AKTUELLES AUS DER KOMMUNALPOLITIK 2005

 

Übersicht:

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Dezember 2005

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 3. November 2005

So hat Aumühle bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 gewählt

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 1. Sept. 2005

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Juni 2005

Bilder vom Seniorenausflug 18. Aug. 2005

Herzlichen Glückwunsch zum 50-sten !

Postagentur Aumühle ab 18. Juli im Bahnhofskiosk !

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. April 2005

Erfreuliche Entwicklung der Gemeindefinanzen 2004

Neuer Internet-Auftritt der SPD-Aumühle

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 24. Februar 2005

Ergebnisse der Landtagswahl vom 20. Februar 2005 in Aumühle

Mobilfunk

 

Archiv:	Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2004
	Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2002 - 2003

 

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Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Dezember 2005

Zu Beginn der Sitzung wurde kurz erläutert, warum der Tagesordnungspunkt 8 "Verwaltungsstrukturreform" dieses Mal in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollte. In der Vergangenheit ist dieses Thema in Sitzungen der Gemeindevertretung und auf der Einwohnerversammlung im September immer in aller Öffentlichkeit diskutiert worden. Inzwischen sind Verhandlungen mit der Gemeinde Wentorf und der Stadt Reinbek über eine Verwaltungsgemeinschaft sowie mit dem Amt Hohe Elbgeest über einen Anschluss an das Amt geführt worden. Die Landesregierung erwartet, dass die betroffenen Gemeinden bis Ende März 2006 eine klare Weichenstellung getroffen haben. Bevor jetzt in weiteren Verhandlungen Detailfragen geklärt werden, muss Klarheit darüber herrschen, welche auch personalpolitischen Konsequenzen sich jeweils bei den verschiedenen Möglichkeiten ergeben. Derartige Fragen sollten nicht öffentlich diskutiert werden.
Bevor jedoch die Gemeindevertretung voraussichtlich im März 2006 ihre endgültige Entscheidung trifft, werden die Aumühler Bürgerinnen und Bürger detailliert über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Lösungen informiert und nochmals Gelegenheit haben, ihre Meinung dazu zu äußern.  

Neben den Berichten des Bürgermeisters und der Gleichstellungsbeauftragten ging es - wie immer zum Jahresende - um die Gemeindefinanzen und den Haushaltsplan für das kommende Jahr. Für das Jahr 2006 schließt der Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 4.235.900 Euro und der Vermögenshaushalt mit jeweils 398.200 Euro ab. Damit liegen beide Haushalte 2006 unter den Vergleichzahlen für 2005 von 4.309.900 und 511.900 Euro.
Leider kann auch für 2006 der Verwaltungshaushalt nicht ohne eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt von 336.200 Euro ausgeglichen werden. Zum einen wird ein Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 550.000 Euro im Jahr 2005 auf 270.000 im Jahr 2006 erwartet und zum anderen wird die Gemeinde voraussichtlich keine Schlüsselzuweisungen erhalten, die 2005 noch 76.700 Euro ausmachten. Der größte Posten bei den Einnahmen ist wieder der Anteil an der Einkommenssteuer, der mit 1.292.600 Euro nur geringfügig höher veranschlagt wurde als im Jahre 2005. Dagegen werden bei der Grundsteuer (etwa 400 tausend Euro) keine wesentlichen Veränderungen erwartet.
Von den Mieteinnahmen für die Gemeindewohnungen in Höhe von rund 400.000 Euro werden auch im Jahre 2006 wieder 255.000 Euro für Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen ausgegeben, so dass nur eine vergleichsweise geringe Nettoeinnahme von knapp 150-tausend Euro verbleibt.
Unter den Ausgaben entfallen große Anteile auf Personalausgaben mit knapp 30 % sowie Sachausgaben und Betriebsaufwand mit knapp 40%.

Im Vermögenshaushalt sind für 2006 keine nennenswerten Investitionen geplant. Die Gemeinde hofft durch weitere Verkäufe bisheriger Erbpachtgrundstücke Einahmen in Höhe von 250.000 Euro zu erzielen. Dies reicht aber nicht aus, um den Vermögenshaushalt auszugleichen, so dass eine Entnahme von 73.700 Euro aus der Rücklage unvermeidlich ist. Im Jahre 2005 konnte die Entnahme aus der Rücklage von der ursprünglich geplanten Höhe von 279.600 Euro im Nachtragshaushalt auf 18.400 Euro reduziert werden. Bei der endgültigen Jahresabrechnung wird sich höchstwahrscheinlich sogar ein kleiner Überschuss ergeben, der der Rücklage zugeführt werden kann.

Der Haushalt für 2006 der Stiftung Aumühle nimmt sich im Gegensatz zu dem der Gemeinde sehr bescheiden aus. Die Haupteinnahmen der Stiftung sind Zinsen in Höhe von 32.500 Euro für das angelegte Kapital der Stiftung (das nicht angerührt werden darf) und 20.300 Euro Mieteinnahmen für die Nutzung des Bismarckturms. Hauptausgaben sind Zuschüsse für Schwesternstation, Volkshochschule, Musik-, Künstler- und Jugend-Förderung sowie die Darlehens-Tilgung in Höhe von 12.600 Euro, da die Sanierung des Bismarckturms im Jahre 2004 nicht aus den laufenden Einnahmen sondern nur mit Hilfe eines Darlehens der Gemeinde bezahlt werden konnte.
 

Stand 8. Dezember 2005

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Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 3. November 2005

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 3. November ging es zuerst um die Gemeindefinanzen. Der zuständige Ausschuss hatte stichprobenartig die Endabrechnung des Jahres 2004 geprüft und zeigte sich mit dem Ergebnis der Prüfung außerordentlich zufrieden. Nicht nur waren alle Belege einwandfrei abgelegt, sondern es war weniger Geld ausgegeben worden als erwartet. So endete der Verwaltungshaushalt dank sparsamer Haushaltsführung mit einem Überschuss von ca. 175 tausend Euro. Beim Vermögenshaushalt war eine Entnahme von ca. 250 tausend Euro aus der Rücklage unvermeidlich. Allerdings wurden davon 200 tausend Euro als Darlehen an die Stiftung Aumühle zur Sanierung des Bismarckturms gegeben.

Als nächstes ging es um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Auch hier zeigte sich eine günstige Entwicklung der Einnahmen aus Gewerbesteuer und aus Grundstücksverkäufen. Der Unterschuss des Verwaltungshaushalts konnte von dem veranschlagten Betrag von 167.800 Euro auf etwa 53 tausend Euro reduziert werden. Beim Vermögenshaushalt konnte die Entnahme aus der Rücklage auf 18.400 Euro reduziert werden und liegt damit wesentlich unter dem veranschlagten Betrag von knapp 280 tausend Euro.

Beim Tagesordnungspunkt 8 Innensanierung des Sport- und Jugendheims gab es kontroverse Ansichten: während die Fraktionen von SPD und CDU die Kostenüberschreitung bei der Innensanierung für annehmbar hielten, da die Ausgaben für die Sanierung des Daches deutlich niedriger ausgefallen waren als erwartet, stimmte die UWG hier nicht zu. Als Gesamtbetrag hatte die Gemeindevertretung ursprünglich 400 tausend Euro bereit gestellt, die je zur Hälfte für Dach- und Innensanierung geplant waren. Doch auch nach der jetzt mehrheitlich akzeptierten Kostenüberschreitung bei der Innensanierung auf maximal 245 tausend Euro bleiben die Gesamtausgaben mit voraussichtlich 375 tausend Euro noch deutlich unter den oben erwähnten 400 tausend.

Die Mitgliederversammlung des Turn- und Sportvereins (TuS) hatte am 2. November mit großer Mehrheit den Vorstand des TuS ermächtigt, mit der Gemeinde Aumühle einen Pacht- und Nutzungsvertrag für das Sport- und Jugendheim abzuschließen. Nach einiger Diskussion sprach sich schließlich auch die Gemeindevertretung einstimmig für den Abschluss der Verträge aus. Damit übernimmt der TuS zum 1. Januar 2006 die gesamte Verantwortung für das Heim.

Die Verwaltungsstrukturreform beschäftigt die gemeindlichen Gremien schon seit einiger Zeit. Die Gemeindevertretung beschloss, nach den bisher geführten Sondierungsgesprächen jetzt konkrete Verhandlungen mit dem Amt Hohe Elbgeest und der Gemeinde Wentorf zu führen, um schließlich die Vor- und Nachteile der beiden möglichen Lösungen gegeneinander abwägen zu können. Die Landesregierung erwartet, dass Gemeinden und Ämter mit weniger als 8-tausend Einwohnern bis Ende 2006 Verwaltungsgemeinschaften mit anderen Gemeinden bilden oder mit größeren Ämtern fusionieren. Das Amt Aumühle-Wohltorf hat etwa 5.500 Einwohner und erfüllt deshalb nicht die Anforderungen der Landesregierung. Für Aumühle bedeutet das konkret entweder einen Anschluss an das bestehende Amt Hohe Elbgeest mit Verwaltungssitz in Dassendorf oder eine Vereinbarung mit der Gemeinde Wentorf, dass diese alle Verwaltungsangelegenheiten für uns übernimmt. Alle drei Fraktionen stimmen darin überein, dass für Aumühle ein möglichst hohes Maß an Selbständigkeit und für die Bürger mindestens eine Verwaltungs-Anlaufstelle im Ort erhalten bleiben soll, um so auch in Zukunft eine bürgernahe Verwaltung zu gewährleisten. In Detailverhandlungen wird man prüfen müssen, wie dieses Ziel bei möglichst geringen Kosten zu erreichen sein wird. Wir werden Sie darüber auf dem Laufenden halten.

 

Stand 7. November 2005

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So hat Aumühle gewählt !

Wahlbeteiligung 87,13 %

Partei	2002 -Erstst.	2002 - Zweitst.	2005 - Erstst.	2005 - Zweitst.
SPD	33,1 %	26,0 %	32,6 %	24,7 %
CDU	54,5 %	48,3 %	53,8 %	48,5 %
FDP	5,6 %	9,4 %	6,2 %	11,8 %
Grüne	5,8 %	14,0 %	6,5 %	10,5 %
Linke	-	-	-	3,3 %
Sonstige	1,0 %	2,3 %	1,0 %	1,1 %

Alle Ergebnisse für die einzelnen Wahlkreise von Aumühle und Wohltorf finden sie hier.


Zum Vergleich, hier die Ergebnisse der Bundestagswahlen von 1998 und 2002



Und hier die Aumühler Ergebnisse der Zweitstimmen von 1969 bis heute in graphischer Form:

 

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Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 1. September 2005

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Juni war bereits ausführlich über die Notwendigkeit von Erhaltungssatzungen als Ergänzung zu den einfachen Bebauungsplänen, die wir in Aumühle haben, diskutiert worden. Nach intensiven Diskussionen im Bauausschuss mit Beratung durch einen auf Baurecht spezialisierten Fachanwalt, beschloss die Gemeindevertretung am 1. September auch für das Gebiet "Oberförsterkoppel" eine Erhaltungssatzung zu erlassen.

Der Zustand einiger Straßen in Aumühle gibt schon seit längerem Anlass zur Sorge. Der Umweltausschuss hat sich intensiv mit verschiedenen Verfahren beschäftigt, wie die Straßenoberflächen preisgünstig in Stand gesetzt werden können. Neben dem "Spray-Patching" Verfahren zur Ausbesserung von Löchern hat sich in anderen Gemeinden der Umgebung das "Kalt-Asphaltverfahren" zur Erneuerung der gesamten Oberfläche einer Straße bewährt. Es ist deutlich preisgünstiger als heißer Asphalt. Bei den Straßen Bismarckallee und Hofriedeallee, die seit längerem als dringend reparaturbedürftig eingestuft sind, muss leider noch mit erheblichen Zusatzkosten für die Instandsetzung der Natur-Kantsteine gerechnet werden, die teilweise abgesackt oder durch Baumwurzeln verschoben sind. Die Gemeindevertretung hat jetzt beschlossen, einen Betrag von 140-tausend Euro bereitzustellen, um diese Straßenoberflächen mit Kalt-Asphalt zu erneuern und die Kantsteine - soweit erforderlich - zu richten.

Hierbei wurde ein Vorschlag der SPD-Fraktion aufgegriffen, in der Hofriedeallee im Bereich der alten Straßenbäume soweit erforderlich den Kantstein in einem Bogen etwas in die Straße hinein zu verlagern, um Verletzungen der Baumwurzeln zu vermeiden. Die Bäume in der Hofriedeallee sind eine besonders seltene Ahornsorte (Zitronenahorn), die heute in Baumschulen nicht mehr erhältlich ist. Soweit uns bekannt ist, gibt es keine zweite derartige Allee in Deutschland. Die Gemeindevertretung hielt es deshalb für wichtig, diese Bäume möglichst zu erhalten, und hofft, dass sich die Kosten für die Bordsteinverlegung in vertretbaren Grenzen halten.

 

Stand 4. September 2005

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Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Juni 2005

Zu Beginn der Sitzung musste über einen Dringlichkeitsantrag der UWG beraten und entschieden werden, den Punkt Innensanierung des Sport- und Jugendheims erneut auf die Tagesordnung zu nehmen. Am 14. April hatte eine Mehrheit aus SPD und CDU gegen die Stimmen der UWG beschlossen, die Innensanierung in Auftrag zu geben unabhängig vom Stand der Verhandlungen zwischen Gemeinde und TUS über einen Pacht- und Nutzungsvertrag des Heims (siehe unten). Wie der TUS-Vorstand in einem Schreiben an die Gemeinde und einem Artikel in "Aktuell" ausführt, finden derzeit noch vorstandsinterne Beratungen und Gespräche mit anderen Sportvereinen statt, die solche Verträge mit ihren Gemeinden und Städten abgeschlossen haben. Dadurch ist in den Vertragsverhandlungen zwischen Gemeinde und TUS bisher nicht der von der Gemeinde erhoffte Fortschritt erzielt worden. Doch verfolgt der TUS auch weiterhin das Ziel, dass mit Fertigstellung der Baumaßnahmen der Vertragsentwurf in allen Einzelheiten ausgearbeitet ist und den Mitgliedern des TUS in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird.

Während die Mehrheit der Gemeindevertreter die Innensanierung des Heims für dringend erforderlich hält und keinen Zusammenhang zwischen den geplanten Baumaßnahmen und der vertraglichen Regelung über die zukünftige Nutzung des Heims sieht, möchte die UWG durch eine Verzögerung der Arbeiten den TUS zu einer rascheren Entscheidung drängen und hatte deshalb den Antrag gestellt, den Beschluss von 14. April wieder aufzuheben. Während die UWG hierin eine "Entscheidung nach Vernunft, gesundem Menschenverstand und den Regeln der Wirtschaftlichkeit" sieht, sehen andere dies eher als Versuch, Druck auf den TUS auszuüben, was nicht unbedingt gute Voraussetzungen für erfolgreiche Vertragsverhandlungen schafft.

Die CDU-Fraktion sprach sich strikt gegen die Annahme des Dringlichkeitsantrages aus. Prof. Baumann von der SPD sprach sich dafür aus, da ihm bisher "Vernunft und gesunder Menschenverstand" fehlten, um von den Argumenten der UWG überzeugt zu sein. Er hoffe, dass in der weiteren Diskussion vielleicht auch er durch die Argumente der UWG geistig erhellt würde. Dennoch wurde der Dringlichkeitsantrag mit deutlicher Mehrheit (8 Nein-, 5 Ja-Stimmen) abgelehnt, so dass wir leider nicht erfahren kommten, wieso die UWG seit über einem Jahr immer wieder gegen ihre "eigene Initiative" angeht und die tatsächliche Sanierung mehrfach verzögert hat. Auch bei den übrigen Punkten dieser Liste, weiss der informierte Bürger, was er davon zu halten hat (s.u.) .

In der Einwohnerfragestunde fragten Bürger des Gebietes "Kuhkoppel" nach den Hintergründen zum Erlass der Erhaltungssatzung (TOP 4) und wurden über die komplizierten Regelungen des Baurechts informiert.

Bei der Diskussion über das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung von 14. April hatte die UWG beantragt, die Formulierung "notdürftige" Sanierung durch "notwendige" zu ersetzen, was eher der Absicht der UWG entspräche. Zahlreiche Gemeindevertreter konnten sich jedoch an das Wort "notdürftig" erinnern und lehnten deshalb den Änderungsantrag ab.

Im Bericht des Bürgermeisters hörten alle die erfreuliche Nachricht, dass ab 18. Juli die neue Postagentur im Bahnhofskiosk geöffnet sein wird.
Die nächste Einwohnerversammlung ist für Dienstag, den 6. September geplant.

Unter TOP 4 wurde schließlich ausführlich über die Erhaltungssatzung für das Gebiet "Kuhkoppel" diskutiert, bevor diese dann einstimmig beschlossen wurde.

 

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Herzlichen Glückwunsch zum 50-sten!

Auf zahlreichen Plakate im Ort gratulierte sich die UWG selbst zum 50-sten Geburtstag und schreibt dazu noch Berichte in Aktuell. Da möchte auch die SPD-Aumühle es nicht versäumen, der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) zum 50-sten Geburtstag zu gratulieren, selbst wenn wohl inzwischen auch bei der UWG der gesunde Menschenverstand gesiegt hat, dass diese "Selbstbeweihräucherung" nur lächerlich wirkt.
Endlich kommt jetzt auch die jüngste der drei Fraktionen in der Gemeindevertretung in die reiferen Jahre - wir selbst werden demnächst unseren 100-sten feiern. Die UWG hat in der ihr eigenen Bescheidenheit ihre Leistungen in den letzten 50 Jahren aufgelistet, aber dabei leider das Wichtigste vergessen: Der UWG ist es zu verdanken, dass es in dieser langen Zeit keiner Fraktion gelungen ist, die absolute Mehrheit der Sitze in der Gemeindevertretung zu erlangen. Dadurch sind uns Verhältnisse, wie sie jetzt in Dassendorf herrschen, erspart geblieben. Als Konsequenz haben die Fraktionen immer um Kompromisse in der Sache miteinander ringen müssen, und auch die von der UWG aufgelisteten Leistungen wären ohne Einigung mit mindestens einer der beiden anderen Fraktionen nicht möglich gewesen. Die UWG hat in all den Jahren nie den Bürgermeister von Aumühle gestellt, wohl aber - mit Unterstützung durch die SPD - den Bürgervorsteher (Dr. Karl Voigt). Allein hätte die UWG von all dem nichts erreichen können.
In diesem Sinne möchten wir unsere Geburtstags-Glückwünsche damit schließen, dass wir hoffen, die UWG möge zu dieser traditionellen, konstruktiven Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung zurückfinden, von der in letzter Zeit leider nicht mehr viel zu spüren war.

 

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Neue Postagentur in Aumühle im Bahnhofskiosk !

Nach wiederholten Einbrüchen und Raub des Tresors aus der Aumühler Postagentur hatte die Familie Mittmann den Vertrag mit der Deutschen Post gekündigt.

Inzwischen wurde die Postagentur im Bahnhofskiosk neu öffnet. Ein entsprechender Hinweis am Bahnhofsgebäude fehlt leider noch.

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Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. April 2005

Anfang des Jahres beschloss der schleswig-holsteinische Landtag eine Änderung der Gemeindeordnung, die dafür sorgt, dass die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen die Situation in der Gemeindevertretung wiederspiegeln. Seit der Kommunalwahl 2002 hat die Aumühler Gemeindevertretung 18 Mitglieder: 9 von der CDU, 5 von der UWG und 4 von der SPD. In allen Ausschüssen stellte jedoch die CDU 4 von bisher 7 Mitgliedern (UWG 2, SPD 1). Durch die Neuregelung werden die Ausschüsse auf 8 Mitglieder erweitert, wodurch jetzt SPD und UWG mit jeweils 2 Mitgliedern in allen Ausschüssen vertreten sind. Hiermit ergab sich für die SPD- Fraktion die Gelegenheit auch eine Reihe neuer bürgerlicher Mitglieder zu benennen. Dabei sind wir unserer Tradition treu geblieben und haben auch wieder mehrere parteilose Bürger als Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder von Ausschüssen benannt. Wir sind der festen Überzeugung, dass es in der Kommunalpolitik für unsere Fraktion in erster Linie auf die Erfahrung und Überzeugung der einzelnen mehr ankommt als auf die Mitgliedschaft in der Partei.

 

Weiterhin stand die Innensanierung des Sport- und Jugenheims auf der Tagesordnung. Die Diskussionen darüber haben Gemeindevertretung und Ausschüsse bereits die letzten 2 Jahre beschäftigt. Nachdem die Dachsanierung in Kürze beginnen soll, wird es Zeit, die Weichen für die Innenarbeiten zu stellen, damit das Heim möglichst bald wieder voll nutzbar ist. Hier hat es intensive Gespräche mit dem Hauptnutzer des Heims dem TUS gegeben, die u.a. dazu führten, dass jetzt mobile Trennwände um den Ausschankbereich vorgesehen sind, so dass der Betrieb im Mehrzweckraum und im Wintergarten nicht durch den Schankbetrieb an der Theke gestört werden. Schwerpunkt der Sanierung ist jedoch die Grundüberholung der Umkleide- und Duschräume, die sich jetzt in einem völlig desolaten Zustand befinden und mehr an eine Schimmelpilzkultur als an Sanitärräume einer Sportanlage erinnern. Um mehr Verhandlungsspielraum bei den Handwerkerkosten zu erreichen, wurde beschlossen, dass der TUS die Baumaßnahme zusammen mit dem beauftragten Architekten für die Gemeinde durchführt, wobei die einzelnen Maßnahmen eng mit der Gemeinde abgestimmt und die Kosten detailliert belegt werden, bevor diese von der Gemeinde übernommen werden. Dabei erhofft sich die Gemeinde durch bessere Möglichkeiten, über die Handwerkerpreise zu verhandeln, eine nennenswerte Reduzierung der Handwerkerkosten. Auch an Eigenleistungen von Mitgliedern des TUS z.B. bei den Abbruch- und Malerarbeiten ist gedacht. Eine Größenordnung dafür ließ sich bisher noch nicht angeben.

Meinungsverschiedenheiten gab es darüber, ob der Beschluss über die Innensanierung noch einmal verschoben werden soll - wie von der UWG gefordert - bis die Verhandlungen über eine vertragliche Regelung zur Nutzung des Heimes zwischen Gemeinde und TUS abgeschlossen sind. Damit wird allerdings erst im Laufe des Sommers zu rechnen sein, so dass die Innensanierung möglicherweise nicht mehr in diesem Jahr abgeschlossen werden könnte. Dieses Risiko wollten nur die Vertreter der UWG in Kauf nehmen, während die Mehrheit der Gemeindevertreter von SPD und CDU dafür stimmten, mit der Innensanierung jetzt möglichst zügig zu beginnen.

Ziel des Nutzungsvertrages zwischen Gemeinde und TUS ist es, mehr Verantwortung für Organisation und Überwachung des täglichen Betriebes auf den TUS als Hauptnutzer zu übertragen in der Hoffnung, dass dadurch die laufenden Kosten merklich reduziert werden können. Die Vergangenheit hat sehr deutlich gezeigt, dass von der Gemeinde eingestellte Hausmeister und Platzwarte die ihnen übertragenen Aufgaben nicht immer kostengünstig erledigen. Eine Überwachung dieser Tätigkeiten direkt durch die Nutzer statt durch die Gemeindeverwaltung solle die Arbeitsabläufe verbessern und ökonomischer gestalten. Der Vertragsentwurf wird noch in verschiedenen Gremien diskutiert, wobei auch die Interessen der übrigen Nutzergruppen des Heims abgesichert werden müssen. Die Mehrheit der Gemeindevertreter war der Meinung, dass die Vertragsverhandlungen ohne Druck (wie etwa die Bindung der Innensanierung an einen erfolgreichen Vertragsabschluss) weitergefürht werden sollten, zumal die Gemeinde das Heim in jedem Falle sanieren muss, um den jetzigen desolaten Zustand zu beheben.

Stand 18. April 2005

 

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Erfreuliche Finanzlage zum Jahresende 2004 !

In der Sitzung des Finanzausschusses vom 5. April 2005 konnte die Verwaltung erfreuliches berichten. Entgegen den Erwartungen riss das Jahr 2004 kein tiefes Loch in die Gemeindekasse sondern endete mit einem dicken Plus. Der Verwaltungshaushalt endete nicht wie erwartet mit einer Zuführung aus dem Vermögenshaushalt von etwas über 200.000 Euro sondern brachte einen Überschuss von etwa 200.000 Euro. Neben einer um 130.000 Euro höher als erwarteten Gewerbesteuereinnahme ist dies im wesentlichen dem konsequenten Sparkurs zu verdanken. Bei zahlreichen Haushaltspositionen blieben nennenswerte Haushaltsreste übrig, die sich zu einem ansehnlichen Überschuss summiert haben.
Die ursprünglich geplante Entnahme aus der Rücklage von rund 650.000 Euro kann deshalb wesentlich kleiner ausfallen. Damit steht für die im laufenden Jahr anstehenden Ausgaben für die Sanierung des Sport- und Jugendheimes und die Instandsetzung der Bismarckallee ein kleines Finanzpolster zur Verfügung, das diese Ausgaben besser verkraften kann. Weitere Einzelheiten zur Finanzlage der Gemeinde werden wohl in den kommenden Sitzungen der Gemeindevertretung und des Finanzausschusses diskutiert werden

Stand 8. April 2005

 

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Neuer Internet-Auftritt der SPD-Aumühle

 

Liebe Aumühler Mitbürgerinnen und Mitbürger !

Als erste politische Kraft in Aumühle bietet die SPD seit Frühsommer 2001 regel­mäßige und aktuelle Informationen über das politische Geschehen in unserer Gemeinde auf der Internet-Seite www.spd-aumuehle.de an.
Die stetig wachsende Zahl der Besucher zeigt, dass sich dies Angebot herumgesprochen hat und von den Bürgern gern genutzt wird. Besonders nach Gemeinderatssitzungen, Wahlen usw. informieren sich viele Bürger bei uns. Wir denken, dass wir ein umfassendes und vor allem schnelles Informationsangebot haben. So konnten Sie z.B. nach der letzten Landtagswahl bereits in der Wahlnacht bei uns die Aumühler Ergebnisse in Form einer Grafik finden – im Vergleich mit allen Landtagswahlen seit 1975. (Ergebnisse)
Das Anwachsen der Inhalte beeinträchtigte leider die Übersichtlichkeit unseres An­gebotes und erschwerte den Zugriff auf manche Themen.
Diese Erkenntnis war für uns Anlass, unseren Internet-Auftritt grundlegend zu über­arbeiten. Wir haben ihm ein moderneres Erscheinungsbild gegeben und durch die „Pull-Down-Menues“ Übersichtlichkeit und Zugriff verbessert.
Auch haben wir das Angebot erweitert: So werden wir unter Galerie / Alt-Aumühle künftig Bilder, Karten und Darstellungen aus der Entstehungszeit unserer Gemeinde vorstellen. Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie uns für diese Präsentation Exponate zur Verfügung stellen.
Unter Kultur / Aumühler Künstler geben wir Aumühler Künstlerinnen und Künstlern die Möglichkeit, auf sich aufmerksam zu machen. Wer Interesse hat, möge sich gern bei uns melden.
Das Design und die Programmierung des neuen Internet-Auftrittes stammen von Jan-Gabriel Mylius. Wir danken ihm für seine zeitaufwändige und professionelle Arbeit.

Ihre SPD-Aumühle

Reinhard Röseler
1. Vorsitzender

 

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Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 24. Februar 2005

In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung äußerten Bürger den Wunsch, dass weitere Behälter zur Entsorgung von Hundekot in den Straßen aufgestellt werden. Weiterhin wurde auf die gefährliche Situation für Fußgänger im Bereich Bahnhofsnordseite hingewiesen. Das Absperr-Geländer am Fußweg neben der Fußgängerampel ist schon mehrfach von Fahrzeugen gerammt worden. Betrachtet man den Zustand des Geländers nach einem solchen Unfall, muss man doch erhebliche Zweifel hegen, ob dieses Geländer einen wirksamen Schutz für Personen auf dem Fußweg darstellt. Es wurde angeregt, hier einen stabileren Schutz zu errichten.

Weiterhin wurde angefragt, was seitens der Gemeinde unternommen werden könne, um das Wehr am Mühlenteich in einen besseren Zustand zu bringen und wirksame Absperrungen anzubringen, die spielende Kinder vor tragischen Unfällen schützen. Der Bürgermeister erläuterte, dass die Eigentums-Verhältnisse sehr kompliziert seien. Nur der Weg bis zum Wehr gehört der Gemeinde Aumühle. Der Mühlenteich und das Wehr gehören einem Teil der Familie Bismarck, der anschließende "Mühlenweg" und die Hotels am Mühlenteich einem anderen Teil der Familie. Dieses war bereits Gegenstand ausführlicher Erörterungen während der Einwohnerversammlung vom 16. September 2003. Die Angelegenheit soll noch einmal im Umweltausschuss beraten werden mit dem Ziel eine einvernehmliche Lösung mit den Eigentümern zu erreichen, die den vorgebrachten Sorgen Rechnung trägt.

In den anschließenden Diskussionen der Gemeindevertretung nahm die Dach-Sanierung des Sport- und Jugenheims den größten Teil der Zeit ein. Nach detaillierten Untersuchungen über den Zustand der Wärme-Isolierung ist jetzt bekannt, dass diese an keiner Stelle den heutigen Anforderungen entspricht und in großen Teilen durchnäßt ist. Es wäre wünschenswert, im Rahmen der Sanierung die gesamte Isolierung zu erneuern. Dafür reichen allerdings die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht aus. Es wurde schließlich einstimmig beschlossen, die Sanierung des Flachdaches unter Verwendung des Materials Kemperol V210 öffentlich auszuschreiben. Dabei soll der größtmögliche Teil des Daches mit einer neuen Wärmeisolation versehen werden, ohne dabei die Gesamtsumme von 160.000 Euro zu überschreiten. Die Lichtkuppeln in den Dusch- und Umkleideräumen sollen geschlossen und eine wirksame elektrische Zwangsentlüftung eingebaut werden. Nach den sehr kontroversen Diskussionen der vergangenen Monate ist diese Einstimmigkeit als großer Fortschritt zu werten. In der vorangegangenen Diskussion zeigte sich leider, dass die UWG-Fraktion glaubt, es sei Aufgabe der Gemeindevertretung, technische Details wie Rohrquerschnitte der Zwangsentlüftung oder die Wirksamkeit von Tageslicht gegen das Wachstum von Schimmel in den Duschräumen erörtern zu müssen. Man kam aber schließlich überein, dieses dem Architekten und ggf. technischen Berater-Firmen zu überlassen.

Vor Eintritt in den Nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung, in dem es um den Verkauf von Erbbaugrundstücken ging, wurde darauf hingewiesen, dass die Gemeinde solche Grundstücke nur zu dem jeweiligen vom Gutachterausschuss des Kreises ermittelten Wert verkauft. Hierbei ergeben sich durchaus unterschiedliche Preise pro Quadratmeter, die in der Lage des Grundstückes und der noch verbleibenden Laufzeit der Erbpachtverträge begründet sind - aber nichts mit besonderem Verhandlungsgeschick der Kaufinteressenten zu tun haben. Ein Feilschen um die Grundstückspreise hat daher keinen Sinn.

Stand 26. Februar 2005

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