Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2016
Die Tagesordnung der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr war erschreckend lang (33 TOPs). Allerdings wurden 4 davon gestrichen, um erst im Neuen Jahr behandelt zu werden. Entsprechend bat der Bürgermeister, sich in der Fragestunde kurz zu fassen. Die wesentlichsten Fragen drehten sich um die Internet-Seite der Gemeinde, die immer noch unübersichtlich ist und es den Bürgern schwer macht, die gewünschten Informationen zu finden. Es wurde noch einmal darum gebeten, doch auch die gültigen Bebauungspläne dort einzustellen. Auch die Bekannmachungskästen der Gemeinde sind in schlechtem Zustand. Der Bürgermeister berichtete, dass Anfang des Jahres 3 neue Kästen gekauft und aufgestelt werden. Zum Pfadfinderheim berichtete er, dass jetzt ein Bauplatz hinter dem Sportplatz gefunden wurde. Allerdings muss erst ein Bebauungsplan für das Gebiet verabschiedet werden. Hierfür wird von dem Bebauungsplan 11 ein Teilgebiet als 11 a (siehe unten) abgeteilt, um eine schnellere Verabschiedung zu ermöglichen.
Auf Grund des Wechsels von Gemeindevertreterin Carolin Rohling von der UWG- zur CDU-Fraktion mussten fast alle Ausschüsse umbesetzt werden. Von den 7 Mitgliedern in fast jedem Ausschuss kommen jetzt jeweils 2 von der UWG und CDU und jeweils ein Mitglied aus den Fraktionen SPD, Grüne und "Wählbare Bürger". Die SPD nomonierte Birte Engljähringer als neues Mitglied im Umweltausschuss. Bei den Ausschuss-Vorsitzenden gab es dagegen keine Änderungen.
Schwerpunkt der Sitzung war die Beratung und Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2017. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Bernd-Ulrich Leddin referierte mit einer Präsentation über den vorläufigen Abschluss des Jahres 2016 und den Haushalt 2017. Im Jahr 2016 haben sich die Gewerbesteuereinnahmen erfreulicherweise wieder besser entwickelt als erwartet (etwa 400-tausend Euro Mehreinnahmen). Außerdem wurde sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt weniger ausgegeben als veranschlagt, so dass nach Abschluss des Rechnungsjahres 2016 ein voraussichtlicher Überschuss von rund 850-tausend Euro der Rücklage zugeführt werden kann, die damit auf rund 1,750-Millionen Euro ansteigt. Die Restvaluta des Darlehens zur Energetischen Sanierung der Schule beträgt noch rund 780-tausend Euro. Die Tatsache, dass es noch eine Rücklage gibt, sollte aber kein "Freibrief" sein, munter Geld auszugeben, da in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in die Infrastruktur erforderlich sind, die weit höher sein werden als die verfügbare Rücklage. Erfreulich ist, dass der Verwaltungshaushalt 2017 mit einem Überschuss von 206-tausend Euro abschließt.
Haupteinnahmen des Verwaltungs- und Vermögens-Haushalts 2017 sind (gerundet in tausend Euro):
- Einkommensteueranteil 2.333
- Gewerbesteuer 858 (unsicher ! s.o.)
- Grundsteuer 510
- Familienleistungsausgleich 206
- Umsatz- und Hundesteuer 90
- Verkauf von Grundstücken 950
S u m m e 4.947
Hauptausgaben des Verwaltungs- und Vermögens-Haushalts sind:
- Kreisumlage 1.293
- Amtsumlage 713
- Gewerbesteuerumlage 199
- sonstige Umlagen 65
- Kindergärten und -Krippen 387
- eigene Grundschule 301 (inzwischen besuchen über 170 Schüler die Aumühler Grundschule)
- weiterführende Schulen 374
- Bauhof 534
- Sport- u. Jugendheim, TuS 90
- Feuerwehr 100
- Gemeindewohnungen 180 (zuzüglich 120 Rest vom Vorjahr)
- Bebauungspläne 90
- Parkplatz Schwarzer Weg 380
- Straßen und Wege 433
S u m m e 5.039
Das bedeutet, dass die Summe der Ausgaben die Einnahmen um 72-tausend Euro übersteigen, die aus der Rücklage entnommen werden müssen. Hier macht sich besonders der Erlös durch den Verkauf von Erbpachtgrundstücken bemerkbar, der einen wesentlichen Teil der Einnahmen ausmacht.
Allein für die Betreuung und Bildung von ca. 380 Kindern und Jugendlichen in KiTas und Schulen gibt die Gemeinde - wie oben dargestellt - insgesamt über 1 Million Euro im Jahr aus. Investitionen in die Innfrastruktur belaufen sich 2017 auf über 1,1 Millionen Euro. Ursprünglich waren noch 75-tausend Euro für Ersatzpflanzung der im Grünstreifen an der Kuhkoppel gefällten Bäume vorgesehen. Hier soll noch eine juristische Klärung abgewartet werden, ob diese Ersatzpflanzung vermieden werden kann. Der Vorsitzende des Finanzausschusses versicherte aber, dass diese Summe notfalls als überplanmäßige Ausgabe nachträglich noch eingefügt werden kann.
Schließlich wurde der Haushaltsplan 2017 einstimmig beschlossen.
Die Satzung über die Kameradschaftskasse der Feuerwehr wurde zwischenzeitlich mit der Freiwilligen Feuerwehr abgesprochen und entsprechend angepasst, so dass sie jetzt einstimmig verabschiedet werden konnte. Aus dieser Kameradschaftskasse dürfen nur Aufwendungen zur Kameradschaftspflege bezahlt werden. Für die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr gibt es spezielle Positionen im Gemeindehaushalt (s.o.).
Nach langen Diskussionen im Bauausschuss ist jetzt der Bebauungsplan 7 b weit fortgeschritten. Wegen des Baumbestandes muss eine Reihe "baubehindernder" Bäume gefällt werden. Es wurde beschlossen, die erforderlichen Ersatzpflanzungen auf dem Gebiet der Lohe zwischen Wohltorf und Wentorf vorzunehmen (Kosten ca. 12-tausend Euro zu Lasten des Grundeigentümers) und den B-Plan in der vorliegenden Fassung zu verabschieden.
Anschließend wurde beschlossen, von dem in Arbeit befindlichen Bebauungsplan 11 ein Teilgebiet 11 a rund um die Schule herauszunehmen, das beschleunigt bearbeitet werden soll, um die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau des Pfadfinderheims und von Parkplätzen am Schwarzen Weg zu schaffen.
Das restliche Gebiet des B-Plans 11 (Weidenstieg, Mortagneweg, Bürgerstraße, Ernst-Anton-Straße) kann dann in normalem Tempo weiter bearbeitet werden.
Auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und "Wählbare Bürger" war der mit knapper Mehrheit am 10. November von der Gemeindevertretung gefasste Beschluss über die Stellplätze am Schwarzen Weg erneut auf die Tagesordnung gesetzt worden. Wie von den drei Fraktionen ausgeführt, war die Gemeindevertretung in der November-Sitzung vom Vorsitzenden des Umweltausschusses bewusst falsch informiert worden. Seit rund 60 Jahren wird der Schwarze Weg genutzt, um zur Rückseite der Schule zu kommen. Darüber gab es bisher keine schriftlichen Vereinbarungen mit dem Hause Bismarck als Eigentümer des Weges. Bevor jedoch eine Baugenehmigung für einen Parkplatz am Schwarzen Weg beantragt werden kann, muss die Zuwegung mindestens über eine "Baulast" gesichert sein. Nachdem es anfangs danach aussah, dass eine Einigung mit dem Hause Bismarck getroffen werden könnte, teilte das Amt dem Vorsitzenden des Umweltausschusses noch vor der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. November mit, dass keine Einigung erzielt wurde. Das hielt ihn jedoch nicht davon ab, in seinem rund halbstündigen Vortrag vor der GV zu behaupten, dass die Verhandlungen mit dem Grundeigentümer kurz vor einem erfolgreichen Abschluss stünden. Das war eine eindeutige Fehlinformation mit dem Ziel, das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen. Da der Vorsitzende des Umweltausschusses wegen Urlaub jetzt nicht anwesend war, konnte keine detaillierte Diskussion über diesen Sachverhalt stattfinden und es wurde ohne weitere Aussprache einstimmig beschlossen, den Beschluss vom 10. November aufzuheben. Der Haushaltsansatz von 380-tausend Euro bleibt aber bestehen.
Anmerkung: Die Aumühler Schule wurde vor über 60 Jahren gebaut und seitdem wird der Schwarze Weg als hintere Zufahrt zur Schule und den Lehrerparkplätzen genutzt. Eine vertragliche Regelung mit dem Hause Bismarck wurde bisher nicht für nötig erachtet. Als Gegenleistung hat die Gemeinde all die Jahre den Schwarzen Weg gepflegt. Auch bei der ersten Baugenehmigung von Stellplätzen am Schwarzen Weg im Jahre 1992 spielte die rechtliche Absicherung der Zuwegung keine Rolle. Jetzt ist sie erforderlich, um eine Baugenehmigung zu erhalten.
Die Schule trägt den Namen "Fürstin Ann Mari von Bismarck Schule" und es ist schon merkwürdig, dass ausgerechnet der Enkel der Namensgeberin jetzt der Gemeinde Steine in dem Weg legt, wenn es um die rechtliche Absicherung der Zuwegung für die Erweiterung der Parkmöglichkeiten hinter der Schule geht. Versteht das jemand?
Im nichtöffentlichen Teil ging es um Erbbaurechtsangelegenheiten.
Stand 17.Dezember 2016
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 10. November 2016
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde bekannt gegeben, dass die Gemeindevertreterin Carolin Rohling aus der UWG ausscheidet und als Gast in der CDU-Fraktion mitarbeiten wird. Dadurch verliert die UWG-FDP-Fraktion einen Sitz, was auch Auswirkungen auf die Ausschuss-Besetzung haben wird. Auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Dezember wird daher auch über die Neubesetzung der Ausschüsse zu beschließen sein. Von den jeweils 7 Sitzen in jedem Ausschuss entfallen in Zukunft auf die UWG-FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion jeweils 2 Sitze. SPD, Grüne und Wählbare Bürger erhalten jeweils einen Sitz.
Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung war die Beschlussfassung über die Stellplätze am Schwarzen Weg, was sich bereits in der Einwohnerfragestunde widerspiegelte. Ein Anwohner der Ernst-Anton-Straße hatte bereits allen Gemeindevertretern einen offenen Brief auf ihren Platz gelegt und nutzte die Einwohnerfragestunde dazu, auch allen Zuhörern den Inhalt seines Briefes mitzuteilen. Eine Frage hatte er nicht, so dass der Bürgermeister so eine "versuchte Beeinflussung" der Gemeindevertretung nach der Geschäftordnung und der Gemeindeordnung nicht hätte zulassen dürfen. Jeder Bürger hat das Recht, sich für seine Interessen einzusetzen. Dafür regelt §16 der Gemeindeordnung die Beteiligung der Bürger über Einwohnerfragestunde, Bürgerversammlung usw., damit sicher gestellt ist, dass Interessen der Bürger berücksichtigt werden können. Dass Bürger aber meinen, den Gemeindevertretern in letzter Minute noch einflüstern zu müssen, wie sie abstimmen sollen, muss wohl als Zeichen gewertet werden, dass diese von der Gemeindevertretung keine hohe Meinung haben und die Vertreter für ahnungslose Leute halten. Es meldete sich auch eine Anwohnerin der Börnsenerstraße zu Wort und drängte die Gemeindevertretung, doch nicht allen Verkehr aus der Ernst-Anton-Straße auf die Börnsenerstraße zu verlagern. Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass Gemeindevertreter nach ihrem Gewissen im besten Interesse der Gemeinde entscheiden sollen. Hier ist anzumerken, dass die Belange der Anwohner der Börnsenerstraße in den vorbereitenden Ausschuss-Sitzungen nur wenig Gehör gefunden haben.
§ 22 der Gemeindeordnung sieht vor, dass Gemeindevertreter nicht an Beratungen und Beschlussfassung von Angelegenheiten teilnehmen dürfen, die ihnen "einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen können". Die Gemeindevertreter sind "verpflichtet", ihre Befangenheit selbst zu erklären. Eine Verkehrsberuhigung in der Ernst-Anton-Straße vor der eigenen Haustür fällt sicherlich unter diesen Begriff. Das wurde in langen Diskussionen mit der Amtsverwaltung im Vorwege zweifelsfrei geklärt. Die beiden Vertreter der Grünen haben dies zwar getan, aber durch Überrumpelungstaktik erst in der Sitzung erreicht, dass sie der Gemeindevertretung ihre spezielle Interessenlage vortragen konnten. Die SPD-Fraktion ist immer dafür eingetreten, dass das Wohl der Gemeinde entscheidend für Argumentation und Abstimmung in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen ist. Es schadet dem Ruf der Gemeindevertretung, wenn die Bürger auch nur den Eindruck bekommen, dass Eigeninteressen oder Klientelpolitik Einfluss auf Entscheidungen der Gemeindevertretung nehmen.
Unter dem Tagesordnungspunkt "Bericht der Ausschussvorsitzenden" wurde erläutert, dass im kommenden Jahr die Dächer der Wohnblocks in der Bürgerstraße isoliert und saniert werden sollen. Die Ausgaben dafür werden vermutlich die Mieteinnahmen übersteigen, so dass die Rücklage der Gemeinde für die Finanzierung herangezogen werden muss.
Anschließend stellte sich der neue Leiter der Aumühler Polizeistation - Herr Ingo Stoldt - vor und berichtete, dass die Station derzeit nur mit 3 statt wie früher mit 4 Beamten besetzt ist. Die Polizeistation in Aumühle ist jetzt die einzige im Bereich des Amtes Hohe Elbgeest und wird wahrscheinlich 2018 auch aufgelöst. Danach wird Aumühle von Reinbek mit betreut. Große Sorge bereitet der Polizei die hohe Zahl an Fahrrad-Diebstählen am Bahnhof. Viele geben zwar viel Geld für ein neues Fahrrad aus, sparen dann aber an einem guten Schloss, wodurch Diebe leichtes Spiel haben.
Für das Gebiet Kuhkoppel und Nebenstraßen gibt es einen Bebauungsplan Nr. 2 aus dem Jahre 2001. Neue Interpretationen der Baugesetze zeigen, dass der damals beabsichtigte Charakter des Gebietes, das bis 1948 noch Wald war und Mindest-Grundstücksgrößen von 1.100 Quadratmetern vorsieht, durch diesen alten B-Plan nicht mehr gesichert ist. Die Gemeindevertretung beschloss daher einstimmig, dass der Bauausschuss zusammen mit einem Planer über geeignete Änderungen nachdenken soll. Gleichzeitig wurde eine "Veränderungssperre" beschlossen, die die Gemeinde dazu zwingt, Bauanträge ohne lange Verzögerung auf die Verträglichkeit mit den beabsichtigten Änderungen des B-Plans zu prüfen, so dass Bauinteressenten nicht hingehalten werden dürfen.
Zu Beginn des Tagesordnungspunkts "Bau von Parkplätzen am Schwarzen Weg" erläuterte der Fraktionsvorsitzende der Grünen unter Missachtung des § 22 der Gemeindeordnung - wie oben berichtet - warum er die Gemeindevertretung dazu drängt, für die Lösung mit 51 Plätzen und die Schließung der 21 Parkplätze vor der kleinen Sporthalle zu stimmen. Erst danach verließen die beiden Gemeindevertreter der Grünen den Raum. Es ist zumindest bedauerlich, wenn Gemeindevertreter ihr persönliches Interesse über das Allgemeinwohl der Gemeinde stellen. Außerdem verteilte der Fraktionsvorsitzende der "Wählbaren Bürger" einen alternativen Beschlussvorschlag, der den Bau von insgesamt 30 Parkplätzen statt der vom Umweltausschuss vorgeschlagenen 51 vorsieht. Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass diese Zahl unter Beibehaltung der 21 Parkplätze vor der kleinen Sporthatte nicht ausreicht, könne man ja später noch zusätzliche Plätze bauen. Dadurch könne zumindest vorläufig eine Rodung der Bäume zwischen Bürgerstraße und Schule vermieden und mindestens 150-tausend Euro eingespart werden. Anschließend erläuterte der Vorsitzende des Umweltausschusses etwa eine halbe Stunde lang, warum er der Gemeindevertretung empfiehlt, für den sofortigen Bau von 51 Parkplätzen für rund 380-tausend Euro zu stimmen. Danach wurde ohne weitere Diskussion abgestimmt. 8 waren für den Antrag, 51 Plätze zu bauen, 7 waren dagegen. Wann es mit dem Bau tatsächlich losgehen kann, hängt nun davon ab, wann der noch in Arbeit befindliche Bebauungsplan gültig wird.
Bei der Diskussion über eine Satzung für die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr gab es heftige Diskussionen, ob die Feuerwehr hinreichend Gelegenheit hatte, ihre Stellungnahme zu dem Satzungsentwurf abzugeben. Deshalb wurde der Entwurf an den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen.
Unter Anfragen und Mitteilungen wurde darüber debattiert, ob der friedhofseigene Weg vor dem Friedhof von der Gemeinde oder von der Friedhofsverwaltung gepflegt werden muss. Außerdem regte die SPD-Fraktion an, das Rathaus ähnlich wie den Bismarckturm doch nachts bis 24 Uhr anzustrahlen.
Im nichtöffentlichen Teil ging es um Erbbaurechtsangelegenheiten.
Stand 12. November 2016
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 15. September 2016
In seinem Bericht wies der Bürgermeister darauf hin, dass Hauptkommissar Ingo Stoldt seit dem 1. August die Aumühler Polizeistation leitet und dieser sich bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung im November vorstellen wird. Der Bürgermeister erläuterte weiter, dass er sich in mehreren Schreiben an die Ämter auf Kreis- und Landesebene gegen die Auflösung der Polizeistation vor Ort eingesetzt habe, bisher noch ohne Erfolg. Weitere Themen des Berichts waren die Umgestaltung der Unterkunft für die Mitarbeiter des Bauhofes, der Rückblick auf den Flohmarkt in Aumühle am 11. September und die Einstellung von Sachsenwald aktuell aus wirtschaftlichen Gründen. Zuletzt erläuterte der Bürgermeister eine neue Regelung für die Reinigung der Straßen: Die Reinigungsfirma fängt zukünftig mit den Straßen rund um den Bahnhof an, da diese Straßen tagsüber aufgrund der Vielzahl an parkenden Autos schlecht zu reinigen seien.
Da bei der Ausstattung der Grundschule Aumühle mit WLAN die Sicherheit oberste Priorität hat, haben einige Gemeindevertreter nun eine Lösung erarbeitet, die auf Funkübertragung verzichtet, sondern kabelgebunden und weitgehend mit bereits in der Schule vorhandenen Geräten umgesetzt wird. Dieses soll möglichst zügig umgesetzt werden.
In seinem halbjährlichen Bericht über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2016 wies der Bürgermeister insbesondere auf die höhere Finanzausgleichsumlage für das Land und die Erhöhung der Kreisausgleichsumlage im Zuge der Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen hin, die zu Fehlbeträgen geführt haben.
Aus den gemeindlichen Ausschüssen wurde Folgendes berichtet:
- Bauausschuss: Die Arbeit an den Bebauungsplänen „Siedlung“ und „Mühlenteich“ wurde fortgesetzt. Bei letzterem wurden die Wohnbereiche einschließlich Augustinum herausgenommen, so dass nur noch der gewerbliche Bereich sowie die Fläche der geplanten Parkpalette überplant werden. Im Bereich des B-Planes „Kuhkoppel“ sollen die Festlegungen der Bebauungsmöglichkeiten überprüft werden, um unerwünschte Entwicklungen zu unterbinden.
- Finanzausschuss: Es wurden bei der Gewerbesteuer 285.000 € Mehreinnahmen erzielt, die höhere Abgaben an Land und Kreis zur Folge hatten (s. oben).
- Umweltausschuss: Die Ausschreibungen für die Reparatur der Gehwege in Pfingstholzallee sowie Emil-Specht-Allee liegen vor. Die Ausführung wird voraussichtlich jedoch erst im kommenden Jahr stattfinden.
Der Bürgermeister berichtet von der Eilentscheidung, ein Restdarlehen der Gemeinde von 47.000 EUR mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2033 außerordentlich zu tilgen, da ab nächstem Jahr die Zinsbelastung für die Gemeinde gestiegen wäre.
Der Tagesordnungspunkt „Bau von Stellplätzen am Schwarzen Weg“ wird vertagt, um die Kosten der Maßnahme sowie Fragen des Wegerechts vorab zu klären.
Das sogenannte Schönerer-Denkmal am Berliner Platz wird vorerst nicht saniert, da von den Schäden keine Gefahr für die Bevölkerung ausgehe.
Für kleinere Transporte und Kurierfahrten benötigt der Bauhof ein kleineres Auto. Nun soll mit finanzieller Unterstützung des E-Werkes Ende diesen Jahres ein E-Mobil angeschafft werden. Dieses wäre neben einem Hinweis auf den Bauhof auch mit Werbeklebern für das E-Werk versehen. Gemeindevertreter Axel Mylius sprach sich dagegen aus, dass die Gemeinde Werbung für ein Wirtschaftsunternehmen betreibt.
Bevor über den Resolutionsantrag zum Freihandelsabkommen TTIP mit dem USA und CETA mit Kanada der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt werden konnte, wurde diskutiert inwieweit das Thema in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung fällt oder nicht. Nachdem die Mehrheit der Gemeindevertreter diese Zuständigkeit bejahte, wurde darüber abgestimmt und beschlossen, dass an die EU Kommission, das Europäische Parlament, die Bundesregierung sowie die Landesregierung Schleswig-Holsteins appelliert werden soll, im Zuge der Verhandlungen folgende Forderungen zu berücksichtigen:
u. a. keine Verschlechterungen unserer Standards weder im Bereich Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz, noch bei Arbeitnehmerrechten und Mitbestimmung, keine Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden und keine Abschaffung der Subventionen für Theater, Museen, Büchereien und Erwachsenenbildung.
Unter Anfragen und Mitteilungen ging es zu Beginn um die farbliche Gestaltung der Felssteine in der Straße „Zur Waldwiese“ (Diese wurden zur Verhinderung des Parkens auf dem Gehweg dort ausgebracht, mit der Absicht die Verkehrssicherheit im Einmündungsbereich zu erhöhen). Es wurde geklärt, dass die gelbe Farbe der Steine auf Wunsch der Anlieger vom Bauhof weiß übergesprüht werden musste. Ein anderes Mitglied der GV fragte, wann die schon lange erwartete Politesse ihren Dienst aufnähme. Das Amt berichtete, dass die technische Ausrüstung hierfür bereits vorhanden sei und vorerst die Mitarbeiter des Ordnungsamtes diese Aufgabe übernehmen werden, mittelfristig solle aber eine eigene Stelle ausgeschrieben werden. Das erste Parkticket wurde bereits ausgestellt.
Ein weiteres GV-Mitglied erkundigte sich beim Amt, warum Bürgerinnen und Bürger bis zu acht Monate auf die Einsicht in alte Bauunterlagen warten müssten. Das Amt erklärte, dass einige Dokumente aufgrund des Ausbaues des Amtsgebäudes ausgelagert werden mussten und daher nicht schnell verfügbar seien. Der Fall soll aber geprüft werden.
Im nichtöffentlichen Teil ging es um einen Antrag auf Teilerlass der Gewerbesteuer und Erbbaurechtsangelegenheiten.
Stand 17. September 2016
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 14. Juli 2016
In der Einwohnerfragestunde ging es um die Bürgerstraße und mögliche Kompetenzüberschreitung von Ausschussvorsitzenden.
In seinem Bericht erläuterte der erste stellvertretende Bürgermeister, dass das e-werk sachsenwald einen Energiebeirat gebildet hat, in dem die Gemeinde Aumühle vertreten ist. Außerdem hat der Bauhof ab 15. Juli einen neuen stellvertretenden Leiter Herrn Kropp. Nach einer Einarbeitungszeit von 3 Monaten soll er die Leitung voll übernehmen, so dass Herr Chors sich dann ganz auf seine Tätigkeit für das Amt Hohe Elbgeest konzentrieren kann. Die Geschwindigkeitsmessungen in der Ernst-Anton-Straße haben ergeben, dass hier im Mittel 117 Fahrzeuge pro Tag in Richtung Schule fahren. Die Durchschnittsgeschwindigkeit (in der 30-er Zone) betrug 21 km/h, die höchste gemessene Geschwindigkeit war 53 km/h. Schließlich wies er noch darauf hin, dass an vielen Stellen die Gehwege durch Hecken eingeengt werden. Die Grundstücksbesitzer werden deshalb aufgefordert, die Hecken zurück zu schneiden.
Der Energieverbrauch für die Heizung der Schule und Sporthallen ist seit der Sanierung im Jahre 2010 von rund 58.000 € auf etwa 32.000 € pro Jahr zurückgegangen. Bei einer Einsparung von rund 26.000 € im Jahr wird es also wohl eine Weile dauern, bis die Investitionskosten von rund 1 Million € erwirtschaftet sind. Um die Schüler zum Energiesparen anzuhalten läuft seit 2011 das 50/50-Projekt, in dem die eingesparten Kosten zwischen der Schule und der Gemeinde geteilt werden. Wegen der Schwierigkeit, einen verlässlichen Referenzwert nach der energetischen Sanierung der Schule zu ermitteln, ist die Summe, die an die Schule gezahlt wird auf maximal 3.000 € begrenzt.
Einige Gemeindevertreter haben zusammen mit der Schule ein preisgünstiges Konzept für ein WLAN erarbeitet, so dass die im Gemeindehaushalt vorgesehenen 5.000 € ausreichen werden.
Die Einmündung der Dora-Specht-Allee in die Emil-Specht-Allee ist unübersichtlich. Viele Autos durchfahren diese Kurve mit hoher Geschwindigkeit. Besonders Fußgänger, die zum Bahnhof wollen sind beim Überqueren der Straße gefährdet. Es wurde darüber diskutiert, ob hier ein Spiegel für mehr Sicherheit sorgen könnte.
Der Finanzausschuss hatte sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Frage beschäftigt, ob beim Ausbau von Straßen die per Satzung festgelegte Anliegerbeteiligung in Form wiederkehrender (kleiner) Beiträge erhoben werden sollte statt die anfallenden Kosten in einem (großen) Betrag in Rechnung zu stellen. Seit einigen Jahren ist dies in Schleswig-Holstein möglich, was in anderen Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten praktiziert wird. Ein Spezialist für Verwaltungsrecht aus Kiel hatte auf Einladung der Gemeinden Aumühle und Wohltorf die Gemeindevertreter über die Vorteile und Nachteile dieses Systems informiert. Da dies durch Landesrecht geregelt wird, gibt es bisher noch keine Gerichtsurteile, die als Präzedenzfall und Richtschnur für die entsprechenden gemeindlichen Satzungen dienen könnten. Außerdem ist der Verwaltungsaufwand bei wiederkehrenden Beiträgen erheblich höher, so dass man einhellig zu der Überzeugung kam, es erst einmal beim alten System zu belassen.
Bei der Diskussion über den Bebauungsplan 6b "Bismarckallee 15" wurde nach Beschluss der Gemeindevertretung den Anwohnern Gelegenheit gegeben, ihre Bedenken vorzutragen, was sie auch schon mehrfach im Bauausschuss getan hatten. Dem Bauausschuss ging es bei seinen Planungen darum, den parkartigen Charakter des ca. 8.000 Quadratmeter großen Grundstücks im Herzen des alten Villengebietes "Hofriede" möglichst zu erhalten.
Ohne eine Änderung des B-Planes könnte das große Grundstück in 6 kleinere Grundstücke geteilt werden und auf jedes dieser Grundstücke dürfte ein Haus mit unbegrenzter Zahl an Wohnungen bebaut werden. Dann würde kaum ein Baum auf den Grundstück stehen bleiben und die Anwohner würden vermutlich von ihrer neuen Nachbarnschaft wesentlich stärker beeinträchtigt als bei der vorgeschlagenen Bebauung mit 3 "Stadtvillen" mit je 6 senioren-gerechten Wohnungen. Danach wurde mehrheitlich beschlossen, den Bebauungsplan auszulegen, womit dann alle Bürger und "Träger öffentlicher Belange" Einsicht in die Pläne nehmen und schriftliche Stellungnahmen abgegeben können.
Beim Bebauungsplan 11 stimmte die Gemeinde einstimmig für einen Wechsel des Verfahrens, der die Sache erleichtern und abkürzen soll. Außerdem wurde eine Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet "Turnierplatz" beschlossen, damit der Waldkindergarten endlich eine unbefristete Betriebserlaubnis bekommen kann.
Unter "Anfragen und Mitteilungen" wurde berichtet, dass die Polizeistation in Aumühle ab 1. August einen neuen Leiter Herrn Ingo Stoldt haben wird.
Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Verlängerung des Mietvertrages für die Arztpraxis im Obergeschoss des Rathauses.
Stand 16. Juli 2016
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 19. Mai 2016
Bevor die Sitzung beginnen konnte, warteten Gemeindevertreter und Zuhörer etwa 15 Minuten draußen darauf, dass jemand das Sport- und Jugendheim aufschließt. Durch Wechsel im Vorstand des TuS, der für den Betrieb des Heimes verantwortlich ist, und des Pächters, der dort Speisen und Getränke anbietet, ist wohl irgendwie übersehen worden, dass dieses Heim allen Aumühlern offen stehen sollte.
In der Einwohnerfragestunde gab es nur eine Frage zur Geschwindigkeitsmesstafel. Diese wird alle 4 bis 6 Wochen an eine neue Stelle umgesetzt.
In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister, dass die Versteigerung der beiden ausgemusterten Feuerwehrfahrzeuge einen Erlös von etwa 78-tausend Euro erbracht hat, womit die ursprünglichen Erwartungen übertroffen wurden. Bei der kontrovers diskutierten Baumfällaktion auf dem Grünstreifen entlang der Kuhkoppel, musste er einräumen, dass wohl Fehler gemacht wurden. Bei der Ersatzpflanzung wird zu berücksichtigen sein, dass im Zuge des in einigen Jahren vorgesehenen Ausbaus der Nebenstraßen der Kuhkoppel, der Grünstreifen als Versickerungsfläche bei starken Regenfällen benötigt wird, da in diesen Straßen kein Regensiel liegt. Für das Rathausfest ist dieses Jahr Freitag, der 24. Juni vorgesehen.
Die Jahresrechnung 2015 wurde vom Ausschuss geprüft, wobei es nur einige kleine Kritikpunkte gab. Angenehmes Ergebnis ist, dass statt der veranschlagten Entnahme aus der Rücklage von 370-tausend nur etwa 150-tausend Euro aus der Rücklage entnommen werden mussten, um alle Ausgaben zu decken. Die Stiftung Aumühle wird in den nächsten Jahren nur minimale Einnahmen aus der Verzinsung des Stiftungskapitals erzielen, was eine entsprechende Kürzung der Ausgaben zu Folge haben muss.
Die Wiederherstellung der Gehwegplatten vor dem Ehrenmal auf dem Friedhof fällt in den Verantwortungsbereich der Gemeinden Aumühle und Wohltorf und wird beide Gemeinden mit je etwa 2-tausend Euro belasten.
Für die Beseitigung von Leckagen am Gebäude des Montessori-Kindergartens wurden 4,5-tausend Euro bereitgestellt.
Die Lüftungsanlage, die beide Sporthallen mit frischer und ggf. warmer Luft versorgt, muss überholt werden. In dem Zusammenhang soll die Möglichkeit eines Umluftverfahrens geschaffen werden, wovon man sich erhebliche Energieeinsparungen erhofft. Außerdem sind eine Reihe von Blechen im Traufenbereich angerostet. Sie müssen entrostet und neu beschichtet werden. Insgesamt wird hier mit Ausgaben von etwa 25-tausend Euro gerechnet.
Nach langen Diskussionen ist jetzt der Bebauungsplan Nr. 7b so weit, dass er öffentlich ausgelegt werden kann. In dem Zusammenhang erhält die Gemeinde einen 1,5 m breiten Streifen entlang des Katzenstiegs, so dass genügend Platz ist, um das Gefälle über eine längere Strecke zu verteilen. Dann sollten also keine Bärenkräfte mehr nötig sein, um einen Rollator oder Kinderwagen bergauf zu schieben.
Die schon für 2015 geplante Sanierung der Gehwege in der Pfingstholzallee und Emil-Specht-Alle soll in den kommenden Monaten endlich durchgeführt werden, wobei dann auch die Gehwege in der Biskarckalle mit saniert werden.
Die Pläne für einen Parkplatz am "Schwarzen Weg" hinter der Schule wurden erläutert. Die Kosten werden vorausschtlich bei 300-tausend liegen. Da der Untergrund sehr sumpfig ist soll erst einmal eine Baugrund-Untersuchung gemacht werden. Die Baugenehmigungen für die Turnhallen und KiTas fordern die Ausweisung von 51 Parkplätzen für die Besucher dieser Einrichtungen. Unsicherheit bestand, ob die 21 Stellplätze vor der kleinen Turnhalle, die an Schultagen bis 16 Uhr als Bolzplatz genutzt werden, mit angerechnet werden dürfen. Deshalb sieht der derzeitige Plan die Errichtung von 51 Stellplätzen am Schwarzen Weg vor. Gemeindevertreter Axel Mylius wies auf eine Regelung zur Doppelnutzung von Parkplätzen in der Landesbauordnung (§ 50, Abs. 1) hin und gab weitere Erläuterungen dazu in der Sitzung des Bauausschusses vom 26.5.16: Auf Nachfragen beim Bauamt wurde uns nun versichert, dass die oben genannten 21 Plätze anrechenbar sind, da die Hauptnutzung der Sporthallen abends und am Wochenende - also außerhalb der Schulzeit und somit keine Überschneidung - stattfindet. Insofern sollten dann etwa 30 Plätze am Schwarzen Weg ausreichen, was dann auch entsprechend geringere Kosten für die Gemeinde nach sich ziehen wird. Die SPD-Fraktion hat dazu ein Arbeitspapier als Vorschlag an die Gemeindevertretung erarbeitet.
Auf Antrag der SPD-Fraktion soll eine Anwaltskanzlei aus Kiel gebeten werden, der Gemeindevertretung die rechtliche Situation wiederkehrender Beiträge statt einmaliger Straßenausbaubeiträge zu erläutern. Ähnliche Pläne werden zur Zeit in zahlreichen Kommunen im Land verfolgt. Die Belastung für den einzelnen Bürger, dessen Straße gerade ausgebaut wird, wäre durch das Solidarprinzip wesentlich geringer.
Es ist beabsichtigt, dass alle Räume in der Schule mit WLAN ausgerüstet werden. Es entstand eine länger Diskussion, ob die dafür veranschlagten Kosten von 14-tausend Euro angemessen sind. Eine kleine Gruppe von Gemeindevertretern wird hierfür Gespräche mit der Schulleitung führen.
Im nicht-öffentlichen Teil ging es um Personalangelegenheiten.
Stand 21. Mai 2016, aktualisiert 26.5.16
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 17. März 2016
In der Einwohnerfragestunde wurde erneut die Frage nach der Internet-Seite der Gemeinde Aumühle aufgeworfen. Seit der letzten Anfrage im November 2015 ist keine Verbesserung zu erkennen. Außerdem wurde bemängelt, dass die Amtsverwaltung bei Anfragen von ehrenamtlichen Helfern und Paten der Asylbewerber entweder gar nicht oder aber nur mit erheblicher Verzögerung antwortet. Man wünschte sich von bezahlten Mitarbeitern der Verwaltung ein bisschen mehr Achtung für die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger.
In seinem Bericht wies der Bürgermeister auf den Frühjahrsputz am Samstag, 19. März hin. Treffen 10 Uhr bei der Feuerwehr - Bergstraße. Er erwähnte lobend, dass sich auch viele der in Amühle wohnenden Asylsuchenden gemeldet hätten, um mitzuhelfen. Die Reparatur des Turnhallendachs ist in Auftrag gegeben und wird durchgeführt, sobald das Wetter dies zulässt. Das Alarmierungs-System in der Schule ist jetzt komplett, so dass ein Alarm vom Keller bis zum Dachboden und den Turnhallen gut zu hören ist. Die Folgen des Kühlschrankbrands in der Mensa sind vollständig behoben und der Betrieb läuft wieder normal.
Beim Haushaltsplan 2016 der Stiftung Aumühle steht deutlich weniger Geld zur Verfügung als in früheren Jahren. Die Stiftung erzielt Einnahmen aus der Verzinsung des Stiftungskapitals, die stark gesunken sind und der Miete für die Mobilfunkantennen auf dem Bismarckturm. Auch die sind zurückgegangen, da E-Plus von O2 übernommen wurde, so dass jetzt nur noch 3 statt 4 Mobilfunkbetreiber Miete bezahlen. Um die laufenden Ausgaben dieses Jahr bestreiten zu können, muss die Stiftung ihre Rücklage angreifen. In den kommenden Jahren wir man aber wohl bei manchen Ausgaben den Rotstift ansetzen müssen.
Die Kooperationsvereinbarung zur Schulsozialarbeit der Grundschulen Aumühle, Dassendorf und Wohltorf wurde einstimmig verabschiedet. In diesem Jahr wird das Gehalt der auf Teilzeitbasis beschäftigten Sozialarbeiterin vom Schulamt bezahlt. Es besteht die Hoffnung, dass das auch für 2017 gelten wird.
Beim Waldkindergarten gibt es immer wieder neue Verwaltungshürden zu überwinden. Wegen des umgebenden Vogelschutzgebietes muss jetzt noch ein spezielles "Vogelschutz-Gutachten" erstellt werden. Außerdem müssen für die Mitarbeiterinnen zwei Parkplätze nachgewiesen werden und die Zuwegung des Waldkindergartens durch eine Grundbucheintragung gesichert sein. Schilda lässt grüßen.
Auf dem ursprünglich für das Pfadfinderheim vorgesehenen Grundstück (Am Geleise) wurden in den tieferen Bodenschichten erhebliche schadstoffbelastete Reste der alten Fahrbahndecke der Landesstraße 314 gefunden, die vor einer Bebauung aufwendig entsorgt werden müssten. Es wird noch einmal geprüft, ob nicht doch ein anderer Standort für das Pfadfinderheim besser geeignet wäre.
Nachdem der Bauausschuss seit gut 2 Jahren daran arbeitet, die Interessen der Erben des Grundstücks Bismarckallee 15 und der Nachbarn in einen allseits konsensfähigen Bebauungsplan 6b zu gießen, gibt es jetzt plötzlich doch wieder erhebliche Differenzen. Vor einem Auslegungsbeschluss soll sich daher der Bauausschuss noch einmal damit befassen.
Es besteht allgemein Einigkeit, dass künftig größere Projekte erst von der Gemeindevertretung ein grundsätzliches o.k. bekommen sollen, ehe mit aufwendigen Planungen begonnen wird. Durch den Vorstandswechsel beim TuS scheint sich die Zusammenarbeit mit der Gemeinde verbessert zu haben. Langfristig strebt die Gemeinde an, dass der TuS mehr Eigenverantwortung und finanzielles Engagement für die im Wesentlichen vom TuS genutzten Sportstätten übernimmt.
Unter Anfragen und Mitteilungen fragte GV Axel Mylius, auf Grund welcher Kriterien 27 Bäume auf dem Grünstreifen entlang der Kuhkoppel durch die Gemeinde gefällt wurden. Im Bebauungsplan (Nr. 2) sind sämtliche Bäume mit einem Durchmesser über 25 cm geschützt. Bürger, die auf ihren Grundstücken in dem Bereich einen Baum fällen möchten, müssen dafür einen Antrag auf "Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes" stellen (dem der gemeindliche Bauausschuss zustimmen muss und der vom Kreisbauamt beschieden wird). Oft müssen die Bürger mit einem Gutachten eines Sachverständigen nachweisen, warum dieser Baum gefällt werden muss. Hier sind aber 21 Nadelbäume (meist Kiefern, die wegen ihrer Pfahlwurzeln bekanntermaßen sehr standsicher sind) und 6 Buchen und Eichen gefällt worden, ohne dass es einen Nachweis für die Notwendigkeit der Fällungen gab oder irgendein Gremium der Gemeinde sich damit befasst hatte. Darf der Bürgermeister von der Gemeindevertretung beschlossene Satzungen missachten?
Im nichtöffentlichen Teil sollte es um den Verkauf von Erbbaugrundstücken gehen. Während der vorbereitenden Diskussionen im Finanzausschuss hatte sich aber gezeigt, dass die vom Amt errechneten Grundstückspreise zu viel Spielraum lassen und für Käufer und Verkäufer nicht recht nachvollziehbar sind. Es besteht daher Einigkeit, dass für alle zum Verkauf stehenden Grundstücke ein Wertgutachten des Gutachterausschusses des Kreises eingeholt werden soll, um so für beide Seiten zu gewährleisten, dass der Preis dem tatsächlichen Wert des Grundstücks entspricht - der Käufer also nicht mit überzogenen Forderungen konfrontiert wird, aber die Gemeinde die Grundstücke auch nicht verschleudert.
Stand 18. März 2016
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 28. Januar 2016
In der Einwohnerfragestunde gab es nur eine Frage, wie die Ausgaben-Ansätze des Haushaltsplans zustande kommen. Generell geschieht dies auf Empfehlung der jeweils zuständigen Fachausschüsse.
In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister, dass das e-werk Sachsenwald die Gaskonzession für Aumühle übernommen hat, wodurch hoffentlich die Gaspreise für die Verbraucher sinken werden. Der Auftrag für die Notreparatur des Turnhallendachs ist vergeben und wird - sobald das Wetter es zulässt - ausgeführt. Eine Schulsozialarbeiterin ist eingestellt worden, sie ist für Aumühle, Dassendorf und Wohltorf zuständig und wird aus Landesmitteln bezahlt. Beim Bau des neuen Pfadfinderheims gibt es noch Probleme, die zu Verzögerungen führen können. Der Waldkindergarten hat jetzt seinen endgültigen Bauwagen als Schlechtwetter-Behausung bekommen. Er steht auf dem früheren Turnierplatz oberhalb des Mühlenteichs. Derzeit leben in Aumühle 60 Asylsuchende, die in verschiedenen Häusern und Wohnungen über den Ort verteilt untergebracht werden konnten. Es gibt noch eine Reihe freier Unterbringungsmöglichkeiten für Neuankömmlinge.
Schwerpunkt der Sitzung war die Beratung und Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2016. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Bernd-Ulrich Leddin referierte mit einer Präsentation über den vorläufigen Abschluss des Jahres 2015 und den Haushalt 2016. Das Jahr 2015 war gekennzeichnet durch einen dramatischen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen (ca. 200-tausend statt der veranschlagten 1 Million Euro). Gleichzeitig gelang es erfreulicherweise, vorgesehene Ausgaben zu kürzen, so dass das Gesamtdefizit des Jahres 2015 bei etwa 310-tausend Euro liegt. Zur Vorbereitung des Haushaltsplans für 2016 hatte der Finanzausschuss jede einzelne Position kritisch geprüft und so das ursprünglich veranschlagte Defizit von über 2 Millionen Euro auf knapp 680-tausend Euro reduziert.
Haupteinnahmen des Verwaltungshaushalts 2016 sind (gerundet in tausend Euro):
- Einkommensteueranteil 2.222
- Gewerbesteuer 711 (unsicher ! s.o.)
- Grundsteuer 507
- Familienleistungsausgleich 203
- Umsatz- und Hundesteuer 90
Gesamteinnahmen 3.733
Hauptausgaben des Verwaltungshaushalts sind:
- Kreisumlage 1.281
- Amtsumlage 740 (hierin sind die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen enthalten)
- Gewerbesteuerumlage 214
- sonstige Umlagen 100
- Kindergärten und -Krippen 435
- eigene Grundschule 302 (inzwischen besuchen über 170 Schüler die Aumühler Grundschule)
- weiterführende Schulen 336
- Bauhof 345
- Sport- und Jugendheim 54
- Feuerwehr 51
S u m m e 3.858
Das bedeutet, dass die routinemäßigen Pflichtausgaben in diesem Jahr - und vermutlich auch in den kommenden Jahren - die Einnahmen aus Steuern übersteigen. Allein für die Betreuung und Bildung von ca. 380 Kindern und Jugendlichen in KiTas und Schulen gibt die Gemeinde also insgesamt über 1 Million Euro in diesem Jahr aus. Es bleibt also praktisch kein Spielraum für die Unterhaltung der Infrastruktur (Straßen, Gehwege, Regensiele usw.).
Wie in den vergangenen Jahren wird wieder der größte Teil der Mieteinnahmen aus den Gemeindewohnungen für Reparaturen, Instandhaltung und Modernisierung von Wohnungen ausgegeben. Aus dem vorigen Jahr gibt es aber noch Restgelder für diese Arbeiten, so dass für 2016 hier nur wenig eingeplant werden muss. Allerdings wurde die ursprünglich vorgesehene Dachsanierung der Wohnblocks in der Bürgerstraße vorläufig gestrichen. Das verhilft dem Verwaltungshaushalt zu einer zusätzlichen Einnahme von rund 300-tausend Euro, wodurch dieser dann mit einem moderaten Defizit von knapp 30-tausend Euro schließt.
Der Vermögenshaushalt sieht Gesamtausgaben für Investitionen von ca.750-tausend Euro vor, was nur durch eine Entnahme aus der Rücklage von rund 680-tausend Euro möglich wird. Die Sanierung der Straßen und Regenkanalisation wird im Wesentlichen durch Haushaltsreste bestritten, da einige der für 2014 und 2015 geplanten Arbeiten (z.B. Ausbau der Ernst-Anton-Straße) noch nicht durchgeführt worden sind.
Nach dem vorläufigen Abschluss des Jahres 2015 beträgt die Rücklage der Gemeinde zum Jahreswechsel etwa 1,021 Millionen Euro und wird nach Entnahme der 680-tausend am Ende des Jahres 2016 voraussichtlich nur noch rund 340-tausend Euro betragen. Als die Gemeinde im Jahre 2009 für die energetische Sanierung des Schulgebäudes einen KfW-Kredit von 1 Million Euro aufnahm, wurde von der damaligen Gemeindevertretung beschlossen, dass am Ende der Zinsbindung im Jahre 2019 die Rücklage nicht die Höhe der Restschuld des Darlehens unterschreiten darf. Sollten zu dem Zeitpunkt also wesentlich höhere Zinsen verlangt werden, wollte die Gemeinde sich die Möglichkeit erhalten, den Kredit zurück zu zahlen. Nach der geplanten Entnahme für 2016 wird die Rücklage mit rund 340-tausend deutlich geringer sein als die Restschuld des Darlehens von z.Zt. 811-tausend Euro. Der Haushalt 2016 hätte also in der vorliegenden Form nur verabschiedet werden können, wenn der Beschluss von 2009 aufgehoben worden wäre. Dies war daher der Gemeindevertretung von der Verwaltung auch vorgeschlagen worden. Um aber den Haushalt 2016 beschließen zu können und den weisen Beschluss der Gemeindevertretung von 2009 nicht völlig außer Kraft zu setzen, wurde auf Antrag der SPD-Fraktion folgender alternativer Beschluss gefasst: "Die Gemeindevertretung beschließt, die allgemeine Rücklage vorübergehend deutlich abzusenken. Bis zum Auslaufen der Bindungsfrist ist die allgemeine Rücklage bis zur Höhe der Restvaluta wieder aufzufüllen." Dieser Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen angenommen. Dadurch wird die Gemeinde verpflichtet, alles zu tun, damit bei den Haushalten der kommenden Jahre wieder Mittel der Rücklage zugeführt werden können. Und das bedeutet: Sparen, sparen, sparen...
Schließlich wurde der Haushaltsplan 2016 einstimmig beschlossen.
Da die Bebauungspläne Nr. 11 "Bürgerstraße, Ernst-Anton-Straße" und 12 "Mühlenteich, Alte Schulstraße" noch in Arbeit sind, wurde jeweils einstimmig beschlossen, die Veränderungssperren um ein Jahr zu verlängern. Der Bebauungsplan 6b "Bismarckallee 15" macht gute Fortschritte, so dass er wohl in der März-Sitzung verabschiedet werden kann.
Stand 29. Januar 2016
