AKTUELLES AUS DER KOMMUNALPOLITIK 2009
Übersicht:
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 12. November 2009
So hat Aumühle am 27. September 2009 gewählt - Ergebnisse der Bundes- und Landtagswahl
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. September 2009
Info-Stand in Aumühle mit den beiden Kandidatinnen für Bundestag und Landtag
Montessori-Zweig für die Aumühler Grundschule ?
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 9. Juli 2009
Bilder vom Rathausfest 19. Juni 2009
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. Mai 2009
Schulrat Hübner garantiert Fortbestand der Realschule bis Sommer 2011
Aus für die Realschule ?
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. März 2009
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 26. Februar 2009
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 12. November 2009
Während der Einwohnerfragestunde wurde beklagt, dass nur wenige Gemeindevertreter an der Jahreshauptversammlung des TuS teilgenommen hatten. Die meisten Gemeindevertreter äußerten, dass es jedem einzelnen überlassen bleiben müsse, an welchen Mitgliederversammlungen von Vereinen man teilnehmen wolle.
Nach der Wahl eines neuen stellvertretenden Mitglieds für den Umweltausschuss ging es dann um die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer. Diese war das letzte Mal im Jahre 2001 geändert worden, so dass eine komplette Überarbeitung erforderlich war. In dem Zusammenhang wurden auch die Steuersätze angepasst: für den ersten Hund fallen 70 Euro pro Jahr, für einen zweiten 100 Euro, für jeden weiteren 120 Euro an. Die neue Satzung wurde einstimmig verabschiedet.
Auch die Entschädigungssatzung bedurfte einer Neufassung. Auch diese wurde einstimmig beschlossen.
Schließlich hatte die Amtsverwaltung darum gebeten, auch die Hauptsatzung zu ändern und den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung abzuschaffen. Nach Ansicht der Amtsverwaltung sollte diese Aufgabe vom Finanzausschuss wargenommen werden. Dieser Vorschlag stieß in der Gemeindevertretung auf wenig Gegenliebe und wurde schließlich einstimmig abgelehnt.
Eine Umfrage im Amtsbereich hatte gezeigt, dass in vielen Gegenden - auch in Teilen von Aumühle - kein schneller Internetzugang möglich ist. Die Amtsverwaltung wurde deshalb einstimmig beauftragt, "vorbereitende Arbeiten für eine zukunftsfähige Breitbandversorgung auf Glasfaserbasis auch für den Bereich der Gemeinde Aumühle durchzuführen".
Im November 2008 hatte die Gemeindevertretung eine neue Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Diese war sicherheitshalber noch einmal einem auf Kommunalrecht spezialisierten Rechtsanwalt zur Prüfung vorgelegt worden. Daraufhin waren dann die von ihm vorgeschlagenen Änderungen in die Satzung eingearbeitet worden, die jetzt mit großer Mehrheit bei zwei Stimmenthaltungen und ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde.
Für den nächsten Tagesordnungspunkt Kastanien "Auf der Koppel" lichteten sich die Reihen etwas, da vier Gemeindevertreter in diesem Gebiet wohnen und ein Interessenkonflikt zwischen persönlichen und gemeindlichen Interessen bestehen könnte. Deshalb mussten sie den Sitzungsraum verlassen.
Bei der Bebauung der damaligen "Müllerkoppel" in den 70-er Jahren hatte die Gemeindevertretung bewusst neben dem Gehweg Flächen von ein bis zwei Quadratmeter Größe als Alleebaum-Standorte auf öffentlichem Grund ausgewiesen und festgelegt, dass dort Allee-Bäume zu pflanzen sind. Auf diese Weise sollte das "Baugebiet auf der grünen Wiese" dem allgemeinen Ortscharakter angepasst werden. Einige Anlieger meinen, die damals gepflanzten Kastanien seien für diesen Zweck nicht geeignet. Auf einer Anliegerversammlung und bei einer anschließenden schriftlichen Befragung aller Betroffenen konnte jedoch keine Einigkeit über die Fällung der Kastanien und die Pflanzung einer alternativen Baumart erzielt werden. Die Gemeindevertretung beschloss deshalb mit großer Mehrheit bei einer Stimmenthaltung und ohne Gegenstimmen, dass die Kastanien erhalten bleiben sollen. Gleichzeitig wird die Gemeinde die Bäume jährlich von einer Fachfirma prüfen und - soweit erforderlich - pflegen lassen, damit sie sich ordnungsgemäß entwickeln können.
In nicht-öffentlichen Teil ging es zuerst darum, einen Auftrag für ein energetisches Gutachten für das Sport- und Jugendheim und die dazugehörige Hausmeisterwohnung zu vergeben. Trotz erfolgter Isolation des Daches sind die Heizkosten immer noch sehr hoch, so dass geprüft werden soll, welches Einsparpotential besteht.
Im November 2007 hatte die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, eine Kinderkrippe einzurichten und dafür einen Vertrag über deren Betrieb mit Agilo abzuschließen. Gemäß damaligem Beschluss sollte dieser unbefristet sein. Da zu der Zeit aber gerade die Verwaltung der Gemeinde an das Amt übergeben wurde und teilweise nach Dassendorf umzog, wurde versehentlich eine vorher diskutierte Fassung des Vertrages von beiden Seiten unterschrieben, die eine Befristung bis zum 31. Dezember 2009 vorsah. Nachdem dieser Irrtum nun aufgedeckt war, beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, auf der Basis des damaligen Beschlusses einen unbefristeten Folgevertrag mit Agilo abzuschließen, damit der weitere Betrieb der Kinderkrippe gesichert ist.
Schließlich ging es im nicht-öffentlichen Teil noch um Grundstücksangelegenheiten und um die Planung einer Mensa im Schulgebäude. Zur Zeit werden 65 Kinder nachmittags nach der Schule vom "Verein Feste Grundschulzeiten" betreut und erhalten auch ein Mittagessen. Dieses geschieht derzeit noch in den Containern hinter der alten Sporthalle, die als Übergangslösung gemietet wurden. Durch das Auslaufen der Realschule werden in den nächsten Jahren Klassenräume im Schulgebäude frei, die dann entsprechend für den Verein feste Grundschulzeiten hergerichtet werden sollen. Dazu soll auch eine Mensa gehören. Wann die tatsächlichen Umbauarbeiten beginnen können, hängt von der Schülerzahlen der Realschule ab. Es ist aber wünschenswert, die Pläne weitgehend fertig zu haben, damit dann ohne Verzögerung gehandelt werden kann.
Stand 16. November 2009
So hat Aumühle am 27. September 2009 gewählt !
Bundestagswahl - Wahlbeteiligung 66,8 % (ohne Briefwähler !) (2005: 87,1 %)
| Partei |
2005 -Erstst. |
2005 - Zweitst. |
2009 - Erstst. |
2009 - Zweitst. |
| SPD |
32,6 % |
24,7 % |
25,6 % |
20,2 % |
| CDU |
53,8 % |
48,5 % |
47,4 % |
37,3 % |
| FDP |
6,2 % |
11,8 % |
9,9 % |
19,8 % |
| Grüne |
6,5 % |
10,5 % |
12,5 % |
15,1 % |
| Linke |
- |
3,3 % |
4,4 % |
5,4 % |
| Sonstige |
1,0 % |
1,1 % |
0,2 % |
2,2 % |
Die Briefwähler der Bundestagswahl wurden für das ganze Amt ausgezählt
und sind deshalb in diesen Zahlen nicht enthalten !
Und hier die Aumühler Ergebnisse der Zweitstimmen von 1969 bis heute in graphischer Form:
Landtagswahl - Wahlbeteiligung 84,3 % (mit Briefwählern !) (2005: 74,2)
| Partei |
2005 - Zweitst. |
2009 - Zweitst. |
| SPD |
30,3 % |
16,6 % |
| CDU |
48,3 % |
41,5 % |
| FDP |
8,9 % |
17,6 % |
| Grüne |
8,9 % |
16,1 % |
| Linke |
3,3 % |
4,0 % |
| Sonstige |
1,1 % |
4,2 % |
Und hier die Aumühler Ergebnisse der Zweitstimmen von 1969 bis heute in graphischer Form:
Stand 27. September 2009
Info-Stand in Aumühle mit Gesa Tralau und Josefin Franke
Bundestagskandidatin Gesa Tralau und Landtagskandidatin Josefin Franke
beim Info-Stand in Aumühle
Gemeinsam stehen Aumühler und Wohltorfer SPD-Mitglieder am Info-Stand in der Großen Straße
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 17. September 2009
Während der Einwohnerfragestunde wurde gefragt, was Aumühle tun könne, um die Sauberkeit des Bahnhofs zu verbessern. Dieses ist ein altes und leidiges Thema. Der Bürgermeister wird versuchen, die verantwortliche Stelle bei der Bundesbahn auf die Mißstände aufmerksam zu machen.
Außerdem fragten einige Eltern, wie es mit der Kinderkrippe in der Großen Straße weitergehen solle. Es ist bekannt, dass die Betriebserlaubnis für die Krippe am Ende des Jahres 2010 ausläuft. Seitens der Gemeindevertretung wurde versichert, dass eine Verlängerung über diesen Zeitpunkt hinaus vom Kreis in Aussicht gestellt worden sei, falls die Pläne der Gemeinde für die Schaffung neuer Krippen-Räume dann noch nicht in die Tat umgesetzt worden sind. Derzeit ist eine Arbeitsgruppe der Gemeindevertretung damit beschäftigt zu prüfen, inwieweit frei werdende Klassenräume im Schulgebäude für einen Kindergarten genutzt werden können. Verhandlungen mit Wohltorf haben zu dem Ergebnis geführt, dass sich beide Gemeinden gemeinsam um zusätzliche Krippenplätze bemühen sollten. Die Planzahlen der Bundesregierung sehen vor, dass ab 2013 Aumühle 30 Krippenplätze und Wohltorf 20 Krippenplätze zur Verfügung stellen sollen. In Anbetracht der bereits jetzt bestehenden großen Nachfrage streben beide Gemeinden an, zusammen 60 Krippenplätze zu haben. Ob diese bereits im kommenden Jahr geschaffen werden können, hängt u.a. auch von den verfügbaren Zuschüssen ab. Sicher ist aber, dass das jetzige Angebot von 20 Plätzen in Aumühle und 10 Plätzen in Wohltorf bestehen bleiben wird, bis durch Um- oder Neubauten zusätzliche Plätze bereit stehen, und das der jetzige Träger der Krippe "Agilo" auch weiterhin eine Krippe betreiben wird.
Bei der Diskussion über die Tagesordnung betonte die SPD-Fraktion, dass in letzter Zeit häufig Tagesordnungspunkte für den nicht-öffentlichen Teil von Sitzungen der Gemeindevertretung oder von Ausschüssen geplant worden seien, die sehr wohl im öffentlichen Teil behandelt werden konnten. Die Gemeindeordnung sieht die Öffentlichkeit von Sitzungen als wesentlichen Grundsatz der repräsentativen Demokratie vor. Der Bürgermeister und die Ausschussvorsitzenden wurden gebeten, dieses in Zukunft stärker zu beachten.
Beim Tagesordnungspunkt "Sanierung des Katzenstieges" erläuterte Gemeindevertreter Axel Mylius, wie man die Zahl der Treppenstufen im Bereiche des starken Gefälles zwischen Bismarckallee und Bleicherstraße deutlich vermindern kann, so dass die Strecke auch mit Kinder- und Einkaufs-Wagen passiert werden kann. Man war sich einig, diesen Punkt noch einmal an den Umweltausschuss zur weiteren Beratung zurück zu geben. Auch bei der Frage "Sanierung Fußweg am Bismarckturm/Berliner Platz" war eine Mehrheit der Gemeindevertreter der Meinung, dass hier kein akuter Handlungsbedarf zur Abwendung von Gefahren bestehe, der die außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln rechtfertige. Deshalb solle der Umweltausschuss erst eine Prioritätenliste erstellen, nach der dann Sanierungsvorhaben im Rahmen der verfügbaren Finanzen durchgeführt werden. Lediglich bei der "Sanierung der Auffahrt Südseite Bahnhof" waren alle Gemeindevertreter einstimmig dafür, hier sofort für Abhilfe zu sorgen.
Beim Tagesordnungspunkt "Erneuerung der Heizung im Sport- und Jugendheim" gab es ebenfalls wieder kontroverse Diskussionen. Zwar herrscht Einigkeit, dass die Heizung dringend vor Wintereinbruch erneuert werden muss, doch gab es verschiedene Meinungen über die Finanzierung. Der Nutzungsvertrag zwischen Gemeinde und TuS für das Sport- und Jugendheim sieht vor, dass ein Teil (4-tausend Euro) der von der Gemeinde jährlich zur Verfügung gestellten Gelder in eine spezielle Rücklage fließt, die für größere Sanierungen gedacht ist. Nach Auskunft des TuS sind die für die Heizungssanierung erforderlichen Mittel im Wesentlichen in der Rücklage vorhanden. Die Mehrheit der Gemeindevertreter stimmte dafür, dass die Heizungserneuerung aus dieser Rücklage und nicht als überplanmäßige Ausgabe von der Gemeinde bezahlt werden solle.
Der Umbau der Grundschule und die energetische Sanierung des Schulgebäudes beschäftigt die Gemeindevertretung schon seit langem. Insgesamt waren Mittel von 1,5-millionen Euro dafür im Gemeindehaushalt 2009 veranschlagt. Leider erlebt man bei der Sanierung alter Gebäude oft unangenehme Überraschungen - so auch in der Schule durch den Fund von Asbest und einigen gravierenden Mängeln, die behoben werden müssen. Neben den dadurch bedingten Verzögerungen der Bauarbeiten erhöhen sich die Gesamtausgaben voraussichtlich auf 1,64-millionen Euro. Nachdem der Architekt die Einzelheiten erläutert hatte, stimmte die Gemeindevertretung einstimmig dafür, den zusätzlichen Betrag von 140-tausend Euro über eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage bereit zu stellen.
Im nichtöffentlichen Teil wurde noch der Ankauf einer Wegefläche in der Pfingstholzalle beschlossen.
Stand: 20. September 2009
Montessori-Zweig für die Aumühler Grundschule ?
Aus der Sitzung des Ausschusses
für Kultur, Bildung und Sport vom 15. Juli 2009
Zahlreiche Eltern waren zur Ausschuss-Sitzung gekommen, um damit ihrem Wunsch nach einem Montessori-Zweig an der Aumühler Grundschle Ausdruck zu verleihen. Um alle unterbringen zu können, war die Sitzung kurzfristig vom Rathaus in das Sport- und Jugendheim verlegt worden. Die Ehepaare Klassen, Petram und Schwank hatten eine kurze Präsentation vorbereitet, die allen Anwesenden die Vorzüge der Montessori-Pädagogik gegenüber einem konventionellen Schulbetrieb verdeutlichen sollte. So wird die Eigeninitiative der Kinder frühzeitig gefördert, was sich auch positiv auf ihr Lernverhalten auswirkt.
Für das Lehrerkollegium erklärte der kommissarische Leiter der Grundschule Stefan Platte sich bereit, die Einführung eines Montessori-Zweiges an der Grundschule neben einem konventionellen Zweig zu unterstützen, und auch der Verein Feste Grundschulzeiten scheint an einer Zusammenarbeit interessiert. Auch die Schulaufsicht in Ratzeburg hätte wohl keine Bedenken, wenn die Gemeinde Aumühle einen solchen Schulzweig einführen möchte.
Da viele in den nächsten Wochen in Urlaub sein werden, wurde vereinbart, in der letzten Ferienwoche vor Schulbeginn ein Arbeitstreffen einzuberufen und damit zu beginnen, Detailfragen zu klären. Als möglicher Start für einen Montessori-Zweig wäre der Beginn des Schuljahres 2010/2011 denkbar.
Die SPD-Fraktion hatte sich bereits in einem Leserbrief in der Juli Ausgabe von "Aktuell" grundsätzlich für die Unterstützung dieses Projektes ausgesprochen, wenn eine entsprechende Nachfrage am Ort besteht.
Stand: 16. Juli 2009
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 9. Juli 2009
Die Tagesordnung der letzten Sitzung vor den Sommerferien war lang, und so wunderte es auch niemanden, dass es fast 3 Stunden dauerte, alle Themen zu erledigen. Auf Antrag der SPD-Fraktion war der Tagesordnungspunkt 17.2, bei dem es um Renovierung von Gemeindewohnungen zur besseren Energieeffizienz ging, vom nicht-öffentlichen Teil in den öffentlichen Teil verlegt worden, da hier kein Grund zu besonderer Vertraulichkeit erkennbar war: Namen von Handwerksbetrieben standen nicht zur Diskussion.
In seinem Bericht erwähnte der Bürgermeister, dass trotz des widrigen Wetters etwa 450 Besucher auf dem Rathausfest gezählt wurden. Leider gab es auch schlechte Nachrichten, denn die KfW-Bank hat die Zinsen für das begünstigte Darlehen zur energetischen Sanierung des Schulgebäudes von 1,05 % auf 1,30 % angehoben. Damit wird es länger dauern, bis die Kosten von knapp 1 Million Euro durch Energieeinsparungen gedeckt sind.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet "Billenkamp". Die schwierige Verkehrs- und Park-Situation in der Großen Straße hat deutlich gemacht, dass hier eine gewisse städteplanerische Kontrolle notwendig ist. Nach langen Diskussionen um Bau- und Umwelt-Ausschuss war man sich einig, dass dieses nur durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes und den zwischenzeitlichen Erlass einer Veränderungssperre erreicht werden kann. Beide Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
Das Deutsche Rote Kreuz hat eine in Börnsen-Escheburg stationierte Rettungshundestaffel, die bei der Suche nach vermissten Personen in der gesamten Umgebung zum Einsatz kommt. Auch für Suchaktionen in Aumühle bzw. dem angrenzenden Sachsenwald wird diese Hundestaffel mehrmals im Jahr gerufen. Die Einsätze werden von einem Leitfahrzeug mit Funkausrüstung gesteuert. Das bisher genutzte Leitfahrzeug ist inzwischen 20 Jahre alt und dringend erneuerungsbedürftig. Hierfür sind alle Gemeinden des Amtes Hohe Elbgeest um einen Zuschuss gebeten worden. Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, einen Zuschuss, der sich an der Einwohnerzahl orientiert, von 2.500 Euro aus Mitteln der Stiftung Aumühle zu gewähren.
Auch die Schwesternstation Aumühle-Wohltorf wird regelmäßig durch Zuschüsse der Stiftung Aumühle unterstützt mit dem Ziel, eine humanere und nicht zu stark an der Uhr orientierte Versorgung der pflegebedürftigen Mitbürger zu ermöglichen. Jüngste Presseberichte haben aufgezeigt, dass in diesem Bereich an vielen Orten noch erhebliche Mängel bestehen. Die Zahlen der Schwesternstation aus den Jahren 2007 und 2008 zeigten, dass die in den Jahren davor sich abzeichnende günstige finanzielle Entwicklung sich leider nicht fortgesetzt hat und auch im laufenden Jahr wieder mit einem Defizit gerechnet werden muss. Die Gemeindevertretung beschloss deshalb ebenfalls einstimmig, den Zuschuss an die Schwesternstation für das laufende Jahr um 10.000 Euro aus Mitteln der Stiftung Aumühle zu erhöhen. Hierfür muss die Stiftung die Rückzahlung des von der Gemeinde gewährten Darlehens zur Bismarckturm-Sanierung in diesem Jahr aussetzen.
Die derzeit gültige Straßenreinigungs-Satzung der Gemeinde stammt aus dem Jahre 1987 und ist seit 1994 nicht mehr geändert worden. Deshalb war eine komplette Überarbeitung notwendig, über die der Umweltausschuss in mehreren Sitzungen intensiv beraten hat. Die jetzt von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossene Neufassung der Satzung wird demnächst auf der Internet-Seite der Gemeinde unter "Satzungen der Gemeinde Aumühle" veröffentlicht. Außerdem wird ein Bericht in "Aktuell" die wesentlichen Änderungen erläutern.
Seit Jahren investiert die Gemeinde über die Hälfte der Mieteinnahmen aus Gemeindewohnungen in die Renovierung und Modernisierung von Wohnungen. So werden üblicherweise frei werdende Wohnungen aufwendig überholt und saniert, bevor sie neu vermietet werden. Jedoch haben die Mieter, die seit vielen Jahren in der gleichen Wohnung leben, von solchen Maßnahmen wenig. Deshalb hatte der Sozial- und Liegenschaftsausschuss empfohlen, alle Wohnungen im Haus Weidenstieg 16/18, die noch über alte, schlecht isolierte Fenster verfügen, mit neuen, heutigen Anforderungen entsprechenden Festern auszustatten. Hierfür wurden 42.000 Euro bereitgestellt. Auch das Haus Mittelweg 2 ist in einem energetisch schlechten Zustand, so dass beschlossen wurde, die Fassade für knapp 28.000 Euro zu dämmen. Beide Beschlüsse wurden ebenfalls einstimmig gefasst.
Im anschließenden nicht-öffentlichen Teil ging es um:
- Fabrikationsmängel am Kunstrasen des Sportplatzes
- Instandsetzungsarbeiten an der Fahrzeughalle der Feuerwehr
- das Grundstück der Gemeinde am Kiefernschlag
- Bauanträge und Bauvoranfragen
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe der Beschlüsse konnte die Sitzung schließlich um kurz vor 23 Uhr geschlossen werden. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für Donnerstag, den 17. September geplant.
Stand: 10. Juli 2009
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 14. Mai 2009
Während der Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen aus der Bevölkerung, so dass die eigentliche Sitzung der Gemeindevertretung schnell beginnen konnte.
Der erste wichtige Punkt auf der Tagesordnung war die "Feststellung der Jahresrechnung 2008". Die finanzielle Lage der Gemeinde hat sich im Jahre 2008 entgegen den Erwartungen günstig entwickelt. Während der Anfang des Jahres beschlossene Haushaltsplan eine Entnahme aus der Rücklage von etwas über 400-tausend Euro vorsah, kam es schließlich zu einem Haushaltsüberschuss von etwas über 500-tausend Euro, der der Rücklage zugeführt werden konnte. Entscheidend war ein höheres Steueraufkommen als erwartet und die Verschiebung von Ausgaben für die Sanierung der Schule und von Gemeindestraßen in das Jahr 2009. Immerhin ist dadurch die Rücklage besser gerüstet, die für das Jahr 2009 geplante Entnahme von rund 1 Millionen Euro zu verkraften. Wie üblich hatte der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung keine Beanstandungen und lobte die sparsame Ausgabenpolitik. Auch die Stiftung Aumühle konnte im Jahre 2008 einen geringen Überschuss verbuchen.
Durch die neue Entwicklung an der Realschule werden früher als erwartet Klassenräume verfügbar, die u.a. von der Grundschule genutzt werden können. Dadurch konnten die Pläne zum Umbau der Grundschule noch einmal geändert werden. Statt der im Haushaltsplan veranschlagten Kosten von 500-tausend Euro hoffen wir jetzt mit 430 bis 450-tausend Euro auszukommen.
Die Änderungen des Bebauungsplanes Nr. 7 "Alte Hege" waren den Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme zugegangen. Der Bauausschuss hatte diese Stellungnahmen erörtert und entsprechende Abwägungen vorgeschlagen, die jetzt von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen wurden. Damit kann dann die Änderung des B-Planes öffentlich bekannt gemacht werden, womit sie rechtskräftig wird. Wesentlichster Punkt war, die Grundstücke des früheren Sprach-Internats nicht mehr als "Allgemeines Wohngebiet" sondern wie alle umliegenden Grundstücke als "Reines Wohngebiet" auszuweisen.
Im nichtöffentlichen Teil wurde noch mehrheitlich beschlossen, ein Lärmgutachten für das Gebiet "Viertbusch" in Auftrag zu geben, das für die beabsichtigte 8. Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich ist.
Stand: 17. Mai 2009
Schulrat Hübner garantiert Fortbestand der Realschule bis 2011 !
Während der Elternversammlung am 23. April, zu der zahlreiche besorgte Eltern von Schülern der Aumühler Realschule gekommen waren, versicherte Schulrat Hübner, dass die jetzige 8. und 9. Klasse auch weiterhin ein breit gefächertes, qualifiziertes Lehrangebot erhalten werden, dass ihnen den Realschulabschluss im Sommer 2010 bzw. 2011 an der Aumühle Realschule ermöglicht. Demgegenüber sieht er leider keine Möglichkeit, für die jetzige 5., 6. und 7. Klasse eine ähnliche Zusage zu machen. Voraussichtlich wird die Gesamt-Schülerzahl der Realschule nach dem Sommer 2011 so weit zurückgegangen sein, dass es pädagogisch nicht mehr vertretbar sei, den Schulbetrieb unter diesen Umständen weiter aufrecht zu erhalten. Er empfahl, dass auf Elternabenden für die jeweiligen Klassen ein "Ausstiegsszenario" besprochen und vereinbart werden sollte, damit eine unkontrollierte Ummeldung von Schülern und daraus resultierende wegbrechende Schülerzahlen möglichst vermieden werden. Hübner wies darauf hin, dass es ein reiches Angebot an Regional- und Gemeinschaftsschule in der Umgebung gäbe, so dass diese Schüler problemlos eine verkehrsmäßig günstig zu erreichende Schule in der Nähe ihres Wohnortes finden können. Kapazitätsengpässe an den Schulen seien nicht zu befürchten. Deshalb bestehe kein Grund für schnelles, unabgestimmtes Handeln, das sich nachteilig für die in Aumühle verbleibenden Schüler auswirken könnte.
Unterstützen Sie bitte das "Volksbegehren für die Erhaltung der Realschule" .
Stand: 24. April 2009
Aus für die Realschule ?
Nach Bekanntwerden der Anmeldezahlen für die 5. Klasse der Aumühler Realschule gab es hektische Unruhe bei Schülern und Eltern. Ein Artikel in der Bergedorfer Zeitung vom 1. April 2009 erläuterte, dass sich nur 6 Schüler in Aumühle angemeldet hatten, während die Realschulen in Wentorf und Reinbek höhere Anmeldezahlen als in den vergangenen Jahren verbuchen konnten. Damit haben letzten Endes die Eltern der zukünftigen Fünft-Klässler eine Entscheidung getroffen, dass die Tage des Realschulteils in Aumühle gezählt sind. Ob die Zahlen ohne die Verunsicherung durch die UWG anders ausgesehen hätten, ist unklar. Mit Sicherheit kann man aber wohl sagen, dass Diskussionen um eine alternative Nutzung des Schulgebäudes nicht gerade Eltern dazu veranlassen, ihre Kinder in der Schule anzumelden, über deren Ende öffentlich und laut nachgedacht wird. Immerhin hatten 25 Eltern um Anmeldeunterlagen für die Aumühler Realschule gebeten. Was dann schließlich 19 davon veranlasst hat, ihre Kinder an einer anderen Schule anzumelden, ist Gegenstand von Spekulation. Vor diesem Hintergrund sahen sich die Fraktionen der SPD und CDU in der Aumühler Gemeindevertretung genötigt, am 31. März eine weitere gemeinsame Stellungnahme abzugeben, die auch als Leserbrief in "Aktuell Sachsenwald" vom 7. April abgedruckt ist.
Der Bürgermeister hat sich umgehend mit dem Schulamt des Kreises in Verbindung gesetzt, wo man meinte, dass unter diesen Umständen wohl ein geordneter Lehrbetrieb nur noch bis zum Sommer 2011 möglich sei. Nach den Sommerferien 2011 bestünde die Realschule voraussichtlich aus lediglich 3 Klassen mit etwa 60 bis 70 Schülern, die dann wohl auf andere Schulen wechseln müssten. Dabei wäre es möglich, dass eine ganze Klasse einschließlich Lehrer an einen andere Schule wechselt, wenn das so gewünscht würde. Der Bürgermeister hat in Schreiben vom 2. und 3. April alle betroffenen Eltern informiert und zu einer Elternversammlung am Donnerstag, 23. April 20 Uhr in der alten Turnhalle der Schule eingeladen. Bis dann werden noch einmal alle Möglichkeiten mit Ratzeburg und Kiel geprüft, wie der Lehrbetrieb für die Schüler der Aumühler Ralschule möglichst reibungslos fortgeführt werden kann. In Abstimmung mit dem Schulamt wird dringend davon abgeraten, jetzt in Panikreaktion Schüler umzumelden. Schüler hatten 350 Unterschriften in Aumühle und den umliegenden Orten für den Erhalt der Realschule gesammelt und dem Bürgermeister überreicht. Dieser hat die Unterschriftslisten nach Ratzeburg und Kiel weitergeleitet. Während der Elternversammlung wird man hoffentlich erfahren, ob noch eine Möglichkeit besteht, die Realschule auch langfristig zu erhalten.
Stand: 7. April 2009
Stellungnahme zu Gerüchten um den Fortbestand der Realschule
Anfang März wurden Eltern von Kindern, die die Aumühler Schule besuchen, von einem Gemeindevertreter der UWG angerufen. Bei einigen dieser Eltern entstand der Eindruck, dass die Realschule Aumühle bereits im nächsten Jahr geschlossen würde. Die UWG berichtet, dass sie etwa 20 Eltern angerufen und insgesamt 173 Eltern angeschrieben habe, um ihren "Newsletter 02/2009" geziehlt zu verschicken und das UWG-Konzept des Kinder-Campus vorzustellen. Die UWG bestreitet aber, von einer Schließung der Realschule im nächsten Jahr gesprochen zu haben.
Die SPD-Fraktion ist äußerst befremdet über dieses Vorgehen der UWG. In einer gemeinsamen Stellungnahme beziehen die Gemeinderatsfraktionen von CDU und SPD Stellung zu diesen Gerüchten:
Eine unmittelbare Schließung der Realschule steht nicht bevor !
Tatsache ist, dass alle Bemühungen, durch Kooperation mit einer größeren Schule aus der Nachbarschaft, eine weiterführende Schule hier in Aumühle als Außenstelle einer Gemeinschaftsschule zu erhalten, nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben. Die vom neuen Schulgesetz ab 2010 vorgeschriebenen Mindestschülerzahlen wird Aumühle allein nicht erreichen können. Ob deshalb im Laufe der nächsten Jahre in Kiel und Ratzeburg entschieden wird, den Aumühler Realschulteil zu schließen, und wann dies geschehen könnte ist unklar. Nach Äußerungen des Kultusministeriums in Kiel und der Schulrätin in Ratzeburg würde sich eine solche Entscheidung an pädagogischen und ökonomischen Gesichtpunkten orientieren. Wir rechnen damit, dass dies frühestens in einigen Jahren eintreten wird. In der Zwischenzeit wird sich die SPD-Fraktion auch weiter dafür einsetzen, dass die Aumühler Realschule ihre gute Arbeit möglichst ungestört fortsetzen kann, und nichts unternehmen, was eine vorzeitige Schließung des Schulbetriebes nach sich ziehen würde. Die Gemeinde Aumühle hat in den letzten Jahren erhebliche Summen in die Modernisierung und Verbesserung der Realschule investiert. Deshalb ist es ein Gebot der Vernunft, alles zu tun, damit die Aumühler Schüler solange wie möglich von diesen Investitionen profitieren können.
Das soll uns selbstverständlich nicht davon abhalten, schon jetzt darüber nachzudenken, wie das Schulgebäude sinnvoll genutzt werden kann, wenn die Realschule einmal nicht mehr besteht. Hier handelt es sich um langfristige Perspektiven, die man Sinnvollerweise anfangs in den zuständigen Gremien erarbeitet. Eine entsprechende interfraktionelle Arbeitsgruppe besteht. Dabei ist sensibles Vorgehen unerlässlich, damit der Schulbetrieb möglichst ungestört weitergehen kann und den Schülern unserer Schule keine Nachteile durch Profilierungsstreben einiger Kommunalpolitiker entstehen. Die UWG hat mit ihrem Vorpreschen den Aumühler Schülern eine Bärendienst erwiesen. Überdies ist wohl mit vertraulichen Daten sehr großzügig umgegangen worden. Angesprochene Eltern fragen sich, auf welche Weise die UWG sich die Namen und Adressen von Eltern unserer Schüler verschafft hat, um diese dann anzurufen und zu verunsichern. Die SPD-Fraktion distanziert sich von diesem Vorgehen aufs schärfste.
Elternvertreter hatten den Datenschutzbeauftragten für Schleswig-Holstein gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen. In seiner Stellungnahme vom 28. April kommt der Datenschutzbeauftrage zu dem Ergebnis: "Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Übermittlung der personenbezogenen Daten ohne Einwilligung und Kenntnis der Betroffenen unzulässig war." Interessanterweise sieht der Datenschutzbeauftragte die Verletzung des Datenschutzes bei den Eltern, die der UWG Klassenlisten zur Verfügung gestellt hatten, "sofern den Eltern eindeutig bewusst war, dass die erstellte Liste nur für den Zweck der gegenseitigen Benachrichtigung und Kontaktaufnahme verwendet werden darf...". Dagegen ist "die Verwendung der Daten seitens der UWG im Grundsatz nicht unzulässig". Die UWG sieht sich deshalb in dieser Angelegenheit mit blütenreiner Weste dastehen, obwohl sie sicherlich wusste, für welche Zweck diese Listen erstellt worden waren.
Die SPD-Fraktion sieht das etwas kritischer. Auch wenn der Datenschutzbeauftragte die Verwendung der Daten durch die UWG im Grundsatz nicht beanstandet, meinen wir doch, dass die Ansprüche hier höher sein sollten. Kommunalpolitiker haben oft mit persönlichen Daten der Bürger des Ortes zu tun. Da erwarten die Bürger von ihren Vertretern ein hohes Maß an Fingerspitzengefühl im Umgang mit solchen Daten. In diesem Fall hat es wohl daran etwas gefehlt.
Stand: 14. März 2009, ergänzt 18. März und 28. Juli 2009
Lesen Sie hierzu auch Berichte aus:
Der Reinbeker vom 23. März 2009
und der Bergedorfer Zeitung vom 25. März 2009.
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 19. März 2009
Wichtigster Punkt der Tagesordnung war die energetische Sanierung des Schulgebäudes. Durch die gewaltige Steigerung der Öl- und Gaspreise in den vergangenen Jahren betragen die Heizkosten für die Schule und die beiden Sporthallen rund 120-tausend Euro im Jahr. Bereits im Herbst 2008 waren ein Architekt und ein Ingenieur beauftragt worden, das Schulgebäude auf Schwachstellen der Wärmeisolation hin zu untersuchen und Vorschläge zu machen, wie die Heizkosten deutlich gesenkt werden können. Besonders das Schulgebäude und die Hausmeisterwohnung entsprechen nicht dem heutigen Standard, sondern liegen mit einem Primärenergiebedarf von ca. 500 kWh pro Quadratmeter und Jahr weit über dem Sollwert der EnEV 2007 von 212 kWh pro Quadratmeter und Jahr. Bei den Sporthallen sieht die Situation besser aus, da zumindest die große Sporthalle heutigen Isolationsnormen entspricht. Es war daher vorgeschlagen worden, eine Polystyrol-Außendämmung von 10 cm als Wärmeverbundsystem auf das ganze Schulgebäude und die alte Sporthalle aufzubringen. Außerdem werden von innen zusätzliche Fenster eingebaut, da ein Ersatz der alten einfach verglasten Fenster durch Isolierverglasungen wohl nicht von der Denkmalbehörde genehmigt würde. Leider stieß auch die Außendämmung beim Dankmalschutz auf Widerspruch, so dass Alternativen gefunden werden mussten. Die jetzt mit dem Landesamt für Denkmalpflege in Kiel abgesprochene Lösung sieht eine Kerndämmung (Füllen der Hohlschicht mit einem isolierenden Granulat) und zusätzliche Innendämmung der Wandbereiche vor, die über keine Hohlschicht verfügen. Außerdem wird das gesamte Schulgebäude von außen mit einem Isolierputz von 50 mm beschichtet. Mit dieser Kombination von Dämm-Maßnahmen soll es gelingen, die in der EnEV 2007 vorgeschriebenen Werte zu erreichen und etwa 40-tausend Euro jährlich an Heizkosten einzusparen.
Unter der Voraussetzung, dass die EnEV eingehalten wird, können die Investitionskosten von knapp 1 Million Euro über ein Darlehen der KfW mit einer Verzinsung von 1,05 % finanziert werden. Zinsen und Tilgung dieses Kredits sollen durch die eingesparten Heizkosten finanziert werden. Darüberhinaus hofft die Gemeinde, auch Zuschüsse aus dem Konjunkturprogramm II zu bekommen. Ob und wieviel von den vielen Milliarden Euro, die die Bundesregierung für dieses Programm aufwendet, tatsächlich seinen Weg durch die Instanzen bis ganz zur Gemeinde Aumühle finden wird, ist leider noch völlig unklar. Die Gemeindevertretung stimmte einstimmig für die Durchführung dieser Maßnahme und gleichzeitig für den Nachtragshaushalt, der die Finanzierung regelt.
Im nicht öffentlichen Teil wurde auch die Vergabe des Auftrags für die energetische Sanierung an den Architekten, der bereits die bisherige Planung gemacht hat, einstimmig beschlossen. Darüberhinaus wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, das Gebäude der Gemeinde, in dem Polizei, Bauhof und Volkshochschule untergebracht sind, mit einer neuen Heizungsanlage zu versehen, da die bisherige Elektro-Nachtspeicherheizung nicht mehr heutigen Anforderungen entspricht. Außerdem wurde der Verkauf eines Erbpachtgrundstücks der Gemeinde an den bisherigen Pächter beschlossen.
Stand: 23. März 2009
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 26. Februar 2009
Zu Beginn der Sitzung hatten - wie üblich - Aumühler Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, Fragen an die Gemeindevertretung bzw. die Verwaltung zu stellen. Wie schon oft in der Vergangenheit gab es wieder Klagen über parkende LKWs in der Großen Straße, die nicht nur den Anwohnern das Leben schwer machen sondern auch den Lieferverkehr zu den Gewerbebetrieben behindern oder sogar unmöglich machen. Die Gemeinde wurde deshalb noch einmal dringend gebeten, hier für Abhilfe zu sorgen. Nach den leider bisher erfolglosen Bemühungen eine Parkverbotszone einzurichten, wie es die SPD bereits im Januar 2008 vorgeschlagen hatte, bestand Einigkeit darüber, dass dies nur durch gemeinsame Bemühungen aller Betroffenen gelingen kann. Hierfür wird der Bürgermeister zu einer Einwohnerversammlung am Mittwoch, den 18. März ins Sport- und Jugendheim einladen.
Nach einigen Regularien ging es dann um eine Satzung zur Niederschlagswasserbeseitigung. Diese soll regeln, unter welchen Bedingungen Regenwasser z.B. aus Dachrinnen privater Häuser in die gemeindliche Regenwasserkanalisation geleitet werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach § 47 der Landesbauordnung "Niederschlagswasser soweit wie möglich auf dem Grundstück versickern" soll. Dieses wurde in einem Zusatzbeschluss zur Satzung noch einmal ausdrücklich - durch einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung - betont. Hauseigentümer, die auf ihren Grundstücken eine funktionierende Versickerungsanlage haben, müssen daher nicht befürchten, dass sie zum Anschluss an die Regenwasserkanalisation gezwungen werden. Bisher wird für das Einleiten des Regenwassers von der Gemeinde keine Gebühr erhoben. Da jedoch in absehbarer Zeit erhebliche Unterhaltungsmaßnahmen an der Regenwasserkanalisation nötig werden, arbeitet die Amtsverwaltung derzeit an einer Gebührensatzung, so daß in Zukunft das Regenwasser wohl nicht mehr kostenfrei von der Gemeinde abgenommen wird.
Der nächste Tagesordnungspunkt hieß "Neufassung der Straßenreinigungssatzung". Jeden Winter fällt auf, dass zahlreiche Hausbesitzer sich wohl nicht ganz über ihre Pflicht zur Beseitigung von Schnee und Eis auf dem Gehweg vor ihrem Grundstück im klaren sind. Daraus ergibt sich auch eine Haftung bei Unfällen. Die derzeit gültige Satzung ist bereits 15 Jahre alt und entspricht nicht mehr ganz dem heutigen Stand. Der SPD-Fraktion war aufgefallen, dass diesen Winter die Katzenstege zeitweise wahre Rutschbahnen waren, was besonders auf dem Abschnitt zwischen Bismarckallee und Bleicherstraße sehr gefährlich ist. Wir regten deshalb an, hier nach einer Lösung zu suchen, die das Unfallrisiko für Fußgänger auf den Katzenstegen deutlich vermindert. Es wurde deshalb vereinbart, dass sich der Umweltausschuss noch einmal mit dieser Frage beschäftigen wird.
Nachdem das Diakonische Hilfswerk den Betrieb des Internats für Sprachbehinderte in der Alten Hege eingestellt und Grundstück und Gebäude verkauft hat, hatte die Gemeinde im Einvernehmen mit den jetzigen Grundeigentümern beschlossen, dieses Gebiet nicht mehr als "allgemeines" sondern als "reines Wohngebiet" im Bebauungsplan Nr. 7 auszuweisen. Ein Städteplaner hat jetzt die entsprechenden Unterlagen für eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes erstellt, so dass diese öffentlich ausgelegt werden können. Dieser Auslegungsbeschluss wurde von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.
Unter "Anfragen und Mitteilungen" wurde mitgeteilt, dass der Abwasserverband einen Rahmenvertrag zur Inspektion und Überprüfung der Hausanschlüsse an die Abwasserleitungen abschließen wird. Bis 2015 müssen alle Hauseigentümer nachweisen, dass diese Anschlussleitungen auf dem eigenen Grundstück in einwandfreiem Zustand sind und keine undichten Stellen haben. Über den Rahmenvertrag haben Hauseigentümer die Möglichkeit, diese Prüfung kostengünstig durchführen zu lassen. Weiterhin regte die SPD-Fraktion an, schon jetzt alle Gemeindewohnungen mit Rauchmeldern auszustatten.
Im nicht-öffentlichen Teil ging es um die Übertragung der Aumühler Trinkwasserversorgung von Eon-Hanse auf die Holsteiner Wasser (HOWA) und die Beauftragung eines Architekten für die Sanierung der Räume der Grundschule. Über die geplante energetische Sanierung des Schulgebäudes wurde noch kein Beschluss gefasst, da noch abgewartet werden muss, welche Baumaßnahmen die Denkmalschutzbehörde genehmigen wird (das Schulgebäude steht unter Denkmalschutz!) und welche Zuschüsse aus dem Konjunkturprogramm II erwartet werden dürfen. Die Gemeinde hofft, die gesamte Sanierung des Schulgebäudes (Grundschule und Energiesparmaßnahmen) noch in diesem Jahr durchführen zu können. Deshalb wird die Gemeindevertretung auf der nächsten Sitzung am 19. März noch einmal über die energetische Sanierung beraten.
Stand: 28. Februar 2009
