlossen, ein Beratungs-Büro mit der genauen Berechnung der entsprechenden Frontlängen für jedes Grundstück zu beauftragen. Danach erhöht sich die Gesamtlänge, über die die Kosten verteilt werden von rund 24 km auf ca. 30 km, wodurch die Kosten pro Meter von 1,63 Euro auf 1,16 Euro sinken würden. Leider zeigten sich bei genauer Betrachtung der Planzeichnung zahlreiche Umgereimtheiten. So war dort eine Straße eingezeichnet, die es tatsächlich gar nicht gibt, und bei einigen Grundstücken wurden Teile nicht in die Berechnung mit einbezogen. Auch bei einigen Eckgrundstücken gab es falsche Zuordnungen. Damit ist nicht nur die Berechnung für einige Grundstücke inkorrekt, sondern auch die Gesamtzahl der Frontmeter muss wohl neu berechnet werden. Insofern herrschte Einigkeit, dass die Satzung leider immer noch nicht verabschiedet werden kann. Leider waren diese Fehler nur Mitgliedern der SPD-Fraktion aufgefallen. Alle anderen hatten nicht so genau hingesehen und sich wohl blind darauf verlassen, dass das alles korrekt sei.

Seit einiger Zeit ist bekannt, dass der Montessori-Kindergarten saniert und erweitert werden muss. Das Platzangebot entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und die Sanitärräume sind sehr in die Jahre gekommen. Es wurde beschlossen, einen Architekten mit den Phasen 1 und 2 der Planung für Erweiterung und Sanierung zu beauftragen. Hierbei soll enger Kontakt mit Mitarbeitern und Vorstand von Montessori gehalten werden. Erste Schätzungen gehen von Gesamt-Kosten von über 350-tausend Euro aus.

In der Agilo-Kinderkrippe sollen größere Fenster zwischen den Gruppenräumen und dem dazu gehörigen Wickelbereichen eingebaut werden. Die Gesamtkosten betragen ca. 7-tausend Euro. Dieses wurde einstimmig beschlossen.

Im nicht-öffentlichen Teil ging es um Erbpachtgrundstücke und die Sanierung einer Gemeindewohnung.

 

Stand 15.Dezember  2017

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 23. November 2017

In der Einwohnerfragestunde ging es um die dringend erforderliche Reparatur der zahlreichen Schlaglöcher in den Straßen und die durch Laub verstopften Regensiele besonders im Kuhkoppelgebiet, die zu erheblichen Überschwemmungen führen. Der Bürgermeister versprach rasche Abhilfe. 

Im Bericht des Bürgermeisters wurde noch einmal über Laub und Straßenberichtet. Der Auftrag zum Austausch des Granulats im Kunstrasen ist erteilt und soll - sobald das Wetter es zulässt - erfolgen. Der Schulbus wird bereits am Montag, den 11. Dezember den Betrieb aufnehmen. Nach neuesten Informationen soll es möglich sein, die Bodenschwellen in der Börnsener- und Sachsenwaldstraße unverändert zu lassen. 

Unter Berichte der Ausschussvorsitzenden kündigte der Vorsitzende des Finanzausschusses an, dass die Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der kommenden Woche fertig sein soll, und bat alle Fraktionen sie gründlich zu diskutieren, damit sie in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Dezember beschlossen werden kann, nachdem der Finanzsausschuss am 5. Dezember darüber beraten hat.

Auf Empfehlung des Bauausschusses wurden alle Beschlüsse der Vergangenheit zum Bebauungsplan 7b aufgehoben. Parallel dazu war eine Alternative Planung als Bebauungsplan 7c betrieben und öffentlich ausgelegt worden. Es gab nur wenige Stellungnahmen, die vom Bauausschuss erörtert wurden, so dass jetzt der B-Plan 7c als Satzung beschlossen wurde und rechtskräftig werden kann. Beide Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Auch die vereinfachte Änderung des B-Plans 9 für den Teilbereich Feuerwehr/Bauhof/Wasserwerk wurde einstimmig beschlossen, so dass eine Überdachung für Fahrzeuge und Streugut gebaut werden darf.

 

Bei der Diskussion über die Erweiterung des Spielplatzes neben der Schule gab es einige Kontroversen. Im Prinzip waren aber 12 Gemeindevertreter für eine Erweiterung des Spielplatzes bei 5 Enthaltungen. Gleichzeitig sollen die zusätzlichen Stellplätze näher an den Schwarzen Weg heranrücken, um die Lärmbelästigung für die Anwohner zu reduzieren. Einzelheiten sollen im Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport weiter erarbeitet werden.

 

Die Nachwahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung Aumühle und des Umweltausschusses erfolgte ohne Gegenstimmen.

Es besteht Einigkeit, dass das Montessori-Kinderhaus erweitert und saniert werden muss. Ein erster grober Entwurf eines Architekten weckte keine Begeisterung, so dass der Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport in engem Kontakt mit Vorstand und Leitung des Montessori Kinderhauses festlegen soll, welchen Umfang die Erweiterung haben soll, so dass eine grobe Kostenschätzung möglich ist, bevor ein Architekt mit der Detailplanung beauftragt wird. Insofern war jetzt kein Beschluss zu fassen.

Unter Anfragen und Mitteilungen wies Gemeindevertreter und Diplom-Biologe Axel Mylius darauf hin, dass Allee-Bäume nach dem Landesnaturschutzgesetz besonderen Schutz genießen. Ein Kronen-Rückschnitt ist daher nur mit Genehmigung der zuständigen Naturschutzbehörde zulässig, anderenfalls droht ein Bußgeld von bis zu 50-tausend Euro. Nachdem sich die Gemeinde bereits mit dem Müll auf dem ehemaligen Turnierplatz und der Baumfällaktion im Grünstreifen der Kuhkoppel die "Finger verbrannt" hat, sollte allen klar sein, dass die Gemeinde auch hier keinen freien Ermessensspielraum hat, sondern sich an strenge Regeln halten muss.

Im nicht-öffentlichen Teil ging es um Grundstücks- und Erbaurechts-Angelegenheiten.

 

 

Stand 24.November  2017

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 9. November 2017

Zahlreiche Einwohner waren in das Sport- und Jugendheim gekommen, insbesondere Eltern von Schülern der Schulen in Reinbek und Wentorf, um zu hören, wie die Entscheidung über die Busverbindung zu den Schulen ausgeht. Es war so voll, dass die Stühle nicht ausreichten und viele auf Fensterbänken und Tischen sitzen mussten. 

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab es die obligatorische Einwohnerfragestunde, die sich mehr auf Anregungen und Wünsche an die Gemeindevertretung konzentrierte als auf echte Fragen. So ging es um die Lärmproblematik am Anfang der Bürgerstraße, wenn die Parkplätze und die Spielplatzerweiterung am Schwarzen Weg gebaut werden. Außerdem baten mehrere Eltern um die Einführung der Schülerbusse zu den Schulen in Reinbek und Wentorf. 

Die Tagesordnung umfasste 35 Punkte und war damit sehr lang. Es wurde deshalb beschlossen, 10 Punkte von der Tagesordnung zu nehmen, für die eine gesonderte Sitzung am 23. November anberaumt wird. Dies betrifft auch den gesamten nicht-öffentlichen Teil. 

In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister, dass der Gehweg über den Berliner Platz jetzt endlich ausgebaut wird und diese Arbeiten hoffentlich vor dem Weihnachtsmarkt am 1. Advent (3. Dezember) abgeschlossen sein werden. Die Umbauten im Bereich des Bauhofs sind kurz vor der Fertigstellung, während die Bauhofmitarbeiter gegen das Laub auf den Straßen kämpfen. Schlaglöcher in den Straßen werden in Kürze von einer externen Firma mit Reparaturasphalt verfüllt.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport berichtete, dass parallel zu den Bundestagswahlen eine Mehrheit der Schüler der Grundschule sich für eine Erweiterung des Spielplatzes ausgesprochen hatte. Einzelheiten müssen noch abgesprochen werden. Der Vorsitzende des Finanzausschusses berichtete, dass die Gemeinde 11 Angebote an Erbpachtnehmer zum Kauf Ihrer Grundstücke gemacht hatte, von denen 7 angenommen wurden. Die dadurch erzielten Einnahmen liegen bei knapp 850-tausend Euro - etwa 100-tausend Euro weniger als ursprünglich veranschlagt. Der Gemeindehaushalt für 2018 soll in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Januar beschlossen werden.

Diskussion und Beschluss über die Einrichtung der Schulbusverbindung waren wegen des großen Interesses bei den Zuhörern auf der Tagesordnung nach vorn gerückt worden. Neben einem jährlichen Zuschussbedarf durch die Gemeinde von rund 10-tausend Euro fallen Anfangskosten für die Abflachung der Bodenschwellen in der Börnsener- und Sachsenwaldstraße und die Einrichtung der Haltestellen von 15- bis 20-tausend Euro an. Ob der Schulbus zu einem echten Zeitgewinn für die Schüler führen wird, ist umstritten. Nach kontroverser Diskussion stimmten schließlich 10 Gemeindevertreter für eine zweijährige Versuchsphase mit dem Schulbus, 2 waren dagegen und 6 enthielten sich der Stimme.

Seit 2012 läuft ein "fifty/fifty" Projekt in der Grundschule, durch das die Schüler lernen sollen, Energie zu sparen. Als Anreiz erhält die Schule die Hälfte der eingesparten Kosten. Für die Aumüher Schule war es schwer, einen geeigneten Bezugswert zu finden, da die Schule kurz vor dem Start des Projekts für rund 1 Million Euro energetisch saniert worden war. Die Einsparung bei den Energiekosten sollte Zinsen und Tilgung des KfW-Kredits für die Sanierung bezahlen, reicht aber leider nicht aus. Jetzt beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, die Prämie an die Schule bei einem Höchstbetrag von 3-tausend Euro zu deckeln.

Durch die Änderung der Parksituation in der Emil-Specht-Allee gegenüber dem früheren Postgebäude ist der nutzbare Teil der Straße deutlich enger geworden, so dass es bei Gegenverkehr etwas kneifen kann. Die Gemeindevertretung beschloss deshalb einstimmig, zwei Ausweichbuchten einzurichten, um so die Situation zu entschärfen.

Die SPD-Fraktion hatte im Umweltausschuss beantragt zu prüfen, ob für Gemeindestraßen im Ort eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eingeführt werden kann. Nachdem der Umweltausschuss sich dafür ausgesprochen hatte, wurden die Details mit der Verkehrsaufsicht des Kreises bei einem Ortstermin vereinbart, so dass schließlich eine Mehrheit von 14 Gemeindevertretern für die Einrichtung einer Zone 30 für alle Gemeindestraßen (außer Kreisstraßen) stimmte.

Eine Bürgerin hatte bei der Einwohnerversammlung angeregt, die Ernst-Anton-Straße zwischen Bürgerstraße und Sachsenwaldstraße zur Einbahnstraße zu machen. Nach intensiven Diskussionen im Umweltausschuss soll hierüber erst dann erneut überlegt werden, wenn die Parkplätze am Schwarzen Weg gebaut und die Ernst-Anton-Straße ausgebaut ist. Das wird frühestens 2019 der Fall sein.

Nach der energetischen Sanierung der Schule vor einigen Jahren hat sich gezeigt, dass durch den Einbau von Kastenfenstern innen die alten äußeren Fenster stark durch Kondensation beschlagen, so dass das Holz der Fensterrahmen ständig nass ist, die Farbe abblättert und das Holz aufquillt. Das Denkmalschutzamt des Kreises hatte damals darauf bestanden, dass die Fenster in ihrem ursprünglichen Zustand erhalten bleiben müssen. Da die Fenster knapp 70 Jahre alt sind und durch die ständige Durchfeuchtung sehr gelitten haben, beabsichtigt die Gemeinde diese durch originalgetreu nachgebaute neue Fenster zu ersetzen. Dafür wird ein entsprechender Antrag beim Denkmalschutz gestellt. Insgesamt dürften die Kosten für den Austausch aller Fenster in der Gegend von 200- bis 250-tausend Euro liegen.

Die große Sporthalle hat nur wenige kleine Fenster, so dass dort ständig das Licht brennt. Übers Jahr gerechnet ist der Stromverbrauch allein für die Sporthallen fast so hoch wie für die gesamte Straßenbeleuchtung im Ort. Hier besteht also großes Einsparpotential. Deshalb wurde einstimmig beschlossen, die Leuchtstoffröhren durch LED-Beleuchtung zu ersetzen. Die Investition von rund 15-tausend Euro dürfte sich in wenigen Jahren durch geringere Stromkosten bezahlt machen.

In letzter Zeit ist im Sachsenwalder und der Lokalpresse über das mit PAK belastete Granulat aus Altreifen auf dem Kunstrasenplatz berichtet worden. Als der Kunstrasen 2011 erneuert wurde, war dieses Granulat Stand der Technik. Inzwischen wird es für neue Kunstrasenplätze nicht mehr verwendet, obwohl es keine Grenzwerte gibt, die das erfordern würden. Nach Auskunft von Experten ist der Kunstrasen sonst noch in gutem Zustand, so dass er noch 7 bis 8 Jahre halten sollte. Vor diesem Hintergrund entschied sich eine Mehrheit von 17 Gemeindevertretern bei einer Gegenstimme für den Austausch des Granulats mit unbelastetem neuen Kautschuk-Granulat nach entsprechender Reinigung des Platzes. Die Kosten werden auf rund 115-tausend Euro geschätzt.

Der Umweltausschuss hat eine neue Straßenreinigungssatzung vorgeschlagen, in der die SPD-Fraktion noch einige handwerkliche Mängel sieht. Diese waren bereits im Umweltausschuss vorgetragen aber vom Vorsitzenden (Wolfgang Schättgen, UWG) beiseite gewischt worden.
Die SPD-Fraktion hatte sowohl im Umweltausschuss als auch bereits in der September-Sitzung der Gemeindevertretung vorgeschlagen, nur in der Zeit mit starkem Laubanfall die Straßen wöchentlich maschinell reinigen zu lassen - in der übrigen Zeit nur alle 14 Tage. Dadurch wären die Kosten die auf die Bürger umgelegt werden, deutlich gesunken. Außerdem verpflichtet sich die Gemeinde in der neuen Satzung, in Straßen mit "Allee-Bäumen" das Laub für die Anlieger zu entsorgen. Bereits in einer Sitzung der Gemeindevertretung vor 2 Jahren hatte Gemeindevertreter Axel Mylius im Namen der SPD-Fraktion den Bürgermeister aufgefordert, die Kosten für diese Laubentsorgung errechnen zu lassen und mitzuteilen. Das ist bis heute nicht geschehen. Es wäre sehr wohl denkbar, dass eine Lösung mit Bio-Müllsäcken - wie in Hamburg - die vom Abfallwirtschaftsverband mit dem Biomüll abgeholt werden, geringere Kosten verursacht, zumal nicht einmal der Zeitraum der Laubentsorgung auf die Monate mit starkem Laubanfall beschränkt ist. Blätter in einem Müllsack würden nicht beim nächsten starken Wind wieder in der Gegend verteilt, was leider bei den zusammengeharkten Haufen oder Würsten regelmäßig geschieht und so einen Großteil der Mühen, die sich die Bürger beim Zusammenharken gemacht haben, wieder zunichte macht. Außerdem geben weder die Laubhaufen noch das in der Gegend verteilte Laub ein besonders schönes Bild ab. Leider ließ sich eine Mehrheit der Gemeindevertreter nicht überzeugen, so dass 13 für die neue Satzung stimmten.

Ebenfalls im Umweltausschuss war die Möglichkeit erwogen worden, einen Fußweg am Ende der Müllerkoppel in den Wald zu führen wie in den Parallelstraßen (Eichhörnchenweg, Fasanenweg und Otternweg). 17 Gemeindevertreter beschlossen bei einer Gegenstimme mit dem Grundeigentümer in Verhandlungen über den Kauf eines Streifens von ca. 100 Quadratmeter zu treten, um dort einen "Katzenstieg" anzulegen.

Um den Ausbau der Ernst-Anton-Straße weiter vor zu bereiten, wurde einstimmig beschlossen, jetzt die Leistungsphasen 5 und 6 der Planung in Auftrag zu geben.

Im Juli 2015 hatte die Gemeindevertretung beschlossen, die Straße zwischen Holzhofkreuzung und früherem Bahnübergang in Friedrichsruh "Hohlweg" zu nennen. Jetzt wurden Bedenken geäußert, weil unter der gleichen Postleitzahl 21521 auch in Dassendorf ein Hohlweg existiert. Gemeindevertreter Axel Mylius (SPD) wies an Hand der Postkarte unten darauf hin, dass der Weg bereits im Jahre 1898 Hohlweg hieß und somit kein Grund besteht, hier eine Namensänderung vorzunehmen. Dieser Meinung schlossen sich 11 Gemeindevertreter an, während erstaunlicherweise 2 für eine Umbenennung waren.

 

Postkarte aus dem Jahre 1898 mit dem Titel "Hohlweg zum Schloss Friedrichsruh"

Vor der Schranke wartet das Pferdefuhrwerk des Aumühler Krämers "von der Heide" 

 

Beim Ausbau des Katzentiegs zwischen Bismarckallee und Gärtnerstraße herrschte dann wieder Einigkeit, obwohl es sich um einen Vorschlag der SPD-Fraktion handelte. Nachdem jetzt durch die Änderung des Bebauungsplans die Möglichkeit besteht, das Gefälle deutlich zu vermindern (siehe auch Sitzung vom 13. Juli 2017) wurde einstimmig beschlossen, für diesen Zweck 70-tausend Euro bereitzustellen. Aus dieser Summe soll auch das Ende des Katzenstiegs an der Bleicherstraße neu gepflastert werden, da dort der Sand immer wieder weggespült wird.

Als letzter Punkt wurde schließlich noch über die Straßensanierungen 2018 gesprochen. Um die Planungen für den Eichhörnchenweg voran zu treiben wurde mehrheitlich beschlossen, 45-tausend Euro im Haushalt 2018 zu veranschlagen.

 

Stand 10.November  2017

 

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SPD-Aumühle feiert 2017 Jubiläen

 

Nachdem die SPD-Aumühle vor einigen Jahren ihr 100 jähriges Bestehen feiern konnte, gibt es 2017 - im 110 Jahr ihres Bestehens - die Jubiläen einiger langjähriger Mitglieder zu feiern. Hans-Richard Niemeier (links im Bild) trat im Jahre 1967 der SPD bei und war in den vergangenen 50 Jahren in zahlreichen Funktionen für die SPD-Aumühle aktiv: als Gemeindevertreter, Kassenwart und Mitglied des Vorstandes. Außerdem hat er sich mit großem handwerklichem Geschick um die Stellschilder des Ortsvereins gekümmert, da diese teilweise während Wahlkämpfen erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden.  

25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD konnte Barbara Neinass (rechts im Bild) feiern. Auch sie war viele Jahre Gemeindevertreterin und Vorsitzende des Sozial- und Liegenschaftsausschusses. Neben ihrer Arbeit in der Fraktion war sie auch als Vorstandsmitglied aktiv. Der Ortsvereinsvorsitzende Uwe Edler und unsere Landtagsabgeordnete Kathrin Wagner-Bockey (Bild Mitte) überreichten auf einer Mitgliederversammlung am 30. Oktober beiden Jubilaren Ehrennadeln, Urkunden und Blumen.

Hans-Richard Niemeier - Kathrin Wagner-Bockey - Barbara Neinass 

 

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Aumühler Ergebnisse der Bundestagswahl - 24. September 2017

Bundestagswahl - Wahlbeteiligung im Aumühle ohne Briefwähler 56,1 %
im Amt einschl. Briefwähler ca. 85 %

Partei
2017 -Erstst.
2017 - Zweitst.
2013 - Erstst.
2013 - Zweitst.
SPD
21,3 %
14,8 %
25,8 %
21,7 %
CDU
44,2 %
35,8 %
50,6 %
43,2 %
FDP
 9,4 %
18,5 %
 2,6 %
 9,6 %
Grüne
 12,4 %
15,2 %
9,4 %
12,3 %
Linke
4,9 %
6,8 %
  3,1 %
 4,6 %
AfD
 6,5 %
7,1 %
 4,1 %
 5,6 %

Die Briefwähler der Bundestagswahl wurden für das ganze Amt ausgezählt
und sind deshalb in diesen Zahlen nicht enthalten !


Die genauen Zahlen für die drei Aumühler Wahlbezirke finden Sie hier

Stand 25.September  2017

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 14. September 2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte sich die neue Amtsdirektorin Frau Christina Lehmann kurz vor. 

In der Einwohner-Fragestunde ging es um das erhöhte Verkehrsaufkommen in der Ernst-Anton-Straße an Wochenenden mit größeren Sportveranstaltungen, den Bebauungsplan Nr. 2 "Kuhkoppel", den Fußgängertunnel in Friedrichsruh und die Frage, ob die Beratung über die Endabrechnungen der KiTas in öffentlicher Sitzung stattfinden könne. 

In seinem Bericht wies der Bürgermeister auf die Einwohnerversammlung am 20. September in der kleinen Sporthalle hin und kündigte an, dass denmächst Markierungen für die Parkplätze des P&R-Platzes am Bahnhof und in der Emil-Specht-Alle erneuert bzw. erstmalig auf die Straße gemalt werden. Außerdem sind jetzt die neuen Info-Kästen der Gemeinde geliefert und werden in Kürze aufgestellt. Die Entsorgung von Müll vom ehemaligen Turnierplatz wird ab Oktober wieder fortgesetzt.

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des ersten Halbjahres 2017 wurden von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.

In den Berichten der Ausschuss-Vorsitzenden wurde für den Umweltausschuss auf die Reinigungspflicht der Gehwege hingewiesen. Das gilt besonders für die frisch sanierten Gehwege in der Pfingstholz- und Emil-Specht-Allee. Nachdem die Gemeinde dafür insgesamt rund 140-tausend Euro aufgewendet hat, sollten alle interessiert sein, dass der Zustand der Gehwege sich nicht wegen mangelnder Pflege schnell wieder verschlechtert. Der Putz des Bismarckturms ist in den letzten Jahrzehnten mehrfach aufwendig repariert worden. Trotzdem sind leider wieder Risse aufgetreten. Eine Fachfirma soll die Gemeinde beraten, was zu tun ist.

Der Vorsitzende des Bauausschusses - Axel Mylius - hat ein Informationsblatt zum Baumschutz bei Bauvorhaben aktualisiert, dass in Zukunft allen Baugenehmigungen angefügt werden soll.

Nach zähen Verhandlungen mit dem TuS musste die Zusatzvereinbarung zum Nutzungsvertrag neu formuliert und damit die Beschlüsse vom Mai und Juli noch einmal geändert werden, damit der neue Trecker endlich bezahlt werden kann.

Die maschinelle Reinigung der Straßen soll neu ausgeschrieben werden. Hierzu hatte die SPD-Fraktion im Umweltausschuss und in der Gemeindevertretung angeregt, die Häufigkeit der Reinigung saisonal anzupassen. Die bisherige wöchentliche Reinigung ist zwar im Herbst erforderlich, um der Laubmengen Herr zu werden, aber besonders in den Sommer- und Winter-Monaten sollte ein Abstand von 2 bis 4 Wochen zwischen den Reinigungen ausreichen. Das würde die Kosten deutlich reduzieren und damit auch die von den Bürgern zu zahlenden Straßenreinigungsgebühren senken. Leider fand dieser Vorschlag keine Mehrheit in der Gemeindevertretung.

Nach einem jüngeren Verwaltungsgerichts-Urteil ist die Bemessung der Straßenreinigungs-Gebühren allein nach den tatsächlichen Frontmetern des Grundstücks nicht rechtskonform, da Hinterlieger nicht in angemessenem Umfang zu den Kosten beitragen. Deshalb hatte der Finanzausschuss verschiedene Berechnungmodelle verglichen und sich schließlich für ein Berechnungsverfahren entschieden, dass vom Verwaltungsgericht Schleswig im August 2016 als rechtskonform bestätigt wurde. Dafür muss die Straßenfrontlänge für alle Grundstücke geprüft und ggf. neu berechnet werden. Dies ist die Aufgabe der Amts-Verwaltung, die sich jedoch wegen Personalmangels nicht dazu im Stande sieht. Deshalb soll der Auftrag an eine externe Firma gegeben werden. Die Kosten für diese Neuberechnung werden auf etwa 5-tausend Euro geschätzt. Zu den tatsächlichen Unkosten, nach denen die Straßenreinigungs-Gebühr berechnet wird, schlägt das Amt eine Verwaltungsgebühr von 5 % auf, bevor 15 % als gesetzlich vorgeschriebener Mindest-Eigenanteil der Gemeinde abgezogen werden. Da die derzeit gültige Gebühren-Satzung nicht rechtskonform ist, vertrat die SPD-Fraktion die Auffassung, dass entweder das Amt in der Pflicht ist, die Verwaltungsarbeiten für eine rechtskonforme Straßenreinigungs-Gebührensatzung für die Gemeinde zu erledigen oder die Kosten zu tragen wenn diese Arbeiten wegen Kapazitätsproblemen außer Haus erledigt werden sollen. Andernfalls hat die Gemeinde Anspruch auf die 5 % Verwaltungsgebühr, wenn sie die 5-tausend Euro zahlen soll. Dem widersprach die leitende Verwlatungsbeamtin, ohne wirklich überzeugende Argumente zu liefern. Leider konnte sich auch in diesem Punkt die Mehrheit der Gemeindevertreter nicht unserer Meinung anschließen. Die Aumühler Bürger dürfen also hier doppelt zahlen.

Der Bebauungsplan Nr. 2 "Kuhkoppel" wurde in den Jahren 1994 bis 2000 im Bauausschuss und Gemeindevertretung beraten, um schließlich Anfang 2001 in Kraft zu treten. Inzwischen zeigt sich, dass einige Festlegungen nicht mehr den heutigen Vorstellungen der Gemeindevertretung entsprechen. Deshalb soll eine Überarbeitung stattfinden, wozu auch neue Vermessungen und die Erstellung eines Entwässerungskonzepts gehören, das besonders vor dem Hintergrund der großen Pfützen im Eichhörnchenweg und anderen Nebenstraßen dringend benötigt wird. Die Gemeindevertretung beschloss daher einstimmig, ein Planungsbüro zu beauftragen, den B-Plan in enger Zusammenarbeit mit dem Bauausschuss zu überarbeiten.

Der Bebauungsplan 11a (Umgebung der Schule) ist weitgehend fertig. Wegen der noch nicht gesicherten Zuwegung zu den neuen Parkplätzen hinter der Schule war bisher noch keine Entscheidung gefallen, wie viele Parkplätze geplant werden sollen. Jetzt besteht Einvernehmen mit dem Grundeigentümer, dass die Gemeinde ein im Grundbuch eingetragenes Wege- und Nutzungsrecht für den Schwarzen Weg erhält, so dass nun am B-Plan weiter gearbeitet werden kann. Dafür muss die Maximalzahl der Stellplätze festgelegt werden. Die Gemeindevertretung hatte bereits im Februar beschlossen, die 21 Stellplätze vor der kleinen Sporthalle zu erhalten. Die Bauauflagen sehen die Ausweisung von 51 Stellplätzen vor. Es würde also ausreichen, wenn am Schwarzen Weg nur 30 Stellplätze gebaut werden, wodurch der Eingriff in den Erlenbruchwald geringer wäre und Kosten gespart würden. Eine Mehrheit der Gemeindevertreter stimmte für die Planung von maximal 51 Plätzen. Ob tatsächlich im ersten Anlauf alle 51 Stellplätze gebaut werden oder erst einmal nur 30, um zu sehen, wie gut die angenommen werden, soll später entschieden werden. Mit diesem Beschluss ist aber verbunden, dass das ganze Waldstück "umgewandelt" werden muss und die meisten Bäume gerodet werden. Allein die Kosten der "Waldumwandlung" werden mit 35 bis 40-tausend Euro beziffert. Dazu kommt das Fällen und Entsorgen der Bäume einschließlich der Wurzeln, so dass die Gemeinde neben den reinen Baukosten noch zusätzliche Kosten von mindestens 1-tausend Euro pro Stellplatz hat.

Nach längeren Diskussionen im Sozial- und Liegenschafts- sowie Finanz-Ausschuss beschloss die Gemeindevertretung, vor der Neuvermietung von sanierten Wohnungen, diese mit Vinylböden auszustatten, die strapazierfähig und pflegeleicht sind. Die Kosten sollen 50 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen.

Die Abrechnungen der KiTas für das Jahr 2016 lagen jetzt vor. Für die Agilo-Kinderkrippe ergibt sich, dass der Gemeindezuschuss von ursprünglich ca. 151-tausend auf ca. 166-tausend steigen muss, um das tatsächliche Defizit auszugleichen. Damit liegt der Gemeindeanteil an den Gesamtkosten bei 35 %. Der Elternanteil liegt knapp unter der Obergrenze von 38 %, was pro Kind und betreute Stunde 3,26 Euro ausmacht. Demgegenüber hat die evangelische Krippe mit 2,98 Euro einen etwas niedrigeren Elternbeitrag. Auch der Gemeindezuschuss fällt um ca. 6.500 Euro niedriger aus als vorausgeplant. Dem stand jedoch ein um ca. 33-tausend Euro höheres Defizit beim evangelischen Kindergarten wegen hohen Krankenstandes und entsprechenden Kosten für externes Personal gegenüber. Auch beim Waldkindergrten gab es ein erhebliches Defizit, das allerdings wegen der vereinbarten Deckelung des Gemeindezuschusses auf 2-tausend Euro pro Kind und Jahr nicht voll von der Gemeinde ausgeglichen wird. Dabei fällt allerdings auf, dass die Elternbeiträge mit etwa 27 % der Kosten wesentlich niedriger sind als bei den anderen Kindergärten.

 

Im nicht-öffentlichen Teil ging es um Erbbaurechtsangelegenheiten.

 

Stand 17.September  2017

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 13. Juli 2017

In der Einwohner-Fragestunde gab es nur eine Frage, so dass man schnell in die Tagesordnung einsteigen konnte. Dabei gab es dann aber die ersten Meinungsverschiedenheiten: Nach den starken Regenfällen der letzten Wochen hatten sich besonders im Eichhörnchenweg große Pfützen gebildet, die die gesamte Straßenbreite einnahmen, so dass man nur noch mit Gummistiefeln auf die Straße gehen konnte. Deshalb sollte per Dringlichkeitsantrag der Tagesordnungspunkt "Ausbau der Straße - Eichhörnchenweg" eingefügt werden. Da seit über 10 Jahren darüber gesprochen wird, dass in den Nebenstraßen der Kuhkoppel etwas geschehen muss, wurden von der SPD-Fraktion Zweifel an der Dringlichkeit angemeldet. Die Problematik solle doch ordnungsgemäß erst im Umweltausschuss behandelt werden, ehe die Gemeindevertretung hier eine Eilentscheidung trifft. Schließlich einigte man sich darauf, unter diesem Tagesordnungspunkt nur eine Empfehlung an den Umweltausschuss auszusprechen.

In seinem Bericht sprach der Bürgermeister über das Rathausfest, das Schützenfest, die 50-Jahr-Feier der Schwesternstation, die 20-Jahr-Feier des Vereins feste Grundschulzeiten und den Fortschritt bei der Verlegung von Glasfaserkabeln im Ort, so dass in Kürze überall ein schneller Internet-Zugang eingerichtet werden kann. Die Umbauarbeiten am Bauhof werden jetzt in Angriff genommen. In dem Zusammenhang wird dort auch eine e-Ladestation für ein neues Elektrofahrzeug des Bauhofs installiert und eine weitere e-Ladestation soll im Bereich Große Straße folgen.

Beim neu aufgenommenen Tagesordnungspunkt "Ausbau der Straße - Eichhörnchenweg" wurde noch einmal betont, dass bereits vor ca. 15 Jahren erstmals ein Ingenieurbüro beauftragt wurde, Pläne für die Sanierung der östlichen Nebenstraßen der Kuhkoppel (Otternweg, Fasanenweg, Eichhörnchenweg und Müllerkoppel) zu erarbeiten. Darauf geschah erst einmal nichts. Im Jahre 2008 wurde die Sache dann erneut aufgegriffen und ein anderes Ingenieurbüro beauftragt, detailliert Pläne zu entwickeln und eine Kostenschätzung zu erarbeiten. Da in diesen Straßen kein Regensiel liegt, müssten entweder alle Straßen tief aufgegraben werden, um die erforderlichen Rohre zu verlegen - was die Kosten für jede Straße um etwa 150-tausend Euro in die Höhe treiben würde. Fraglich ist jedoch, ob die ableitenden Leitungen in der Sachsenwaldstraße und in der Straße am Hünengrab die zusätzlichen Wassermengen überhaupt aufnehmen können. Die eigentlichen Kosten für den Ausbau der Fahrbahn kämen mit noch einmal rund 150- tausend Euro dazu. Alternativ könnten entsprechend große Versickerungsflächen neben den Straßen z.B. in Form eines ca. 3 Meter breiten Grünstreifens mit einer etwa 30 cm tiefen Mulde an einer Straßenseite geschaffen werden. In diesen Mulden dürfe nicht geparkt oder gefahren werden, so dass die befahrbare Straßenbreite sich auf etwas über 4 Meter verringert. Diese Vorschläge stießen damals bei den Anwohnern der Straßen auf heftige Kritik, so dass schließlich die Sanierung dieser Straßen von der obersten auf die unterste Priorität (Ausführung vermutlich nicht vor 2025) verschoben wurde. Jetzt beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, diesen Straßen wieder oberste Priorität einzuräumen und den Umweltausschuss zu beauftragen, die Pläne weiter zu verfolgen und zu aktualisieren mit dem Ziel, dass der Ausbau 2018 beginnen kann. Bei einem Ausbau der Straßen mit Versickerung des Regenwassers neben der Straße müssen die Anwohner mit einem Ausbaubeitrag von 4 bis 5 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche rechnen. Mit Regensiel dürfte ein etwa doppelt so hoher Betrag anfallen. Die 2008 verabschiedete Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde legt fest, dass in Nebenstraßen 75 % der Kosten von den Anliegern zu tragen sind, wobei Ratenzahlungen über 10 Jahre auf Antrag möglich sind. In diesem Bereich gibt es noch viele über 2.000 Quadratmeter große Grundstücke, deren Eigentümer dann eine Rechnung von vermutlich rund 10-tausend Euro bzw. mit Regensiel sogar 20-tausend Euro erwartet.

Beim Jahresabschluss der Stiftung Aumühle gab es keine Besonderheiten. Wegen der niedrigen Zinsen für das angelegte Stiftungskapital musste die Stiftung zahlreiche Zuschüsse kürzen oder ganz streichen. Sorgen bereitet mal wieder der Bismarckturm, der vor 10 Jahren neu verputzt wurde. Jetzt wurde bemerkt, dass sich der Putz im Sockelbereich wieder gelockert hat. Der Schaden soll begutachtet werden. Doch man muss fürchten, dass hier wieder eine teure Reparatur ansteht.

Auch beim Jahresabschluss der Finanzen der Gemeinde wurde alles für korrekt befunden. Die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer haben sich besser entwickelt als erwartet, so dass zusammen mit Einsparungen bei den Ausgaben eine Zuführung zur Rücklage von rund 1,1-Millionen Euro zu verzeichnen ist.

Für das ganze Amt kann ein Klimaschutzprojekt zu Förderung durch Landesmittel vorgeschlagen werden. In Ermangelung eines eigenen Vorhabens einigte man sich, das Projekt der Gemeinde Wohltorf zum Bau einer neuen Turnhalle zu unterstützen.

Nachdem die evangelische Kindertagesstätte jetzt mit der Krippe 3 Gruppen hat, ist gesetzlich vorgesehen, dass die Leiterin für 22,5 Stunden pro Woche freigestellt wird, um ihre Leitungsaufgaben wahrnehmen zu können. Das wurde einstimmig befürwortet. Eine Vergleichsübersicht des Amtes zeigt, dass die Elternbeiträge für die Kindergärten in Aumühle unter dem Durchschnitt aller Amtsgemeinden liegen. Es wird also wirtschaftlich gearbeitet.

Die Gemeinde Wohltorf beantragt beim Kreis die Bezuschussung einer Schulbusverbindung von Aumühle/Wohltorf zu den weiterführenden Schulen in Wentorf und Reinbek. Die Gemeindevertretung stimmte einstimmig zu, eine solche Möglichkeit zu prüfen ohne dabei schon finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

Das Gebäude des Montessori Kindergartens ist jetzt rund 20 Jahre alt und wurde vor etwa 10 Jahren auf 60 Plätze erweitert. Inzwischen ist die Zahl der Kinder, die ihr Mittagessen im Kindergarten einnehmen, stark gestiegen und auch die Sanitärräume entsprechen nicht mehr den heutigen Standards. Ein Architekturbüro soll beauftragt werden, Pläne zu entwerfen, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann.

Seit mehreren Jahren wird an einer Neufassung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung gearbeitet. Bisher werden z.B. Pfeifenstiel-Grundstücke nur mit der Breite ihrer Zufahrt berechnet. Das haben Verwaltungsgerichte für rechtswidrig erklärt, da es die Situation und Größe der Grundstücke nicht hinreichend berücksichtigt. Die Gemeindevertretung beschloss daher mehrheitlich, die Verwaltung zu beauftragen, eine neue Gebührensatzung zu erarbeiten, die eine vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht im August 2016 bestätigte Berechnungsformel benutzt. Diese soll rechtzeitig fertig sein, um ab 2018 zu gelten.

In den in der Mai-Sitzung beschlossenen Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans 7c hatten sich versehentlich kleine Fehler eingeschlichen. Die Gemeindevertretung beschloss daher, den Mai-Beschluss aufzuheben und einen entsprechend korrigierten Beschluss zu fassen. In dem Zusammenhang ist es der Gemeinde gelungen, vom Eigentümer des Grundstücks ein Dreieck neben der Einmündung des Katzenstiegs in die Bismarckallee (schraffiert s.u.) zu erhalten, so dass der steile Teil des Katzenstiegs auf dieses Stück mit geringerer Steigung verlegt werden kann. Damit haben dann auch Leute, die weniger gut zu Fuß sind, eine Chance, den Katzenstieg zu benutzen. Diese Großzügigkeit des Eigentümers ist beispielhaft und lässt das Haus Bismarck, mit dem seit rund einem Jahr über den Schwarzen Weg als Zuwegung zu den geplanten Parkplätzen hinter der Schule verhandelt wird, alt aussehen.

 

Statt die Hauptsatzung zu ändern, was mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden ist, beschloss die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, durch einen einfachen Beschluss der Gemeindevertretung die Zuständigkeiten der Ausschüsse klarer zu definieren. Sollte sich nach der Kommunalwahl im Mai 2018 bei anderer personeller Besetzung der Bedarf für eine Änderung der Hauptsatzung ergeben, könnte die neue Gemeindevertretung dieses dann ja tun.

Bereits in der Mai-Sitzung hatte es Diskussionen darüber gegeben, wie der TuS einen der Gemeinde gehörenden Trecker in Zahlung geben und für die Gemeinde einen neuen Trecker kaufen konnte, ohne dass die üblichen Verfahren (z.B. Vergleichsangebote) eingehalten wurden oder eine entsprechende Ermächtigung durch die Gemeinde bestand. 

Im nicht-öffentlichen Teil ging es um Erbbaurechtsangelegenheiten.

 

Stand 15.Juli  2017

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 18. Mai 2017

In der Einwohner-Fragestunde gab es keine Fragen, so dass man direkt in die Tagesordnung einsteigen konnte. Zuerst wurde eine Gedenkminute für das kürzlich verstorbene Ehepaar Drs. Renate und Peter Ladendorf eingelegt, die sich über Jahrzehnte hinweg als Gemeindevertreter, Bürgervorsteher bzw. Gleichstellungsbeauftragte sehr um Aumühle verdient gemacht haben.  

Im Bericht des Bürgermeisters ging es um Mängel im Sanitärbereich des Montessori-Kindergartens, Baumängel bei den Duschen in der Sporthalle und abplatzenden Putz am Fuß des Bismarckturms. 

Die Anregung, die Hauptsatzung der Gemeinde zu überarbeiten und zu aktualisieren, fand allgemeine Zustimmung. Einzelheiten soll der Personal- und Koordnierungsausschuss in seiner nächsten Sitzung im Juli besprechen. 

Die Firma Schöne, die alle Gemeindewohnungen verwaltet, hatte einen detaillierten Plan über Sanierungs- und Renovierungsarbeiten für 2017 mit einem Gesamtvolumen von 726.000 Euro vorgelegt. Davon waren bereits 400.000 Euro im Haushalt eingeplant. Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, auch die noch fehlenden 326.000 Euro bereit zu stellen. Größter Posten mit 350.000 Euro ist die Dachsanierung der beiden Wohnblocks Bürgerstraße 25 - 31. Außerdem wurde beschlossen, dass zukünfig alle frisch sanierten Wohnungen vor der Neuvermietung mit einem Fußbodenbelag (Laminat od. ä.) ausgestattet werden. 

Der vor einigen Jahren zur Pflege der Sportanlagen und des Kunstrasenplatzes angeschaffte Trecker ist nach Angabe des TuS für diese Aufgaben nicht geeignet. Deshalb musste ein neuer Trecker her. Hierfür stellt die Gemeinde 16.000 Euro bereit, die der TuS über 4 Jahre zurückzahlen soll. 

Nach entsprechenden Verhandlungen mit der Gemeinde Wohltorf wurde nun vereinbart, dass nicht nur die laufenden Kosten für Personal und Ausstattung sondern auch die Umbaukosten des Bauhofs in der Bergstraße (ca. 170.000 Euro) hälftig geteilt werden. Ein Vertrag zwischen beiden Gemeinden regelt die Einzelheiten. Außerdem muss hierfür eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 "Billenkamp" erfolgen, die mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

Die Sanierung der Gehwege in der Pfingstholzallee und Emit-Specht-Allee ist in vollem Gange. In den Gesamtkosten von rund 130.000 Euro ist auch die Nachpflanzung fehlender Allee-Bäume enthalten. In beiden Straßen soll das Parken auf den Gehwegen in Zukunft verhindert werden. 

Die Straße "Am Mühlenteich" sowie Staudamm und Wehr des Mühlenteichs sind im Privatbesitz der Familie Bismarck und werden auch als Zufahrt zum Waldkindergarten und zu den öffentlichen Parkplätzen vor der Reithalle genutzt. Insofern hat die Gemeinde ein Interesse daran, dass diese in gutem Zustand sind. Da hier - besonders wenn die Pläne für ein Parkdeck umgesetzt werden - erhebliche Investitionen erforderlich sind, beschloss die Gemeindevertretung mit 3 Enthaltungen, eine Studie in Auftrag zu geben, die Entwicklungsmöglichkeiten und Kosten für diese Region untersuchen soll. Die Kosten dafür werden mit 32.000 Euro veranschlagt, wofür ein Zuschuss von 75 % erwartet wird, so dass die Gemeinde für maximal 8.000 Euro aufkommen muss. 

Ein Zuschussantrag der Schützengilde Sachsenwald vom Oktober 2016 war aus unerklärlichen Gründen ein halbes Jahr lang in der Versenkung verschwunden und tauchte jetzt plötzlich wieder auf. Die Gemeinde Aumühle wird gebeten, einen Zuschuss für die Beschaffung von 2 Luftgewehren für die Jungschützen in Höhe von 3.500 Euro zu gewähren. Z.Zt. sind etwa 15 Jugendliche und Heranwachsende in der Schützengilde. Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit entsprochen. 

Unter "Anfragen und Mitteilungen" äußerte einer der CDU-Gemeindevertreter noch einmal seinen Unmut über die Ersatzpflanzung der Bäume auf dem Grünstreifen entlang der Kuhkoppel, die von der Mehrheit der Anlieger nicht gewollt sei. Er wurde belehrt, dass die Gemeinde sich genauso an die Festlegungen des Bebauungsplans zu halten hat, wie jeder Aumühler. In diesem Falle ist die Bauaufsicht des Kreises zuständig und hatte bereits angekündigt, ein Zwangsgeld zu verhängen, falls nicht - wie vorgeschrieben - innerhalb eines Jahres nach Fällung der ca. 25 Bäume (März 2016) die vorgeschriebene Ersatzpflanzung im Gebiet des Bebauungsplans erfolgt ist.

 

Im nicht-öffentlichen Teil ging es noch um die Hausmeisterwohnung im Sport- und Jugendheim. 

 

Stand 20.Mai  2017

 

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Aumühler Ergebnisse der Landtagswahl vom 7. Mai 2017

 

 

Wahlbeteiligung 74,9 %  (70,2 %)  

 

Partei
2012 - Zweitst.
2017 - Zweitst.
SPD
20,7 %
19,8 %
CDU
37,4 %
35,7 %
FDP
17,1 %
 19,4 %
Grüne
16,2 %
14,7 %
AfD
0 %
5,8 %
Sonstige
2,9 %
4,5 %

 

 

 

Im Wahlkreis Lauenburg Süd (35) siegte Kathrin Wagner-Bockey (SPD) mit 36 % der Stimmen
und wird in den kommenden fünf Jahren unseren Wahlkreis in Kiel vertreten! 

 

 

 

Detaillierte Wahlergebnisse aus dem Amt finden Sie hier   

 

 

Stand 8.Mai  2017

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 16. März 2017

In der Einwohner-Fragestunde ging es um die Gehwegsanierung in der Pfingstholzallee. Die Holzpfähle, die dort eingeschlagen wurden, um ein Parken auf dem Gehweg zu verhindern, sind in der Dunkelheit kaum zu erkennen und stellen eine Stolpergefahr für Fußgänger dar. Außerdem fragten besorgte Anlieger, ob für diese aufwendige Sanierung Anliegerbeiträge erhoben werden. Der Vorsitzende des Umweltausschusses versicherte, dass die Anlieger nicht zu den Kosten herangezogen werden, und die Frage, ob die Holzpfähle wirklich nötig sind, noch einmal geprüft wird. Mitglieder des Umweltausschusses warfen ein, dass es zu den Holzpfählen keinen Beschluss gegeben hatte. Außerdem wurde gefragt, wie es geschehen konnte, dass in einem reinen Wohngebiet sich ein Gewerbebetrieb ansiedeln kann, der Seminare mit entsprechendem Publikumsverkehr durchführt. Schließlich fragte der Vorsitzende einer Aumühler Partei an, ob es rechtens sei, dass für Mitgliederversammlungen im Sport- und Jugendheim Kosten erhoben werden. Verschiedene Vertreter berichteten, dass das bisher nicht der Fall war.

Bei der Tagesordnung gab es einige Veränderungen: Wegen neuer Aspekte wurden die Tagesordnungspunkte über den Bebauungsplan 7b von der Tagesordnung genommen. Der weitgehend fertige Bebauungsplan wird vorläufig nicht in Kraft gesetzt, sondern an einem Alternativentwurf gearbeitet, der den parkartigen Charakter des Grundstücks besser erhält. Die Beratungen über die Nutzungsänderung des Rathauses und eine Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 26 der Gemeinde Wohltorf wurden in den öffentlichen Teil der Sitzung verlegt. Ein Antrag, die Stellplätze am Schwarzen Weg auf die Tagesordnung zu setzten wurde wegen fehlender Eilbedürftigkeit abgelehnt. Solange der Bebauungsplan 11a nicht verabschiedet ist, besteht keine Eile, die Zahl der Stellplätze festzulegen. Außerdem ist die Zuwegung immer noch nicht gesichert und es liegen noch Bedenken des Denkmalschutzes und von Anliegern vor, die bei der weiteren Planung zu berücksichtigen sind.

Nachdem Herr Torsten Gräper sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt hat, wurde er vom Bürgermeister für seine langjährige Tätigkeit in der Gemeindevertretung und zahlreichen Ausschüssen geehrt. Gleichzeitig ergaben sich dadurch Umbesetzungen in Ausschüssen, die von der Gemeindevertretung beschlossen werden mussten.

Die Ersatzpflanzung im Grünstreifen entlang der Kuhkoppel ist in Auftrag gegeben und erfolgt in den nächsten Wochen. Die Kosten für 50 Bäume einschließlich Pflanzung und Pflege im ersten Jahr werden mit etwa 17-tausend Euro beziffert.

Wie vom Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport und Finanzausschuss empfohlen soll der Elternbeitrag für die KiTas bis Ende 2019 weiterhin bei 38 % der Kosten gedeckelt werden. Eine Erhöhung auf 40 % wurde abgelehnt.

Trotz des Internets ist die Gemeinde verpflichtet, Bekanntmachungen in Schaukästen auszuhängen. Dafür sollen demnächst alle 5 Kästen erneuert werden. Die Kosten von rund 9-tausend Euro wurden bereits im Jahr 2016 eingeplant.

Seit etwa 3 Jahren wird darüber diskutiert, dass auf dem früheren Turnierplatz oberhalb des Mühlenteichs Bauschutt, Müll, geschredderte Zweige und anderer Abfall zu großen "Erdwällen" aufgeschüttet wurden. Die Naturschutzbehörde hat jetzt die Gemeinde aufgefordert, diesen Unrat bis Ende April zu entsorgen. Man schätzt die Menge auf etwa 3-tausend Tonnen und die Entsorgungskosten auf ca. 75-tausend Euro. Schweren Herzens hat die Gemeindevertretung mit 15 gegen 3 Stimmen beschlossen, diese Summe als außerplanmäßige Ausgabe zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig soll von unabhängiger Stelle die Haftungsfrage geprüft werden, um so evtl. wenigstens einen Teil der Kosten zurück zu bekommen.

Das Ober- und Dach-Geschoss des Rathauses wird z.Zt. als Arztpraxis genutzt. Der Mietvertrag läuft noch bis Ende 2024. Da die Nutzungsänderung vorläufig nur bis 2019 befristet ist, musste eine Verlängerung beschlossen werden. Als Alternativen wurden eine Verlängerung bis zum Ende des Mietvertrages oder eine unbefristete Verlängerung diskutiert. Schließlich entschied sich eine Mehrheit von 15 Gemeindevertretern für die unbefristete Verlängerung der Nutzungsänderung. Sollte die übernächste Gemeindevertretung dann andere Ideen zur Nutzung des Rathauses haben, bleibt es ihr unbenommen, einen anderslautenden Beschluss zu fassen.

Wohltorf plant für das Gebiet zwischen den Häusern entlang der Großen Straße bis Haidrath und dem Landschaftsschutzgebiet um die Bille einen Bebauungsplan (Nr. 26). Die Aumühler Gemeindevertretung hat beschlossen, Wohltorf darauf hinzuweisen, dass in dem angrenzenden Aumühler B-Plan "Billenkamp" eingeschössige, lockere Bebauung (GRZ 0,25) vorgesehen ist, zu der die vorgesehene massivere Bebauung auf der Wohltorfer Seite nicht passt. Wohltorf wird daher gebeten, eine stärkere Anpassung an die Bebauung in der Nachbarschaft in Erwägung zu ziehen.

Unter Anfragen und Mitteilungen wurde bemängelt, dass trotz anderslautender Beschlüsse der Sportplatz nicht für die Allgemeinheit sondern nur für Mitglieder des TuS geöffnet ist. Der Bürgermeister wird gebeten, den TuS darauf hinzuweisen, dass Steuergelder für Bau und Unterhaltung des Sportplatzes aufgewendet wurden und werden. Deshalb sollte der Platz auch von allen Aumühler Bürgern genutzt werden können unabhängig von einer Vereinszugehörigkeit. Das Gleiche trifft auch für das Sport- und Jugendheim zu.

 

Im nichtöffentlichen Teil ging es um das Wegerecht Schwarzer Weg und um Baumschutz.

Stand 17.März  2017

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 16. Februar 2017

In der Fragestunde gab es keine Fragen der anwesenden Aumühler Bürger, so dass man unverzüglich in die Tagesordnung einsteigen konnte.

Gemeindevertreter Torsten Gräper (CDU) verlässt Aumühle und hat deshalb sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Wolf-Peter Wenz rückt nach und wurde vom Bürgermeister als neues Mitglied der Gemeindevertretung verpflichtet. Die sich daraus ergebende Umbesetzung der Ausschüsse wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 16. März beschlossen.

Unter TOP "Änderung der Tagesordnung" hatte die CDU-Fraktion beantragt, den Punkt Sanierung der Bauhofgebäude von der Tagesordnung zu nehmen, da noch mit der Gemeinde Wohltorf über eine Kostenbeteiligung verhandelt werde. Für diesen Antrag stimmten 5 Gemeindevertreter, 7 stimmten dagegen. Damit war der Antrag abgelehnt. Außerdem beantragte die Fraktion der Grünen, den Tagesordnungspunkt "Bau von Stellplätzen am Schwarzen Weg" von der Tagesordnung zu nehmen, da es widersprüchliche Aussagen zur Frage der Befangenheit der beiden Grünen Gemeindevertreter gab. Der § 22 der Gemeindeordnung regelt, dass Gemeindevertreter bei der Beratung und Beschlussfassung von Angelegenheiten, die ihnen einen "unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen" können, nicht tätig werden dürfen. Während das beim Ausbau der Ernst-Anton-Straße - in der beide wohnen - nicht strittig ist, gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Befangenheit bei den Stellplätzen am Schwarzen Weg. Sollte der Bau von 51 Stellplätzen am Schwarzen Weg beschlossen werden, würden die 21 Plätze vor der kleinen Turnhalle nicht mehr zwingend benötigt. Dieser Parkplatz könnte also geschlossen werden, was Auswirkungen auf den Verkehr in der Ernst-Anton-Straße hätte. Insofern ist schwer von der Hand zu weisen, dass Anwohner der Ernst-Anton-Straße in dieser Frage nicht auch persönliche Interessen haben könnten. Der Antrag der Grünen wurde mit 12 gegen 5 Stimmen angenommen, so dass die Entscheidung über die Zahl der Stellplätze am Schwarzen Weg erneut vertagt wurde. Seit November 2016 bemüht sich die Gemeindevertretung in dieser Frage um einen Beschluss. Ein zweiter Antrag der Grünen, auch den Tagesordnungspunkt "Ausbau Ernst-Anton-Straße" von der Tagesordnung zu nehmen, wurde einstimmig abgelehnt. Schließlich wurde noch ein Antrag des Bau-Ausschuss-Vorsitzenden Axel Mylius (SPD), den Tagesordnungspunkt "Bebauungsplan 7b - Bismarckallee 22" im öffentlichen Teil zu behandeln und einen neuen nicht-öffentlichen Punkt "Baumschutz" auf zu nehmen, einstimmig angenommen.

In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister, dass am früheren Turnierplatz Bodenproben genommen wurden und nun der Kreis angeordnet hat, dort alles zu entsorgen. Die Ersatzpflanzung auf dem Grünstreifen Kuhkoppel wird voraussichtlich Anfang März erfolgen. Auf zahlreichen Gehwegen haben Wurzeln die Platten hochgedrückt, so dass Stolpergefahr besteht. Dieses soll in Kürze behoben werden.

Aus dem Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport wurde berichtet, dass das komplette Gebäude des Sport- und Jugendheims begutachtet werden soll, um zu prüfen, in wie weit eine Sanierung sinnvoll ist oder ob eher ein Abriss und Neubau in Betracht gezogen werden sollte. Mit 16 Ja- gegen 1 Nein-Stimme wurde beschlossen, dass die Kosten für das Gutachten 10-tausend Euro nicht übersteigen dürfen. Ebenso bestand weitgehend Einigkeit, dass das Granulat des Kunstrasenplatzes auf mögliche Schadstoffe - insbesondere PAKs - untersucht werden soll.

Anschließend wurde der Haushaltsplan der Stiftung Aumühle vorgestellt und einstimmig verabschiedet. Die Einnahmen der Stiftung sind auf Grund der niedrigen Zinsen für das Stiftungskapital stark zurückgegangen. Nur die Miete von den Mobilfunkbetreibern für die Antennen auf dem Bismarckturm bringt noch einige Einnahmen. Deshalb mussten auch einige Zuschüsse, die die Stiftung bisher bezahlt hat, gekürzt oder gestrichen werden.

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 12 (zwischen Bahnhof und Mühlenteich) wurde einstimmig beschlossen. Außerdem wurde über den Stand des Bebauungsplans 11a (Schule bis Schwarzer Weg) berichtet.

 

 

Für den Ausbau des Bauhofs sind im Haushaltsplan 2017 bereits Mittel bereitgestellt worden. Die Räume für Büro und Personal sollen renoviert werden. Außerdem soll ein Streugutsilo aufgestellt und die Überdachungen für die Fahrzeuge des Bauhofs erneuert und erweitert werden. Der Bauhof ist eine gemeinschaftliche Einrichtung der Gemeinden Aumühle und Wohltorf. Deshalb war vereinbart worden, dass die Kosten für Personal und Gerätschaften hälftig zwischen beiden Gemeinden geteilt werden. Inwieweit eine ähnliche Aufteilung der Kosten auch für Gebäude gilt, wurde vertraglich nicht geregelt. Deshalb muss darüber noch mit Wohltorf verhandelt werden. Vor diesem Hintergrund wurde mit 13 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen beschlossen, vorläufig nur den Innenausbau voran zu treiben.

Beim Punkt "Ausbau Ernst-Anton-Straße" mussten die beiden Gemeindevertreter der Grünen nach § 22 der Gemeindeordnung den Raum wegen möglicher Befangenheit verlassen. Im Einvernehmen mit dem Umweltausschuss beschlossen die verbliebenen 15 Gemeindevertreter einstimmig, dass der Ausbau nicht als Spielstraße sondern mit einem festen Gehweg für die Sicherheit der Kinder ausgebaut werden soll. Damit ist die Zuwegung zu den Parkplätzen vor der kleinen Turnhalle weiterhin gegeben, so dass am Schwarzen Weg nur etwa 30 Parkplätze benötigt werden, um die in den Bauauflagen geforderte Gesamtzahl von 51 Stellplätze nachzuweisen.

Neue Entwicklungen erfordern ein erneutes Überdenken der Planungen für den Bebauungsplan 7b (s.u.). Es wurde daher einstimmig beschlossen, die Angelegenheit noch einmal im Bauausschuss zu beraten und eine Entscheidung bis zur Sitzung der Gemeindevertretung im März zu vertagen. 

Unter Anfragen und Mitteilungen wurde eine bessere Kommunikation zwischen den Ausschüssen angemahnt. Außerdem sollte die Möglichkeit eines Bolzplatzes für Kinder geprüft werden. Während die Straßenreinigungssatzung Bürgern nur in Ausnahmefällen die Verwendung von Steusalz erlaubt, scheint dies beim Bauhof der Regelfall zu sein. Der Bürgermeister wurde gebeten zu veranlassen, dass sich auch der Bauhof an die von der Gemeinde erlassenen Regeln hält.

 

Im nichtöffentlichen Teil ging es um das Wegerecht Schwarzer Weg, Baumschutz und um Erbbaurechtsangelegenheiten.

 

Stand 18.Februar  2017

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2016

Die Tagesordnung der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr war erschreckend lang (33 TOPs). Allerdings wurden 4 davon gestrichen, um erst im Neuen Jahr behandelt zu werden. Entsprechend bat der Bürgermeister, sich in der Fragestunde kurz zu fassen. Die wesentlichsten Fragen drehten sich um die Internet-Seite der Gemeinde, die immer noch unübersichtlich ist und es den Bürgern schwer macht, die gewünschten Informationen zu finden. Es wurde noch einmal darum gebeten, doch auch die gültigen Bebauungspläne dort einzustellen. Auch die Bekannmachungskästen der Gemeinde sind in schlechtem Zustand. Der Bürgermeister berichtete, dass Anfang des Jahres 3 neue Kästen gekauft und aufgestelt werden. Zum Pfadfinderheim berichtete er, dass jetzt ein Bauplatz hinter dem Sportplatz gefunden wurde. Allerdings muss erst ein Bebauungsplan für das Gebiet verabschiedet werden. Hierfür wird von dem Bebauungsplan 11 ein Teilgebiet als 11 a (siehe unten) abgeteilt, um eine schnellere Verabschiedung zu ermöglichen.

Auf Grund des Wechsels von Gemeindevertreterin Carolin Rohling von der UWG- zur CDU-Fraktion mussten fast alle Ausschüsse umbesetzt werden. Von den 7 Mitgliedern in fast jedem Ausschuss kommen jetzt jeweils 2 von der UWG und CDU und jeweils ein Mitglied aus den Fraktionen SPD, Grüne und "Wählbare Bürger". Die SPD nomonierte Birte Engljähringer als neues Mitglied im Umweltausschuss. Bei den Ausschuss-Vorsitzenden gab es dagegen keine Änderungen.

Schwerpunkt der Sitzung war die Beratung und Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2017. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Bernd-Ulrich Leddin referierte mit einer Präsentation über den vorläufigen Abschluss des Jahres 2016 und den Haushalt 2017. Im Jahr 2016 haben sich die Gewerbesteuereinnahmen erfreulicherweise wieder besser entwickelt als erwartet (etwa 400-tausend Euro Mehreinnahmen). Außerdem wurde sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt weniger ausgegeben als veranschlagt, so dass nach Abschluss des Rechnungsjahres 2016 ein voraussichtlicher Überschuss von rund 850-tausend Euro der Rücklage zugeführt werden kann, die damit auf rund 1,750-Millionen Euro ansteigt. Die Restvaluta des Darlehens zur Energetischen Sanierung der Schule beträgt noch rund 780-tausend Euro. Die Tatsache, dass es noch eine Rücklage gibt, sollte aber kein "Freibrief" sein, munter Geld auszugeben, da in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in die Infrastruktur erforderlich sind, die weit höher sein werden als die verfügbare Rücklage. Erfreulich ist, dass der Verwaltungshaushalt 2017 mit einem Überschuss von 206-tausend Euro abschließt. 

Haupteinnahmen des Verwaltungs- und Vermögens-Haushalts 2017 sind (gerundet in tausend Euro):

  • Einkommensteueranteil      2.333
  • Gewerbesteuer                     858   (unsicher !  s.o.)
  • Grundsteuer                          510
  • Familienleistungsausgleich   206
  • Umsatz- und Hundesteuer      90
  • Verkauf von Grundstücken   950

S u m m e                                 4.947

Hauptausgaben des Verwaltungs- und Vermögens-Haushalts sind:

  • Kreisumlage                      1.293
  • Amtsumlage                         713   
  • Gewerbesteuerumlage        199
  • sonstige Umlagen                  65
  • Kindergärten und -Krippen   387
  • eigene Grundschule             301   (inzwischen besuchen über 170 Schüler die Aumühler Grundschule)
  • weiterführende Schulen       374
  • Bauhof                                 534
  • Sport- u. Jugendheim, TuS   90
  • Feuerwehr                           100
  • Gemeindewohnungen         180   (zuzüglich 120 Rest vom Vorjahr)
  • Bebauungspläne                   90
  • Parkplatz Schwarzer Weg   380
  • Straßen und Wege              433

S u m m e                                5.039 

Das bedeutet, dass die Summe der Ausgaben die Einnahmen um 72-tausend Euro übersteigen, die aus der Rücklage entnommen werden müssen. Hier macht sich besonders der Erlös durch den Verkauf von Erbpachtgrundstücken bemerkbar, der einen wesentlichen Teil der Einnahmen ausmacht.

Allein für die Betreuung und Bildung von ca. 380 Kindern und Jugendlichen in KiTas und Schulen gibt die Gemeinde - wie oben dargestellt - insgesamt über 1 Million Euro im Jahr aus. Investitionen in die Innfrastruktur belaufen sich 2017 auf über 1,1 Millionen Euro. Ursprünglich waren noch 75-tausend Euro für Ersatzpflanzung der im Grünstreifen an der Kuhkoppel gefällten Bäume vorgesehen. Hier soll noch eine juristische Klärung abgewartet werden, ob diese Ersatzpflanzung vermieden werden kann. Der Vorsitzende des Finanzausschusses versicherte aber, dass diese Summe notfalls als überplanmäßige Ausgabe nachträglich noch eingefügt werden kann.

Schließlich wurde der Haushaltsplan 2017 einstimmig beschlossen

 

Die Satzung über die Kameradschaftskasse der Feuerwehr wurde zwischenzeitlich mit der Freiwilligen Feuerwehr abgesprochen und entsprechend angepasst, so dass sie jetzt einstimmig verabschiedet werden konnte. Aus dieser Kameradschaftskasse dürfen nur Aufwendungen zur Kameradschaftspflege bezahlt werden. Für die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr gibt es spezielle Positionen im Gemeindehaushalt (s.o.).

Nach langen Diskussionen im Bauausschuss ist jetzt der Bebauungsplan 7 b weit fortgeschritten. Wegen des Baumbestandes muss eine Reihe "baubehindernder" Bäume gefällt werden. Es wurde beschlossen, die erforderlichen Ersatzpflanzungen auf dem Gebiet der Lohe zwischen Wohltorf und Wentorf vorzunehmen (Kosten ca. 12-tausend Euro zu Lasten des Grundeigentümers) und den B-Plan in der vorliegenden Fassung zu verabschieden.

 

 

 

Anschließend wurde beschlossen, von dem in Arbeit befindlichen Bebauungsplan 11 ein Teilgebiet 11 a rund um die Schule herauszunehmen, das beschleunigt bearbeitet werden soll, um die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau des Pfadfinderheims und von Parkplätzen am Schwarzen Weg zu schaffen.

 

Das restliche Gebiet des B-Plans 11 (Weidenstieg, Mortagneweg, Bürgerstraße, Ernst-Anton-Straße) kann dann in normalem Tempo weiter bearbeitet werden.

 

Auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und "Wählbare Bürger" war der mit knapper Mehrheit am 10. November von der Gemeindevertretung gefasste Beschluss über die Stellplätze am Schwarzen Weg erneut auf die Tagesordnung gesetzt worden. Wie von den drei Fraktionen ausgeführt, war die Gemeindevertretung in der November-Sitzung vom Vorsitzenden des Umweltausschusses bewusst falsch informiert worden. Seit rund 60 Jahren wird der Schwarze Weg genutzt, um zur Rückseite der Schule zu kommen. Darüber gab es bisher keine schriftlichen Vereinbarungen mit dem Hause Bismarck als Eigentümer des Weges. Bevor jedoch eine Baugenehmigung für einen Parkplatz am Schwarzen Weg beantragt werden kann, muss die Zuwegung mindestens über eine "Baulast" gesichert sein. Nachdem es anfangs danach aussah, dass eine Einigung mit dem Hause Bismarck getroffen werden könnte, teilte das Amt dem Vorsitzenden des Umweltausschusses noch vor der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. November mit, dass keine Einigung erzielt wurde. Das hielt ihn jedoch nicht davon ab, in seinem rund halbstündigen Vortrag vor der GV zu behaupten, dass die Verhandlungen mit dem Grundeigentümer kurz vor einem erfolgreichen Abschluss stünden. Das war eine eindeutige Fehlinformation mit dem Ziel, das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen. Da der Vorsitzende des Umweltausschusses wegen Urlaub jetzt nicht anwesend war, konnte keine detaillierte Diskussion über diesen Sachverhalt stattfinden und es wurde ohne weitere Aussprache einstimmig beschlossen, den Beschluss vom 10. November aufzuheben. Der Haushaltsansatz von 380-tausend Euro bleibt aber bestehen.

Anmerkung: Die Aumühler Schule wurde vor über 60 Jahren gebaut und seitdem wird der Schwarze Weg als hintere Zufahrt zur Schule und den Lehrerparkplätzen genutzt. Eine vertragliche Regelung mit dem Hause Bismarck wurde bisher nicht für nötig erachtet. Als Gegenleistung hat die Gemeinde all die Jahre den Schwarzen Weg gepflegt. Auch bei der ersten Baugenehmigung von Stellplätzen am Schwarzen Weg im Jahre 1992 spielte die rechtliche Absicherung der Zuwegung keine Rolle. Jetzt ist sie erforderlich, um eine Baugenehmigung zu erhalten.
Die Schule trägt den Namen "Fürstin Ann Mari von Bismarck Schule" und es ist schon merkwürdig, dass ausgerechnet der Enkel der Namensgeberin jetzt der Gemeinde Steine in dem Weg legt, wenn es um die rechtliche Absicherung der Zuwegung für die Erweiterung der Parkmöglichkeiten hinter der Schule geht. Versteht das jemand?

 

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Erbbaurechtsangelegenheiten.

 

Stand 17.Dezember  2016

 

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