AKTUELLES AUS DER KOMMUNALPOLITIK

 

Übersicht:

Zu den Baumfällungen auf dem Schulgelände am Schwarzen Weg

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. Januar 2021

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 26. November 2020

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27. August 2020

50 Jahre Mitglied der SPD-Aumühle

Neuer Vorstand der SPD-Aumühle

 

 

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 Zu den Baumfällungen auf dem Schulgelände am Schwarzen Weg

 

Fotos: Lothar Neinass 


Und so sieht das aus der Luft aus:

 

Der Bebauungsplan 11 b wurde notwendig, um die Stellplatzsituation für Schule, Kitas, Sporthallen und Spielplatz sowie für die Errichtung eines Pfadfinderheimes zu regeln und den behördlichen Vorgaben anzupassen. Er wurde von der Gemeindevertretung am 28. Mai 2020 einstimmig beschlossen, auch wenn die CDU jetzt behauptet, dagegen gewesen zu sein. Offensichtlich nimmt die CDU es mit der Wahrheit nicht so genau. Für die Ende Januar stattgefundenen Fällungen und deren Bewertung ist eine Darstellung und Interpretation der diesbezüglichen Festlegungen des B-Planes notwendig.

Vordere Fläche am Schwarzen Weg

Das Wäldchen links vom Beginn Schwarzer Weg bis zur Einfahrt zum Schulgelände musste für vorgeschriebene Anzahl von Stellplätzen und zusätzlich für die dringend gewünschte und geforderte Erweiterung des einzigen Spielplatzes in der Gemeinde Aumühle „umgewandelt“ werden, das heißt seinen Waldcharakter verlieren.

Hier ist im B-Plan die Ausweisung des genannten Bereiches zu erkennen: Fläche für Gemeinbedarf (violett). Diese Ausweisung wurde vorsorglich gewählt, um nötigenfalls später dort Einrichtungen des Gemeinbedarfes zu errichten – z.B. Kitas o.ä. Eine derartige Nutzung ist auf absehbare Zeit jedoch nicht vorgesehen. Die grün gefüllten Kreise (links unten) stellen geschützte Bäume dar.

Für die Waldumwandlung waren die im rechts unten stehenden Lageplan markierten Flächen genehmigt.

Erläuterung: „Waldumwandlung“ bedeutet nicht, dass der vorhandene Wald vollständig gerodet wird, sondern dass der Waldcharakter einer dicht mit Bäumen bewachsenen Fläche so weit aufgelockert wird, dass die Struktur einer mit (von dem ursprünglichen Waldbestand erhaltenen geeigneten) Einzelbäumen bestandene Parkanlage hergestellt wird.

Dies war auf der genannten Fläche vorgesehen. Bei Ortsbesichtigungen während der Planaufstellung mit den Verantwortlichen und Sachkundigen im Rahmen der Bearbeitung des B-Planes wurde diese Lösung besprochen und festgelegt. Es waren auf der Fläche hierfür ausreichend gesunde und standfeste Einzelbäume festgestellt worden. 

Hierzu führt die Begründung des B-Plans auf Seite 4 aus:

Größere, erhaltenswerte Bäume befinden sich hauptsächlich im Bereich der Schule, am „Schwarzen Weg" und in der öffentlichen Grünfläche zum Sportplatz hin an der nordöstlichen Plangrenze. Auch in den Waldbereichen sind einige größere Bäume vorhanden.

Die endgültige Auswahl sollte vor bzw. bei den Fällarbeiten festgelegt werden, weil hierbei die Auswahl am sinnvollsten durchführt werden könnte. Der Parkcharakter sollte zusätzlich durch Nachpflanzung von parkgestaltenden Sträuchern und anderen Zierpflanzen unterstrichen werden.

Die zuständige Forstbehörde war nicht bereit zu genehmigen, dass nur Teile für Stellplätze und Spielplatz aus der Gesamtwaldfläche „herausgeschnitten“ würden. Es wurde nur der Umwandlung der beschriebenen Gesamtfläche zugestimmt.

Die geschilderte Lösung zur Umwandlung in eine baumbestandene Parkanlage wird im B-Plan 11 b Textteil   ausdrücklich ermöglicht:

4.3 Gestaltungsmaßnahmen (§9(1)25a/b BauGB) - öffentliche Grünflächen:

Die öffentlichen Grünflächen auf dem Schulgelände und im östlichen Planbereich sowie der noch nicht in Anspruch genommene Bereich innerhalb der Fläche für Gemeindebedarf im westlichen Planbereich (ehemalige Waldflächen) sind zur Vermeidung von Gefahren waldfrei zu halten, lediglich dürfen einzelne stabile Bäume als Solitär stehen bleiben.

Diese Klarstellung wurde auf ausdrücklichen Wunsch des damaligen Bauausschusses aufgenommen.

Schulwald:

Die Situation zwischen Schulgebäude/Sporthalle und dem Schwarzen Weg ist bereits seit 1992 abschließend geregelt:

Begründung zum B-Plan Seite 11:

Der Schulwald südwestlich der Schule bleibt weiterhin als Waldfläche erhalten. Mit Bescheid vom 17.09.1992
ist der Bereich zwischen Schule und dem Schulwald bereits als Grünfläche (Waldabstand) umgewandelt.

Trotzdem wurde während der Aufstellung des B-Planes geprüft, ob Stellplätze im Bereich des Schulwaldes errichtet werden könnten. Eine Waldumwandlung hierfür wurde von zwei Behörden abgelehnt. In der Begründung (S. 6) heißt es:

Damit wird deutlich: Baumfällungen z.B. zur Herstellung eines Waldabstandes waren hier nicht erforderlich und nicht zulässig. Lediglich südlich des Schultraktes C mussten einige Bäume entfernt werden zur Herstellung der notwendigen Stellplätze.Doch jetzt ist der ganze Schulwald weg.

 

Facit:

Bei den Fällarbeiten sind die Vorgaben des Bebauungsplanes und früherer Regelungen (Schulwald!) nicht beachtet worden., Es wurde eine Vielzahl von Bäumen gefällt, bei denen Notwendigkeit und Zulässigkeit nicht erkennbar sind.

Folgende Fragen stehen im Raum und müssen klar und umfassend geklärt werden:

  1. Wieso wurden die Vorschriften und Regelungen des B-Planes Nr. 11 b so erheblich missachtet?
  2. Wurde die nach § 9 Landeswaldgesetz [Waldgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landeswaldgesetz-LWaldG) vom 5. Dezember 2004] für die durchgeführten Maßnahmen notwendige Genehmigung von der zuständigen Behörde eingeholt. Wenn nein: Warum nicht?
  3. Wer ist für diese Nachlässigkeiten verantwortlich?
  4. Wie hoch werden die ca.-Kosten für die Gemeinde geschätzt, wenn die notwendigen und von den zuständigen Behörden vermutlich festgelegten Ersatzleistungen durchgeführt werden?
  5. Wie hoch sind die Kosten für die durchgeführten Fällmaßnahmen?
  6. Ist für die illegalen Fällmaßnahmen mit einem Bußgeld zu rechnen?
  7. Gibt es eine (kommunale) Versicherung, die für den entstandenen Schaden aufkommt, damit diese Kosten nicht den Aumühler Steuerzahlern aufgebürdet werden?

 

Axel Mylius
Diplom Biologe und ehem. Vorsitzender des Bauausschusses

 

Stand: 8. Februar  2021

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 28. Januar 2021

 

In der Einwohnerfragestunde ging es um die Baumfällarbeiten hinter und neben der Schule. Es gab viele Nachfragen von Seiten der Einwohner, warum die Bäume gefällt wurden und ob noch weitere gefällt werden. Diesen wurde erläutert, dass die Arbeiten für die Umsetzung des im Dezember 2019 von der Gemeindevertretung verabschiedeten Bebauungsplan Nr. 11b durchgeführt werden, damit der Kinderspielplatz endlich erweitert und Parkplätze entlang des Schwarzen Wegs gebaut werden können. Einzelne Bäume, deren Standfestigkeit fraglich war, wurden zusätzlich freigegeben, nachdem sie von drei Fachleuten begutachtet worden waren. Die Gemeinde ist laut Bebauungsplan verpflichtet eine Waldaufforstung an anderer Stelle vorzunehmen. Darüber hinaus werden in den nächsten Tagen neben der Schule, der evangelischen Krippe und dem Montessori-Kinderhaus weitere Bäume gefällt, um den erforderlichen Waldschutzstreifen zu schaffen, der rechtlich zwingend notwendig ist, um die angrenzenden Gebäude zu schützen. 

Die Verabschiedung des Haushaltsplans 2021 musste auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vertagt werden, da sich kurzfristig noch einige wichtige Zahlen geändert haben. 

Die Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2021 der Gemeinde Aumühle wird beschlossen. Die Hebesätze sind wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A 350 v. H., Grundsteuer B 390 v. H. und Gewerbesteuer 350 v. H. und entsprechen damit den Werten des vergangenen Jahres.

Die Gemeindevertretung beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Aumühle dahingehend zu ändern, dass in Fällen von höherer Gewalt die Sitzungen der Gremien auch als Online-Sitzungen durchgeführt werden können. Der Passus, dass der Bürgermeister den Bauausschuss von „Routineaufgaben“ entlasten solle, indem er das gemeindliche Einvernehmen ohne den Ausschuss erteilt, wird nicht verabschiedet. Die exakte Formulierung soll noch einmal im Bauausschuss beraten werden.

Die Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Aumühle sieht vor, dass offizielle Bekanntmachungen, nur noch durch das Veröffentlichen auf der Homepage des Amtes Hohe Elbgeest, als bewirkt gelten. Das bedeutet, dass für die Rechtssicherheit die Online-Bekanntmachung an dieser Stelle ausreichend ist. Darüber hinaus werden alle Bekanntmachungen weiterhin auf der Internetseite der Gemeinde und in den Schaukästen im Ort zu finden sein. Die Gemeindevertreter bestehen auf dem Hinweis, dass der Bürgermeister sicherstellen soll, dass die Aushänge auch weiterhin gemacht werden, damit auch Bürger ohne Internet-Zugang sich informieren können.

Die Gemeindevertretung nimmt die vorliegenden neuen Trägerschafts- und Finanzierungsverträge mit dem Montessori Kinderhaus, der Ev. Kita Aumühle und der agilo Krippe und Sachsenwaldkinder zustimmend zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister mit dem Abschluss. Diese müssen wegen des Inkrafttretens des Kita-Reform-Gesetzes neu geschlossen werden. In der vorangegangenen Sitzung hatte die Gemeindevertretung beschlossen, dass die zur Verfügung stehenden Plätze vorrangig Kindern aus der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden und die Leitungsstunden in der Höhe wie bisher (30,5 WoStd.) beibehalten werden. Darüber hinaus erkennt die Gemeinde grundsätzlich ein Personalverhältnis für die pädagogischen Fachkräfte bis zu 2/3 Erstkräfte (Erzieher/Innen) und 1/3 Zweitkräfte (Sozialpädagogische Assistenten) an.

 

Stand: 31. Januar  2021

 

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 26. November 2020

In der Einwohnerfragestunde ging es um den Bauwagen, den die Pfadfinder als vorübergehende Räumlichkeit nutzen können. Hier sind noch der genaue Standort sowie die Themen Baugenehmigung und Statik zu klären.

Der Bürgermeister berichtete, dass die Förderung für die Sanierung des Sport- und Jugendheims negativ beschieden wurde. In Schleswig-Holstein wurden lediglich zwei Projekte ausgewählt.

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung einer Gestaltungssatzung für die Grundstücke „Müllerkoppel 1-11a“. Aufgrund der Änderung des Denkmalschutzgesetzes gibt es keine einfachen Kulturdenkmale mehr und die Forstarbeiterhäuser sind nicht mehr nach dem Denkmalschutzgesetz geschützt.

Der Tagesordnungspunkt zur Hebesatzung der Gemeinde Aumühle wird auf die nächste Sitzung verschoben.

Um die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Aumühle wieder rechtssicher zu machen, wird diese mit kleinen Änderungen beschlossen. Über eine mögliche konkrete Erhöhung wird der Finanzausschuss beraten.

Zum 01.01.2021 müssen die Trägerschafts- und Finanzierungsverträge mit dem Montessori Kinderhaus und der Ev. Kita Aumühle neu geschlossen werden. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, dass die zur Verfügung stehenden Plätze vorrangig Kindern aus der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden und die Leitungsstunden in der Höhe wie bisher (30,5 WoStd.) beibehalten werden. Darüber hinaus erkennt die Gemeinde grundsätzlich ein Personalverhältnis für die pädagogischen Fachkräfte bis zu 2/3 Erstkräfte (Erzieher/Innen) und 1/3 Zweitkräfte (Sozialpädagogische Assistenten) an.

Der Nutzung des Wanderwegs für die Erschließung von zwei Grundstücken in der Bismarckallee 24  stimmt die Gemeindevertretung nicht zu.

 

 

 

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Wolfram Bliesener feiert 50 Jahre SPD-Mitgliedschaft

Schon 2017 beging die SPD-Aumühle feierlich die 50-jährige Mitgliedschaft von Hans-Richard Niemeier und auch 2020 können wir wieder so ein stolzes Jubiläum feiern:

 

 

Vor 50 Jahren trat Wolfram Bliesener 1970 der SPD bei. Dieses Jubiläum war Anlass für den Vorsitzenden Uwe Edler, gemeinsam mit Wolframs langjährigem Wegbegleiter Axel Mylius, den Jubilar mit Ehrenurkunde und goldener SPD-Anstecknadel zu würdigen und für seine Tätigkeiten und Verdienste für die SPD und die Gemeinde Aumühle zu danken.

Wolfram war von 1982 bis 1990 für die SPD im Aumühler Gemeinderat und engagierte sich im Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport. Als aktiven Fußball- und Tennisspieler im TuS, der dort auch das Training von Jugendmannschaften übernommen hatte, interessierten ihn die Aufgaben dieses Ausschusses besonders. Als Mitglied im Sozial- und Liegenschaftsausschuss waren es ihm wichtige Anliegen, den Verkauf der Gemeindewohnungen an private Investoren zu verhindern. Er setzte sich für die dringliche Instandhaltung der gemeindlichen Gebäude und Wohnungen durch verstärkte und regelmäßige Renovierungen ein und ebenso für die gerechte Vergabe der Wohnungen. Seit dieser Zeit wurden zunehmend sehr kleine Wohnungen zusammengelegt und mit zeitgemäßer Größe und Ausstattung versehen.

Die SPD-Aumühle gratuliert Wolfram und dankt ihm für seine kommunalpolitische Arbeit und für die Treue zur SPD.

 

 

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 27. August 2020

In der Einwohnerfragestunde ging es um Ausbau der Nebenstraßen Kuhkoppel: Zeitplan + wo kann man sich informieren?
Der Umwelt-Ausschussvorsitzende Herr von Wedel sagte, es sei derzeit keine Einschätzung möglich. Eine Anliegerversammlung zu Infozwecken ist geplant.

Der TOP 12 „Ausbau Katzenstieg zwischen Bismarckallee und Bleicherstraße“ ist von der Tagesordnung genommen worden (einstimmig), da der Umweltausschuss noch neue Alternativen erörtern möchte.

Im seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister, dass bei der Neubesetzung der Gemeindevertreterposition der FDP (der FDP-Vorsitzende Hendrik Wolters war Ende Juli verstorben) etwas schief gelaufen ist, wodurch die FDP in dieser Sitzung nur mit einer Person in der Gemeindevertretung repräsentiert war. Die FDP äußerte ihr Missfallen darüber.

Herr Kindt verlangte im Namen der CDU eine Gegendarstellung zum Sachsenwalder-Artikel der UWG (verfasst von Volker Johannsen) zum Thema Sanierung des Sport- und Jugendheims, verlas diese und gab sie zu Protokoll. Ebenso wird die Darstellung von Herrn Bargon auf der offiziellen Seite Aumühles von der CDU kritisiert. Herr Bargon stellt unmissverständlich und mit Bestätigung des Bürgermeisters klar, dass er diesen Artikel nicht als UWG-Mitglied, sondern in Urlaubsvertretung von Herrn Suhk in seiner Funktion als stellvertretender Bürgermeister geschrieben hat.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport (Uwe Edler) teilte mit, dass die KiTa-Reform auf den 01.01.2021 verschoben ist, lediglich die Finanzdeckelung der Elternbeiträge setzte planmäßig zum 01.08.2020 ein. Gegen den Bebauungsplan 11b wurde erneut Klage eingereicht, so dass die Erweiterung des Spielplatzes und der Bau des Pfadfinderheims noch nicht in Angriff genommen werden konnten.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses (Kaspar v. Wedel) teilte mit, dass die Überarbeitung der Baumschutzsatzung Fortschritte mache und für die Sanierung des Katzenstieges noch neue Alternativen geprüft werden. Die Ausbesserungsarbeiten von Straßenschäden soll in Kürze erfolgen.

Der Vorsitzende des Bauausschusses berichtete, dass die Arbeiten am B-Plan Nr. 2 (Kuhkoppelgebiet) voran kommen. Der Baumschutz soll an die im ganzen Ort geltende Baumschutzsatzung angepasst werden. Für das Mühlenteichgebiet soll geprüft werden, was baulich wegen der Nähe zum Vogelschutzgebiet möglich ist.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Steuereinnahmen der Gemeinde sind z.Zt. nich nicht abschätzbar.

Unter TOP 9 Digitalisierung der Fürstin-Ann-Marie-von-Bismarck-Schule stimmte die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit für das vorgelegte Konzept.

Die überplanmäßigen Ausgaben (TOP 10) nahm die Gemeindevertretung zur Kenntnis.

Bei TOP 11 Haushaltssatzung 2020 der Stiftung Aumühle gab es wegen fehlerhafter Zahlen eine kontroverse Diskussion. Wegen der niedrigen Zinsen sind die Einnahmen der Stiftung stark gesunken. Eine Besserung der Situation ist auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten, so dass die Stiftung nur wenige Projekte unterstützen kann.

 

 

 

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Neuer Vorstand der SPD-Aumühle

Trotz bekannter Covid-19-bedingter Einschränkungen des öffentlichen Lebens, hat die SPD Aumühle sich am 04.08.2020 unter Einhaltung der geltenden Hygienevorschriften zur Mitgliederversammlung im Sport- und Jugendheim getroffen. Neben dem Rückblick auf das in der Vergangenheit Geleistete, welches das Fundament für den Blick in die Zukunft ist, ging es darum sich für eben diese aufzustellen. Vor diesem Hintergrund gab es Neuwahlen, sowohl für die Vorstands- als auch für weitere Positionen. Hier die Ergebnisse für die Vorstandspositionen:

 

 

Uwe Edler

Birte Engljähringer

 

 

Vorsitzender

stellv. Vorsitzende

Schatzmeister:  Damir Lujić

Beisitzer:  Heiko Messerschmidt, Dr. Klaus Baumann

Es ist festzuhalten, dass sämtliche Wahlen einstimmig ausfielen, was als ein starkes Signal zu werten ist.
Wir möchten Sie ermuntern, sich uns - der SPD Aumühle - anzuschließen, ob als Mitglied, Unterstützer oder mit Ideen und Anregungen, um das Wohl von Aumühle voranzutreiben. Es lohnt sich. 

Ein Hinweis noch: Lassen Sie uns gemeinsam Acht geben aufeinander und zurzeit  insbesondere auf die neuen Erstklässler, die im Verkehr evtl. noch etwas unsicher sind! 

 

 

 

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