Vergleichen Sie selbst die Beleuchtungsvarianten des Bismarckturms
Die "Zukunfts-Beleuchtung" des Bismarckturms (links) im Vergleich mit der jetzigen Beleuchtung mit nur einem Halogenscheinwerfer (rechts)
Wir berichteten unten über die geplante neue Beleuchtung des Bismarckturms. Am 22. Dezember wurde endlich Gemeindevertretern und Anliegern Gelegenheit gegeben, sich selbst ein Bild davon zu machen, wie diese neue Beleuchtung etwa aussehen könnte. In den anschließenden Sitzungen von Beirat und Kuratorium der Stiftung Aumühle sprach sich im Beirat eine Mehrheit gegen die neue Beleuchtung - im Kuratorium dagegen mit 4 Ja-Stimmen eine knappe Mehrheit der 7 Mitglieder für die neue Beleuchtung aus. Bemängelt wurde insbesondere, dass die Bodenscheinwerfer sehr hell sind. Falls ein Kind aus Neugier etwa eine Minute direkt in diese Scheinwerfer blickt, kann das zu bleibenden Schäden der Augen führen. Trotz dieser enormen Helligkeit wird der obere dickere Teil des Turms von den am Boden befindlichen Scheinwerfern nicht angestrahlt (siehe oben links), so dass doch wieder ein oder mehrere zusätzliche Scheinwerfer erforderlich sind, die - wie die bisherigen - an Masten in einiger Entfernung vom Turm auf dem Berliner Platz angebracht werden müssen. Ein einfacher Austausch der vorhandenen und teilweise defekten Halogenscheinwerfer durch neue energiesparende (z.B. LED-) Scheinwerfer wäre für etwa ein Zehntel der Kosten zu haben, die Herr Schättgen für seine "zukunftsorientierte Beleuchtung" ausgeben möchte. Warum also einfach und preisgünstig, wenn man es auch kompliziert und teuer haben kann? Wir können uns kaum vorstellen, dass die Spendenfreudigkeit der Aumühler Bürger gefördert wird, wenn Sie erkennen, dass die Stiftung Aumühle nicht gerade sparsam mit diesen Geldern umgeht und ganz nebenbei auch noch ohne Not die Gesundheit von Kindern gefährdet, die bei Dunkelheit auf dem Berliner Platz spielen.
Inzwischen haben die Dankmalbehörden des Kreises und Landes der Gemeinde mitgeteilt, dass für sie nur eine gleichmäßige Beleuchtung des Turms aus einiger Entfernung denkmalrechtlich genehmigungsfähig ist. Starke Kontraste sind zu vermeiden. Es bleibt abzuwarten, wie die während der Demonstration aufgenommenen Fotografien in Kiel und Ratzeburg beurteilt werden. Mehrere Anwohner, die bei der Demonstration dabei waren, äußerten sich sehr kritisch.
Rein formal reicht die Mehrheit der 4 von 7 Mitgliedern des Kuratoriums aus, um dieses Projekt so durchzuführen, voraus gesetzt, die Denkmalschützer stellen ihre Bedenken zurück. Ob man so ein Vorhaben aber auf so "dünne demokratische Beine" stellen sollte, darf wohl bezweifelt werden. Insofern möchten wir alle, die dies lesen, ermuntern, ihre Meinung zu diesem Projekt Mitgliedern der Gemeindevertretung mitzuteilen. Sie erreichen uns unter gv-fraktion (at) spd-aumuehle.de
Hier die ersten Kommentare:
- Endlich wissen wir, was uns im Dunkeln erwartet: ein gespenstisch
wirkender Torso mit Schatteneffekten an den Fenstern wie zur
Vorbereitung für einen Gruselfilm. Verbesserungsvorschlag: zusätzlich
eine ebenso beleuchtete Plakette anbringen, auf der Initiatoren und
Kosten dargestellt sind.
J.S.
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 8. Dezember 2011
In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister, dass nach jahrelangem Rechts-Streit das Gericht einen neuen Gutachter bestellt hat, der bei einem Lokaltermin die Pflasterung der Schräge an der Nordseite des Bahnhofs im Beisein von Vertretern aller beteiligten Parteien gutachterlich untersuchte. Insofern besteht Hoffnung, dass endlich mit einer Entscheidung des Gerichts im kommenden Frühjahr gerechnet werden darf.
Der Zuschuss an den kirchlichen Kindergarten stand erneut auf der Tagesordnung. Obwohl immer noch nicht alle Fragen durch das Amt geklärt waren, hielt die Gemeindevertretung es für nicht zumutbar, die Kirchengemeinde noch länger warten zu lassen.
Der Haushalt der Stiftung Aumühle ist extrem übersichtlich: an Einahmen stehen Zinsen auf das Stiftungskapital in Höhe von 22.400 Euro und Mieteinnahmen für die Mobilfunkantennen auf dem Bismarckturm zur Verfügung. Davon sind Ausgaben zu bestreiten für Zuschüsse an die Schwesternstation, Volkshochschule und Jugendarbeit verschiedener Gruppen. Außerdem muss die Stiftung auch noch jedes Jahr 12-tausend Euro an die Gemeinde zahlen, um den damals aufgenommenen Kredit für die Sanierung des Bismarckturms "abzustottern". Sollte sich das Kuratorium dafür entscheiden, die neue Beleuchtung des Bismarckturms wie unten beschrieben zu installieren, kämen noch die Ausgaben von rund 14-tausend Euro dazu, die durch gesonderte Spenden finanziert sind. Diese Spenden wurden bereits 2011 als außerordentliche Einnahme verbucht. Bevor eine Entscheidung getroffen werden kann, ist jetzt eine "Beleuchtungsprobe" für den 22. Dezember geplant, um zu sehen, wie das Ganze tatsächlich aussehen wird. Hierzu sollen auch Mitarbeiter der Dankmalschutzbehörde eingeladen werden, da von dort eine Ablehnung des Beleuchtungskonzept geäußert worden waren.
Bei dem Haushalt 2012 der Gemeinde sieht es wesentlich komplizierter aus. Obwohl die Steuerschätzungen bessere Einnahmen für 2012 erwarten lassen, gibt es auch eine Erhöhung von unvermeidbaren Ausgaben, so dass für die Finanzierung aller Vorhaben wohl eine Entnahme aus der Rücklage von rund 320-tausend Euro nötig sein wird. Der Vorsitzende des Finanzausschusses rechnete vor, dass die verfügbare Rücklage bei derartigen Entnahmen nach zwei bis drei Jahren aufgebraucht sein wird. Er forderte deshalb die Ausschüsse auf, alle denkbaren Möglichkeiten für Einsparungen auszuloten. Größter Posten bei den laufenden Ausgaben sind die Amts- und Kreisumlage von zusammen knapp 1,6 Millionen Euro gefolgt von den Ausgaben für Kindertagesstätten und Schulen von über 1 Millionen Euro (Investitionen nicht mitgerechnet!). Deshalb ist eine komplette Umgestaltung des Schulhofs im kommenden Jahr nicht finanzierbar sondern muss auf zwei bis drei Jahre verteilt werden. Auch bei den Sanierungsarbeiten an Straßen, Regensielen und in frei werdenden Gemeindewohnungen wird jeweils zu prüfen sein, was sich die Gemeinde leisten kann. Nach derzeitigem Stand übersteigen allein die laufenden Ausgaben die Einnahmen um etwa 150-tausend Euro (Verwaltungshaushalt). Dazu kommen noch Investitionsmaßnahmen von etwa 625-tausend Euro (Vermögenshaushalt), die die Einnahmen um rund 170-tausend Euro übersteigen, woraus sich dann das Gesamtdefizit von 320-tausend Euro ergibt. Sowohl derHaushalt der Stiftung als auch der Gemeindehaushalt wurden von der Gemeindevertretung einstimmig verabschiedet.
Leider sind die veranschlagten Kosten für Energie und Reinigung des Schulgebäudes mit rund 187-tausend Euro astronomisch hoch. Deshalb hatte die SPD-Fraktion einen Beschlussantrag gestellt, in dem die Verwaltung gebeten wird, detaillierte Informationen zu diesen Kosten zu geben, damit auf dieser Grundlage über Einsparmöglichkeiten nachgedacht werden kann. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Bei der Straßenreinigungssatzung und zugehörigen Gebührensatzung gab es immer noch Unzufriedenheit, so dass ein Beschluss erneut vertagt wurde.
Im nicht-öffentlichen Teil ging es noch um die Personalkosten für die Betreuung des Bauhofs und Belastung von Erbbaugrundstücken.
Stand 12. Dezember, ergänzt 13. Dezember 2011
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 10. November 2011
Es gab eine Einwendungen gegen die Niederschrift der vorangegangenen Sitzung von Wolfgang Schättgen, der mit der von der SPD-Fraktion in der Sitzung vom 18. August vorgetragenen Erklärung nicht einverstanden war. Da er urlaubsbedingt nicht an dieser Sitzung teilnahm, verlas der Fraktionsvorsitzende der UWG-Fraktion Alexander Bargon eine Erklärung, die zu Protokoll genommen wird, mit dem zentralen Inhalt, dass die Niederschrift der GV-Sitzung vom 30. Juni nicht zwischen dem ersten stellv. Bürgermeister und dem Protokollführer abgestimmt worden sei. Er habe es lediglich nach Fertigstellung unterschrieben. Ungeklärt bleibt, warum der Protokollführer uns gegenüber Mitte Juli äußerte, das Protokoll sei abgestimmt worden, jetzt aber das Gegenteil sagt. Ebenso unverständlich ist, warum Herr Schättgen erst am 21. Oktober unserer Erklärung vom 18. August widersprach statt gleich in der August-Sitzung.
Die derzeitigen Verträge für Strom- und Gaslieferung an die Gemeinde laufen demnächst aus und die Gemeinde ist bemüht, neue Verträge mit einer Laufzeit von 3 Jahren abzuschließen. Leider zeigte sich bei der Auswertung der Ausschreibung, dass die Angebote nicht direkt vergleichbar sind. Deshalb konnte in dieser Sitzung keine Entscheidung über die neuen Lieferverträge getroffen werden.
Auch beim Tagesordnungspunkt zum amtsweiten Ausbau der Breitbandversorgung durch Glasfaser konnte noch keine Entscheidung getroffen werden, da nicht alle Details vorlagen und auch die Haushaltslage für das kommende Jahr noch nicht bekannt ist. Da das Land beschlossen hat, seinen Zuschuss drastisch zu kürzen, müsste die Gemeinde statt 75-tausend rund 150-tausend Euro Eigenanteil beisteuern. Das erfordert ein Überdenken der Kosten-Nutzen-Relation.
Seit dem Frühjahr wird über die Erneuerung weiterer Straßenleuchten diskutiert - für die sich besonders Herr Schättgen stark engagiert, nachdem die neuen Pilzleuchten von den meisten Bürgern sehr begrüßt werden und sich voraussichtlich durch Einsparungen bei Strom und Wartungskosten in ca. 7 Jahren bezahlt machen. Ein Antrag auf Bezuschussung für die Erneuerung von 170 Peitschenleuchten wurde bei der AktivRegion gestellt. Nach den neuesten Zahlen belaufen sich die Gesamtkosten auf etwa 103-tausend Euro, wovon die Gemeinde nach Abzug des Zuschusses einen Eigenanteil von rund 55,5-tausend Euro aufbringen muss. Damit würde sich auch diese Investition der Gemeinde in ca. 11 Jahren bezahlt machen. Unter der Voraussetzung, dass der Zuschuss gewährt wird, stimmte die Gemeindevertretung diesem Projekt einstimmig zu.
Bei der Diskussion über die Gebührensatzung zur Straßenreinigung fiel auf, dass es Unstimmigkeiten zwischen der Gebührensatzung und der Straßenreinigungssatzung gibt. Man war sich deshalb einig, dass dieses noch einmal im Umweltausschuss eingehend behandelt werden soll.
Auch beim nächsten Tagesordnungspunkt "Zuschuss an den kirchlichen Kindergarten" konnte kein Beschluss gefasst werden, da die vom Amt erstellte Liste der Betriebskosten 2010 eine Reihe von Merkwürdigkeiten enthielt, die niemand verstehen konnte, z.B. eine Hausapotheke für über 7-tausend Euro. Hier sollen bis zur Dezember-Sitzung der Gemeindevertretung noch einmal verständlichere Zahlen vorgelegt werden. Derzeit wird jeder Kindergartenplatz von der Gemeinde Aumühle mit etwa 2.000 Euro bezuschusst, was bei den rund 100 Kindergartenplätzen in unseren beiden Kindergärten knapp 200-tausend Euro ausmacht.
In nicht-öffentlichen Teil ging es um Erbbau- und Grundstücksangelegenheiten.
Stand 13. November 2011
Wie soll der Bismarckturm in Zukunft nachts aussehen?
Computer-Simulation der "Zukunfts-Beleuchtung" des Bismarckturms im Vergleich mit der jetzigen Beleuchtung mit nur einem Halogenscheinwerfer
Von vielen wird der Bismarckturm als so etwas wie ein Wahrzeichen Aumühles angesehen. Deshalb wird er auch nachts beleuchtet, damit diejenigen Aumühler, die erst im Dunkeln über Schönningstedt nach Hause kommen, erkennen können, dass sie ihren Wohnort fast erreicht haben. Seit vielen Jahren wird er dafür durch zwei Halogen-Scheinwerfer von je 1000 Watt angestrahlt, die jetzt deutliche Zeichen von "Altersschwäche" zeigen. Um den hohen Stromverbrauch zu reduzieren, ist auf Anregung der SPD-Fraktion voriges Jahr eine Schaltuhr installiert worden, damit die Scheinwerfer nicht die ganze Nacht über leuchten. Seit Monaten ist ein Scheinwerfer völlig ausgefallen, womit sich der Stromverbrauch noch einmal auf die Hälfte reduziert hat sich aber die Schatten durch große Zweige deutlicher abzeichnen (siehe oben).
Seit über einem Jahr wurde im Umweltausschuss immer mal wieder darüber berichtet, dass die Beleuchtung erneuert werden muss. Einen eigenen Tagesordnungspunkt hat es zu diesem Thema nie gegeben und deshalb auch keine eingehendere Diskussion dazu. Die einfachste Lösung wäre ein Austausch der vorhandenen Scheinwerfer, wofür knapp 3000 Euro veranschlagt wurden. Das wäre allerdings keine energiesparende Lösung und deshalb in den Augen des Vorsitzenden des Umweltausschusses und ersten stellv. Bürgermeisters Wolfgang Schättgen (UWG) keine befriedigende Lösung. Deshalb hat er seine früheren beruflichen Kontakte bei der Firma Philips genutzt, um in Zusammenarbeit mit dem E-werk Sachsenwald alternative Beleuchtungsmöglichkeiten vorzuschlagen. Soweit kann das von jedem nur begrüßt werden.
Verwunderung kam allerdings auf, als in der letzten Sitzung des Umweltausschusses vom 13. September 2011 berichtet wurde, dass im Oktober eine neue energiesparende Beleuchtung für den Bismarckturm installiert wird und die Aufträge dafür bereits vergeben sind. Bis zu dem Zeitpunkt war darüber weder im Umweltausschuss noch an anderer Stelle je ein Beschluss gefasst worden. Bei einem so markanten Gebäude hätte man sich schon eine breitere Basis für die Entscheidung, wie der Turm beleuchtet werden soll, gewünscht. Es kann nicht angehen, dass so etwas in undemokratischer Weise von einem Einzelnen bestimmt wird. Hinzu kommt, dass der Turm nicht der Gemeinde sondern der öffentlich rechtlichen "Stiftung Aumühle" gehört, die bei den Überlegungen und Diskussionen überhaupt nicht beteiligt worden war. So schön es auch sein mag, dass die neue Beleuchtung nur 404* Watt statt der jetztigen 1000 Watt verbraucht und die Kosten für den Umbau von rund 14-tausend Euro voll durch Spenden finanziert werden können, ist das Vorgehen in dieser Angelegenheit mit demokratischen Spielregeln - wie sie für solche gemeindlichen Belange üblicherweise gelten - nicht zu vereinbaren. Da hilft auch der Versuch nicht, dieses nachträglich in der Sitzung des Umweltausschusses vom 13. September durch einen Beschluss unter dem Tagesordnungspunkt "Anfragen und Mitteilungen" zu sanktionieren.
Auch in den Sitzungen von Beirat und Kuratorium der Stiftung Aumühle vom 4. Oktober 2011 gab es heftige Kontroversen über diese Vorgehensweise. Neben der Tatsache, dass die Stiftung erst nach erteilter Auftragsvergabe "gefragt" wird, wurde auch an der Art der Spendenaktion heftig Kritik geübt. Diese wurde ohne Wissen der Gemeindevertretung durchgeführt und bei mindestens einem der Spender entstand Eindruck, dass die Gemeinde im Gegenzug seine Anliegen wohlwollend behandeln würde. Die SPD-Fraktion wehrt sich auf schärfste gegen jede Spekulation, Beschlüsse der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse seien käuflich. Ebenso halten wir es für äußerst bedenklich, dass hier ein Auftrag in der Größenordnung von 14-tausend Euro vergeben wird, ohne dass Vergleichsangebote anderer Firmen eingeholt wurden. Die "Auftrags- und Vergabeordnung" erlaubt dies nur für Vorhaben bis 1.500 Euro.
* Anmerkung: Geplant sind 3 in den Boden eingelassene Leuchten von je 82 W, 15 LEDs von je 15 W und 2 LEDs von 19 W, also zusammen 404 W.
Nach unseren Recherchen kann man auch jeden der 1000 Watt Scheinwerfer durch zwei 50 W LED-Strahler ersetzen, die man für unter 300 Euro bekommen kann (siehe Link). Dann hat man eine anständige Beleuchtung des Bismarckturms wie bisher mit einem Zehntel des Stromverbrauchs und für ein Zehntel des Preises, der jetzt für die neue Beleuchtung ausgegen werden soll.
In einem Leserbrief an die Bergedorfer Zeitung schreibt SPD-Gemeindevertreter Axel Mylius, er habe sehr wohl Herrn Schättgen bei verschiedenen Gelegenheiten - sowohl im Umweltausschuss als auch bei einer Besichtigung auf dem Berliner Platz - darüber informiert, dass die SPD-Fraktion mit der vorgesehenen Art der Beleuchtung des Bismarckturmes nicht einverstanden sei, da sie den Turm verfremde. Diese Einwände wurden leider von Herrn Schättgen ignoriert. In einem ordnungsgemäßen demokratischen Verfahren müssen unterschiedliche Ansichten und Meinungen diskutiert und dann mehrheitlich entschieden werden. Das ist hier nicht geschehen. Insofern ist die Äußerung von Herrn Bargon in der Bergedorfer Zeitung für ihn nicht nachvollziehbar.
Weiterhin ist dazu anzumerken, dass weder der Bürgermeister, noch die Mitglieder des Umweltausschusses oder die Fraktionen über die "Beleuchtungsprobe" informiert wurden, in der Herr Schättgen mit dem E-werk testete, wie die "zukunftsweisende" Beleuchtung aussehen soll. Unsere Bitte, diese Probe doch noch einmal in Anwesendheit von Gemeindevertretern zu wiederholen, wurde leider als zu teuer abgelehnt. Das wäre nicht nur ein Gebot demokratischen Handelns sondern auch eine ideale Möglichkeit gewesen, alle von der "Großartigkeit" des Vorhabens zu überzeugen.
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 29. September 2011
Die Tagesordnung umfasste 25 Punkte, so dass niemand besonders traurig war, dass es während der Einwohnerfragestunde keine Fragen gab. So konnte man zügig mit der Sitzung beginnen.
In der August-Sitzung hatte die SPD-Fraktion eine Erklärung abgegeben und um wörtliche Wiedergabe in der Niederschrift gemäß § 27 f und g der Geschäftsordnung gebeten. Leider war jedoch nur eine gekürzte Fassung der Erklärung in die Niederschrift aufgenommen worden. Deshalb wurde noch einmal um wörtliche Wiedergabe gebeten und die entsprechende Änderung der Niederschrift einstimmig beschlossen.
Mit erheblicher Verspätung ist der Neubau der Kinderkrippe endlich am 30. September fertig zur Übergabe an Agilo. In diesem Zusammenhang wurden zusätzliche Mittel von der Gemeindevertretung bereitgestellt, um den Eingang zur Krippe ordnungsgemäß zu pflastern, das Krippengelände mit einem Zaun vom Schulhof und öffentlichen Spielplatz abzugrenzen und den Spielplatz herzurichten. Da die Krippe bisher nur zwei Gruppen hatte, musste außerdem zusätzliche Einrichtung für die neue dritte Gruppe beschafft werden. Dank der Tatsache, dass der Landeszuschuss zu den Baukosten höher ausfiel, als ursprünglich erwartet, wird der Eigenanteil der Gemeinde trotz der zusächlichen Kosten in etwa der gleichen Höhe bleiben. Es sind jedoch noch zusätzlich etwa 55-tausend Euro erforderlich, um den öffentlichen Spielplatz und die Zuwegung zum Schulhof wieder herzustellen. Hiermit sind erst einmal nur die dringend noch in diesem Jahr durchzuführenden Arbeiten finanziert. Schüler, Schulverein und Lehrer hatten dem Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport eine Reihe von Wünschen für die Umgestaltung des Schulhofes vorgestellt und erläutert. Wenn alles so durchgeführt wird, kommen dafür noch einmal Kosten von über 150-tausend Euro zusammen. Hier bedarf es noch weiterer Diskussionen des Ausschusses mit allen Beteiligten, was davon finanzierbar ist. Das soll in den nächsten Monaten geschehen, damit die Sommerferien 2012 dann für die Bauarbeiten genutzt werden können.
Auch im Rathaus sind einige Instandsetzungsarbeiten insbesondere an den Fenstern und Türen erforderlich, wofür 8.500 Euro bereitgestellt wurden.
Die schwierige Parksituation in der Großen Straße hatte zu Überlegungen geführt, die gesamte Straße im Ortsbereich (von der Emil-Specht-Allee bis nach Wohltorf) von ihrer jetzigen Einstufung als Kreisstraße in eine "Gemeinden verbindende Straße" herabzustufen. Damit hätte Aumühle die Möglichkeit selbst über die Nutzung der Straße (z.B. Parkverbote für LKW) zu entscheiden. Da aber die Straßenoberfläche in einem sehr schlechten Zustand ist, muss hier im Laufe der nächsten Jahre mit erheblichen Instandsetzungskosten gerechnet werden. Trotz langer Verhandlungen war der Kreis nicht bereit, dafür mehr als 100-tausend Euro Ablösesumme an die Gemeinde Aumühle zu zahlen, obwohl die Reparatur der Straße vermutlich weit über 500-tausend Euro kosten wird. Aus diesem Grunde beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, die Umstufung der Straße nicht weiter zu verfolgen.
Die energetische Sanierung des Wohnhauses Weidenstieg 16-18 wird zur Zeit durchgeführt. Die Gemeindevertretung sprach sich einstimmig dafür aus, auch in den übrigen Wohnhäusern der Gemeinde die obersten Geschossdecken zu isolieren. Dafür wurden weitere 65-tausend Euro bereitgestellt.
Die Parkplätze am Bahnhof reichen schon lange nicht mehr aus, um den Bedarf zu decken. Deshalb gibt es immer wieder schlecht geparkte Autos in den Straßen in der Nähe des Bahnhofs. Ideen für einen größeren Park & Ride Platz gab es schon vor ca. 15 Jahren, als der Bahnhof umgebaut wurde. Damals wurden diese Ideen vom damaligen Bürgermeister wegen der Folgekosten für die Gemeinde verworfen. Jetzt soll noch einmal geprüft werden, ob eine kostengünstige Lösung mit Zuschüssen des Landes realisierbar ist. Da die Parkplätze um den Bahnhof auch stark von Einwohnern der umliegenden Orte genutzt werden, wäre auch zu prüfen, inwieweit diese Orte bereit sind, sich an den Kosten zu beteiligen. Der Umweltausschuss wird diese Fragen weiter verfolgen.
Nach der öffentlichen Auslegung der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes ist eine Reihe von Stellungnahmen eingegangen, die von der Gemeinde abzuwägen waren, ehe die Änderung mit 10 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen beschlossen wurde.
Trotz der diversen - oben erwähnten - zusätzlichen Ausgaben sieht die finanzielle Situation der Gemeinde nicht so schlecht aus, wie man vermuten könnte. Das ist im Wesentlichen deutlich gestiegenen Einnahmen durch Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil zu verdanken, die zusammen gut 350-tausend Euro ausmachen. Dadurch können die Ausgaben des Verwaltungshaushalts voll aus den Einnahmen gedeckt werden und sogar noch rund 250-tausend Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Somit sollte es am Ende des Jahres wieder möglich sein, der Rücklage einen Überschuss zu überweisen. Anfang des Jahres wurde noch eine Entnahme aus der Rücklage von rund 220-tausend Euro erwartet. Bei so erfreulichen Zahlen wird es wohl niemanden wundern, dass der Nachtragshaushalt 2011 dann auch einstimmig beschlossen wurde.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ging es noch um Personal- und Grundstücksangelegenheiten.
Stand 3. Oktober 2011
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 18. August 2011
Während der Einwohnerfragestunde gab es auch Lob, dass Dinge, die in der Einwohnerfragestunde angeregt worden waren, auch tatsächlich umgesetzt wurden. Gleichzeitig wurde aber auch kritisiert, dass der Artikel über die CDU-Theaterfahrten in "Aktuell" auf der Seite der offiziellen Mitteilungen der Gemeinde abgedruckt wurde. Hierzu wurde erläutert, dass dieser Artikel nicht von der Gemeinde sondern vom Verlag dort plaziert worden sei.
Beim TOP 4 "Einwendungen zur Niederschrift" der Gemeindevertreter-Sitzung vom 30. Juni gab es von Seiten der SPD-Fraktion erhebliche Kritik. In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30. Juni 2011 hatten wir den Antrag gestellt, das Protokoll der Mai-Sitzung zu TOP 6 so zu formulieren, dass Missverständnisse vermieden werden. Dieser Antrag fand mit 5 Ja- und 5 Nein-Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit zur Annahme. Als wir dann aber in der Niederschrift der Sitzung vom 3. Juni lesen mussten "Es bestehen Änderungswünsche zur Niederschrift vom 12.05.2011 zum TOP 6 (Anlage zum Originalprotokoll).", platzte uns doch die Hutschnur. Die Gemeindeordnung, in der die Regeln für die Arbeit der Gemeindevertretung und der Ausschüsse festgelegt sind, sagt in § 41,1 "Die Niederschrift muss mindestens ... den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse ... enthalten." Aus diesem Grunde hatte die SPD-Fraktion auch unmittelbar nach dem Erhalt der Niederschrift darauf hingewiesen, dass diese nicht gesetzteskonform ist. Den genauen Wortlaut unserer Erklärung in dieser Sitzung und unseres Antrags in der vorigen Sitzung zur Änderung der Niederschrift vom 12. Mai finden Sie hier. In diesem Falle gelang es tatsächlich alle Gemeindevertreter bis auf ein Mitglied der UWG-Fraktion davon zu überzeugen, dass dieser gravierende Fehler in der Protokollführung korrigiert werden müsse.
In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister, dass der Auftrag für die Erneuerung des Kunstrasenplatzes nach erfolgter Ausschreibung jetzt vergeben worden sei und mit der baldigen Ausführung gerechnet wird. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 240-tausend Euro, wovon der TuS durch Eigenleistungen und Spenden ca. 23-tausend beisteuern wird. Die Gemeinde Wohltorf hatte sich ebenfalls bereit erklärt, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Auch der Auftrag für die in der Juni-Sitzung beschlossene Sanierung der Straßen (Kuhkoppel, Müllerkoppel, Sleener Straße) ist erteilt, so dass die Durchführung im Herbst erfolgen sollte. Anliegerbeiträge fallen bei diesen Reparaturarbeiten nicht an. Der Bau des Krippengebäudes schreitet voran, so dass der Einzug hoffentlich um den 15. September erfolgen kann. Die Räume in der Großen Straße sind aber vorsorglich noch etwas länger gemietet. Es besteht also keine Gefahr, dass die Kinder auf der Straße betreut werden müssen.
Auf Antrag der CDU-Fraktion gab es noch einige Umbesetzungen von Ausschüssen.
Unter Anfragen und Mitteilungen wurde bemängelt, dass die Internet-Seite der Gemeinde nicht auf einem aktuellen Stand ist. Termine von geplanten Sitzungen fehlen völlig und die Protokolle der Sitzungen werden auch nicht laufend aktualisiert. Ebenso werden die Öffnungszeiten des Rathauses falsch angegeben. Hier ist eine bessere Koordination zwischen Verwaltung und dem "Webmaster" der Gemeinde dringend erforderlich. Wer sich trotzdem auf dem Laufenden halten möchte, kann natürlich immer unter www.spd-aumuehle.de alle aktuellen Sitzungstermine und die wichtigsten Ergebnisse von Sitzungen finden.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um die Anpassung des Zuschusses der Gemeinde zu den Kosten der Sportanlagen und um die Verträge für den Betrieb der Kinderkrippe und die Vermietung des Krippengebäudes. Außerdem wurde beschlossen, ein Erbbaugrundstück in der Börnsener Straße an die Erbbauberechtigten zu verkaufen. Ein Planer wird mit der Vorplanung und Kostenschätzung für die Umgestaltung des Schulhofes und Schulgeländes beauftragt und es sollen die Kosten für die Dämmung der obersten Geschossdecke (entsprechend den Vorgaben der Energiesparverordnung) in weiteren Miethäusern der Gemeinde ermittelt werden. Im Block Weidenstieg 16-18 werden diese Arbeiten zur Zeit durchgeführt.
Stand 19. August 2011
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 30. Juni 2011
Während der Einwohnerfragestunde ging es um den Katzensteg zwischen Ernst-Anton-Straße und Sportplatz und die Haltung der Gemeinde Aumühle zur Umwidmung der Großen Straße vom derzeitigen Status als Kreisstraße in eine Gemeinden verbindende Straße. Zur Antwort auf die letzte Frage wurde der Fragende auf den Bericht des Bürgermeisters vertröstet.
Zum TOP 4 "Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 12. Mai 2011 " hatte die SPD-Faktion beantragt, den Teil zu TOP 6 "Energetische Sanierung Straßenbeleuchtung - Antrag der SPD-Fraktion" doch so umzuformulieren, dass nicht der falsche Eindruck entsteht, die SPD habe Herrn Kröger vom E-werk eingeladen. Generell herrscht Einigkeit innerhalb der Gemeindevertretung, dass die Niederschrift so abgefasst sein soll, dass auch Unbeteiligte die diskutierte Problematik verstehen und Entscheidungen nachvollziehen können. Trotzdem erhielt der Antrag leider nicht die erforderliche Mehrheit, um angenommen zu werden, so dass das Protokoll der Sitzung irreführend bleiben wird.
Im Bericht des Bürgermeisters ging es als erstes um den Neubau der Kinderkrippe. Anlässlich des Richtfests der Kinderkrippe war Vertretern des Kreises aufgefallen, dass die Baupläne nicht mit den ursprünglich von der Gemeindevertretung am 8. Juli 2010 beschlossenen und so eingereichten übereinstimmten, die Grundlage für die in Aussicht gestellte Betriebserlaubnis waren. Um Kosten (ca. 15.600 Euro) zu sparen, hatte der Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport im November 2010 beschlossen, eine etwas verkleinerte Variante zu bauen. Offiziell gibt es in Schleswig-Holstein keine Mindestgrößen für Kinderkrippen, doch ist der Kreis der Auffassung, dass jede Gruppe von 10 Kindern einen Gruppenraum von mindestens 35 Quadratmetern haben sollte. Diese Werte wurden in der ursprünglichen Planung mit knapp 40 Quadratmeter pro Gruppenraum überschritten, bei der verkleinerten Variante jedoch auf 32 bis 34 Quadratmeter reduziert. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen war versäumt worden, dies dem Kreis mitzuteilen, so dass es jetzt zu erheblicher Verstimmung kam. Auf einer daraufhin vom Kreis einberufenen Besprechung - an der merkwürdigerweise kein Vertreter der Gemeinde Aumühle als Bauherr teilnahm - einigten sich Kreis, Architekt und Träger der Kinderkrippe auf eine Reihe von Änderungen und Umbaumaßnahmen, über die der Architekt jetzt die Gemeindevertretung informierte. Diese Änderungen werden voraussichtlich Kosten von etwa 4.000 Euro verursachen. Damit werden 2 der 3 Gruppenräume wieder etwa 40 Quadratmeter groß. Außerdem teilte der Architekt mit, dass sich die Fertigstellung der Krippe voraussichtlich bis Mitte September 2011 verzögern wird.
Die am 12. Mai beschlossene energetische Sanierung des Hauses Weidenstieg 16-18 wird Mitte Juli beginnen.
Trotz langer Verhandlungen mit dem Kreis wegen einer evtl. Übernahme der Kreisstraße durch Aumühle und Wohltorf, um die Attraktivität der Großen Straße als Einkaufsstraße zu steigern, bleibt wohl die Abstandszahlung des Kreises an die Gemeinden weit hinter den Erwartungen beider Gemeinden zurück. Deshalb wäre diese Umwidmung, die nur für die gesamte Strecke von der Einmündung der Emil-Specht-Allee in die Landesstraße bis Ecke Haidrath/Eichenallee in Wohltorf möglich wäre, mit erheblichen finanziellen Belastungen für beide Gemeinden und die entlang der Straße wohnenden Bürger verbunden, denn die Straße ist praktisch in ganzer Länge reparaturbedürftig. Ein endgültiger Bescheid des Kreises steht noch aus. Erst dann kann die Gemeindevertretung abschließend darüber beraten und beschließen.
Im seit Jahren laufenden Gerichtsverfahren um Baumängel auf der Bahnhofs-Nordseite musste unglücklicherweise vom Gericht ein neuer Gutachter bestellt werden, so dass immer noch kein Gerichts-Entscheid getroffen werden konnte.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses berichtete, vor Kurzem sei bekannt geworden, dass der Zuschuss für den Neubau der Kinderkrippe um etwa 37-tausend Euro höher ausfällt als erwartet. Insofern wären die oben angesprochenen Bemühungen um Einsparungen nicht nötig gewesen. Er schlug deshalb vor, die im November im Wesentlichen aus Kostengründen verworfene Idee, die Krippe durch Erdwärme zu heizen, wieder zu beleben. Nach den vom Architekten vorgelegten Zahlen belaufen sich die Mehrkosten für Erdwärme- statt Gas-Brennwert-Heizung auf etwa 29-tausend Euro und wären damit durch den höheren Zuschuss abgedeckt. Ein Vertreter der Firma, die sich an der damaligen Ausschreibung beteiligt und das günstigste Angebot abgegeben hatte, erläuterte, dass heutige Erdwärmeanlagen eine Jahresarbeitszahl von 4,3 bis 4,5 haben. Das bedeutet, pro verbrauchte Kilowattstunde Strom werden 4,3 bis 4,5 Kilowattstunden Wärme geliefert. Da eine Kilowattstunde Strom etwa das 4-fache einer Kilowattstunde Erdgas kostet, sind Anlagen mit Jahresarbeitszahlen unter 4 definitiv unrentabel. Wegen der kurzfristigen Änderung der Zuschuss-Situation und der Tatsache, dass der Bau jetzt gerade in der Phase ist, in der eine Entscheidung über den Heizungstyp dringend erforderlich ist, gab es keine schriftlichen Unterlagen oder verbindliche Zahlen über die hier zu erreichende Jahresarbeitszahl mit entsprechender Rentabilitätsberechnung. Auch gibt es keine Informationen, ob ein unabhängiger Sachverständiger dieses Projekt als sinnvoll beurteilen würde. Gerade in letzter Zeit wurde in Zeitungen mehrfach darüber berichtet, dass Bauherren oft mit geschönten Berechnungen in Projekte gelockt werden, die sich später als unrentabel erweisen. Deshalb sah sich die SPD-Fraktion in dieser Situation außer Stande, so mal eben auf die Schnelle für die Erdwärme zu stimmen.
Bei der Umbesetzung von Ausschüssen nominierte die SPD zwei neue Mitglieder: Heiko Messerschmidt wird stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss und David Mertens wird stellvertretendes Mitglied im Bauausschuss. David Mertens wird die Gemeinde auch im Abwasserverband vertreten.
Der Straßensanierung des nördlichen Teils der Kuhkoppel, der Müllerkoppel (zwischen Kuhkoppel und Einmündung in die Landesstraße) und der Sleener Straße mit Dünnschicht-Kaltasphalt wurde trotz der zu erwartenden höheren Kosten zugestimmt.
Ferner wurde beschlossen, das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 7 "Alte Hege" um das Grundstück Bismarckallee 22 zu erweitern und einen entsprechend geänderten B-Plan aufzustellen. Um diese Planungen nicht zu unterlaufen wird gleichzeitig eine Veränderungssperre für dieses Gebiet erlassen. Außerdem wurde die Veränderungssperre für das Gebiet des noch in Arbeit befindlichen B-Plans Nr. 9 "Billenkamp" verlängert.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde noch die dringend notwendige Erneuerung des Regenwasserkanals in einem Teil der Großen Straße beschlossen. Während der etwa 6-wöchigen Bauzeit ist mit erheblichen Verkehrs- und Park-Problemen in der Großen Straße zu rechnen.
Stand 2. Juli 2011
Unfallflucht
Wie der Schaden aussieht, hat ein Lastkraftwagen am Mittwoch den 15. Juni das Rondeel und
und eine über hundert Jahre alte Linde an der Einmündung Emil-Specht-Allee / Dora-Specht-Allee erheblich beschädigt. Beim Rondeel ist die Einfassung mit dem Aumühler Wappen
aus der Verankerung gerissen und verbogen. An der Linde ist eine 2 Quadratmeter große
Fläche der Rinde abgerissen.
Diplom-Biologe und 2. stellvertretender Bürgermeister Axel Mylius untersuchte den Schaden an der Linde. Seine Prognose: "Wenn ein Baumchirurg möglichst schnell die Wunde fachmännisch verschließt, wird der Baum zu retten sein."
Axel Mylius, 2. stellv. Bürgermeister, untersucht den Schaden an der über hundert Jahre alten Linde
Die Linde gehört zu den Allee Bäumen, die Emil Specht bei der Erschließung der Villenkolonie vor gut 100 Jahren an den Straßen hat pflanzen lassen.
Der Schaden am Baum und am Gitter des Rondeeles wird von der Polizei auf über 10.000 Euro geschätzt. >Die Polizei hat daraufhin Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und Fahrerflucht eingeleitet, die erfolgreich waren und den verantwortlichen Fahrer rasch überführen konnten.
Lesen Sie hierzu auch den Bericht aus der Bergedorfer Zeitung vom 21. Juni 2011
Stand 21. Juni 2011
Richtfest der neuen Kinderkrippe
Am 26. Mai war es endlich soweit, das Richtfest für die neue Kinderkrippe konnte gefeiert werden. In Anwesendheit der Kinder der Krippe, vieler Schüler und Lehrer, des Bürgermeisters, des Architekten und zahlreicher Gemeindevertreter und politisch engagierter Bürgerinnen und Bürger des Ortes wurde das Richtfest zünftig begangen.
Leider ist der Baufortschritt etwas hinter den Erwartungen zurückgeblieben, so dass noch nicht sicher ist, ob das Gebäude zum neuen Kindergartenjahr am 1. August bezugsfertig ist, oder evt. doch die Räume in der Großen Straße noch etwas länger genutzt werden müsssen. Immerhin erfuhren wir, dass im Herbst noch zwei Ganztagsplätze für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren zu vergeben sind. Hierbei werden vorrangig Aumühler Kinder berücksichtigt, aber auch Kinder aus den Nachbarorten können angemeldet werden.
Stand 30. Mai 2011
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 12. Mai 2011
Während der Einwohnerfragestunde tauchte die Frage auf, ob der Gemeinde bekannt sei, dass der Verbindungsweg von Möhnsen zu der Exklave von Aumühle am Stangenteich geschlossen werden soll und ob die Gemeinde beabsichtigt, hiergegen Einspruch einzulegen. Obwohl die entsprechende Bekanntmachung mit der Frist für eventuelle Einsprüche in den Bekanntmachungskästen der Gemeinde (also auch vor dem Rathaus) hängt, war dieses niemandem in der Verwaltung aufgefallen. Es zeigt in eindrucksvoller Weise, wie zeitgemäß solche Bekannmachungskästen sind. Der Umweltausschuss wird sich mit der Angelegenheit befassen.
In seinem Bericht sprach der Bürgermeister die Hundestationen in verschiedenen Straßen an, in denen man unbenutzte Kotbeutel entnehmen und benutzte dann entsorgen kann. Das Richtfest für die Kinder-Krippe wird voraussichtlich Ende Mai stattfinden. Im Zuge der Bauarbeiten am Schulgebäude sind leider einige Mängel aufgetreten, an deren Beseitigung jetzt gearbeitet wird. Die Planungen für die Neugestaltung des Schulhofs und Umfelds von Schule und Kinder-Krippe sind noch nicht abgeschlossen. Der Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport bleibt in dieser Angelegenheit aktiv.
Die SPD-Fraktion hatte beantragt, den Punkt "Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung" auf die Tagesordnung zu setzten. Nachdem Ende 2009 und Anfang 2010 insgesamt 120 alte Pilzleuchten durch neue, stromsparende ersetzt worden waren, wird jetzt im Umweltausschuss darüber beraten, als '"Phase 2" noch einmal 170 Peitschenleuchten durch LED-Leuchten zu ersetzen. Dabei muss natürlich kritisch geprüft werden, ob sich die Investitionskosten der Gemeinde in vertretbarer Zeit durch Einsparungen bei Stromverbrauch und Wartungskosten bezahlt machen. In der Sitzung des Umweltausschusses vom 21. März sprach der Vorsitzende von Amortisationszeiten für die Pilzleuchten von 5 Jahren und für die Peitschenleuchten von 15 Jahren. Bei der Info-Veranstaltung der UWG vom 7. April war letztere sogar auf 12 Jahre geschrumpft. Insbesondere die Amortisationszeit für diese "Phase 2" scheint uns sehr optimistisch berechnet zu sein. Deshalb hatten wir darum gebeten, das in der Sitzung der Gemeindevertretung näher zu erläutern. Hierfür war der Technische Leiter des "e-werk sachsenwald", Herr Kröger, eingeladen worden. Leider beschränkten sich seine Ausführungen auf die "Phase 1". Er erläuterte, dass im Jahre 2010 gegenüber dem Durchschnitt vergangener Jahre vor der Erneuerung gut 30.000 kWh Strom weniger verbraucht wurden, was bei den derzeitigen Strompreisen rund 4.000 Euro eingespart hat. Dazu kommt noch ein Rabatt auf die Wartungskosten von 1.954 Euro für 4 Jahre, so dass sich eine Amortisationszeit der Investitionskosten der Gemeinde (ca. 36-tausend Euro) von etwa 6,4 Jahren ergibt. Vor dem Hintergrund, dass die Pilzleuchten auslaufende Typen waren, für die nur noch schwer Ersatzteile zu bekommen waren, gibt es wohl keinen Zweifel, dass der Austausch dieser Leuchten sinnvoll war und sich in erfreulich kurzer Zeit bezahlt machen wird.
Bei der jetzt zur Diskussion stehenden "Phase 2" sieht es nicht ganz so rosig aus. Die Peitschen-Leuchten sind noch in gutem Zustand und Ersatzteile problemlos zu bekommen, die Investitionskosten für die Gemeinde (ca. 76-tausend Euro) sind gut doppelt, und die erwartete Stromeinsparung mit etwa 12.000 kWh (etwa 2.000 Euro) im Jahr knapp halb so hoch. Berücksichtigt man nur die Stromeinsparung, würden sich diese Leuchten erst in gut 30 Jahren bezahlt machen. Insofern kommt es sehr darauf an, ob diese Rechnung durch erhebliche Einsparungen bei den Wartungskosten für viele Jahre zu der in Aussicht gestellten Amortisationszeit von 12 bis 15 Jahren verändert werden kann. Herr Kröger wollte dazu jedoch keine Angaben machen. Er betonte aber, dass jede Staßenleuchte, unabhängig von Alter und Bauart, mindestens alle 4 Jahre auf Herz und Nieren geprüft werden muss, so dass auch LED-Leuchten nicht als wartungsfrei angesehen werden können. Die SPD-Fraktion wird sich also in Geduld fassen müssen, ob es noch gelingt, eine nachvollziehbare Berechnung der angekündigten Amortisationszeit von etwa 15 Jahren vorzulegen. Sollte dagegen die Amortisationszeit - entsprechend unserer derzeitigen Einschätzung - bei deutlich über 20 Jahren liegen, würde das unsere Begeisterung für dieses Projekt erheblich reduzieren.
Bei der Jahresrechnung 2010 gab es erfreuliches zu berichten: die geplante Entnahme aus der Rücklage von 493-tausend Euro konnte um etwa 267-tausend Euro verringert werden, da sich verschiedene Steuereinnahmen besser entwickelt hatten als erwartet. Im übrigen gab es - wie auch in den vergangenen Jahren - keine Beanstandungen an der Kontenführung, so dass allseitige Zufriedenheit mit den Jahresrechnungen der Gemeinde und der Stiftung Aumühle herrschte.
Mehr Diskussionsbedarf gab es bei den anstehenden Straßensanierungen in den Bereichen Berliner Platz, Kuhkoppel/Müllerkoppel und Sachsenwaldstraße. Beim Berliner Platz ist bei den damaligen Sanierungen der Alten Hege und der Birkenstraße ein kurzes Zwischenstück nicht mitgemacht worden, das jetzt gegen die angrenzenden Straßen deutlich absticht. Es wurde deshalb einstimmig beschlossen, diesen Straßenabschnitt mit Betonsteinpflaster wie in der Birkenstraße zu versehen. Die Wiederherstellung des historischen Kopfsteinpflasters - passend zum Bismarckturm - wäre unverhältnismäßig viel teuer geworden. In der Kuhkoppel war der Abschnitt zwischen Sachsenwaldstraße und kurz vor der Einmündung Fasanenweg im vergangenen Jahr bei der Beseitigung der Winterschäden großflächig mit einer neuen Deckschicht versehen worden. Der beratende Ingenieur riet von einer derartigen Sanierung des restlichen Teils der Kuhkoppel ab, da der Unterbau der Straße in dem Teil zu schlecht ist, so dass eine solche Sanierung nur wenige Jahre halten würde. Andererseits hat sich gezeigt, dass das Einstreuen von Split in vorher geteerte Löcher praktisch wirkungslos ist. In etwa 5 bis 10 Jahren wird sich ein kompletter Ausbau der Kuhkoppel mit Nebenstraßen nicht länger hinauszögern lassen. Andererseits ist das ein zu langer Zeitraum, um alle paar Wochen den Bauhof mit Teer und Split dort hinzuschicken und die Löcher zu stopfen. Deshalb beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, als Zwischenlösung eine neue Dünnschichtasphaltdecke auf den Teil der Kuhkoppel und - soweit möglich - auch auf das Stück der Müllerkoppel zwischen Kuhkoppel und Einmündung in die Landesstraße (L314) aufzubringen.
Bei der Sachsenwaldstraße ist die Situation besonders schwierig: Der Teil zwischen Dora-Specht-Allee und Ernst-Anton-Straße wurde wohl um 1920 bis 1930 ausgebaut, ohne einen entsprechenden Straßenunterbau zu schaffen sondern lediglich die oberste Waldbodenschicht abzuschieben und dann die Pflasterung direkt auf den gewachsenen Boden zu legen. Dagegen wurde der Teil zwischen Ernst-Anton-Straße und Landesstraße (L208) erst nach 1950 mit ordnungsgemäßem Unterbau ausgebaut. Deshalb konnte dieser Teil bei der Beseitigung der Winterschäden im letzten Jahr ebenfalls großflächig mit einer neuen Deckschicht versehen werden, was für den anderen Teil der Sachsenwaldstraße keinen Sinn gemacht hätte. Ein kompletter neuer Ausbau dieses Abschnitts mit Verbesserung der Oberflächenentwässerung wird mit etwa 500-tausend Euro veranschlagt, wobei die Anlieger entsprechend der Straßenausbaubeitragssatzung mit 40 % an den Kosten zu beteiligen wären. Hier wurde noch keine Entscheidung getroffen, damit dies noch eingehender im Umwelt- und Finanzausschuss beraten werden kann.
Bei der energetischen Sanierung des Gebäudes Weidenstieg 16-18 ergab die Ausschreibung der Gewerke, dass die ursprüngliche Kostenschätzung von ca. 300-tausend Euro um über 130-tausend Euro überschritten wurde, was die Rentabilität des ganzen Projektes in Frage stellt. Es war Konsens in der Gemeindevertretung, dass die nach erfolgter Sanierung geplante Mieterhöhung weitgehend durch die Einsparung bei den Heizkosten (etwa 66 %) gedeckt werden sollte. Das ist bei den deutlich höheren Investitionskosten nicht mehr wirtschaftlich. Deshalb wurde einstimmig beschlossen, sich vorläufig auf die Dämmung der obersten Geschossdecke und der Kellerdecke zu beschränken und die Zentralheizung zu modernisieren. Hierfür wurden die Investitionskosten auf etwa 130-tausend Euro und die Heizkostenersparnis auf rund 40 % berechnet. Die Mieterhöhung wird deutlich geringer als ursprünglich geplant ausfallen und erst nach Fertigstellung der Sanierung wirksam werden.
In den Jahren 2008 und 2009 besuchten 17 Aumühler Kinder den Wohltorfer Kindergarten, während nur 5 Wohltorfer Kinder nach Aumühle kamen. Hierfür hätte die Gemeinde Aumühle den Eltern der Kinder Kostenübernahmeerklärungen geben müssen, bevor sie im Wohltorfer Kindergarten aufgenommen wurden. Das ist aus unklaren Gründen versäumt worden, so dass der Evangelisch-lutherische Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg bisher weder von Wohltorf noch von Aumühle einen gemeindlichen Zuschuss für diese Kinder erhalten hat. Da aber hier offensichtlich Aumühler Kindern aus einem vorübergehenden Engpass bei unseren eigenen Kindergartenplätzen ausgeholfen wurde, waren sich alle Gemeindevertreter einig, dass man sich hier nicht hinter Formalien verschanzen sollte, sondern der ausstehende Zuschuss für diese Kinder von rund 30-tausend Euro von der Gemeinde Aumühle über die Gemeinde Wohltorf an den Kirchenkreis gezahlt werden soll.
Der beklagenswerte Zustand des Kunstrasenplatzes beschäftigt Ausschüsse und Gemeindevertretung schon seit einiger Zeit. Leider war die schlechte UV-Stabilität des Belages erst nach Ablauf der Garantiezeit aufgefallen, so dass Regressansprüche keine Aussicht auf Erfolg haben. Untersuchungen des Sportplatzes haben ergeben, dass die Erneuerung des Kunstrasens bald erfolgen muss, da sonst damit zu rechnen ist, dass die darunter liegende Tragschicht auch beschädigt wird und ebenfalls erneuert werden muss. Das würde die Kosten (etwa 240-tausend Euro) fast verdoppeln. Deshalb hatte die Gemeindevertretung bereits auf ihrer letzten Sitzung am 14. April einstimmig beschlossen, dass die Erneuerung so schnell wie möglich erfolgen sollte. Da der Sportplatz auch für Spiele anderer Mannschaften aus der Region genutzt wird, wurde ein Antrag auf einen Zuschuss von 55-tausend Euro bei der AktivRegion Sachsenwald-Elbe gestellt. Inzwischen haben auch die Gemeinde Wohltorf und der TuS zugesagt, sich an den Kosten zu beteiligen. Um die Angelegenheit zu beschleunigen, soll bei der AktivRegion ein zusätzlicher Antrag gestellt werden, mit den vorbereitenden Maßnahmen (Ausschreibung etc.) schon vor der Entscheidung über den Zuschuss beginnen zu dürfen. Dafür muss die Gemeindevertretung formal die gesamten Kosten im Haushalt bereitstellen. Dieses wurde mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.
In der Hauptsatzung der Gemeinde sind die Aufgabenbereiche der Ausschüsse geregelt. Um bei kleineren Projekten nicht unnötig Zeit zu verlieren, regelt die Zuständigkeitsordnung als Anlage zur Hauptsatzung, in welchen Fällen die Ausschüsse endgültige Beschlüsse fassen dürfen, die dann von Bürgermeister und Verwaltung direkt umgesetzt werden können, ohne auf ein abschließendes Votum der Gemeindevertretung zu warten. Voraussetzung hierfür ist in der Regel, dass die Kosten 10-tausend Euro nicht übersteigen und die entsprechende Summe im Haushaltsplan der Gemeinde bereit gestellt ist.
Im nicht-öffentlichen Teil wurde anschließend noch der Vertrag zwischen den Gemeinden Aumühle und Wohltorf über die Zusammenarbeit der Bauhöfe und die damit verbundenen finanziellen Auseinandersetzungen beschlossen.
Stand 15. Mai 2011
Farbenpracht in unseren Alleen
Im Frühjahr zeigen sie ihre ganze Pracht: Die markanten Alleebäume in den von Emil Specht angelegten Alleen:
Auf dem Foto sind an der Einmündung der Hofriedeallee in die Bismarckallee sehr schön die besonderen Baumsorten zu sehen: Die rotfarbenen Blut-Spitzahorne in der Bismarck-Allee (Schwedlers Ahorn) sowie die goldgelb austreibenden Zitronen-Ahorne, eine Variante des Bergahorn.
Die Gemeinde wird in den nächsten Jahren in die Lücken in den Baumreihen Bäume genau dieser alten Sorten nachpflanzen. Hierzu wurden von den Straßenbäumen Edelreiser genommen und damit Jungbäume veredelt und im Rathausgarten gepflanzt. Wenn sie kräftig genug sind, kann die Umpflanzung beginnen. Mehr Informationen zu diesen Aktionen finden Sie hier.
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 14. April 2011
Während der Einwohnerfragestunde gab es nur eine Frage, so dass die sehr lange Tagesordnung rasch in Angriff genommen werden konnte.
Bei der Neufassung der Hauptsatzung ging es im Wesentlichen darum, die Abläufe zwischen Gemeindevertretung und Verwaltung einfacher zu gestalten. Wenn die entsprechenden Gelder bereits im Haushaltsplan der Gemeinde veranschlagt sind, soll der Bürgermeister in Zukunft Aufträge und Zuschüsse bis 10-tausend bzw. 20-tausend Euro anweisen können, ohne dass darüber die Gemeindevertretung noch einmal beraten und abstimmen muss. Dies ist ja bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplans geschehen. Auch die zur Hauptsatzung gehörende Zuständigkeitsordnung, die festlegt, welche Entscheidungen an Ausschüsse delegiert werden, sollte als Neufassung verabschiedet werden, doch ergab sich während der Diskussion, dass diese noch einige Ungereimtheiten enthielt. Deshalb wurde die Verwaltung gebeten, diese noch auszuräumen.
Die nächsten Punkte auf der Tagesordnung über einen Zuschuss an den Montessori-Kindergarten für eine neue Küche und die Betriebskostenabrechnungen der Kinderkrippe und des Evangelischen Kindergartens für die Jahre 2008 und 2009 fallen unter die oben genannte Vereinfachung. Die Gelder sind im Haushalt vorhanden und sollten auch entsprechend ausgezahlt werden.
Die Brücke über die Bille zwischen Wiesengrund und Krabbenkamp "Ellerholdesteg" ist gemeinsam von der Stadt Reinbek und der Gemeinde Aumühle zu pflegen und zu unterhalten. Nachdem Reinbek es versäumt hatte, die angefallenen Kosten für die Jahre 2006 bis 2010 der Gemeinde Aumühle in Rechnung zu stellen, kam jetzt eine große Sammelrechnung. Es wurde beschlossen, diese Kosten nach vorheriger Prüfung auf ihre Rechtmäßigkeit durch das Amt zu bezahlen. Für dieses Jahr steht eine Generalüberholung der Brücke an, da diese inzwischen nahezu baufällig ist.
Der Tagesordnungspunkt "Erneuerung des Kunstrasenplatzes" erforderte eine lange Diskussion. Auf Grund eines Materialfehlers erwies sich der Kunstrasenbelag als nicht so UV-beständig, wie es erwartet worden war. Deshalb hat der Rasen nicht die ursprünglich veranschlagte Lebensdauer sondern weist jetzt erhebliche Mängel auf, so dass eine baldige Erneuerung erforderlich ist. Ein längeres Hinausschieben würde die Gefahr mit sich bringen, dass auch der Untergrund beschädigt wird und ebenfalls erneuert werden müsste. Die Garantiezeit ist aber leider schon abgelaufen. Für die Erneuerung des Kunstrasens ohne Tragschicht werden ca. 230-tausend Euro veranschlagt, die Erneuerung der Tragschicht würde noch einmal zusätzlich etwa 200-tausend Euro kosten. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans für dieses Jahr war davon ausgegangen worden, dass der TuS und die Gemeinde Wohltorf sich an den Kosten beteiligen. Belastbare Zahlen dazu lagen aber zur Sitzung der Gemeindevertretung noch nicht vor. Außerdem wird noch geprüft, ob - wegen der regionalen Bedeutung des Sportplatzes - ein Zuschuss über die "Aktiv Region" zu bekommen ist. Bezuschusst werden allerdings nur Projekte, die noch nicht begonnen wurden. Alle Fraktionen stimmen darin überein, dass die Erneuerung möglichst bald erfolgen muss, um Schaden an der Tragschicht abzuwenden. Insofern sollte schnell Klarheit über die möglichen Kostenbeteiligungen und Zuschüsse erreicht werden, so dass der Kunstrasen hoffentlich noch in diesem Jahr erneuert wird.
Beim "Fifty-Fifty-Programm" geht es darum, Anreize für Schüler zu schaffen, dass sie sich um Energieeinsparung in der Schule bemühen. Dieses Programm ist vom Bundesumweltministerium ins Leben gerufen und es wurde beschlossen, dass Aumühle sich zusammen mit vielen Nachbargemeinden an diesem Programm beteiligt.
Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 22.20 Uhr. Im anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ging es noch um Erbbauangelegenheiten und die Zusammenarbeit der Bauhöfe von Aumühle und Wohltorf, die bereits seit rund 2 Jahren praktiziert wird aber bisher noch keine vertragliche Grundlage hat. Schließlich endete die Sitzung gegen 23.30 Uhr.
Stand 16. April 2011
Baumschutzsatzung auf dem Prüfstand
Die Aumühler Baumschutzsatzung stammt aus dem Jahre 1998 und wurde seitdem nicht verändert. In den Gemeinderatsfraktionen und im Umweltausschuss entstand daher der Wunsch zu prüfen, ob die Satzung noch den derzeit geltenden rechtlichen Anforderungen und den seitdem evtl. veränderten Ansprüchen an den Baumschutz und den Erhalt des Ortsbildes entspricht. Hierbei ist ein wichtiger Punkt, ob und in welchem Umfang die Errichtung von Solaranlagen bei Wohnhäusern die Fällung oder den Rückschnitt von Bäumen rechtfertigt.
Der Umweltausschuss hatte daher beschlossen, einen neutralen Sachverständigen damit zu beauftragen, den örtlichen Baumbestand und dessen Funktionen sowie die bisherige Baumschutzsatzung zu prüfen und dem Ausschuss über das Ergebnis zu berichten und ggf. Vorschläge für die Abschaffung, Änderung, Ergänzung oder Anpassung der Baumschutzsatzung zu machen.
Zur Vorstellung des Ergebnisses und zur Diskussion hierüber hatte die Gemeinde zu einer öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses am 21. März in das Sport- und Jugendheim geladen. Leider nahmen nur sehr wenige Bürger hieran teil.
Der mit der Prüfung beauftrage öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, Herr Prof. Dr. Dirk Dujesiefken vom Institut für Baumpflege in Hamburg stellte seine Ergebnisse vor:
Der Baumbestand in unserer Gemeinde unterscheidet sich von dem in vielen anderen Orten durch die Vielzahl besonders von alten Bäumen. Sie verleihen der Gemeinde in vielen Bereichen ein park- oder waldparkartiges Landschaftsbild. Dies ist zu erklären durch die Anlage den größten Teiles des Ortes um die Jahrhundertwende 19. / 20. Jhrhdt. mit den damals sehr großen Villengrundstücken und der intensiven Bepflanzung durch die Eigentümer mit Großbäumen und auch mit Hochstamm-Obstbäumen. Auch wenn viele dieser Bäume zwischenzeitlich der Säge zum Opfer gefallen sind, bewirken die verbliebenen Baumbestände den besonders hochwertigen parkartigen Charakter Aumühles und sind damit ein wesentlicher Faktor für die Lebensqualität in unserem Ort. Weitere Bereiche des Ortes wurden nach dem zweiten Weltkrieg in den Wald am Ortsrand hineingebaut. Daher sind in einigen dieser Bereiche auch heute noch markante alte Bäume aus den früheren Waldbeständen vorhanden.
Dieser seltene und hochwertige Ortscharakter ist unbedingt erhaltenswürdig – so Dr. Dujesiefken. Und deshalb sei ein Schutz des Baumbestandes durch die Gemeinde angezeigt.
Es wurden die verschiedenen Schutzmöglichkeiten für Bäume in Wohngebieten vorgestellt und diskutiert:
Eine Möglichkeit ist die Anfertigung eines Baumkatasters mit den notwendigen Angaben der geschützten Bäume. Diese Möglichkeit scheidet nach Dr. Dujesiefken für Aumühle aus, da in der Gemeinde viele schützenswerte Bäume vorhanden sind und daher ein solches Kataster kostspielig, überfrachtet und schlecht zu handhaben wäre.
Die vollständige Aufnahme aller schütztenswerten Bäume in die Bebauungspläne führt zu ähnlichen Schwierigkeiten und scheidet ebenfalls aus.
Die sinnvollste und praktikabelste Lösung für Aumühle ist der Schutz der Bäume durch eine Baumschutzsatzung. Hierzu wurde intensiv diskutiert, ob alle Baumarten gleichwertig zu schützen seien, oder ob z.B. Nadelbäume ungeschützt oder mit einem geringeren Schutz versehen werden könnten. Auch wurde die Frage der Stammdicke diskutiert, bei der der Schutz der Bäume beginnt. Derzeit liegt dieser Wert in Aumühle bei 80 cm Stammumfang (entspricht ca. 25 cm Durchmesser) gemessen in 1 m über dem Erdboden, während andere Gemeinden einen Stammumfang von 100 cm festlegen.
Ein bemerkenswertes Zwischenergebnis lässt sich schon jetzt feststellen: Es gibt keine verlässliche Richtschnur zur Abwägung des Vorteiles von Sonnenkollektoren einerseits und den hierfür erforderlichen nachteiligen ökologischen Folgen von Baumfällungen andererseits. Es werden in jedem Einzelfall alle in Frage kommenden Aspekte in die Entscheidung einfließen müssen.
Bei diesem Stand der Diskussion wurde die Veranstaltung vorerst beendet. Die Fraktionen erhalten so die Möglichkeit, die bisherigen Informationen und Ergebnisse zu diskutieren. In späteren Sitzungen des Umweltausschusses – zu denen die Öffentlichkeit ebenfalls eingeladen wird – werden zusammen mit Dr. Dujesiefken der aktuelle Stand der Kenntnisse erneut erörtert sowie notwendige Einzelheiten dezidiert untersucht und festgelegt werden.
Stand 27. März 2011
Grundstein für die neue Kinderkrippe gelegt
Eine Kupferröhre mit Bauplänen, Münzen und aktuellen Zeitungsberichten wurde am 11. März von Bürgermeister
Dieter Giese in Anwesendheit des Architekten Rainer Quast, Gemeindevertretern und Ausschussmitgliedern mit dem Grundstein für die neue Kinderkrippe eingemauert. Nach den ursprünglichen Plänen sollte die Krippe bereits am 1. April 2011 aus der Großen Straße in das neue Gebäude auf dem Schulgelände umziehen. Durch Verzögerungen bei Planung und Ausschreibung sowie den frühen Wintereinbruch konnte jetzt leider erst am 11. März der Grundstein gelegt werden. Nach dem aktuellen Zeitplan soll die neue Krippe nun zum 1. August, also nach den Sommerferien ihren Betrieb aufnehmen.
In dem neuen Gebäude wird Platz für drei Gruppen mit je 10 Kindern im Alter von 1 bis 3 Jahren sein. Gemeinde, Kreis und Bund investieren rund 700-tausend Euro in das neue Gebäude. Betreiber der Krippe ist und bleibt die AGILO gGmbH, und auch die pädagogische Leitung wird in der bewährten Verantwortung von Irmtraud Edler bleiben.
Das zur Zeit genutzte Gebäude in der Großen Straße ist selbst für 20 Kinder zu klein. Daher hatte das Kreisjugendamt nur eine befristete Betriebserlaubnis erteilt. Zur Zeit sind alle 20 Plätze in der Krippe belegt. Zum 1. August, wenn die Krippe ihren Betrieb in dem neuen Gebäude auf den Schulgelände aufnimmt und 15 Kinder in die beiden Kindergärten wechseln, gibt es wieder freie Plätze. „Daher können sich noch Eltern melden, die ab 1. August einen Krippenplatz benötigen,“ sagt Irmtraud Edler. Die Gebühren für die Halbtagsbetreuung liegen bei 225 Euro im Monat. Wer sein Kind den ganzen Tag in der Krippe betreut haben möchte, zahlt etwa 450 Euro monatlich. Zu diesen Beträgen sind noch die Kosten für Essen und Getränke von 25 bzw. 50 Euro hinzu zu rechnen, so dass Gesamtkosten von ca. 250 bzw. 500 Euro pro Monat anfallen. Etwa den gleichen Betrag legt die Gemeinde noch einmal dazu, denn gesetzliche Vorgaben regeln, dass der Elternbeitrag nur höchstens 38 % der Betriebskosten betragen darf. D.h. 62 % der Kosten werden über Steuermittel finanziert, wobei die Gemeinde den Löwenanteil trägt. Für die Gemeinde bedeutet das eine Haushaltsbelastung von rund 140-tausend Euro im Jahr (siehe unten). Dadurch haben selbstverständlich Kinder von Eltern, die mit Hauptwohnsitz in Aumühle gemeldet sind, Vorrang vor Kindern aus Nachbarorten. Sollten nicht alle Plätze von Aumühler Kindern beansprucht werden, können die freien Plätze mit Kindern aus Nachbargemeinden aufgefüllt werden. Dabei muss die Wohngemeinde der Eltern den Gemeindezuschuss an die Gemeinde Aumühle erstatten.
Bis zur Fertigstellung des neuen Krippengebäudes werden 2 Gruppen von je 10 Kindern ganztags weiterhin in der Großen Straße 35 betreut. Eine dritte Gruppe von 10 Kindern, die nur vormittags betreut wird, kann ab 1. April vorübergehend in der Schule untergebracht werden, da sich bereits viele Eltern darauf eingestellt hatten, dass ihre Kinder ab diesem Zeitpunkt einen Platz in der Krippe bekommen.
Informationen zur Krippe sind telefonisch unter der Rufnummer 04104 69 57 17 zu erhalten.
Stand 15. März 2011
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 24. Februar 2011
Während der Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen, so dass die lange Tagesordnung rasch in Angriff genommen werden konnte.
Hauptpunkt der Sitzung war sicher die Beratung und Verabschiedung des Haushalts für 2011. Die einzelnen Fachausschüsse und der Finanzausschuss hatten seit Oktober/November 2010 bereits intensiv darüber diskutiert, da es Hinweise gab, dass die Gewerbesteuereinnahmen 2011 stark zurückgehen würden und es dadurch schwer oder unmöglich würde, den Verwaltungshaushalt aus eigener Kraft auszugleichen. Bevor es richtig losgehen konnte, musste allerdings noch über einen Zuschuss für den Verein Feste Grundschulzeiten Aumühle beschlossen werden. Seit die Nachmittags-Betreuung der Grundschüler durch den Verein im Trakt C des Schulgebäudes stattfindet und auch die Mensa fertig ist, können alle Anfragen auf Nachmittags-Betreuung positiv beantwortet werden. Dadurch hat sich die Zahl der betreuten Grundschulkinder verdoppelt und liegt nun bei etwa 70 Kindern täglich. Das bedeutet erhebliche zusätzliche Anforderungen an die pädagogischen und hauswirtschaftlichen Mitarbeiter. Deshalb hatte der Verein einen Antrag auf einen Zuschuss von etwa 13-tausend Euro gestellt, der einstimmig angenommen wurde.
In seinen Erläuterungen zum Haushalt 2011 der Gemeinde wies der Vorsitzende des Finanzausschusses darauf hin, dass erfreulicherweise das Jahr 2010 nicht wie erwartet mit einem Defizit abschloss, sondern sowohl der Verwaltungs- als auch der Vermögenshaushalt Überschüsse erwirtschafteten, die zu einer Zuführung zur Rücklage führten. Für 2011 sähe die Situation allerdings deutlich schlechter aus, so dass der Finanzausschuss eine Erhöhung der Grundsteuer um 10 % für unausweichlich hielt. Er betonte, dass allein für die Betreuung der 1- bis 6-jährigen Kinder in der Krippe und den Kindergärten die Gemeinde im Jahre 2011 einen Zuschuss zu den laufenden Kosten von etwa 360-tausend Euro aufbringen müsse. Für den laufenden Betrieb der Grundschule, des letzten Jahrgangs der Realschule und die Unterbringung von Schülern in auswärtigen Schulen kommen noch einmal 460-tausend Euro dazu. Für Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an den Straßen sind 164-tausend Euro eingeplant und weitere 90-tausend Investitionen für Straßen, Beleuchtung und Regenwasserleitungen. Für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen in den Gemeindewohnungen sind noch einmal fast 280-tausend Euro veranschlagt. Leider hat sich der Kunstrasenbelag auf dem Sportplatz als wenig UV-Licht beständig erwiesen, so dass er dringend erneuert werden muss, bevor auch der Unterbau leidet. Hier hofft man auf Beteiligung der Gemeinde Wohltorf und des TuS. Insgesamt ergibt sich für den Verwaltungshaushalt voraussichtlich ein Defizit von etwa 190-tausend Euro, das den Vermögenshaushalt entsprechend belastet und somit vermutlich eine Entnahme aus der Rücklage in der Größenordnung von 220-tausend Euro erforderlich sein wird. In Anbetracht der erheblichen Investitionen der letzten Jahre für Schule, Kinderkrippe und Gemeindewohnungen hat sich der verfügbare Anteil der Rücklage erheblich verringert, so dass die Gemeinde alle Möglichkeiten zur Generierung von Einnahmen nutzen und alle Ausgaben kritisch auf ihre dringende Notwendigkeit prüfen muss.
Beim Haushalt 2011 der Stiftung Aumühle haben wir es mit wesentlich kleineren Zahlen zu tun. Die Stiftung hat Einnahmen aus Zinsen des Stiftungsvermögens und den Mobilfunkantennen auf dem Bismarckturm von insgesamt 56.500 Euro. Die wesentlichen Ausgaben sind die Rückzahlung eines Darlehens für die Sanierung des Bismarckturms an die Gemeinde, die Zuschüsse für Schwesternstation, Volkshochschule und diverse Jugendgruppen.
Ein etwas langatmiger Tagesordnungspunkt war die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans. Die Regeln schreiben vor, dass alle Stellungnahmen verlesen werden müssen, bevor die Abstimmung erfolgen kann. Bei der Diskussion ging es letztendlich nicht um die Stellungnahmen selbst sondern um die grundsätzliche Haltung, ob die Gemeinde sich die Option für ein Neubaugebiet offen halten soll oder möglicherweise vor 2025 keine Chance hat, ein Neubaugebiet auszuweisen. Diese Diskussion hatte bereits den Wahlkampf 2008 geprägt. Von Seiten der SPD-Fraktion wurde noch einmal betont, dass wir in den nächsten Jahren keine Notwendigkeit für die Aufstellung eines Bebauungsplanes sehen. Wir können aber nicht ausschließen, dass sich die Situtation bis 2025 ändert und die Gemeinde deshalb "einen Fuß in der Tür" haben sollte, um gegebenenfalls reagieren zu können. Für die SPD ist die Ausweisung eines Neubaugebietes nur akzeptabel, wenn dadurch Bürger mit Bezug zu Aumühle Gelegenheit bekommen, (wieder) in Aumühle zu wohnen. Einzelheiten über Zuwegung, Grundstücksgrößen und Art der Bebauung sollen erst dann festgelegt werden, wenn man tatsächlich akuten Bedarf für ein Neubaugebiet sieht und auch bald loslegen will. Dann wäre ein Bebauungsplan aufzustellen, wobei erneut eine Bürgerbeteiligung vorgeschrieben ist. Das mag sehr wohl erst in 10 Jahren oder noch später nötig sein. Schließlich sprach sich eine Mehrheit für die Änderung des Flächennutzungsplans aus.
Die Änderung der Hauptsatzung soll erst im April erfolgen, indem eine komplette Neufassung erarbeitet und verabschiedet wird.
Im nichtöffentlichen Teil ging es noch um vertrauliche Personal- und Grundstücksangelegenheiten.
Stand 26. Februar 2011
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 9. Dezember 2010
Während der Einwohnerfragestunde beklagte sich ein Bürger darüber, dass vor vielen Grundstücken die Gehwege bzw. Straßen nicht ordnungsgemäß von Schnee geräumt bzw. gestreut werden. Dadurch werden Fußgänger unnötigen Gefahren ausgesetzt. Seitens der leitenden Verwaltungsbeamtin des Amtes Frau Brigitte Mirow wurde betont, dass die Gemeindevertretung alles getan hätte, was sie tun könne, nämlich eine Straßenreinigungssatzung zu erlassen, die genau regelt, was Grundstücksbesitzer zu tun haben. Das Ordnungsamt sei in den Orten des Amtes unterwegs, um gegen hartnäckige Verstöße vor zu gehen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der Tagesordnungspunkt "Vereinbarung über die Personalkostenerstattung für die Betreuung des gemeindlichen Bauhofes an das Amt Hohe Elbgeest" vom nicht-öffentlichen Teil in den öffentlichen Teil der Tagesordnung gelegt.
In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister die Ergebnisse einer Besprechung bei der Bauaaufsicht des Kreises in Ratzeburg. Durch neue Regelungen der Landesbauordnung sind die Befugnisse des gemeindlichen Bauausschusses erheblich eingeengt worden. Weiterhin ging es um die Breitbandversorgung, die in allen Amtsgemeinden außer Aumühle schlecht ist. Es wird deshalb erwogen, hier amtsweit für Abhilfe zu sorgen, um so für Privatleute und Gewerbetreibende bessere Anbindung ans Internet zu ermöglichen.
Durch eine Verknüpfung widriger Umstände ist der gemeindliche Zuschuss an den Montessori-Kindergarten Anfang des Jahres nicht an die tatsächlichen Kosten angepasst worden, so dass der Montessori-Verein seit Monaten auf die Erstattung von Mehrausgaben aus dem Jahre 2009 von ca. 11.500 Euro wartet. Die Kosten für den Betrieb der Kindergärten und Kinderkrippe werden nur zum kleineren Teil durch die Elternbeiträge gedeckt. Die Gemeinde zahlt einen Zuschuss von knapp 1.600 Euro pro Kind und Jahr, Land und Kreis beteiligen sich mit zusammen rund 1.100 Euro pro Kind und Jahr. Die Abrechnung des Montessori-Vereins ist absolut korrekt, so dass einem Ausgleich des Fehlbetrages durch eine überplanmäßige Ausgabe nichts im Wege stand und einstimmig befürwortet wurde.
Auch bei der Frage der Hundesteuer herrschte Einstimmigkeit. Nachdem die Hundesteuer in Aumühle gerade erst zu Beginn dieses Jahres von 50 auf 70 Euro pro Jahr für den ersten Hund angehoben worden war, wollte niemand dem Vorschlag der Amtsverwaltung folgen und diesen Betrag auf 100 Euro anheben. Es bleibt also bei den gleichen Sätzen wie in diesem Jahr.
Bei der Diskussion um den Gemeindehaushalt ging es erst einmal um einen Blick auf die Zahlen für das zu Ende gehende Jahr. Dank besserer Einnahmen aus der Einkommen- und Gewerbe-Steuer wird es wohl gelingen, den Verwaltungshaushalt 2010 aus eigener Kraft auszugleichen. Anfang des Jahres wurde noch mit einem Fehlbetrag von 328-tausend Euro gerechnet, der aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden sollte. Und so wird auch für 2011 erwartet, dass ein ausgeglichener Verwaltungshaushalt vorgelegt werden kann. Einzelheiten wird der Finanzausschuss am 27. Januar in öffentlicher Sitzung beraten, bevor die Gemeindevertretung am 10. Februar darüber - ebenfalls in öffentlicher Sitzung - diskutieren und beschließen wird.
Bei dem in den öffentlichen Teil der Sitzung verschobenen Tagesordnungspunkt "Vereinbarung über die Personalkostenerstattung für die Betreuung des gemeindlichen Bauhofes an das Amt Hohe Elbgeest" waren sich alle einig, dass die in den vergangenen 3 Jahren seit dem Anschluss an das Amt Hohe Elbgeest entstandenen Personalkosten von ca. 9.500 bis 10.000 Euro pro Jahr selbstverständlich dem Amt erstattet werden sollen. Einen Vertrag für die Zukunft sollte man aber erst dann abschließen, wenn mit der Gemeinde Wohltorf Einigkeit über die Zukunft der zusammengelegten Bauhöfe beider Gemeinden erzielt wurde. Da die Betreuung des Bauhofes jetzt bereits 3 Jahre ohne vertragliche Regelung funktioniert, wird das wohl auch noch ein paar Monate länger so gehen können.
Beim Tagesordnungspunkt "Anfragen und Mitteilungen" wurde über die erfreuliche Entwicklung der Anmeldungen für die Aumühler Grundschule berichtet. Es wird höchstwahrscheinlich 2 Erste Klassen geben, die jede zwischen 15 und 20 Schülern haben wird. Gleichzeitig gibt die Entwicklung am Gymnasium Wentorf Anlass zur Sorge. Es ist damit zu rechnen, dass die Schulkostenbeiträge von derzeit 974 Euro pro Gymnasiast und Jahr, die Aumühle an Wentorf oder Reinbek zahlen muss, in den nächsten Jahren erheblich steigen werden.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ging es noch um Grundstücksangelegenheiten.
Stand 10. Dezember 2010
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 4. November 2010
Während der Einwohnerfragestunde ging es um die Aumühler Baumschutzsatzung.
Anschließend gab der Bürgermeister einen sehr ausführlichen Bericht über diverse aktuelle Projekte. Besonders die Beseitigung der Schäden an Straßen und Wegen provozierte eine Reihe kritischer Stellungnahmen, denn die Qualität der Arbeiten läßt doch an vielen Stellen zu wünschen übrig. Der Bürgermeister wird diese Punkte mit den Ingenieurbüro, das für die Planung aus Ausführung der Arbeiten im gesamten Amtsbereich verantwortlich ist, ansprechen und auf Nachbesserung drängen. Die ursprünglich bis spätestens 2015 vorgeschriebene Dichtigkeitsprüfung der Hausanschlüsse an die öffentliche Kanalisation ist jetzt bis 2025 verlängert. Damit besteht für die meisten Hausbesitzer kein dringender Handlungsbedarf. Im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Personalausweise sind viele Verwaltungsangelegenheiten, die mit dem Meldewesen zu tun haben nicht mehr im Aumühler Rathaus möglich. Wir müssen uns also daran gewöhnen, zum Amt nach Dassendorf zu fahren. Aus diesem Grunde wird das Bürgerbüro im Aumühler Rathaus in nächster Zeit nur Montags und Freitags vormittags geöffnet sein.
Danach waren nur relativ wenigeThemen zu diskutieren. Die energetische Sanierung des Schulgebäudes und der Umbau der Grundschule waren leider doch etwas teurer geworden als veranschlagt. So musste die Gemeindevertretung einer außerplanmäßigen Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 85-tausend Euro zustimmen, damit die letzten Rechnungen bezahlt werden können. Damit sind in den letzten Jahren einschließlich Naturwissenschafts-Raum und der noch im Umbau befindlichen Mensa knapp 2 Millionen Euro in das Schulgebäude geflossen.
Im nicht-öffentlichen Teil ging es noch darum, die Liquidität der Stiftung Aumühle zu verbessern, da unerwartete Ausgaben auf die Stiftung zukommen.
Stand 7. November 2010
Zitronenahorn jetzt im Rathausgarten
Der Bürgermeister und seine beiden Stellvertreter pflanzen die Zitronenahornbäume in den Rathausgarten.
Wir hatten im Mai darüber berichtet, dass es nach vielen erfolglosen Versuchen endlich gelungen ist, den Zitronenahorn, der seit Emil Spechts Zeiten in der Hofriedeallee die Straße säumt, auf geeignete Unterlagen zu veredeln. Am 20. Oktober 2010 wurden nun die veredelten Jung-Bäume in den Rathausgarten gepflanzt, wo sie noch einige Jahren heranwachsen müssen, bevor sie an den endgültigen Standort in der Hofriedeallee gebracht werden können. Den vollständigen Bericht zur Pflanzaktion des Aumühler Zitronenahorn finden Sie hier.
Und hier einige Pressestimmen dazu:
Die Bergedorfer Zeitung vom 23. Oktober 2010.
Der "Sachsenwald" vom 2. November 2010.
"Aumühle Aktuell" vom 9. November 2010.
"Der Reinbeker" vom 15. November 2010.
Jetzt weht sie wieder !
Bürgermeister Giese und ein Monteur mit der Fahne oben auf dem Turm. Markiert ist eine der neuen Führungen, die auf Vorschlag von Gemeindevertreter Axel Mylius gebaut wurden. Und siehe da, jetzt kann die Fahne wieder flattern.
Nach fast einem Jahr weht sie wieder - die Fahne der Gemeinde Aumühle auf dem Bismarckturm. Seit der Errichtung des kombinierten Mobilfunkmastes mit der aufgesetzten Fahnenstange gab es immer wieder Probleme beim notwendigen Wechsel der Fahne - wenn diese durch den Wind zerschlissen war. Die Aufhängevorrichtung war so unzulänglich konstruiert, dass das Herunterholen und Hissen der Fahne vom Turmkopf aus oft nicht möglich war. Immer wieder war es notwendig, einen Hubsteiger zu bekommen, von dem aus die Fahne erneuert werden konnte. Oder aber die Mobilfunkbetreiber entsandten besonders ausgebildete "Kletterer", die bei einer Sendepause aller Betreiber die Fahne oder auch die Schnur auswechselten. Vor fast einem Jahr war die Fahne wieder einmal hinüber. Eine Überprüfung ergab, dass das Seil bei der oberen Umlenkrolle verklemmt war und zusätzlich die Schwierigkeit des Herabholens der Fahne durch die zu engen Leitrollen am Mast gegeben war. Hier ersann der SPD-Gemeindevertreter und 2. Stellvertr. Bürgermeister Axel Mylius neue Leitringe für den Mast, durch die das Seil mitsamt der Fahne gezogen werden kann und schlug Bürgermeister Giese vor, den Mast umrüsten zu lassen. Herrn Giese gelang es in Gespräächen mit den Betreibern des Sendemastes, diese Änderungen durchzusetzen. Am 5. Oktober war es so weit: Die neuen Einrichtungen waren montiert, und die neue Fahne konnte gehisst werden. Und nun weht sie wieder.
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 9. September 2010
Während der Einwohnerfragestunde ging es um die Beobachtung, dass bei Feuerwehreinsätzen seit einiger Zeit immer die Sirene zu hören ist. Ein anwesender Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr Aumühle konnte dazu erläutern, dass die schon für 2006 geplante Umstellung von analoger auf digitale Funktechnik für den stillen Alarm noch nicht erfolgt ist, so dass die Feuerwehrleute nur durch den lauten Alarm sicher erreicht werden können.
Da es keine weiteren Fragen gab, konnte zügig mit der eigentlichen Sitzung begonnen werden. In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister, dass um den 14. September der Fahnenmast und die Fahne auf dem Bismarckturm erneuert werden. Der Verein Feste Grundschulzeiten Aumühle ist inzwischen in das Erdgeschoss von Trakt C der Schule umgezogen, so dass die angemieteten Container demnächst abgebaut werden. Bis zur Fertigstellung der Mensa im Untergeschoss von Trakt C essen die Grundschüler weiterhin im Anbau an der neuen Sporthalle. Der Bauantrag für die neue Kinderkrippe ist von der Bauaufsicht des Kreises genehmigt, so dass die Ausschreibungen für die Bauarbeiten beginnen können. Außerdem wurde vom Kreis ein weiterer Zuschuss für die Ausstattung der Krippe in Aussicht gestellt. Eine genauere Nachfrage bei den Eltern, die ihre Kinder für die Krippenbetreuung im nächsten Jahr angemeldet hatten, ergab, dass die große Mehrzahl bereit ist, bis zur Fertigstellung der neuen Krippe im April 2011 zu warten. Damit entfällt der Bedarf für eine provisorische Lösung für das erste Quartal 2011. Die geplante Verbesserung des Katzenstieges zwischen Bismarckallee und Bleicherstraße gestaltet sich schwieriger und kostspieliger als ursprünglich angenommen, da auf Versorgungsleitungen unter der Erde Rücksicht genommen werden muss. Das dafür eingeplante Geld soll daher zunächst für die Sanierung des Gehweges über den Berliner Platz verwendet werden. Außerdem berichtete der Bürgermeister - entsprechend den Vorgaben der Gemeindeordnung - über eine Reihe von geringfügigen Ausgabenüberschreitungen, die über die im Haushaltsplan 2010 vorgesehenen Ansätze hinaus gehen.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die energetische Sanierung des Wohnhauses Weidenstieg 16/18 mit 16 Wohnungen. Wegen der schlechten Isolation des Gebäudes liegen die Heizkosten derzeit bei über 1,70 Euro pro Quadratmeter und Monat. Durch Isolation der obersten Geschossdecke, Aufbringen einer Außenwanddämmung von 16 cm und Erneuerung des Heizkessels sollen diese um etwa 60 % oder 1 Euro pro Quadratmeter und Monat sinken. Dafür müssen allerdings 303-tausend Euro investiert werden, von denen 250-tausend durch ein Darlehen der KfW finanziert werden sollen. Nach der herkömmlichen Berechnung nach BGB wären 11 % der Investitionskosten auf die Mieten umzulegen, was einer Mieterhönung von über 3 Euro pro Quadratmeter und Monat entspräche und für die Mehrzahl der Mieter nicht zu verkraften wäre. Deswegen wurde beschlossen, nur die Kosten für Zinsen und Tilgung des Darlehens auf die Mieter umzulegen, was einer Mieterhöhung von 1,70 Euro pro Quadratmeter und Monat entspricht. Dieser Vorschlag des Liegenschaftsausschusses wurde von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen.
Beim TOP 9 ging es um die Beseitigung der Straßenschäden vom letzten Winter. Anfänglich waren diese auf 400-tausend Euro geschätzt worden, wovon 75 % oder 300-tausend Euro durch einen Landeszuschuss gedeckt werden sollten. Kurz nach Antragstellung ruderte das Land jedoch zurück, so dass nur die Hälfte der veranschlagten Kosten zuschussfähig sind und auch der Zuschuss auf 50 % reduziert wird. Dieses reicht gerade aus, um die Sachsenwaldstraße und die Kuhkoppel zu reparieren. Dieses soll in der zweiten Oktoberhälfte geschehen.
Der TOP 10 "Gebührensatzung für die Straßenreinigung" wurde vertagt, da hier noch Klärungsbedarf besteht.
Für den Umbau des Untergeschosses von Trakt C der Schule zur Mensa wird der Raum, in dem noch der Töpfer-Brennofen steht, als Lagerraum benötigt. Da der Ofen bereits über 40 Jahre alt ist, würde er vermutlich einen Umzug in einen anderen Raum nicht überstehen. Außerdem besteht ein Teil der Isolation des Ofens aus Asbest, was nach heutigem Standard nicht mehr akzeptabel ist. Die Gemeindevertretung beschloss daher einstimmig, 5-tausend Euro aus dem Schuletat für die Anschaffung eines neuen Brennofens bereit zu stellen.
Schließlich wurde noch über Möglichkeiten diskutiert, die Verkehrssituation in der Großen Straße zu verbessern. Hierüber wird bereits seit langem diskutiert, nachdem Kreis und Amt einen bereits im Jahre 2007 gemachten Vorschlag der SPD-Fraktion, der von Umweltausschuss und Gemeindevertretung einstimmig angenommen worden war, abgelehnt hatten. Solange die Große Straße eine Kreisstraße ist, muss diese auch für große LKW befahrbar bleiben. Eine Änderung wäre nur möglich, wenn der gesamte Straßenverlauf der Kreisstraße auf Aumühler und Wohtorfer Gemeindegebiet zu einer Gemeindestraße herabgestuft wird, womit dann alle Kosten für Instandhaltung, Erneuerung, Winterdienst etc. dauerhaft von der Gemeinde zu tragen wären. Aumühle und Wohltorf müssten bereit sein, die Straße zu übernehmen, und Kreis und Land müssten zustimmen. In jüngster Zeit wurde jedoch bekannt, dass die Spedition, deren parkende Lastwagen einen wesentlichen Teil des Verkehrsproblems bilden, im Reinbeker Industriegebiet baut und vermutlich die Zentrale Anfang nächsten Jahres dorthin verlegen wird. Es wäre also durchaus sinnvoll, erst einmal die weitere Entwicklung anzuwarten, ehe man sich hier auf teure andere Lösungen festlegt.
Durch den Neubau der Kinderkrippe werden der Schulhof und der öffentliche Kinderspielplatz daneben kleiner werden. In diesem Zusammenhang sollte das gesamte Umfeld der Schule unter die Lupe genommen werden, um sicher zu stellen, dass Schulhof, Spielplätze und die gesamte Verkehrsführung den neuen Anforderungen entsprechen. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe wird sich mit diesen Themen beschäftigen und dem Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport berichten. Die SPD-Fraktion wird in dieser Arbeitsgruppe durch Gabriele Garmsen vertreten. Anregungen aus der Öffentlichkeit nimmt sie gern entgegen.
Im nicht-öffentlichen Teil wurde noch über Angelegenheiten des Bauhofs, den Kauf eines neuen Salzstreuers für den Wintereinsatz auf unseren Straßen, einen eklatanten Verstoß gegen die Aumühler Baumschutzsatzung und einige Bauanträge beraten und beschlossen.
Stand 10. September 2010
So hat Aumühle am 27. September 2009 gewählt !
Bundestagswahl - Wahlbeteiligung 66,8 % (ohne Briefwähler !) (2005: 87,1 %)
| Partei |
2005 -Erstst. |
2005 - Zweitst. |
2009 - Erstst. |
2009 - Zweitst. |
| SPD |
32,6 % |
24,7 % |
25,6 % |
20,2 % |
| CDU |
53,8 % |
48,5 % |
47,4 % |
37,3 % |
| FDP |
6,2 % |
11,8 % |
9,9 % |
19,8 % |
| Grüne |
6,5 % |
10,5 % |
12,5 % |
15,1 % |
| Linke |
- |
3,3 % |
4,4 % |
5,4 % |
| Sonstige |
1,0 % |
1,1 % |
0,2 % |
2,2 % |
Die Briefwähler der Bundestagswahl wurden für das ganze Amt ausgezählt
und sind deshalb in diesen Zahlen nicht enthalten !
Und hier die Aumühler Ergebnisse der Zweitstimmen von 1969 bis heute in graphischer Form:
Landtagswahl - Wahlbeteiligung 84,3 % (mit Briefwählern !) (2005: 74,2)
| Partei |
2005 - Zweitst. |
2009 - Zweitst. |
| SPD |
30,3 % |
16,6 % |
| CDU |
48,3 % |
41,5 % |
| FDP |
8,9 % |
17,6 % |
| Grüne |
8,9 % |
16,1 % |
| Linke |
3,3 % |
4,0 % |
| Sonstige |
1,1 % |
4,2 % |
Und hier die Aumühler Ergebnisse der Zweitstimmen von 1969 bis heute in graphischer Form:
Stand 27. September 2009
Ergebnisse der Kommunalwahl vom 25. Mai 2008
Partei |
Wahlkreis 1 |
Wahlkreis 2 |
Wahlkreis 3 |
Gesamt |
Änderung zu 2003 |
Sitze |
SPD |
24,28 |
27,42 |
19,38 |
23,62 |
-0,32 |
4 |
CDU |
37,59 |
31,34 |
29,2 |
32,80 |
-13,05 |
6 |
UWG |
38,13 |
41,24 |
51,42 |
43,59 |
+13,39 |
8 |
Damit stellt die SPD-Fraktion auch weiterhin 4 Gemeindevertreter.
Die Aumühler SPD dankt allen Wählern für das Vertrauen
Die Liste mit den Einzelergebnissen aller Kandidaten können Sie hier als PDF-Datei herunterladen
Und hier eine Übersicht über die Ergebnisse der letzten 42 Jahre:
