Vor dem Einstieg in die eigentliche Tagesordnung wurde Herr Arthur John für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzender des Vereins Schwesternstation Aumühle mit der silbernen Ehrennadel der Gemeinde ausgezeichnet. Er hat die Schwesternstation durch schwierige Zeiten geführt, wofür ihm der Bürgermeister die Anerkennung der gesamten Gemeindevertretung aussprach.

Sonst stand die Sitzung ganz im Zeichen der Finanzen mit der Verabschiedung der Haushaltspläne 2013 für die Gemeinde und die Stiftung Aumühle. Für den voraussichtlichen Abschluss des Haushaltsjahres 2012 gab es Erfreuliches zu berichten: obwohl das Gewerbesteueraufkommen deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, gelang es dennoch das Jahr 2012 mit einem kleinen Plus von rund 60-tausend Euro Zuführung zur Rücklage abzuschließen. Für das kommende Jahr sieht es allerdings nicht so rosig aus: erwarteten Steuereinnahmen von knapp drei Millionen Euro stehen Ausgaben für Verwaltungsumlagen an Kreis und Amt von ca. 1,6 Millionen Euro und für Betreuung und Erzeihung der Aumühler Kinder in Kindertagesstätten und Schulen von 860-tausend Euro gegenüber. Damit ist der Spielraum für die Erhaltung der Infrastruktur (Straßen, Entwässerung, Beleuchtung etc.), Feuerwehr, Sportanlagen stark geschrumpft. Trotz intensiver Durchforstung des Haushalts mit dem Rotstift durch den Finanzausschuss schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Defizit von knapp 40-tausend Euro ab. Zusätzlich müssen noch für dringend notwendige Investitionen an z. B. Gemeindewohnungen, Straßen, Regensielen weitere 190-tausend Euro aus der Rücklage entnommen werden, so dass diese am Ende des Jahres 2013 bei etwa 1,7-Millionen Euro stehen dürfte. Davon sind allerdings eine Million Euro zur Deckung des Darlehens für die Energetische Sanierung der Schule geblockt, so dass nur etwas über 700-tausend Euro frei verfügbar sind.

Der Haushalt der Stiftung Aumühle ist dagegen wesentlich übersichtlicher. Die Haupteinnahmen sind Zinsen für das Stiftungskapital und Mieteinnahmen für die Mobilfunkantennen auf dem Bismarckturm von zusammen 45.500 Euro. die größten Ausgabeposten sind die laufende Unterstützung der Schwesternstation, der Volkshochschule, Seniorenbetreuung und der örtlichen Jugendgruppen, wonach noch knapp 9-tausend Euro für Investitionen verbleiben. Hier steht allerdings die Erneuerung der Spielanlage des Evangelischen Kindergartens an, wofür die Stiftung einen maximalen Zuschuss von 30-tausend Euro bereit stellen wird. Daher wird auch hier eine Entnahme aus der Rücklage von etwa 21-tausend Euro erforderlich.

Als Punkt 11 stand die "Annahme einer Spende durch die Stiftung Aumühle" auf der Tagesordnung. Im Frühjahr 2012 hatte die damalige Landesregierung die Gemeindeordnung geändert und insbesondere - auf Grund der Erfahrungen aus der Affäre Wulff - Transparenzregeln für die Annahme von Spenden erlassen:

Deshalb hielt und hält die SPD-Fraktion es für erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser durch die Gemeindeordnung vorgeschriebenen Transparenzregel folgt und in öffentlicher Sitzung über die Annahme einer Spende berät und beschließt, um jedem Verdacht von Vorteilsnahme oder Korruption entgegen zu wirken. Obwohl es keine Meinungsverschiedenheit darüber gibt, dass diese Spende angenommen werden kann und das Kuratorium der Stiftung einstimmig beschlossen hatte, der Gemeindevertretung die Annahme der Spende zu empfehlen, standen wir leider in der Sitzung mit unserem Wunsch nach Offenheit und Transparenz allein da, so dass eine öffentliche Diskussion hierüber von CDU und UWG verhindert wurde. Nachdem bereits die Spendenaktion für die neue Beleuchtung des Bismarckturms durch Geheimniskrämerei der Kontrolle durch die Gemeindevertretung entzogen wurde, hält die SPD-Fraktion es für erforderlich, dass die Rechtslage von kompetenter Stelle geprüft wird, in der Hoffnung, endlich dieser Geheimniskrämerei ein Ende zu setzen.

Unter Punkt 12 ging es um die Frage, ob die Gemeinde ein Geschwindigkeitsmessgerät für 2- bis 3-tausend Euro anschaffen soll. Der Umweltausschuss hatte sich einstimmig dafür ausgesprochen, während der Finanzausschuss mehrheitlich dagegen war. Nach einiger Diskussion wurde der Antrag schließlich mit 7 Nein- gegen 5 Ja-Stimmen abgelehnt.

Nachdem die Gemeindevertretung im November die Aufstellung von Bebauungsplänen für die Gebiete Gebiet "Bürgerstraße, Ernst-Anton-Straße, Mortagneweg und Weidenstieg" sowie "Alte Schulstraße, Am Geleise, Am Mühlenteich, Mühlenweg und Schönningstedter Straße" beschlossen hatte, wurde jetzt für beide Gebiete eine Veränderungssperre erlassen. Das bedeutet, dass die Gemeinde bei Bauanträgen in diesen Gebieten prüft, ob sie mit den Planungsabsichten verträglich sind.

Im nicht-öffentlichen Teil ging es noch um eine Grundschuld für ein gemeindliches Erbbaugrundstück.

In der Einwohnerfragestunde ging es um die Frage der Energieeinsparung in Schule und Sporthallen nach der energetischen Sanierung in den Jahren 2009/2010. Vor der Sanierung betrug der Gesamtenergiebedarf für das Heizen dieser Gebäude etwa 1 Million Kilowattstunden pro Jahr und scheint sich jetzt nach der Sanierung bei etwa 700-tausend kWh pro Jahr einzupendeln. Somit liegt also die Einsparung bei rund 300-tausend kWh pro Jahr, was bei heutigen Gaspreisen rund 20-tausend Euro entspricht. Das vor der Sanierung erstellte energetische Gutachten stellte jährliche Einsparungen von 49-tausend Euro in Aussicht. Die Hoffnung, die jährlichen Kosten von rund 48-tausend Euro für Zinsen und Tilgung des Kredits von ca. 1 Million Euro für die Sanierung aus den Einsparungen zu finanzieren, wurde demnach nicht erfüllt.

In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister, dass in Aumühle z.Zt. 80 Kinder im Alter zwischen 1 und 3 Jahren leben, für die 30 Krippenplätze zur Verfügung stehen. Damit wird die vom Bund vorgesehene Quote von 35 % leicht überschritten. Trotzdem gibt es eine Warteliste, so dass auch die 3 Aumühler Tagesmütter gut ausgelastet sind. Mit großer Freude wurde auch zur Kenntnis genommen, dass für die Erneuerung der Spielanlage des Evangelischen Kindergartens (Gesamtkosten 57.600 Euro) ein Zuschuss über die Aktivregion von 26.600 Euro bewilligt wurde.

Das Schulgesetz regelt die Schulkostenbeiträge rückwirkend ab 1. Januar 2012 neu. Danach werden auch Abschreibungen auf Investitionen in die Schulkosten mit eingerechnet. Für Aumühle bedeutet das eine deutliche Mehrbelastung, da rund 180 Schüler Gymnasien in anderen Orten besuchen. Im Haushaltsplan 2012 sind allein dafür rund 250-tausend Euro Schulkostenbeiträge angesetzt und es ist damit zu rechnen, dass dieser Betrag in den kommenden Jahren noch höher ausfallen wird. Zusätzlich fallen noch rund 70-tausend Euro pro Jahr für Schüler anderer Schularten an. Der Bürgermeister wurde bevollmächtigt mit Wentorf und Reinbek Vereinbarungen über die Schulkostenbeiträge auszuhandeln.

Nachdem das Amt Hohe Elbgeest beschlossen hat, das Bauamt im März nächsten Jahres aus dem Aumühler Rathaus abzuziehen und im Amtsgebäude in Dassendorf unterzubringen, stellt sich die Frage, was mit dem Rathaus in Zukunft geschehen soll. Eine Arbeitsgruppe hat sich seit einigen Monaten mit dieser Thematik beschäftigt und versucht, mögliche Alternativen für die zukünftige Nutzung aufzuzeigen. Derzeit sieht es nicht danach aus, dass eine komplette Eigennutzung erreicht werden kann. Andererseits sprachen sich alle drei Fraktionen gegen einen Verkauf oder eine komplette Vermietung des Rathauses aus. Es wurde deshalb beschlossen, einen Architekten zu beauftragen, Vorschläge zu machen, welche Umbaumaßnahmen eine teilweise Vermietung des Rathauses ermöglichen würden und mit welchen größeren Kosten für Instandhaltung und Investitionen in den nächsten Jahren gerechnet werden muss. Mit etwas besseren Vorstellungen über die jährlichen Kosten für die Unterhaltung des Rathauses kann dann hoffentlich eine Lösung für die Nutzung gefunden werden, die dem Gebäude gerecht wird, ohne den Haushalt der Gemeinde über Gebühr zu strapazieren.

Der Bebauungsplan Nr. 9 "Billenkamp" nimmt jetzt allmählich Formen an, so dass er wohl im kommenden Jahr rechtkräftig werden kann. Nachdem in den letzten Jahren mehrere "Siedlungshäuser" in der Bürger- und Ernst-Anton-Straße ihre Besitzer gewechselt haben, sollte sich die Gemeinde jetzt darüber im Klaren werden, inwieweit der Siedlungscharakter dieses Gebietes erhalten bleiben soll. Kaufinteressenten sollten wissen, welche Um-, An- oder Neu-Bauten in diesem Gebiet von der Gemeinde akzeptiert werden und Aussicht auf eine Baugenehmigung haben. Dafür beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, Städteplaner mit der Aufstellung von Bebauungsplänen für das Gebiet "Bürgerstraße, Ernst-Anton-Straße, Mortagneweg und Weidenstieg" sowie dem Gebiet "Alte Schulstraße, Am Geleise, Am Mühlenteich, Mühlenweg und Schönningstedter Straße" aufzustellen und für die Zeit der Planung eine Veränderungssperre zu erlassen. Im zweiten Gebiet "Alte Schulstraße, ..." geht es im Wesentlichen um die Frage, ob die Gemeinde sich eine Option für die Errichtung von Park-and-Ride Plätzen sichern möchte.

Der Kreis hat neue Regeln für die Bezuschussung der jährlichen Kosten von Kindertagesstätten aufgestellt. Für beide Aumühler Kindergärten bedeutet das ab 2013 geringere Kreiszuschüsse als bisher. Um diese fehlenden Einnahmen abzufangen, hat der Verein "Montessori-Kinderhaus Aumühle" beschlossen, die Elternbeiträge ab 1.1.2013 von 1,12 auf 1,20 Euro pro Betreuungsstunde zu erhöhen. Hierfür ist die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich, die einstimmig erteilt wurde.

Die steigenden Energiepreise haben dazu geführt, dass die Förderung von Erdgas durch das umstrittene Fracking-Verfahren rentabel sein kann. Deshalb liegt bei der Landesregierung ein "Antrag auf Erhebung von seismischen Daten zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen" im gesamten südlichen Kreis Hztm. Lauenburg vor. Dieses wird von vielen Kommunen und auch vom Kreis mit großem Argwohn betrachtet, da insbesondere eine Kontaminierung des Grundwassers mit hochgiftigen Substanzen befürchtet wird. Die Gemeindevertretung verabschiedete deshalb einstimmig eine von der SPD-Fraktion eingebrachte Resolution, die in gleichem Wortlaut auch in Kürze vom Kreistag beschlossen werden soll.

Im nicht-öffentlichen Teil ging es noch um die Ehrung eines Aumühler Bürgers für sein langjähriges ehrenamtlichen Engagement sowie um Grundstücksangelegenheiten.

Wählergemeinschaft ist f�r Veräußerung. Drei Bürgermeister beraten künftige Nutzung.

�Gut erhaltene Villa aus der Gründerzeit in bester Wohnlage von Aumühle zu verkaufen oder zu vermieten�, so könnte bald eine Anzeige im Immobilienmarkt lauten, wenn es nach der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) in der Aumühler Gemeindevertretung geht. Nachdem das Amt Hohe Elbgeest immer mehr Verwaltungsaufgaben von Aumühle in die Dassendorfer Zentrale zurückholt, hat die UWG den Vorschlag gemacht, das Rathaus zu vermieten oder zu verkaufen.

Als letzte Dienststelle des Amtes soll im kommenden Jahr das Bauamt aus dem Aumühler Rathaus in die Amtsverwaltung nach Dassendorf verlegt werden. Hierf�r wurde f�r rund 240 000 Euro das Dachgeschoss im Amtsgebäude ausgebaut. Im Rathaus der Sachsenwaldgemeinde residieren dann nur noch Aumühles Bürgermeister Dieter Giese und sein Wohltorfer Kollege Rolf Birkner. Und auch in Wohltorf gibt es Überlegungen, die Sprechstunde des Bürgermeisters in das Thies'sche Haus zu verlegen.

Die jährlichen Unterhaltungskosten f�r das Rathaus in Höhe von 30 000 Euro sind der UWG zu hoch. Nach Berechnungen der UWG m�ssten noch weitere 36 000 Euro jährlich an Reparaturkosten und die Zinsen f�r das gebundene Kapital veranschlagt werden.F�r die Arbeit des Bürgermeisters könnte man andere Räume anmieten, und auf das traditionelle Fest im Rathausgarten könne verzichtet werden.

�Mit ihren Ideen zur künftigen Rathausnutzung ist die UWG ohne Rücksicht auf Überlegungen und Gespräche vorgeprescht." betont Axel Mylius (SPD). �Auch wenn das Amt keine Räume im Aumühler Rathaus benötigen sollte, gibt es noch zahlreiche andere Alternativen, bevor das Rathaus vermietet oder verkauft wird. Die UWG hätte erst einmal abwarten sollen, welche Vorschläge von den drei B�rgermeistern kommen, die sich in Kürze mit der Leitenden Verwaltungsbeamtin Brigitte Mirow treffen werden.� Dieter Giese ist bereits von Maklern auf den Verkauf angesprochen worden.

Auch die CDU-Fraktion h�lt die Überlegungen zum Verkauf des Rathauses f�r verfrüht und will daher keinen Kommentar zu den Vorschlägen der UWG abgeben.

Das Aumühler Rathaus im Jahre 1913 (damals Villa Amsinck) aufgenommen vom Bismarckturm.
Links ist das Feuerwehrhaus mit dem Trocknungsturm für die Schläuche zu erkennen.

Seit rund zwei Jahren ist bekannt, dass das Bauamt des Amtes Hohe Elbgeest im nächsten Jahr aus den R�umen im Aum�hler Rathaus in das Amtsgebäude in Dassendorf umziehen soll. Seitdem wird in den politischen Gremien der Gemeinde �ber die weitere Nutzung des Rathauses nachgedacht. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe beschäftigt sich seit Anfang des Jahres intensiv mit diesem Thema.

Ob das Amt allerdings völlig auf die Nutzung von Räumen im Rathaus verzichten will und kann, ist noch offen. So gibt es besonders Stimmen, das Standesamt in Aumühle anzusiedeln, da f�r viele Paare die Eheschließung in historischen Räumen stilvoller ist als in den nüchternen Räumen des Amtsgebäudes. Aber auch bei der Unterbringung anderer Mitarbeiter des Amtes könnte es Engpässe in Dassendorf geben. Insofern ist die Option f�r eine weitere teilweise Nutzung des Rathauses durch das Amt noch nicht vom Tisch. Klarheit wird es wohl erst im nächsten Jahr geben.

Insofern hält die SPD-Aumühle einen öffentlichen Aufruf an die Aumühler Bevölkerung, sich jetzt Gedanken �ber die Zukunft des Rathauses zu machen f�r verfrüht. Er hat auch nicht zu einer Flut von Ideen geführt, sondern eher zu zahlreichen Anrufen von Immobilienmaklern beim Bürgermeister, die den Verkauf des Rathauses �bernehmen wollten. Soweit sind wir aber noch lange nicht. Viele Aumühlerinnen und Aumühler hängen an dem Gebäude und dem Rathausgarten, wie man bei den jährlichen Rathausfesten sehen kann. Sie können sich deshalb weder Verkauf noch Vermietung des Rathauses vorstellen und auch die SPD-Fraktion hält dies f�r die schlechteste aller denkbaren Lösungen.

Die Gemeinde wird auch in Zukunft ein Büro f�r den Bürgermeister und eine Sekretärin sowie einen gro�en Sitzungsraum f�r Ausschuss-Sitzungen und geeignete Räume f�r die Sitzungen der Gemeinderatsfraktionen brauchen. Au�erdem wären Büros f�r die Schiedsleute und die Gleichstellungsbeauftragte wünschenswert, und falls auch noch einige Organisationen wie z.B. die Volkshochschule mit ihren Büros ins Rathaus ziehen, könnte dieses zu einem �Bürgerzentrum� werden. Die laufenden Kosten f�r das Gebäude sind nicht gering mit den größten Positionen f�r Heizung und Reinigung. Beides hängt stark von der Nutzung ab. Mit etwas Ideenreichtum gibt es hier sicherlich Einsparpotenziale, die nur konsequent genutzt werden müssen.

In der Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen, so dass man gleich in die Tagesordnung einstieg.

In seinem Bericht wies der B�rgermeister darauf hin, dass die Umgestaltung des Schulhofs gut vorankommt und er mit der Fertigstellung Mitte September rechnet. Am 28. September soll dann der gesamte Komplex Schulhof, Spielplätze und Kinderkrippe mit einem Fest "eingeweiht" werden. Für den Zuschuss zur Umgestaltung des Spielplatzes des evangelischen Kindergartens gibt es einen positiven Zwischenbescheid des LLUR. Die Planungen sind in vollem Gange, so dass die Arbeiten hoffentlich noch vor dem Winter durchgeführt werden können. Trotz des Gerichtsentscheids zur Wiederherstellung der Zufahrt auf der Nordseite des Bahnhofs wird jetzt noch auf die Freigabe der Gelder von der Versicherung gewartet. Auch hier erwartet der Bürgermeister, dass die Sache noch vor dem Winter abgeschlossen werden kann. Außerdem wies er auf den gemeinsamen Brief mit seinen zwei Stellvertretern zum Lärmschutz in der August-Ausgabe von "Aktuell" hin, den wir hier noch einmal etwas besser lesbar wiedergeben:

Als Nächstes ging es um den Jahresabschluss des evangelischen Kindergartens für das Jahr 2011. Durch einige unvorhergesehene Kosten vergrößerte sich das - vom Amt geprüfte - Defizit um 4.287 Euro auf insgesamt 72.187 Euro. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass die Gemeinde dieses Defizit übernehmen muss. Deshalb wurde dieses auch einstimmig befürwortet.

Die "Gebäude Management Schleswig-Holstein" verwaltet auch die vom Land für seine Bediensteten angemieteten Gebäude und Räume. Ihnen war aufgefallen, dass die Beleuchtung im von der Gemeinde gemieteten Polizeibüro in der Bergstraße nicht den aktuellen Arbeitsrichtlinien entspricht. Deshalb gab es eine Anfrage, ob die Gemeinde bereit ist, die Leuchten auszutauschen, was mit Kosten von rund 4.600 Euro veranschlagt wurde. Nachdem von Seiten der Polizeibeamten mehrfach bestätigt worden war, dass sie mit der vorhandenen Beleuchtung kein Problem hätten, sah die Gemeindevertretung hier keinen Anlass unnötigerweise Geld auszugeben, zumal die Beleuchtung der Räume üblicherweise Angelegenheit des Mieters und nicht des Vermieters ist. Der Antrag wurde daher einstimmig abgelehnt.

Seit Beginn des neuen Schuljahrs besuchen auch 6 Schüler aus Kröppelshagen die Aumühler Grundschule. Da es keinen öffentlichen Nahverkehr auf dieser Strecke gibt, war im Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport beschlossen worden, einen Kleinbus anzuschaffen, mit dem die Schüler morgens aus Kröppelshagen zur Schule und mittags wieder nach Hause gebracht werden. Anfänglich bestand die Hoffnung, einen solchen Kleinbus über Werbung zu finanzieren, was sich aber nicht realisieren ließ. Deshalb stimmte die Gemeindevertretung einstimmig dem Kauf eines knapp 2 Jahre alten Vorführwagens zu, der mit entsprechenden kleineren Umbauten als Schulbus genutzt werden kann. Es wird mit Kosten von maximal 24.000 Euro gerechnet.

Die Verabschiedung eines Bebauungsplans für das Gebiet "Billenkamp" erweist sich als komplizierter als ursprünglich erwartet. Deshalb war vor kurzem die Veränderungssperre abgelaufen, ohne dass der B-Plan bereits rechtskräftig ist. Um zu verhindern, dass zwischenzeitlich Gebäude errichtet oder Umbauten vorgenommen werden, die den Planungsabsichten zuwider laufen, wurde eine erneute Veränderungssperre beschlossen, die bis zum Inkrafttreten des B-Plans oder maximal 2 Jahre gilt. In diesem Hersta soll eine Einwohnerversammlung stattfinden, auf der der derzeitige Planungsstand vorgestellt wird und alle Bürger Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern.

Unter "Anfragen und Mitteilungen" berichtete Herr Jacob vom Amt, dass das Straßenbauamt des Landes die Landesstraße 208 zwischen Aumühle und Kröppelshagen nicht vor 2014 in Stand setzten wird. Zwischenzeitlich soll wegen des schlechten Straßenzustandes die L 208 für den Schwerlastverkehr gesperrt werden.

Im anschließenden nicht-öffentlichen Teil ging es um den Zuschuss an den TuS zur Unterhaltung des Sport- und Jugendheims, Grundstücksangelegenheiten sowie die Erneuerung der Fenster und Türen der Hausmeisterwohnung des Sport- und Jugendheims.

In der Einwohnerfragestunde ging es um die Frage der Bürgerbeteiligung bei den weiteren Diskussionen über den Bebauungsplan "Billenkamp". Es wurde darauf hingewiesen, dass der jetzt vorliegende Entwurf nur ein Vorentwurf ist, der in den nächsten Wochen in den Fraktionen diskutiert werden soll. Am 26. Juni wird er dann erneut im Bauausschuss behandelt und der weitere Zeitplan für die öffentliche Auslegung und Anhörung der Bürger festgelegt.

In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister die laufenden Maßnahmen: Bau der Parkplätze für die Feuerwehr, Erneuerung der Eingänge auf der Rückseite der Schule, Sanierung und Beleuchtung des Bismarckturms, Erneuerung des Zauns um den Sportplatz, Sanierung der Gehwege, Amtsweite Ausschreibung für Straßensanierungen, Erneuerung des Regensiels in der Großen Straße und der Brücke "Ellerholdesteg" zwischen Billeweg und Krabbenkamp.

Da einige Bürger anwesend waren, um Informationen über den Stand der Planungen zum Bebauungsplan "Billenkamp" zu erhalten, wurde dieser Tagesordnungspunkt vorgezogen. Der Vorsitzende des Bauausschusses Axel Mylius erläuterte die vom Planer erstellten Vorentwürfe. Er betonte noch einmal, dass es jetzt erst einmal darum geht, dass die Gemeindevertretung ihre Planungsabsichten konkretisiert und diverse Details noch zu klären sind. Deshalb diene diese Vorstellung der Vorentwürfe in erster Linie der Information der Gemeindevertretung, damit die Fraktionen bis zur nächsten Bauausschuss-Sitzung am 26. Juni diese diskutieren und ihre Ideen einbringen können. Im Gegensatz zu den sonstigen Bebauungsplänen in Aumühle soll hier ein qualifizierter Bebauungsplan erstellt werden. Darin werden auf jedem Grundstück Baugrenzen festgelegt, innerhalb derer gebaut werden darf. Damit erhält die Bauaufsicht des Kreises klare Detailinformationen, was auf den jeweiligen Grundstücken seitens der Gemeinde erlaubt ist und was nicht. Genehmigungsverfahren werden so beschleunigt und auch die Grundstückseigentümer haben von vornherein keinen Zweifel, ob ein bestimmtes Bauvorhaben möglich ist oder nicht. Da der Landesentwicklungplan vorgibt, dass vor der Planung neuer Baugebiete erst die "innere Verdichtung" zu prüfen ist, wird hier die Möglichkeit geschaffen, die tiefen Grundstücke zwischen der Großen Straße und Billeweg - falls gewünscht - zu teilen und die so neu entstehenden Baugrundstücke über eine Stichstraße z.B. vom Wiesengrund aus zu erschließen. Die Schaffung von Pfeifenstielgrundstücken mit Zufahrt von der Großen Straße soll damit verhindert werden, da dies die knappen Parkplätze in der Großen Straße zusätzlich reduzieren würde. Ob die Eigentümer dieser Grundstücke irgendwann einmal von der Teilungs-Möglichkeit Gebrauch machen wollen, ist allein deren Entscheidung. Wenn der Bebauungsplan dies aber nicht vorsähe, wäre eine rückwärtige Bebauung der Grundstücke a priori ausgeschlossen.

Der Abschluss der Jahresrechnung 2011 der Gemeinde zeigte erfreulicherweise, dass der Verwaltungshaushalt aus eigener Kraft ausgeglichen werden konnte und auch die Entnahme aus der Rücklage von 217-tausend Euro nicht erforderlich wurde sondern sogar etwas über 100-tausend Euro der Rücklage zugeführt werden konnten, die damit jetzt bei knapp 2,3-millionen Euro steht. Dem stehen allerdings auch Verbindlichkeiten von über eine million Euro für die energetische Sanierung des Schulgebäudes und des Wohnblocks im Weidenstieg gegenüber, so dass die tatsächlich verfügbare Reserve nur etwas über eine million Euro beträgt. Auch die Jahresrechnung 2011 der Stiftung Aumühle wies einen Überschuss auf.

Für den Umweltausschuss wurde die Nachwahl eines Mitglieds nötig, da Herr Jürgen Steußloff, der als Parteiloser einen Sitz der SPD-Fraktion in diesem Ausschuss einnahm, diesen aus familiären Gründen aufgegeben hatte. Die Gemeindevertretung wählte das SPD-Mitglied David Mertens als seinen Nachfolger in den Umweltausschuss.

Durch den Tod von Frau Solveig Sentek (CDU) waren die von ihr bisher eingenommenen Sitze in einigen Ausschüssen neu zu besetzen. Frau Sabine Bartmann-Hein wurde als Mitglied in den Sozial- und Liegenschaftsausschuss und 1. stellv. Mitglied der CDU in den Finanzausschuss gewählt.

Außerdem wurden von den Fraktionen insgesamt 10 Vertreter der Gemeinde für den Schulleiter-Wahlausschuss benannt und gewählt. Lehrerkollegium und Eltern stellen weitere 10 Vertreter. Dieser Ausschuss soll am 20. Juni den neuen Leiter der Grundschule wählen.

Nach einem Rechtsstreit von rund 4 Jahren ist jetzt endlich eine Einigung über die Rampe auf der Nordseite des Bahnhofs erreicht. Planungsbüro und ausführende Baufirma werden die Kosten für eine neue Pflasterung der Rampe in einer ordnungsgemäßen Form teilen. Die damalige Planung und Ausführung wiesen Mängel auf, die zu einer Unterspülung der Pflasterung bei starken Regenfällen führte. Das soll durch die neue Pflasterung vermieden werden.

Der Bürgermeister berichtete, dass es gelungen sei, einen Zuschuss in Höhe von 74-tausend Euro für die Umgestaltung des Schulhofs zu erhalten. Damit ist es möglich, dieses Projekt, das sonst in zwei Teilabschnitten in diesem und im nächsten Jahr durchgeführt worden wäre, komplett in diesem Sommer/Herbst fertig zu stellen. Das ist besonders zu begrüßen, da die meisten Schüler die Schule und Umgebung nur als ewige Baustelle kennen gelernt haben.

Unter Anfragen und Mitteilungen bat die SPD-Fraktion darum, dass der Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport sich doch auf seiner nächsten Sitzung mit der Unterbringung der Pfadfinder im Schulkeller und dem dafür vorgesehenen Nutzungsvertrag befassen möge. Hier gibt es wohl erhebliche Meinungsverschiedenheiten, die geklärt werden sollten.

Die Schwierigkeiten, einen Parkplatz in Bahnhofsnähe zu finden, sind jedem bekannt, der an einem normalen Wochentag mit der S-Bahn nach Hamburg fahren möchte und nicht gerade um 6 Uhr morgens startet. Leider führt das immer wieder dazu, dass Fahrzeuge in den benachbarten Straßen verkehrsbehindernd abgestellt werden. Deshalb wird schon seit vielen Jahren immer mal wieder ein Vorstoß unternommen, hier möglichst dauerhaft Abhilfe zu schaffen. Als der Bahnhof im Rahmen des Ausbaus der Bahn-Strecke Hamburg - Berlin abgerissen und neu aufgebaut wurde, war die Bundesbahn bereit, auf eigene Kosten den Gleisabschnitt zwischen Bahnhofsgebäude und Straßenbrücke zu überdeckeln, um dort Park-and-Ride-Plätze zu schaffen. Die Pflege und Unterhaltung dieser Parkplätze wäre dann allerdings Aufgabe der Gemeinde geworden. Wegen dieser Folgekosten hatte der damalige Aumühler Bürgermeister dieses Projekt abgelehnt, ohne das es in der Gemeindevertretung diskutiert worden war. Nun rächt sich diese vorschnelle Ablehnung, denn alle Pläne, jetzt einen Park-und-Ride-Platz zu bauen, sind nur noch mit mindestens 10 %-iger Beteiligung der Gemeinde an den Baukosten durchführbar. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe hat sich in den letzten Monaten intensiver mit verschiedenen Alternativen befasst. Die bisherigen Ergebnisse wurden vom Gemeindevertreter Volker Johannsen kurz vorgestellt. So wird eine Überdeckelung des vorhandenen Parkplatzes und den S-Bahn-Gleisen daneben erwogen. Damit könnten zu den 60 bestehenden Stellplätzen etwa 120 zusätzliche Stellplätze geschaffen werden. Die reinen Baukosten werden auf etwa 1,5-millionen Euro geschätzt, so dass auf die Gemeinde ein Eigenanteil plus Planungskosten von rund 200-tausend Euro käme. Mit der Bahn AG wäre zu verhandeln, ob und unter welchen Bedingungen sie einer solchen Lösung zustimmen würde, und mit dem Denkmalschutz wäre zu regeln, ob ein solches Parkdeck unmittelbar neben dem denkmalgeschützten Bahnhofsgebäude gebaut werden dürfte. Andere Alternativen wären die Schaffung von Parkplätzen auf der Grünfläche zwischen der Landesstraße und der Straße, die zwischen Fischerhaus und Waldesruh entlang führt. Hier könnten ebenerdig ebenfalls rund 120 Stellplätze oder in zweigeschossiger Bauweise rund 220 Stellplätze entstehen. Allerdings gehört das Gelände einem Mitglied der Familie Bismarck, das z.Zt. kein Interesse zeigt, dieses Grundstück der Gemeinde zur Verfügung zu stellen bzw. zu verkaufen. Insofern scheinen die letztgenannten Alternativen derzeit nicht realisierbar. Bevor man sich zu große Hoffnungen auf ausreichend viele Parkplätze in Bahnhofsnähe macht, wäre neben den oben erwähnten Fragen auch zu klären, ob Nachbargemeinden, deren Bürger die Parkplätze am Aumühler Bahnhof regelmäßig nutzen und auch in Zukunft nutzen werden, bereit sind, sich an den Kosten zu beteiligen. Außerdem wären die laufenden Kosten für Reinigung, Unterhaltung, Schneeräumung etc. zu ermitteln, für die vermutlich die Gemeinde Aumühle allein wird aufkommen müssen - eine Beteiligung an diesen Kosten durch die Gemeinden, aus denen die meisten parkenden Fahrzeuge kommen, wäre ebenfalls anzustreben. Aus Energie- und Umwelt-Gründen wäre es sicherlich begrüßenswert, wenn mehr Bürger ermutigt würden, ihr Auto auf einem Parkplatz in Bahnhofsnähe stehen zu lassen und mit öffentlichem Nahverkehr weiter nach Hamburg zu fahren. Allerdings müssen die finanziellen Folgen für Gemeinde in vertretbarem Rahmen bleiben. Bis eine akzeptable Lösung gefunden ist, werden wir wohl weiter damit leben müssen, dass der Wald vor der Reithalle als Behelfsparkplatz genutzt wird.

Im nicht-öffentlichen Teil ging es noch um Grundstücks-, Erbbau- und Vertragsangelegenheiten.

Landtagswahl - Wahlbeteiligung 70,2 % (mit Briefwählern !) (2009: 84,3)

Partei	2009 - Zweitst.	2012 - Zweitst.
SPD	16,6 %	20,7 %
CDU	41,5 %	37,4 %
FDP	17,6 %	17,1 %
Grüne	16,1 %	16,2 %
Piraten	- %	4,3 %
Linke	4,0 %	1,4 %
Sonstige	4,2 %	2,9 %

Im Wahlkreis 35 (Lauenburg Süd) erreichte Olaf Schulze (SPD) mit 38,7 % die meisten Stimmen und ist somit direkt gewählter Landtagsabgeordneter f�r unseren Wahlkreis.

In der Einwohnerfragestunde ging es um die Frage, wie erreicht werden kann, dass Hecken und Büsche, die Gehwege einengen oder die Straßenbeleuchtung verschatten, ordnungsgemäß zurückgeschnitten werden. Die Aufforderung an die jeweiligen Grundstückseigentümer ist eine Angelegenheit der Verwaltung (Ordnungsamt), auf die die Gemeindevertretung keinen Einfluss hat.

Anschließend stellte sich Herr Olaf Möbius als neuer Schiedsmann für Aumühle vor.

In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister, dass wohl endlich in Kürze mit einem Urteil in dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit um den Platz auf der Bahnhofsnordseite zu rechnen ist. Alles deutet auf Fehler sowohl bei der Planung als auch bei der Bauausführung hin. Der Bürgermeister hofft, dass der Platz noch im Sommer ordnungsgemäß wieder hergestellt wird. Außerdem wird die Gemeinde die gepflasterten Gehwege, bei denen die Pflasterung durch Wurzeln stark hochgedrückt worden ist, sanieren, so dass sie wieder einigermaßen eben sind.

Zum Tagesordnungspunkt "Baumschutzsatzung" lagen zwei Anträge vor. Wie unten detailliert ausgeführt, hatte der von der Gemeinde beauftragte Sachverständige empfohlen, die bestehende Baumschutzsatzung unverändert zu lassen. Deshalb hatte die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

Dazu führte die SPD-Fraktion aus, dass es nur in weniger als 10 % aller Baumfäll-Anträge Meinungsverschiedenheiten zwischen den Antragstellern und dem Sachbearbeiter in der Verwaltung gebe, die sich in aller Regel in gegenseitigem Einvernehmen lösen ließen. Mißtrauen und Unzufriedenheit mit dem Sachbearbeiter seien völlig fehl am Platze. Vielmehr habe er sich für diese Aufgabe speziell weitergebildet. Allen Menschen könne man es ohnehin nie recht machen. Dagegen stände der immer wieder von allen Seiten bekräftige Wunsch, den speziellen Ortscharakter von Aumühle zu erhalten. Dieser ist nun einmal - seit Emil Specht den Ort vor gut 100 Jahren gründete - durch große, mit Bäumen bewachsene Grundstücke mit "Parkcharakter" gekennzeichnet. Darin unterscheidet sich Aumühle von vielen Nachbargemeinden und das müsse auch so bleiben. Dieser Antrag wurde leider mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und UWG abgelehnt.

Bei der Diskussion des gemeinsamen Antrags der CDU- und UWG-Fraktionen zeigte sich - wie schon in der Sitzung des Umweltausschusses - dass einige der neu in die Satzung aufzunehmenden Formulierungen sehr unpräzise sind und daher leicht Anlass zu Rechtsstreitigkeiten über die Auslegung geben können. Trotzdem wurde der Antrag, die Baumschutzsatzung in einer Reihe von Punkten zu ändern, von der durch CDU und UWG gebildeten Mehrheit angenommen. Nun müssen die "Träger öffentlicher Belange" (z.B. Naturschutzbehörden) prüfen, ob sie Einwände gegen diese Änderungen haben, ehe die Gemeindevertretung abschließend darüber abstimmen kann.

Für den Umbau des Schulhofes wurde ein Zuschussantrag beim "Zukunftsprogramm Ländlicher Raum" gestellt. Mit einem Zuschuss wäre es möglich, die Arbeiten komplett in diesem Jahr auszuführen, was sonst wegen der hohen Kosten nur über mehrere Jahre gestreckt werden könne.

Auf Wunsch des TuS werden zwei Defibrillatoren angeschafft, die in der Sporthalle und im Sport- und Jugendheim angebracht werden. Für die Beförderung der Grundschüler, die ab Sommer aus Kröppelshagen nach Aumühle kommen werden, wird ein Kleinbus eingesetzt. Es ist beabsichtigt, diesen durch Werbung zu finanzieren. Für die energetische Sanierung des Sport- und Jugendheims soll ein Antrag auf "HC-Förderung" gestellt werden. Voraussetzung ist, dass fossile Brennstoffe durch regenerative Energien ersetzt werden. Die genauen Kosten sind noch nicht bekannt, so dass auch noch keine Rentabilitätsberechnung möglich ist.

Der Kellereingang zur Mensa im Untergeschoss der Schule ist bei der Schulsanierung bewusst ausgelassen worden. Das soll jetzt nachgeholt werden, damit das Essen mit einem Wagen auf einer Rampe angeliefert werden kann. Die Kosten sind im Wesentlichen durch Restmittel gedeckt.

In letzter Zeit gab es in der Grundschule und der Nachmittagsbetreuung Probleme mit "verhaltensauffälligen" Kindern. Auf Vorschlag des Vereins Feste Grundschulzeiten Aumühle soll bis Ende des Jahres ein Sozialarbeiter einmal wöchentlich ein "Sozialkompetenztraining" mit einer "Fairness-Gruppe" durchführen, um so das Problem frühzeitig in den Griff zu bekommen. Dieses Vorgehen wurde einstimmig beschlossen.

Im nicht-öffentlichen Teil ging es um Grundstücksangelegenheiten. Ein Beschluss wurde nicht gefasst, sondern die Verwaltung gebeten, die Vor- und Nachteile verschiedener Vertrags-Alternativen klarer gegenüber zu stellen.

Zur Sitzung des Umweltausschusses am 2. April 2012 war Prof. Dr. Dirk Dujesiefken vom Institut für Baumpflege eingeladen worden, um abschließend den Ausschuss für das weitere Vorgehen zur Baumschutzsatzung zu beraten. Bereits am 21. März 2011 hatte Prof. Dujesiefken vor dem Umweltausschuss einen Vortrag zum Thema Baumschutz gehalten und damals betont, dass die besondere Situation von Aumühle es absolut erforderlich macht, den wertvollen Baumbestand durch eine Baumschutzsatzung zu schützen. Eine Abschaffung der Satzung, wie sie in manchen anderen Gemeinden beschlossen wurde, könne erhebliche nachteilige Folgen für den besonderen und hochwertigen Ortscharakter haben und brächte zudem Unsicherheit auch für die Bürger, da sie sich dann jeweils beim Kreis erkundigen müssten, ob ein bestimmter Baum auf ihrem Grundstück durch überörtliche Bestimmungen geschützt ist. Durch eine gemeindliche Baumschutzsatzung wird diese Verantwortung auf den Sachbearbeiter im Ordnungsamt des Amtes übertragen.

Seitdem hat es mehrere Diskussionen von Vertretern der Fraktionen mit Prof. Dujesiefken gegeben, in denen er wiederholt - wie auch auf dieser Sitzung des Umweltausschusses - empfahl, die Baumschutzsatzung unverändert zu belassen. Alle Versuche, Ausnahmetatbestände in der Satzung detailiert festzulegen, machten die Sache nur "Bürger-unfreundlicher". Er empfahl, die in der bisherigen Satzung geregelten Bedingungen, unter denen geschützte Bäume zur Fällung freigegeben werden können: Behinderung von Bauvorhaben, kranke Bäume, Pflegerückstand (z.B. zu geringer Abstand zwischen großen Bäumen und starke Verschattung) in Zusammenarbeit mit dem Sachbearbeiter des Ordnungsamtes zu präzisieren und auch den Bürgern entsprechend zu erläutern. Hierfür bot er seine Hilfe an.

Leider hatte sich jedoch die UWG bereits vor 8 Jahren mit ihrem Programm "Luft und Licht f�r Aum�hle" gegen die Baumschutzsatzung ausgesprochen und wollte deshalb der Empfehlung des Fachmannes, der im Wesentlichen auf Betreiben der UWG von der Gemeinde um Rat gefragt worden war, nicht folgen. Stattdessen legte sie einen Entwurf für Änderungen der Baumschutzsatzung vor, der nach Auffassung der SPD-Fraktion rechtlich unscharf definierte Formulierungen enthält, die nach Aussage des Experten dazu führen können, dass "der Schuss nach hinten losgeht". Er sagte wörtlich: "im Endeffekt ändert sich das Ortsbild".

Entgegen diesem Rat stimmte eine Mehrheit von 5 gegen 2 Stimmen (der SPD-Fraktion) für den Änderungsvorschlag. Die abschließende Beratung durch die Gemeindevertretung wird voraussichtlich am 19. April erfolgen. Die SPD-Fraktion wird sich auch dann weiterhin für die Beibehaltung der seit gut 10 Jahren bewährten Baumschutzsatzung und damit für den Erhalt des besonderen Ortscharakters und des hohen Lebens- und Wohnwertes unserer Gemeinde einsetzen.

Bei strahlendem Wetter fand am Sonnabend, dem 24. März, das alljährliche Müllsammeln statt. Ca. 40 bis 50 freiwillige fleißige Helfer hatten sich auf dem Feuerwehrgelände eingefunden.

B�rgermeister Giese teilte die Helfer in fünf Gruppen ein. Sie wurden mit Arbeitshandschuhen, Müllsäcken usw. ausgerüstet.

Gut eineinhalb Stunden suchten die Gruppen die Straßen, Wege und Plätze nach Abfall und Müll ab. Viele blaue Mülltüten wurden so gefüllt. An vorgegebenen Plätzen konnten sie abgestellt werden.

Die Mitarbeiter des Bauhofes der Gemeinde sammelten sie nach Abschluss der Sammelaktion ein und führten sie der ordnungsgemäßen Entsorgung zu. Nach und nach kamen die Gruppen nach getaner Arbeit zum Feuerwehrgerätehaus zurück. Hier waren zwischenzeitlich durch die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr Tische und Bänke aufgestellt und ein zünftiger Bohneneintopf sowie Pommes frites und Hacksteaks zubereitet worden. Getränke zur Erfrischung standen bereit.

Der 2. Stellv. Bürgermeister, Axel Mylius, nahm die Gruppen in Empfang und bedankte sich namens der Gemeinde Aumühle für die geleistete Arbeit. Hierbei betonte er, dass es besonders bemerkenswert sei, dass so viele Kinder mit ihren Eltern an der Aktion teilgenommen hätten. Hierdurch sei sicherlich ein positiver Lerneffekt zu erwarten. In diese Überlegung passt die Beobachtung der Teilnehmer, dass dies Jahr erkennbar weniger Müll in der Landschaft herumlag. Axel Mylius ermunterte alle Teilnehmer, bei den köstlichen Speisen kräftig zu zulangen und den Durst zu löschen. Der Feuerwehr galt sein Dank f�r die liebevolle Bereitung der Speisen und die Betreuung der Helfer.

Abschließend sprach er die Hoffnung aus, dass alle Teilnehmer im nächsten Jahr wieder dabei sein werden und dann noch weniger Unrat einzusammeln ist.

In der Einwohnerfragestunde ging es um den Parkplatz für die Freiwillige Feuerwehr Aumühle. Hier sind verschiedene Alternativen in der Diskussion. Eine abschließende Entscheidung soll in Kürze erfolgen, damit die Arbeiten ausgeschrieben und im Laufe des Frühjahr/Sommers durchgeführt werden können.

In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister, dass die Stromlieferverträge für die Straßenbeleuchtung und die Liegenschaften der Gemeinde mit dem E-werk Sachsenwald jetzt unter Dach und Fach sind. Die neue Ausstattung des Computerraums der Schule ist bestellt. Die Fahrzeuge, die in der Bergstraße als Langzeitparker den Durchgangsverkehr behindern, sind vielen Aumühlern ein Dorn im Auge. Der Bürgermeister will noch einmal versuchen, an die Rücksichtnahme der Fahrzeughalter zu appellieren. Sollte das keinen Erfolg haben, käme nur ein beidseitiges absolutes Halteverbot in Frage, um hier Abhilfe zu schaffen.

Der Kreis beabsichtigt seine Zuschüsse für örtliche Büchereien über die nächsten Jahre zurück zu fahren. Deshalb strebt er einen neuen Büchereivertrag mit den Gemeinden an. Die Beratungen über diesen Punkt werden zurückgestellt, bis der Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport sich mit dieser Problematik befasst hat.

In den vergangenen Jahren sind alle Leitungen der Regenwasserkanalisation mit Kameras auf Schäden untersucht worden. Dabei zeigte sich, dass etliche Regenwasserleitungen im Ort dringend reparaturbedürftig sind. Für den kommenden Sommer ist die Erneuerung des Regenwasserkanals in der Großen Straße sowie Sanierungsarbeiten an den Regenwasserleitungen in der Bismarckallee, Steinstraße und Im Winkel vorgesehen, wofür Gesamtkosten von rund 180-tausend Euro veranschlagt sind. Leider werden sich diese Arbeiten nicht ohne Behinderungen des innerörtlichen Verkehrs durchführen lassen.

Die Stra�enreinigungssatzung beschäftigt den Umweltausschuss und die Gemeindevertretung schon sein längerer Zeit. In der Vergangenheit waren einige Straßen im Ort von der maschinellen Reinigung ausgenommen. Nach dem Wechsel des Unternehmens, das die Straßenreinigung für die Gemeinde durchführt - vor etwa 3 Jahren - sind aber alle Straßen im Ort maschinell gereinigt worden, was sich im Wesentlichen bewährt hat. In dieser Zeit wurden aber diejenigen, die früher nicht in den Genuss der maschinellen Straßenreinigung gekommen waren, auch nicht mit Gebühren belastet. Es war deshalb Zeit, hier für klare und gerechte Verhältnisse zu sorgen. Die jetzt einstimmig beschlossene neue Straßenreinigungssatzung sieht vor, dass grundsätzlich alle Straßen im Ort einmal wöchentlich maschinell gereinigt werden, sofern das Wetter es zulässt. Die Reinigung der Gehwege bleibt weiterhin in der Verantwortung der jeweiligen Anlieger und hat je nach Bedarf - mindestens jedoch einmal monatlich - zu erfolgen. Auch die Beseitigung von Schnee und Glätte auf Gehwegen - oder, bei Straßen ohne Gehweg, auf der Straße in einer Breite von 1,50 Meter von der Grundstücksgrenze - obliegt wie bisher den Anliegern. Dabei sind vorrangig abstumpfende Mittel zu verwenden. Die Verwendung von Salz ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Außerdem soll bei der Räumung von Schnee auf Gehwegen mit Oberflächen aus Sand, Kies oder Schlacke schonend verfahren werden, um eine Beschädigung der Wegeoberfläche zu vermeiden. Aus diesem Grund sind z.B. rotierende Bürsten nicht zulässig.

Die dazu gehörige Gebührensatzung wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Seit 2001 betrug der Preis pro Meter Straßenfrontlänge 1,58 Euro jährlich. Nach der neuen Gebührenkalkulation musste er auf 1,63 Euro angehoben werden.

Das Amt plant über eine gemeinsame Klimaschutzinitiative Zuschüsse für Klima schützende Projekte einzuwerben. Dafür wurde beschlossen, dass auch die Gemeinde Aumühle dieser Klimaschutzinitiative beitritt.

Seit längerer Zeit wird immer wieder darüber diskutiert, wie Protokolle der Sitzungen von Gemeindevertretung und Ausschüssen aussehen sollen. Hierzu macht die Gemeindeordnung bestimmte verbindliche Vorgaben, die von der Gemeinde über die Geschäftsordnung erweitert und ergänzt werden können. Unter Einbeziehung von Kommentaren zur Gemeindeordnung und einer Muster-Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages waren eine Reihe von Änderungen in die bisherige Geschäftsordnung aus dem Jahre 2003 eingefügt und von Personal- und Koordinerungsausschuss einstimmig der Gemeindevertretung vorgeschlagen worden. Hiermit sollte die bisherige Praxis der Protokoll-Führung der letzten Jahre festgeschrieben werden. Leider bekam die Mehrzahl der UWG-Gemeindevertreter plötzlich Zweifel an dem vorgelegten Änderungsentwurf. Deshalb wurde die Angelegenheit mit 7 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen noch einmal an den Personal- und Koordinierungsausschuss zur erneuten Beratung zurück gewiesen. Wir warten also jetzt gespannt, welche neuen Ideen die UWG hier entwickelt hat.

In nicht-öffentlichen Teil ging es noch um Erbbaugrundstücke und die Anpassung der Verträge zwischen Gemeinde und den verschiedenen Trägern der Kindergärten und -krippe. Auch in diesem Bereich hat der Kreis angekündigt, seine Zuschüsse zu reduzieren, so dass die Kosten für die Eltern und/oder Gemeinde langfristig steigen werden. In diesem Jahr werden die beiden Kindergärten und die Kinderkrippe von der Gemeinde bereits mit zusammen gut 330-tausend Euro bezuschusst. Es wird jedem einleuchten, dass wir damit sehr dicht am Ende der Fahnenstange sind. Der Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport wird sich mit diesem Thema befassen. In diesem Zusammenhang sollen auch die Verträge harmonisiert werden, so dass alle unter vergleichbaren Bedingungen arbeiten.

Die "Zukunfts-Beleuchtung" des Bismarckturms (links) im Vergleich mit der jetzigen Beleuchtung mit nur einem Halogenscheinwerfer (rechts)

Wir berichteten unten über die geplante neue Beleuchtung des Bismarckturms. Am 22. Dezember wurde endlich Gemeindevertretern und Anliegern Gelegenheit gegeben, sich selbst ein Bild davon zu machen, wie diese neue Beleuchtung etwa aussehen könnte. In den anschließenden Sitzungen von Beirat und Kuratorium der Stiftung Aumühle sprach sich im Beirat eine Mehrheit gegen die neue Beleuchtung - im Kuratorium dagegen mit 4 Ja-Stimmen eine knappe Mehrheit der 7 Mitglieder für die neue Beleuchtung aus. Bemängelt wurde insbesondere, dass die Bodenscheinwerfer sehr hell sind. Falls ein Kind aus Neugier etwa eine Minute direkt in diese Scheinwerfer blickt, kann das zu bleibenden Schäden der Augen führen. Trotz dieser enormen Helligkeit wird der obere dickere Teil des Turms von den am Boden befindlichen Scheinwerfern nicht angestrahlt (siehe oben links), so dass doch wieder ein oder mehrere zusätzliche Scheinwerfer erforderlich sind, die - wie die bisherigen - an Masten in einiger Entfernung vom Turm auf dem Berliner Platz angebracht werden müssen. Ein einfacher Austausch der vorhandenen und teilweise defekten Halogenscheinwerfer durch neue energiesparende (z.B. LED-) Scheinwerfer wäre für etwa ein Zehntel der Kosten zu haben, die Herr Schättgen für seine "zukunftsorientierte Beleuchtung" ausgeben möchte. Warum also einfach und preisgünstig, wenn man es auch kompliziert und teuer haben kann? Wir können uns kaum vorstellen, dass die Spendenfreudigkeit der Aumühler Bürger gefördert wird, wenn Sie erkennen, dass die Stiftung Aumühle nicht gerade sparsam mit diesen Geldern umgeht und ganz nebenbei auch noch ohne Not die Gesundheit von Kindern gefährdet, die bei Dunkelheit auf dem Berliner Platz spielen.

Inzwischen haben die Dankmalbehörden des Kreises und Landes der Gemeinde mitgeteilt, dass für sie nur eine gleichmäßige Beleuchtung des Turms aus einiger Entfernung denkmalrechtlich genehmigungsfähig ist. Starke Kontraste sind zu vermeiden. Es bleibt abzuwarten, wie die während der Demonstration aufgenommenen Fotografien in Kiel und Ratzeburg beurteilt werden. Mehrere Anwohner, die bei der Demonstration dabei waren, äußerten sich sehr kritisch.

Rein formal reicht die Mehrheit der 4 von 7 Mitgliedern des Kuratoriums aus, um dieses Projekt so durchzuführen, voraus gesetzt, die Denkmalschützer stellen ihre Bedenken zurück. Ob man so ein Vorhaben aber auf so "dünne demokratische Beine" stellen sollte, darf wohl bezweifelt werden. Insofern möchten wir alle, die dies lesen, ermuntern, ihre Meinung zu diesem Projekt Mitgliedern der Gemeindevertretung mitzuteilen. Sie erreichen uns unter gv-fraktion (at) spd-aumuehle.de

- Endlich wissen wir, was uns im Dunkeln erwartet: ein gespenstisch wirkender Torso mit Schatteneffekten an den Fenstern wie zur Vorbereitung für einen Gruselfilm. Verbesserungsvorschlag: zusätzlich eine ebenso beleuchtete Plakette anbringen, auf der Initiatoren und Kosten dargestellt sind.
J.S.

In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister, dass nach jahrelangem Rechts-Streit das Gericht einen neuen Gutachter bestellt hat, der bei einem Lokaltermin die Pflasterung der Schräge an der Nordseite des Bahnhofs im Beisein von Vertretern aller beteiligten Parteien gutachterlich untersuchte. Insofern besteht Hoffnung, dass endlich mit einer Entscheidung des Gerichts im kommenden Frühjahr gerechnet werden darf.

Der Zuschuss an den kirchlichen Kindergarten stand erneut auf der Tagesordnung. Obwohl immer noch nicht alle Fragen durch das Amt geklärt waren, hielt die Gemeindevertretung es für nicht zumutbar, die Kirchengemeinde noch länger warten zu lassen.

Der Haushalt der Stiftung Aumühle ist extrem übersichtlich: an Einahmen stehen Zinsen auf das Stiftungskapital in Höhe von 22.400 Euro und Mieteinnahmen für die Mobilfunkantennen auf dem Bismarckturm zur Verfügung. Davon sind Ausgaben zu bestreiten für Zuschüsse an die Schwesternstation, Volkshochschule und Jugendarbeit verschiedener Gruppen. Außerdem muss die Stiftung auch noch jedes Jahr 12-tausend Euro an die Gemeinde zahlen, um den damals aufgenommenen Kredit für die Sanierung des Bismarckturms "abzustottern". Sollte sich das Kuratorium dafür entscheiden, die neue Beleuchtung des Bismarckturms wie unten beschrieben zu installieren, kämen noch die Ausgaben von rund 14-tausend Euro dazu, die durch gesonderte Spenden finanziert sind. Diese Spenden wurden bereits 2011 als außerordentliche Einnahme verbucht. Bevor eine Entscheidung getroffen werden kann, ist jetzt eine "Beleuchtungsprobe" für den 22. Dezember geplant, um zu sehen, wie das Ganze tatsächlich aussehen wird. Hierzu sollen auch Mitarbeiter der Dankmalschutzbehörde eingeladen werden, da von dort eine Ablehnung des Beleuchtungskonzept geäußert worden waren.

Bei dem Haushalt 2012 der Gemeinde sieht es wesentlich komplizierter aus. Obwohl die Steuerschätzungen bessere Einnahmen für 2012 erwarten lassen, gibt es auch eine Erhöhung von unvermeidbaren Ausgaben, so dass für die Finanzierung aller Vorhaben wohl eine Entnahme aus der Rücklage von rund 320-tausend Euro nötig sein wird. Der Vorsitzende des Finanzausschusses rechnete vor, dass die verfügbare Rücklage bei derartigen Entnahmen nach zwei bis drei Jahren aufgebraucht sein wird. Er forderte deshalb die Ausschüsse auf, alle denkbaren Möglichkeiten für Einsparungen auszuloten. Größter Posten bei den laufenden Ausgaben sind die Amts- und Kreisumlage von zusammen knapp 1,6 Millionen Euro gefolgt von den Ausgaben für Kindertagesstätten und Schulen von über 1 Millionen Euro (Investitionen nicht mitgerechnet!). Deshalb ist eine komplette Umgestaltung des Schulhofs im kommenden Jahr nicht finanzierbar sondern muss auf zwei bis drei Jahre verteilt werden. Auch bei den Sanierungsarbeiten an Straßen, Regensielen und in frei werdenden Gemeindewohnungen wird jeweils zu prüfen sein, was sich die Gemeinde leisten kann. Nach derzeitigem Stand übersteigen allein die laufenden Ausgaben die Einnahmen um etwa 150-tausend Euro (Verwaltungshaushalt). Dazu kommen noch Investitionsmaßnahmen von etwa 625-tausend Euro (Vermögenshaushalt), die die Einnahmen um rund 170-tausend Euro übersteigen, woraus sich dann das Gesamtdefizit von 320-tausend Euro ergibt. Sowohl derHaushalt der Stiftung als auch der Gemeindehaushalt wurden von der Gemeindevertretung einstimmig verabschiedet.

Leider sind die veranschlagten Kosten für Energie und Reinigung des Schulgebäudes mit rund 187-tausend Euro astronomisch hoch. Deshalb hatte die SPD-Fraktion einen Beschlussantrag gestellt, in dem die Verwaltung gebeten wird, detaillierte Informationen zu diesen Kosten zu geben, damit auf dieser Grundlage über Einsparmöglichkeiten nachgedacht werden kann. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Bei der Straßenreinigungssatzung und zugehörigen Gebührensatzung gab es immer noch Unzufriedenheit, so dass ein Beschluss erneut vertagt wurde.

Im nicht-öffentlichen Teil ging es noch um die Personalkosten für die Betreuung des Bauhofs und Belastung von Erbbaugrundstücken.

Es gab eine Einwendungen gegen die Niederschrift der vorangegangenen Sitzung von Wolfgang Schättgen, der mit der von der SPD-Fraktion in der Sitzung vom 18. August vorgetragenen Erklärung nicht einverstanden war. Da er urlaubsbedingt nicht an dieser Sitzung teilnahm, verlas der Fraktionsvorsitzende der UWG-Fraktion Alexander Bargon eine Erklärung, die zu Protokoll genommen wird, mit dem zentralen Inhalt, dass die Niederschrift der GV-Sitzung vom 30. Juni nicht zwischen dem ersten stellv. Bürgermeister und dem Protokollführer abgestimmt worden sei. Er habe es lediglich nach Fertigstellung unterschrieben. Ungeklärt bleibt, warum der Protokollführer uns gegenüber Mitte Juli äußerte, das Protokoll sei abgestimmt worden, jetzt aber das Gegenteil sagt. Ebenso unverständlich ist, warum Herr Schättgen erst am 21. Oktober unserer Erklärung vom 18. August widersprach statt gleich in der August-Sitzung.

Die derzeitigen Verträge für Strom- und Gaslieferung an die Gemeinde laufen demnächst aus und die Gemeinde ist bemüht, neue Verträge mit einer Laufzeit von 3 Jahren abzuschließen. Leider zeigte sich bei der Auswertung der Ausschreibung, dass die Angebote nicht direkt vergleichbar sind. Deshalb konnte in dieser Sitzung keine Entscheidung über die neuen Lieferverträge getroffen werden.

Auch beim Tagesordnungspunkt zum amtsweiten Ausbau der Breitbandversorgung durch Glasfaser konnte noch keine Entscheidung getroffen werden, da nicht alle Details vorlagen und auch die Haushaltslage für das kommende Jahr noch nicht bekannt ist. Da das Land beschlossen hat, seinen Zuschuss drastisch zu kürzen, müsste die Gemeinde statt 75-tausend rund 150-tausend Euro Eigenanteil beisteuern. Das erfordert ein Überdenken der Kosten-Nutzen-Relation.

Seit dem Frühjahr wird über die Erneuerung weiterer Straßenleuchten diskutiert - für die sich besonders Herr Schättgen stark engagiert, nachdem die neuen Pilzleuchten von den meisten Bürgern sehr begrüßt werden und sich voraussichtlich durch Einsparungen bei Strom und Wartungskosten in ca. 7 Jahren bezahlt machen. Ein Antrag auf Bezuschussung für die Erneuerung von 170 Peitschenleuchten wurde bei der AktivRegion gestellt. Nach den neuesten Zahlen belaufen sich die Gesamtkosten auf etwa 103-tausend Euro, wovon die Gemeinde nach Abzug des Zuschusses einen Eigenanteil von rund 55,5-tausend Euro aufbringen muss. Damit würde sich auch diese Investition der Gemeinde in ca. 11 Jahren bezahlt machen. Unter der Voraussetzung, dass der Zuschuss gewährt wird, stimmte die Gemeindevertretung diesem Projekt einstimmig zu.

Bei der Diskussion über die Gebührensatzung zur Straßenreinigung fiel auf, dass es Unstimmigkeiten zwischen der Gebührensatzung und der Straßenreinigungssatzung gibt. Man war sich deshalb einig, dass dieses noch einmal im Umweltausschuss eingehend behandelt werden soll.

Auch beim nächsten Tagesordnungspunkt "Zuschuss an den kirchlichen Kindergarten" konnte kein Beschluss gefasst werden, da die vom Amt erstellte Liste der Betriebskosten 2010 eine Reihe von Merkwürdigkeiten enthielt, die niemand verstehen konnte, z.B. eine Hausapotheke für über 7-tausend Euro. Hier sollen bis zur Dezember-Sitzung der Gemeindevertretung noch einmal verständlichere Zahlen vorgelegt werden. Derzeit wird jeder Kindergartenplatz von der Gemeinde Aumühle mit etwa 2.000 Euro bezuschusst, was bei den rund 100 Kindergartenplätzen in unseren beiden Kindergärten knapp 200-tausend Euro ausmacht.

In nicht-öffentlichen Teil ging es um Erbbau- und Grundstücksangelegenheiten.

Computer-Simulation der "Zukunfts-Beleuchtung" des Bismarckturms im Vergleich mit der jetzigen Beleuchtung mit nur einem Halogenscheinwerfer

Von vielen wird der Bismarckturm als so etwas wie ein Wahrzeichen Aumühles angesehen. Deshalb wird er auch nachts beleuchtet, damit diejenigen Aumühler, die erst im Dunkeln über Schönningstedt nach Hause kommen, erkennen können, dass sie ihren Wohnort fast erreicht haben. Seit vielen Jahren wird er dafür durch zwei Halogen-Scheinwerfer von je 1000 Watt angestrahlt, die jetzt deutliche Zeichen von "Altersschwäche" zeigen. Um den hohen Stromverbrauch zu reduzieren, ist auf Anregung der SPD-Fraktion voriges Jahr eine Schaltuhr installiert worden, damit die Scheinwerfer nicht die ganze Nacht über leuchten. Seit Monaten ist ein Scheinwerfer völlig ausgefallen, womit sich der Stromverbrauch noch einmal auf die Hälfte reduziert hat sich aber die Schatten durch große Zweige deutlicher abzeichnen (siehe oben).

Seit über einem Jahr wurde im Umweltausschuss immer mal wieder darüber berichtet, dass die Beleuchtung erneuert werden muss. Einen eigenen Tagesordnungspunkt hat es zu diesem Thema nie gegeben und deshalb auch keine eingehendere Diskussion dazu. Die einfachste Lösung wäre ein Austausch der vorhandenen Scheinwerfer, wofür knapp 3000 Euro veranschlagt wurden. Das wäre allerdings keine energiesparende Lösung und deshalb in den Augen des Vorsitzenden des Umweltausschusses und ersten stellv. Bürgermeisters Wolfgang Schättgen (UWG) keine befriedigende Lösung. Deshalb hat er seine früheren beruflichen Kontakte bei der Firma Philips genutzt, um in Zusammenarbeit mit dem E-werk Sachsenwald alternative Beleuchtungsmöglichkeiten vorzuschlagen. Soweit kann das von jedem nur begrüßt werden.

Verwunderung kam allerdings auf, als in der letzten Sitzung des Umweltausschusses vom 13. September 2011 berichtet wurde, dass im Oktober eine neue energiesparende Beleuchtung für den Bismarckturm installiert wird und die Aufträge dafür bereits vergeben sind. Bis zu dem Zeitpunkt war darüber weder im Umweltausschuss noch an anderer Stelle je ein Beschluss gefasst worden. Bei einem so markanten Gebäude hätte man sich schon eine breitere Basis für die Entscheidung, wie der Turm beleuchtet werden soll, gewünscht. Es kann nicht angehen, dass so etwas in undemokratischer Weise von einem Einzelnen bestimmt wird. Hinzu kommt, dass der Turm nicht der Gemeinde sondern der öffentlich rechtlichen "Stiftung Aumühle" gehört, die bei den Überlegungen und Diskussionen überhaupt nicht beteiligt worden war. So schön es auch sein mag, dass die neue Beleuchtung nur 404* Watt statt der jetztigen 1000 Watt verbraucht und die Kosten für den Umbau von rund 14-tausend Euro voll durch Spenden finanziert werden können, ist das Vorgehen in dieser Angelegenheit mit demokratischen Spielregeln - wie sie für solche gemeindlichen Belange üblicherweise gelten - nicht zu vereinbaren. Da hilft auch der Versuch nicht, dieses nachträglich in der Sitzung des Umweltausschusses vom 13. September durch einen Beschluss unter dem Tagesordnungspunkt "Anfragen und Mitteilungen" zu sanktionieren.

Auch in den Sitzungen von Beirat und Kuratorium der Stiftung Aumühle vom 4. Oktober 2011 gab es heftige Kontroversen über diese Vorgehensweise. Neben der Tatsache, dass die Stiftung erst nach erteilter Auftragsvergabe "gefragt" wird, wurde auch an der Art der Spendenaktion heftig Kritik geübt. Diese wurde ohne Wissen der Gemeindevertretung durchgeführt und bei mindestens einem der Spender entstand Eindruck, dass die Gemeinde im Gegenzug seine Anliegen wohlwollend behandeln würde. Die SPD-Fraktion wehrt sich auf schärfste gegen jede Spekulation, Beschlüsse der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse seien käuflich. Ebenso halten wir es für äußerst bedenklich, dass hier ein Auftrag in der Größenordnung von 14-tausend Euro vergeben wird, ohne dass Vergleichsangebote anderer Firmen eingeholt wurden. Die "Auftrags- und Vergabeordnung" erlaubt dies nur für Vorhaben bis 1.500 Euro.

* Anmerkung: Geplant sind 3 in den Boden eingelassene Leuchten von je 82 W, 15 LEDs von je 15 W und 2 LEDs von 19 W, also zusammen 404 W.

Nach unseren Recherchen kann man auch jeden der 1000 Watt Scheinwerfer durch zwei 50 W LED-Strahler ersetzen, die man für unter 300 Euro bekommen kann (siehe Link). Dann hat man eine anständige Beleuchtung des Bismarckturms wie bisher mit einem Zehntel des Stromverbrauchs und für ein Zehntel des Preises, der jetzt für die neue Beleuchtung ausgegen werden soll.

In einem Leserbrief an die Bergedorfer Zeitung schreibt SPD-Gemeindevertreter Axel Mylius, er habe sehr wohl Herrn Schättgen bei verschiedenen Gelegenheiten - sowohl im Umweltausschuss als auch bei einer Besichtigung auf dem Berliner Platz - darüber informiert, dass die SPD-Fraktion mit der vorgesehenen Art der Beleuchtung des Bismarckturmes nicht einverstanden sei, da sie den Turm verfremde. Diese Einwände wurden leider von Herrn Schättgen ignoriert. In einem ordnungsgemäßen demokratischen Verfahren müssen unterschiedliche Ansichten und Meinungen diskutiert und dann mehrheitlich entschieden werden. Das ist hier nicht geschehen. Insofern ist die Äußerung von Herrn Bargon in der Bergedorfer Zeitung für ihn nicht nachvollziehbar.

Weiterhin ist dazu anzumerken, dass weder der Bürgermeister, noch die Mitglieder des Umweltausschusses oder die Fraktionen über die "Beleuchtungsprobe" informiert wurden, in der Herr Schättgen mit dem E-werk testete, wie die "zukunftsweisende" Beleuchtung aussehen soll. Unsere Bitte, diese Probe doch noch einmal in Anwesendheit von Gemeindevertretern zu wiederholen, wurde leider als zu teuer abgelehnt. Das wäre nicht nur ein Gebot demokratischen Handelns sondern auch eine ideale Möglichkeit gewesen, alle von der "Großartigkeit" des Vorhabens zu überzeugen.

Bundestagswahl - Wahlbeteiligung 66,8 % (ohne Briefwähler !) (2005: 87,1 %)

Partei	2005 -Erstst.	2005 - Zweitst.	2009 - Erstst.	2009 - Zweitst.
SPD	32,6 %	24,7 %	25,6 %	20,2 %
CDU	53,8 %	48,5 %	47,4 %	37,3 %
FDP	6,2 %	11,8 %	9,9 %	19,8 %
Grüne	6,5 %	10,5 %	12,5 %	15,1 %
Linke	-	3,3 %	4,4 %	5,4 %
Sonstige	1,0 %	1,1 %	0,2 %	2,2 %

Die Briefwähler der Bundestagswahl wurden f�r das ganze Amt ausgezählt
und sind deshalb in diesen Zahlen nicht enthalten !

Und hier die Aumühler Ergebnisse der Zweitstimmen von 1969 bis heute in graphischer Form:

Ergebnisse der Bundestagswahlen

Landtagswahl - Wahlbeteiligung 84,3 % (mit Briefwählern !) (2005: 74,2)

Partei	2005 - Zweitst.	2009 - Zweitst.
SPD	30,3 %	16,6 %
CDU	48,3 %	41,5 %
FDP	8,9 %	17,6 %
Grüne	8,9 %	16,1 %
Linke	3,3 %	4,0 %
Sonstige	1,1 %	4,2 %

Und hier die Aumühler Ergebnisse der Zweitstimmen von 1969 bis heute in graphischer Form:

Ergebnisse der Landtagswahlen