100 Jahre Sozialdemokraten in Aumühle
Feier in der Bismarckstiftung in Friedrichsruh
Intensive Recherchen im Archiv der Gemeinde Aumühle haben ergeben, dass die erste namentliche Erwähnung von zwei Sozialdemokraten in Aumühle: Hans Möller und Paul Trinker auf das Jahr 1907 datiert werden konnte. Dieses nahm die SPD-Aumühle zum Anlass, am 7. Oktober 2007 ihr 100-jähriges Jubiläum zu feiern. In Anwesendheit des SPD-Landtagsabgeordneten Olaf Schulze, einiger SPD-Kreistagsabgeordneter, Vertretern der umliegenden SPD-Ortsvereine, des Amtsvorstehers, des Bürgermeisters und Vertretern aller Fraktionen der Aumühler Gemeindevertretung wurde dieses freudige Ereignis in der Bismarckstiftung in Friedrichsruh würdig gefeiert. Dr. Andreas von Seggern als Vertreter der Bismarckstiftung berichtete in einem kurzen Vortrag über das gespannte Verhältnis, das der damalige Reichskanzler Bismarck mit der Sozialdemokratie hatte.
Bürgermeister Dieter Giese lobte die SPD-Fraktion als kompetente, sachorientierte Diskussionspartner in der Aumühler Gemeindevertretung, die - wenn nach langem Ringen eine gemeinsame Linie erreicht wurde - sich dann auch als verlässliche Partner für den gefundenen Kompromiss einsetzen.
Im Auftrag des Kreisvorstandes ehrte der Kreistagsabgeordnete Wolfgang Warmer Hans-Richard Niemeier für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD mit der silbernen Ehrennadel, Barbara Neinass und Uwe Edler für 10-jährige Mitgliedschaft mit Urkunden. Ebenso Dr. Klaus Baumann, der bereits von 1970 bis 1981 Mitglied der SPD-Aumühle war und nach längerem berufsbedingten Auslandsaufenthalt jetzt seit 10 Jahren wieder dabei ist.
Axel Mylius wurde für seine bereits ein Drittel Jahrhundert währende aktive Tätigkeit als Gemeindevertreter - davon 27 Jahre als Fraktionsvorsitzender - mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet. Musikalisch führte Hans Keller durch die Feier.
Zwischendrin gab es auch Möglichkeiten für Gespräche über Orts, Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, und für das leibliche Wohl der Anwesenden war ebenfalls hervorragend gesorgt.
Ein Redaktionsteam der Aumühler SPD hat eine Sonderausgabe des im blickpunkt aumühle mit zahlreichen historischen Dokumenten aus der 100-jährigen Geschichte, Portraits einiger herausragender Sozialdemokraten und wichtigen Elementen sozialdemokratischer Kommunalpolitik von der Vergangenheit bis in die Zukunft zusammengestellt. Diese wird in den nächsten Tagen an alle Haushalte in Aumühle verteilt.
Lesen Sie dazu auch die Berichte in der Lokalpresse Aktuell, Bergedorfer Zeitung und Der Reinbeker.
Stand: 7. Oktober 2007, ergänzt 12. Oktober 2007
Vortrag des Landtagsabgeordneten Dr. Hening Höppner
am 20. September 2007 zum neuen Schulgesetz
und seinen Folgen für Aumühle
Die SPD-Fraktion hatte als Vorbereitung für die Einwohnerversammlung am 25. September einen der "Väter" des neuen Schulgesetzes den SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Henning Höppner ins Sport- und Jugendheim eingeladen, um uns über die beiden neuen Schulformen Regionalschule und Gemeinschaftsschule und die dahinter steckenden pädagogischen Konzepte zu informieren. In Anwesendheit des Bürgermeisters, der neuen Schulleiterin Frau Lange und zahlreicher Gemeindevertreter aus allen Fraktionen berichtete er darüber, wie das neue Schulgesetz die Bildungschancen für Schüler im Land verbessern soll. Die bisherigen Haupt- und Realschulen wird es ab 2010 in dieser Form nicht mehr geben. Daraus folgen Konsequenzen für die Aumühler Realschule. Er betonte, dass der Bestand der Aumühler Grundschule durch das neue Gesetz nicht gefährdet ist. Wesentliche Änderungen ergeben sich jedoch ab der 5. Klasse. In seinem sehr anschaulichen Vortrag erläuterte er, dass gerade die Gemeinschaftsschule eine gute Alternative für die Schüler ist, die das Abitur machen wollen aber den erhöhten Stress des von 9 auf 8 Jahre verkürzten Gymnasiums mit bis zu 33 Stunden Unterricht pro Woche (teilweise nachmittags) vermeiden wollen. Die Gemeinschaftsschule bietet - wie das Gymnasium - die Möglichkeit des Abiturs, allerdings nach einer Gesamtschulzeit von 13 Jahren - wie bisher. Um ab der 7. Klasse Unterricht auf verschiedenen Anforderungsebenen durchführen zu können, ergeben sich zwangsläufig Mindestschülerzahlen für die beiden Schultypen von 240 für die Regionalschule bzw. 300 Schülern für die Gemeinschaftsschule. Derzeit hat unsere Realschule ca. 170 Schüler.
Die von der Gemeinde Aumühle in Auftrag gegebene demographische Studie zeigt, dass keine der beiden Varianten bei uns langfristig diese Mindestzahlen erreichen würde. Deshalb empfahl Dr. Höppner dringend, die Zusammenarbeit mit einer größeren Schule in der Nachbarschaft im Sinne einer Außenstelle zu prüfen, um so den Schulstandort Aumühle über die Grundschule hinaus wenigstens teilweise zu erhalten. Einzelheiten, wie das am besten realisiert werden kann, werden in den nächsten Wochen mit den betreffenden Gemeinden verhandelt, ehe die Gemeindevertretung über einen Vertrag zur Gründung eines Schulverbands beschließen kann. Wir werden Sie auf dem laufenden halten.
Stand: 23. September 2007
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Mai 2008
Die Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Mai war von einer großen Zahl von Zuhörern besucht, die die Diskussion um die Zukunft der Schule miterleben wollten. Deshalb hielt man sich auch nicht lange mit den vorher noch abzuarbeitenden Tagesordnungspunkten auf. Immerhin hatte der Bürgermeister erfreuliches zu berichten. Nach wochenlangen Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen auf der L314 und L208 hat jetzt endlich die Verkehrsaufsicht des Kreises zugestimmt, die Geschwindigkeit auf der L314 zwischen Holzhofkreuzung und Ortsschild auf 50 km/h zu beschränken. Derzeit sind es 70 km/h, doch fahren viele Fahrzeuge über 100 km/h, wie die Messungen gezeigt haben. Auch am Ortseingang von Kuddewörde nach Friedrichsruh soll die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h reduziert werden, da man gesehen hatte dass doch viele Fahrzeuge mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit in die Kurve in der Rosenstraße hinein fahren. Hoffen wir also, dass dies auch bald in die Tat umgesetzt wird.
Grund für die erneute Diskussion um die Zukunft der Schule war das Bestreben der CDU-Fraktion, den einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung vom 13. Dezember 2007 zu ändern. Der damalige Beschluss lautete:
Die Gemeindevertretung spricht sich grundsätzlich für den Erhalt des Schulstandortes in Aumühle aus. Es wird angestrebt, aus dem jetzigen Realschulteil der Fürstin-Ann-Mari-von-Bismarck-Schule eine Außenstelle einer Gemeinschaftsschule gemäß den Vorgaben des neuen Schulgesetzes einzurichten. Für die Außenstelle soll die sogenannte "vertikale Lösung" gewählt werden.
Der jetzt zur Diskussion stehende - und von der CDU-Fraktion leicht geänderte - Beschlussvorschlag zielte darauf ab, keine weiteren Verhandlungen mit anderen Orten zu führen, sondern die Realschule im Jahre 2010 per Schulgesetz zu einer eigenständigen Regionalschule werden zu lassen. In diesem Falle bedarf es keiner Abstimmung mit einer anderen Schule. Man kann einfach die Hände in den Schoß legen und das Jahr 2010 abwarten, denn alles andere erfolgt automatisch. Dagegen wurde von Vertretern der SPD- und auch der UWG-Fraktionen angeführt, dass der damalige Beschluss für eine Gemeinschaftsschule aufgrund des demographischen Gutachtens (siehe Tabelle), eines einstimmigen Votums des Lehrerkollegiums der Schule und des überwiegenden Wunsches der Eltern getroffen worden war.
Die Lehrerkollegien der Reinbeker und Aumühler Schulen waren aufgefordert worden, ein Konzept zu erarbeiten, wie der Unterricht an so einer Gemeinschaftsschule mit zwei Standorten gestaltet werden kann. Dabei sollte ein wichtiges Prinzip sein, dass nur in Ausnahmefällen die Schüler von Aumühle nach Reinbek fahren müssten, sondern im Regelfall die Fachlehrer - falls erforderlich - aus Reinbek nach Aumühle kämen. Offensichtlich waren jetzt viele Eltern durch gegenteilige Behauptungen beunruhigt und deshalb in großer Zahl zur Sitzung erschienen. Die Treffen zur Erstellung des Konzepts haben offensichtlich bei den Aumühler Lehrern mehr Frustration als Begeisterung für die neue Schulform hervorgerufen, was dazu führte, dass sich das Lehrerkollegium einstimmig für den Erhalt der Selbständigkeit der Aumühler Schule aussprach. Damit ist allerdings auch verbunden, dass Aumühle keine Gemeinschaftsschule haben kann, denn die Mindestschülerzahl einer Gemeinschaftsschule von 300 ist mit Sicherheit in Aumühle allein nicht zu erreichen.
Auch besteht großer Zweifel daran, dass eine Regionalschule für Aumühler Schüler weiterhin so attraktiv sein wird, wie die jetzige Realschule. Schon jetzt wechseln über 70 % der Aumühler Schüler am Ende der Grundschule auf das Gymnasium, so dass nur eine relativ kleine Zahl in Aumühle verbleibt. Zur Zeit sind das 44 der insgesamt 162 Realschüler. Heutzutage wird auch für viele Lehrberufe das Abitur als Eingangsvoraussetzung erwartet. Deshalb wird allgemein davon ausgegangen, dass immer weniger Eltern ihre Kinder auf Schulen wie die Regionalschule schicken werden, wo die Schüler nicht auf das Abitur vorbereitet werden. Wenn also nach 2010 die Zahl der Aumühler Schüler, die nicht das Abitur anstreben und deshalb die Regionalschule am Ort besuchen wollen, weiter abnimmt, würde Aumühle vielleicht nur noch 20 eigene Schüler von den 150 bis 200 Regionalschülern (wie sie das demographische Gutachten für die Jahre 2010 bis 2020 vorhersagt - siehe Tabelle) behalten.
Das wären dann nur 10 bis 15 % statt der jetzt rund 25 % der Gesamtschülerzahl. Außerdem wäre es nur eine Frage der Zeit, bis das Kultusministerium uns dazu zwingt, die Regionalschule zu schließen, da die geforderte Mindestschülerzahl von 240 nicht zu erreichen ist. Dann bliebe nur die Grundschule am Ort. Unter solchen Voraussetzungen wären nennenswerte Investitionen in die Sanierung und Modernisierung des Schulgebäudes nicht zu verantworten. Lesen Sie hierzu auch unseren Blickpunkt Mai 2008 aktuell - Die Aumühler Realschule - Wie geht es weiter?
Im Verlaufe der intensiven Diskussion zeigte sich keine Annäherung der Standpunkte an. So wurde dann der Beschlussvorschlag "... vorerst keine Verhandlungen mehr mit der Stadt Reinbek" zu führen bei 9 Ja- und 9 Nein-Stimmen abgelehnt. Ein von der UWG eingebrachter alternativer Beschlussvorschlag, den oben angeführten Beschluss vom 13. Dezember 2007 zu bekräftigen wurde ebenfalls mit Stimmengleichheit abgelehnt, was aber nichts daran ändert, dass dieser Beschluss vom 13.12.2007 weiterhin gilt.
Leider hat die Stadtverordnetenversammlung von Reinbek bisher noch keine endgültige Entscheidung in der Frage Regional- oder Gemeinschaftsschule getroffen. Erst wenn Reinbek sich für eine Gemeinschaftsschule entschieden hat, können Verhandlungen zwischen der Gemeinde Aumühle und Stadt Reinbek wirklich beginnen. Dabei wird sicherlich die Hilfe eines auf Verwaltungsrecht spezialisierten Juristen unumgänglich sein, da der Fortbestand der Aumühler Grundschule unabhängig von dem der Gemeinschaftsschule gesichert werden muss und auch die Eigentumsverhältnisse des Schulgebäudes. Es bleibt also in den kommenden zwei Jahren noch viel zu tun. Sollte es tatsächlich nicht möglich sein, eine für beide Seiten akzeptable Lösung vertraglich sauber abzusichern, bleibt bei Abbruch der Verhandlungen die Option einer eigenständigen Regionalschule immer noch erhalten. Allerdings sieht die SDP-Fraktion in einer solchen Lösung den langfristigen Fortbestand der Aumühle Schule nicht gesichert.
Unter TOP 6 ging es noch um die Zukunft des Forstgutsbezirkes Sachsenwald. Aufgrund eines Interimsgesetzes aus dem Jahre 1927 ist der größte Teil des Sachsenwaldes gemeindefreier Bezirk. Das hat in der jüngeren Vergangenheit dazu geführt, dass Bemühungen des Hauses Bismarck einen Ruheforst und einen Hochseilgarten einzurichten wegen fehlender planungsrechtlicher Voraussetzungen gescheitert sind. Seit Jahrzehnten bemüht sich die SPD-Fraktion darum, hier endlich eine demokratisch legitimierte Lösung zu finden, die für die Gemeinde und den Waldbesitzer mehr Planungssicherheit brächte. Doch immer - so auch in dieser Sitzung - stimmte eine Mehrheit aus CDU und UWG dagegen, sich intensiver mit diesem Thema zu befassen. Also werden wir wohl gezwungen, noch das 100-jährige Jubiläum dieser völlig unzeitgemäßen Regelung feiern zu müssen.
Stand: 17. Mai 2008
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. April 2008
Während der Einwohnerfragestunde gab es nur eine Wortmeldung von Herrn Karlheinz Reher, der die Gelegenheit der vermutlich letzten Sitzung der Gemeindevertretung nutzen wollte, um allen Gemeindevertretern und Ausschuss-Mitgliedern für den ehrenamtlichen Einsatz während der zu Ende gehenden Legislaturperiode zu danken.
Bei der Diskussion über das Protokoll der letzten Sitzung wurde von allen Seiten bemängelt, dass ein reines Beschlussprotokoll nicht ausreicht, damit hieraus später Gründe für Beschlüsse nachvollzogen werden könnten. Für Bürger, die nicht an der Sitzung teilgenommen haben, sind derartige Protokolle völlig unverständlich. Alle Fraktionen stimmten darin überein, dass wenigstens der Sachverhalt und möglichst auch eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Diskussion mit in das Protokoll gehören.
Nach dem Bericht des Bürgermeisters, in dem er ausführte dass der SPD-Vorschlag zur Parkverbotszone in der Großen Straße jetzt bei der Verkehrsaufsicht des Kreises läge und bald mit einem Entscheid aus Ratzeburg gerechnet wird, wurden Schöffen und Jugendschöffen für die Zeit 2009 bis 2013 gewählt.
Dann kam man schließlich zu dem Punkt der Tagesordnung, der viele Zuhörer ins Sport- und Jugendheim gelockt hatte: der Zukunft der Aumühler Schule. Im Dezember hatte die Gemeindevertretung beschlossen, mit Reinbek über die Bildung einer Gemeinschaftsschule mit Außenstelle in Aumühle zu verhandeln. Leider hat die Stadtverordnetenversammlung von Reinbek darüber noch keinen Beschluss gefassst; allerdings hat der betreffende Ausschuss sich für eine Gemeinschaftsschule ausgesprochen und es wird erwartet, dass die Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Woche dieser Empfehlung folgen wird. Bedenken waren aufgekommen, ob bei einer solchen Konstellation neben der Realschule auch die Aumühler Grundschule mit in den gemeinsamen Schulverband mit Reinbek überführt werden muss. Daraus ergab sich eine längere Diskussion über den Paragraphen 60 des Schulgesetzes, der die "organisatorische Verbindung" von Schulen oder Teilen von Schulen regelt. Im Gegensatz zum Bürgermeister vertrat die SPD-Fraktion die Ansicht, dass dieser Paragraph die Integration der Grundschule nicht zwingend vorschreibt, sondern verschiedene Formen der organisatorischen Verbindung erlaubt. Da während der Sitzung hierüber keine endgültige Klarheit erreicht werden konnte, wurde beschlossen, für diesen Punkt eine gesonderte Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Mai einzuberufen. Bis dahin soll verwaltungsseitig geklärt werden, welche rechtlichen Möglichkeiten einer eigenständigen Fortführung der Aumühler Grundschule das Schulgesetz zulässt. Alle Fraktionen waren sich einig, dass der Fortbestand der Grundschule in Aumühle unter allen Umständen gewährleistet sein muss.
Die Zahl der Schüler aus Dassendorf, die unsere Realschule besuchen, wird im kommenden Schuljahr voraussichtlich von 25 auf 38 oder mehr ansteigen. Viele Dassendorfer Eltern haben dabei die Bitte nach einer ordnungsgemäßen Schülerbeförderung geäußert. Die derzeitige Busverbindung zwischen Dassendorf und Aumühle ist nicht an die Schulzeiten angepasst. Erste Gespräche mit dem Busunternehmen ergaben, dass ein zusätzlicher Bus zum Schulbeginn eingesetzt werden und die Route durch die Sachsenwaldstraße gelegt werden kann. Ob sich der Kreis an den daraus resultierenden Mehrkosten beteiligen wird, ist noch unklar, da die Aumühler Schule nicht die "nächstgelegene" Schule ist. Die Gemeindevertretung sprach sich einstimmig für die Einrichtung einer direkten Schülerbeförderung zwischen Dassensorf und Aumühle aus. Der Bürgermeister wird Gespräche mit dem Kreis und der Gemeinde Dassendorf mit dem Ziel einer Kostenbeteiligung führen.
Anschließend ging es noch um einen neuen Fachraum für naturwissenschaftlichen Unterricht in der Aumühler Schule. Bereits im Jahre 2004 war im EVIT-Bericht bemängelt worden, dass es keinen ordnungsgemäßen Fachraum in der Schule gibt. Leider ist diesem Mangel in den vergangenen Jahren keine Aufmerksamkeit geschenkt worden, so dass es jetzt allerhöchste Zeit wird, diesen Missstand zu beheben. Ein erster Kostenvoranschlag einer einschlägigen Firma beläuft sich auf etwas über 100-tausend Euro, d.h. ein derartiges Projekt muss ausgeschrieben werden, bevor ein Auftrag erteilt werden kann. Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, dass hier kein längerer Aufschub möglich ist und beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung. Hierfür wurde ein Maximalbetrag von 120-tausend Euro eingeplant.
In Zusammenhang mit dem Anschluss der Gemeinden Aumühle und Wohltorf an das Amt Hohe Elbgeest zum 1. Januar 2008 ist erneut die seit Jahrzehnten ungelöste Frage des "gemeindefreien Gutsbezirks" Sachsenwald akut geworden. Hierzu sind die an den Sachsenwald angrenzenden Gemeinden gefragt worden, wie sie zu einer Eingemeindung des Sachsenwalds stehen. Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag zu bitten, "die rechtlichen und finanziellen Folgen - insbesondere Kosten für Brandschutz, Wegeunterhaltung, Amts-/Kreisumlage - abzuklären". Erst wenn diese Informationen vorliegen, ist eine sachlich begründete Entscheidung in dieser Frage möglich.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden noch Personalangelegenheiten von Mitarbeitern des Bauhofs behandelt, bevor die Sitzung um 22.30 Uhr endete.
Stand: 18. April 2008
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. Februar 2008
Die Tagesordnung der ersten Sitzung der Gemeindevertretung im neuen Jahr war ziemlich umfangreich und so rechnete jeder mit einer langen Sitzung. Zu Beginn wurde Frau Sabine Bartmann-Hein von der CDU als neue Gemeindevertreterin verpflichtet. Sie rückte nach, weil der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Gräper im Januar unerwartet seinen Rücktritt erklärt hatte.
In der folgenden Einwohnerfragestunde wurde erneut das Thema der parkenden LKWs in der Großen Straße angesprochen und von den dort wohnenden Bürgern die Hoffnung geäußert, dass hier nun endlich Abhilfe geschaffen wird. Außerdem wurde bemängelt, dass auf verschiedenen Fußwegen lockere oder verschobene Gehwegplatten eine erhebliche Stolpergefahr darstellen. Der Bürgermeister versicherte, dass der Bauhof diese gefählichen Unebenheiten beseitigen wird.
Die SPD-Fraktion hatte Anfang Februar fristgemäß darum gebeten, den Tagesordnungspunkt "Parkproblem Große Straße" auf die Tagesordnung zu setzen, nachdem wir in einem Schreiben vom 8. Januar 2008 den Bürgermeistern von Aumühle und Wohltorf, dem Amtsvorsteher, der Verkehrsaufsicht des Kreises und den Gemeinderatsfraktionen vorgeschlagen hatten, wie dieses Problem auf einfache Weise durch eine Parkverbotszone gelöst werden kann. Die Amtsverwaltung hatte uns mit Schreiben vom 11. Februar 2008 mitgeteilt, dass anders als vor einigen Monaten die Verkehrsaufsicht des Kreises nunmehr keine Bedenken gegen die Einrichtung einer Parkverbotszone hätte. Dieses Schreiben war allen Fraktionen der Gemeindevertretung zugeleitet worden. Um so überraschender war für uns der Antrag der UWG-Fraktion, diesen Punkt bis zur Sitzung der Gemeindevertretung im April zu verschieben, da der Umweltausschuss noch keine Gelegenheit gehabt hätte, sich erneut mit dieser Angelegenheit zu befassen. Immerhin liegt der Vorschlag seit dem 8. Januar auf dem Tisch, so dass der Ausschuss-Vorsitzende und der Bürgermeister reichlich Zeit hatten, den Ausschuss einzuberufen. Doch meinte er nur lapidar, die Anwohner der Großen Straße plagten sich jetzt schon so lange mit diesem Problem, dass es auf einige Wochen mehr oder weniger nun auch nicht ankäme. Wer von dem Problem nicht betroffen ist, mag ja so denken, aber für viele Aumühler Bürger, die in der Großen Straße wohnen oder zum Einkaufen dorthin fahren, ist dieses täglich erneut ein Ärgernis, das sie lieber heute als morgen gelöst sehen möchten. Angeblich sei die Frage noch ungeklärt, wie man damit umgehen könnte, wenn die LKWs dann in die Bismarckalle oder andere an die Parkverbotszone angrenzende Straßen ausweichen. Dazu zitierte der Bürgermeister einen Kommentar zur Rechtslage, wonach regelmäßiges Parken von LKWs in Wohngebieten unzulässig ist. Auch wenn der LKW-Fahrer sich jeden Tag ein neues Plätzchen im Wohngebiet sucht, ist dies immer noch regelmäßiges Parken und verstößt damit gegen gültige Gesetze. Trotzdem meinten die Fraktionen von UWG und CDU, den betroffenen Bürgern zumuten zu können, dass diese sich mit dem Problem noch 6 Wochen länger herumschlagen müssen, und beschlossen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion die Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes auf die Gemeinerats-Sitzung im April.
Nach der Ehrung des ausgeschiedenen Gemeindevertreters Torsten Gräper gab es zahlreiche Neu- und Umbesetzungen von Ausschüssen. Danach wurde über das Ergebnis der Jahresrechnung 2007 berichtet, das sich deutlich besser darstellt, als ursprünglich veranschlagt. Statt der im Haushaltsplan 2007 vorgesehenen Entnahme aus der Rücklage gelang es, durch höhere Steuereinnahmen und die auf das kommende Frühjahr verschobene Straßensanierung der Lindenstraße und Emil-Specht-Allee etwas mehr als 600-tausend Euro der Rücklage zuzuführen. Insgesamt hatte der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung alle Unterlagen - sowohl bei den Finanzen der Gemeinde als auch der Stiftung Aumühle - als ordnungsgemäß und korrekt verbucht befunden. Es gab keine Beanstandungen, so dass die Gemeindevertretung beide Jahresrechnungen einstimmig annahm.
Entgegen bisheriger Tradition war der Gemeinde-Haushalt für das laufende Jahr nicht in der Dezember-Sitzung des Vorjahres beschlossen worden, da die Höhe der Amtsumlage im Amt Hohe Elbgeest noch nicht feststand. Das musste jetzt nachgeholt werden.
Die wesentlichen Einnahmen im Jahr 2008 für die Gemeinde sind voraussichtlich:
Einkommensteueranteil: ca. 1,5 Millionen Euro
Gewerbesteueraufkommen ca. 0,4 Millionen Euro und
Grundsteueraufkommen ca. 0,4 Millionen Euro
Bei den Ausgaben sind die
Kreisumlage mit 950 Tausend Euro
Amtsumlage mit 470 Tausend Euro
Zuschuss zur Kinderkrippe und den Kindergärten mit ca. 300 Tausend Euro
Umbauten und Sanierungsarbeiten in der Schule mit ca. 200 Tausend Euro und
Straßensanierung mit 184 Tausend Euro
die größten Positionen im Haushalt 2008. Voraussichlich wird der Verwaltungshaushalt nur durch eine Zuführung von 256 Tausend Euro aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden können, was wiederum eine vorgesehene Entnahme aus der Rücklage von 408 Tausend Euro bedeutet. Anzumerken ist allerdings, dass alle Ansätze sehr vorsichtig geschätzt sind. Es ist deshalb zu hoffen, dass sich die Finanzsituation im Laufe des Jahres ähnlich wie 2007 besser darstellen wird. Obwohl die Gemeinde im Gegensatz zu vielen anderen noch über eine ansehnliche Rücklage verfügt, liegen die Aumühler Steuereinnahmen unter dem Landesdurchschnitt. Deshalb erhält unsere Gemeinde Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp 33 Tausend Euro.
Nach Verabschiedung des Haushaltsplans 2008 wurden noch Erhaltungssatzungen für die Gebiete Ernst-Anton-Straße/Bürgerstraße, Kiefernschlag/Rehkoppel und Billenkamp verabschiedet, wodurch die Gemeinde mehr Einfluss bei baulichen Veränderungen in diesen Gebieten nehmen kann.
Unter Anfragen und Mitteilungen berichtete der Bürgermeister, dass Dank des Engagements von Reinhard Weule (SPD-Fraktion) die fehlende Absperrung zwischen dem Parkplatz neben der Tankstelle und den Bahngleisen wieder hergestellt wurde, so dass Kinder beim Spielen in dem Gebiet nicht mehr ohne weiteres auf die Bahngeleise geraten können.
Im übrigen wurde berichtet, dass die Landesregierung in absehbarer Zeit eine neue Amtsordnung verabschieden wird, wonach Gutsvorsteher von gemeindefreien Gutsbezirken (wie z.B. des Sachsenwalds) nicht mehr neben gewählten Vertretern der Gemeinden Sitz und Stimme im Amtsausschuss haben sollen. Dieses wurde allgemein als Verwerfung demokratischer Prinzipien gewertet, dass jemand der allenfalls Rehe und Wildschweine repräsentiert im Amtsausschuss die gleichen Rechte hatte, wie ein gewählter Bürgermeister. Damit wird endlich ein Relikt aus der Zeit nach dem ersten Weltkrieg abgeschafft, so dass in Zukunft der Gutsvorsteher dem Amtsausschuss ohne Stimmrecht angehören soll.
Im nichtöffentlichen Teil wurde noch über einen Miet- und Nutzungsvertrag für das Aumühler Rathaus, Bau- und Grundstücksangelegenheiten, Belastung eines Erbbaurechts und Befreiungsanträge von Festsetzungen des Bebauungsplans beraten und beschlossen.
Stand: 1. März 2008
Aus der Sitzung des Umweltausschusses vom 19. März 2008
Wie oben berichtet, hatte die Gemeindevertretung am 28. Februar gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen, dass sich der Umweltausschuss erneut mit der Situation der parkenden LKWs in der Großen Straße befassen sollte. Dies geschah am 19. März, doch zeigt die Diskussion sehr schnell, dass es keine neuen Fakten oder Erkenntnisse gab, die während der Sitzung der Gemeindevertretung noch nicht bekannt waren. Immerhin beschloss der Umweltausschuss nach einiger Diskussion einstimmig, entsprechend dem Vorschlag der SPD-Fraktion vom 8. Januar 2008 eine Parkverbotszone einzurichten. Hoffen wir also, dass jetzt bald etwas geschieht.
Gleichzeitig wurde festgestellt, dass inzwischen 3 Vierzig-Tonner Parkplätze im Ort suchen. Besonders das Parken dieser schweren LKWs auf dem Behelfsparkplatz vor der Reithalle gibt Anlass zur Sorge. Der Oberflächenbelag ist nicht für derartige Belastungen ausgelegt. Das hohe Gewicht führt zu Bodenverdichtung und im Bereiche der Fahrspuren zu direkter Schädigung der Baumwurzeln. Es bestand daher Einigkeit, dass hier dringend etwas unternommen werden muss. Allerdings befindet sich das als Parkplatz genutzte Grundstück im Privatbesitz, so dass eventuelle Einschränkungen der Nutzung nur im Einvernehmen zwischen Gemeinde und Grundbesitzer erfolgen können.
Stand: 20. März 2008
Parkende LKWs in der Großen Straße
Seit einiger Zeit beklagen sich Aumühler Bürger über parkende Lastwagen in der Großen Straße, die mit den Einkäufern um die Parkplätze konkurrieren und es teilweise den Anwohnern durch Sichtbehinderung und Enge schwer machen, mit ihren Autos vom Grundstück auf die Straße zu fahren. Im Umweltausschuss ist dieses Thema mehrfach diskutiert worden und war auch Gegenstand der Einwohnerfragestunde während der Gemeindevertretung am 15. November 2007. Die Verwaltung informierte die Gemeindevertretung, dass etwa 40 Verkehrsschilder im Bereich der Großen Straße aufgestellt werden müssten, um parkende Lastwagen aus der Großen Straße und Nebenstraßen fern zu halten.
Die SPD hat daraufhin mit Verkehrsexperten und Juristen des ADAC geprüft, ob der gesamte Bereich zu einer Parkverbotszone erklärt werden kann. Dieses wurde bejaht, d.h. es reicht jeweils an der Kreuzung Bergstraße/Bismarckallee, Einmündung Hofriedeallee/Bismarckallee und im Bereich des Lehmberges ein Verkehrsschild aufzustellen, das den Beginn bzw. das Ende der Parkverbotszone anzeigt mit den Zusatz, dass PKW ausgenommen sind. Sechs Verkehrsschilder reichen also aus, um dieses Problem zu lösen.
Die SPD-Fraktion hat diesen Vorschlag mit Schreiben vom 8. Januar 2008 den Bürgermeistern von Aumühle und Wohltorf sowie dem Amtsvorsteher und der Verkehrsaufsicht des Kreises unterbreitet.
Jetzt warten wir darauf, dass endlich etwas geschieht. Lesen Sie hierzu bitte auch den Bericht in Aumühle Aktuell.
Stand: 2. Februar 2008
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13. Dezember 2007
Trotz vieler Tagesordnungspunkte ging es zügig voran. Offensichtlich waren die meisten Gemeindevertreter schon in vorweihnachtlicher Stimmung und nicht darauf bedacht, sich von den anderen politischen Gruppierungen abzugrenzen. In großer Einmütigkeit wurden alle Beschlüsse einstimmig getroffen und die gesamte Tagesordnung in etwa einer Stunde abgearbeitet. Hauptpunkte waren:
Die Jahresrechnung 2006 war vom entsprechenden Ausschuss geprüft worden. Es gab keine Beanstandungen. Wie immer waren alle stichprobenartig geprüften Belege vollständig vorhanden und korrekt. Entgegen den Erwartungen schloss das Jahr 2006 nicht mit der ursprünglich geplanten Entnahme aus der Rücklage von ca. 70-tausend Euro ab, sondern es gab eine stattliche Zuführung zur Rücklage wegen besser als erwarteten Gewerbesteuereinnahmen und verschiedenen Einsparungen im Haushaltsjahr.
Der Haushaltsplan der Stiftung Aumühle für 2008 sieht die üblichen Zuschüsse für Schwesternstation, Volkshochschule, Kirchenmusik, Seniorenbetreuung und Jugendgruppen etc. vor. Wegen der sehr begrenzten Einnahmen der Stiftung durch Zinsen für das Stiftungskapital und Miete von den Mobilfunkfirmen für die Nutzung des Bismarckturms kann die Stiftung ohnehin keine großen Sprünge machen. Dennoch konnten 5.000 Euro für die Sanierung des Denkmals für Emil Specht neben dem Bismarckturm eingeplant werden.
Auch bei der Frage der Zukunft der Aumühler Schule gab es keine Differenzen, obwohl in den vergangenen Monaten bei vielen der Eindruck entstand, dass sich etliche Mitglieder der UWG bereits an den Gedanken gewöhnt hatten, in Aumühle nur noch die Grundschule zu behalten. So deutlich wollte man das dann aber hier doch nicht sagen und so wurde einstimmig beschlossen: "Die Gemeindevertretung spricht sich grundsätzlich für den Erhalt des Schulstandortes in Aumühle aus. Es wird angestrebt, aus dem jetzigen Realschulteil der Fürstin-Ann-Mari-von-Bismarck-Schule eine Außenstelle einer Gemeinschaftsschule gemäß den Vorgaben des neuen Schulgesetzes einzurichten. ..."
Hierfür waren im Vorwege zahlreiche Verhandlungen mit Wentorf, Schwarzenbek und Reinbek geführt worden. Konkrete Verhandlungsergebnisse liegen noch nicht vor, doch hofft die Gemeinde mit Reinbek zu gegebener Zeit eine entsprechende Vereinbarung abschließen zu können.
Stand: 14. Dezember 2007
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. November 2007
Die lebhafteste Diskussion gab es gleich zu Anfang der Sitzung während der Einwohnerfragestunde. Seit längerem beklagen sich viele Bürger über parkende LKWs in der Großen Straße. Teilweise blockieren sie Parkplätze vor den Geschäften, teilweise versperren sie Grundstückseinfahrten oder erschweren die Ausfahrt vom Grundstück in den fließenden Verkehr der Straße erheblich. Die Problematik ist auf verschiedenen Sitzungen des Umweltausschusses sowie zwischen Gemeindeverwaltung und den Beteiligten diskutiert worden. Eine Anwohnerin der Großen Straße ließ ihrem Unmut freien Lauf und fragte, ob noch mit einer Lösung diese Problems gerechnet werden könnte.
Die Große Straße ist Kreisstraße; Änderungen der dort geltenden Verkehrsregelungen können nur im Einvernehmen mit dem Kreis getroffen werden. Ein Park- oder Haltevebot für LKWs steht nicht zur Diskussion, da dies den Lieferverkehr für Geschäfte und Handwerker unmöglich machen würde. Apelle auf eine freiwillige Beschränkung der parkenden LKWs durch die Beteiligten haben - zumindest nach Aussage der Anwohner - nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Auch Versuche der Anwohner, juristische Schritte einzuleiten, blieben erfolglos. Die Aumühler Polizei kann nicht ihre gesamte Zeit darauf verwenden, Verstöße gegen Parkregeln in der Großen Straße zu kontrollieren und zu ahnden, deshalb ist die Parkscheiben-Regelung praktisch unwirksam. Nach Polizei internen Regeln hat die Überwachung des fließenden Verkehrs Vorrang.
Eine detaillierte Beschilderung, an welcher Stelle welche Fahrzeuge wielange parken dürfen würde die Aufstellung von etwa 50 Verkehrsschildern in der Große Straße erfordern. So etwas möchte der Umweltausschuss vermeiden, zumal es nur dazu führen würde, dass die LKWs dann die umliegenden Staßen ohne entsprechende Beschilderung ausweichen würden. Verwaltung und Umweltausschuss werden sich auch weiter um dieses Problem bemühen, doch zeichnet sich vorläufig keine einfache Lösung ab.
Während der eigentlichen Sitzung der Gemeindevertretung wurde dann die Stellungnahme zur Ordnungsprüfung des Gemeindeprüfungsamtes einstimmig verabschiedet und zwei Vertreter für den Beirat der Kinderkrippe benannt. In Zusammenhang mit dem in nichtöffentlicher Sitzung ebenfalls einstimmig beschossenen Trägerschaftsüberlassungsvertrag für die Kinderkrippe sind damit die Voraussetzungen geschaffen, dass die Kinderkrippe vorbehaltlich der Genehmigung durch den Kreis, die Mitte Dezember erwartet wird, Anfang 2008 den Betrieb mit jeweils einer Halbtags- und einer Ganztags-Gruppe von jeweils 10 Kindern im Alter von 1 bis 3 Jahren aufnehmen kann. Die finanziellen Voraussetzungen waren bereits in der Oktober-Sitzung geschaffen worden.
Weiterhin beschloss die Gemeindevertretung ebenfalls einstimmig, der AktivRegion Sachsenwald-Elbe beizutreten. Man hofft hierdurch EU-Zuschüsse für touristische und Umwelt-Projekte zu erhalten.
In nichtöffentlicher Sitzung wurde der Abschluss eines neuen Vertrages zur Unterhaltung der Straßenbeleuchtung mit dem E-Werk Reinbek/Wentorf beschlossen. Der bisherige Vertrag war gekündigt worden, da die Gemeinde mit den erbrachten Leistungen nicht zufrieden war.
Stand: 18. Nopvember 2007
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 11. Oktober 2007
Diese Sitzung stand voll im Zeichen der Schaffung einer Kinderkrippe für Aumühle.
Dafür musste zu Beginn die Tagesordnung um einen nichtöffentlichen Teil der Sitzung erweitert werden, damit auch darüber entscheiden werden konnte, wer die Kinderkrippe als Träger betreiben soll.
Im Bericht des Bürgermeisters wurde kurz die laufende Sanierung der Lindenstraße und Emil-Specht Allee erläutert. Bei günstigem Wetter sollen die Arbeiten in der kommenden Woche abgeschlossen werden. Um den Umzug der Verwaltung als Folge des Anschlusses an das Amt Hohe Elbgeest zu ermöglichen, wird das Aumühler Rathaus zeitweise nicht geöffnet werden können. Die jeweiligen Termine werden rechtzeitig in "Aktuell" bekanntgegeben.
Durch die Umstrukturierung der Verwaltung wurden einige Änderungen in der Haupt- und Entschädigungssatzung der Gemeinde erforderlich. Ebenso muss der Vertrag zwischen dem Amt Aumühle-Wohltorf, den Gemeinden Aumühle und Wohltorf und dem Fortsgutsbezirk Sachsenwald zum 31. Dezember 2007 aufgelöst werden. Diese Beschlüsse wurden einstimmig angenommen.
Nach diesen Vorarbeiten war es schließlich an der Zeit, sich um die Kinderkrippe für Aumühle zu kümmern. Zahlreiche Diskussionen sind seit Monaten im Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport sowie den Fraktionen geführt worden. In diesem Zusammenhang wurde bald klar, dass der Zuschussbedarf durch die Gemeinde wegen des höheren Personalbedarfs deutlich höher liegt als bei Kindergärten. Das hatte dazu geführt, dass der für die September-Sitzung vorgesehene Beschluss vertagt werden musste, damit sich auch der Finanzausschuss noch damit befassen konnte, wie der zu erwartende Zuschussbedarf durch die Gemeinde von jährlich etwa 90-tausend Euro finanziert werden kann. Nachdem nun auch der Finanzausschuss grünes Licht gegeben hatte konnte die Gemeindevertretung jetzt einstimmig beschließen, dass eine Kinderkrippe mit einer Ganztags- und einer Halbtags-Gruppe eingerichtet wird, die dafür erforderlichen Räume in der Großen Straße angemietet und für rund 30-tausend Euro so umgebaut werden, dass sie für eine Kinderkrippe geeignet sind. Anträge auf Förderung der Kinderkrippe durch Kreis und Land werden gestellt. Mitte Dezember sollte klar sein, ob die Aumühler Kinderkrippe in das Förderprogramm aufgenommen wird, so dass bei positivem Bescheid unverzüglich mit den Umbauarbeiten begonnen werden kann.
Gleichzeitig beschloss die Gemeindevertretung, den Betrieb der Kinderkrippe an einen Träger aus Wohltorf zu vergeben, der durch sein vorgelegtes pädagogisches Konzept und solide Finanzplanung die Gemeindevertretung von seiner Kompetenz überzeugt hatte. Ein entsprechender Vertrag soll in den nächsten Wochen ausgearbeitet werden, über den dann in der November-Sitzung zu beschließen wäre.
Wenn alles wie geplant läuft, müsste die Kinderkrippe spätestens am 1. Februar 2008 den Betrieb aufnehmen können. Die Elternbeiträge werden sich voraussichtlich auf Euro 426 pro Monat für einen Ganztagsplatz bzw. Euro 213 für einen Halbtagsplatz belaufen. Gelegentliche Verlängerung der Betreuungszeiten wird möglich sein. Dafür wird vermutlich ein Stundensatz von knapp 8 Euro berechnet.
Die Finanzlage der Gemeinde hat sich erfreulicherweise positiv entwickelt. Die Einnahmen aus der Einkommen- und Gewerbe-Steuer werden voraussichtlich höher ausfallen als ursprünglich veranschlagt. Dadurch kann der Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden und sogar einen Betrag von etwa 55-tausend Euro an den Vermögenshaushalt abführen. Andererseits fallen die Einnahmen des Vermögenshaushalts geringer aus als erwartet, da Grundstücksverkäufe nicht im geplanten Ausmaß erfolgt sind und auch die Zinseinnahmen aus der Rücklage zurückgegangen sind. Allerdings sieht der Nachtragshaushalt eine Reduzierung der Entnahme aus der Rücklage von ursprünglich rund 205-tausend Euro auf jetzt rund 140-tausend Euro vor.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde weiterhin beschlossen, dass die Pflege der Internet-Seite der Gemeinde Aumühle an einen jungen Aumühler vergeben wird, nachdem der bisher damit Beauftragte seine Aufgabe seit längerer Zeit nicht mehr richtig wahrgenommen hat.
Stand: 12. Oktober 2007
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13. September 2007
Zu Beginn der Sitzung wurden zwei Tagesordnungspunkte einstimmig von der ohnehin schon kurzen Tagesordnung genommen werden. So konnte der ausscheidende Gemeindevertreter Graf von Bismarck wegen Abwesendheit nicht geehrt werden. Außerdem hatte sich bei den vorbereitenden Fraktionssitzungen herausgestellt, dass in allen Fraktionen noch Beratungsbedarf besteht, wie die Kinderkrippenplätze finanziert werden sollen. Es wird damit gerechnet, dass trotz eines Elternbeitrages von über 400 Euro pro Kind und Monat die Gemeinde vermutlich noch etwa 5000 Euro jährlich pro Kind zuschießen muss. Bei den vorgesehenen 20 Plätzen sind das 100-tausend Euro im Jahr. Größere Zuschüsse von Kreis, Land oder Bund sind wohl erst ab 2013 zu erwarten. Hierzu sollen alle Gemeindevertreter am 19. September noch detailliertere Informationen erhalten bevor der Finanzausschuss am 1. Oktober berät, wie diese Summe aufgebracht werden kann.
Nach einer kurzen Einwohnerfragestunde wurde Herr Rolf Czerwinski als neuer Gemeindevertreter verpflichtet. Anschließend mussten noch eine Reihe von Ausschüssen umbesetzt werden. Insgesamt war die Sitzung jedoch außerordentlich kurz und endete bereits kurz von 21 Uhr.
Stand: 14. September 2007
Erste Ergebnisse der demographischen Analyse zur Schulentwicklungsplanung
In der März-Sitzung hatte die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, bei der Projektgruppe Bildung und Region eine demographische Erhebung in Auftrag zu geben, um so eine Vorstellung über die zu erwartenden Schülerzahlen der nächsten 10 bis 20 Jahren zu bekommen. Am 7. August stellte nun die Projektgruppe ihre Zahlen mündlich vor. Ein ausführliches schriftliches Gutachten soll in Kürze folgen. Wichtigstes Ergebnis ist, dass die Schülerzahlen in der Sekundarstufe (5. bis 10. Schuljahr) in unserer Region bis etwa zum Jahr 2013 deutlich zunehmen werden, um danach allmählich zu sinken. Da alle Schulen in der Umgebung schon jetzt voll ausgelastet sind und keine Kapazitätsreserven haben, wäre es wohl unsinnig, unsere gut funktionierende Realschule bis spätestens 2010 zu schließen, nur weil das neue Schulgesetz des Landes Schleswig-Holstein eine solche Schule dann nicht mehr vorsieht. Eine Umwandlung unserer Realschule in eine Regional- oder besser noch Gemeinschafts-Schule entsprechend dem neuen Schulgesetz wäre also von der mittelfristigen Bedarfsituation durchaus sinnvoll. Die vorgestellten Zahlen würden für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Aumühle sprechen, zumal Wentorf diese Schulform voraussichtlich nicht anbieten wird sondern die vorhandene Haupt- und Realschule zu einer Regionalschule umwandeln will . Insofern wäre Aumühle als Standort einer Gemeinschaftsschule auch für eine Reihe umliegender Orte interessant. Um hier für alle Interessierten zu erläutern, was die Besonderheiten dieser neuen Schultypen sind, hat die SPD den Landtagsabgeordneten Dr. Henning Höppner aus Plön eingeladen. Er wird am Donnerstag, den 20. September um 19 Uhr im Sport- und Jugendheim die für Aumühle relevanten Punkte des neuen Schulgesetzes erläutern.
Gemeindevertretung und Ausschüsse werden in den nächsten Wochen das volle Gutachten mit allen Zahlen eingehend studieren und diskutieren. In einer Elternversammlung der Schule und einer Einwohnerversammlung wird reichlich Gelegenheit für öffentliche Diskussionen sein. Gleichzeitig muss das Zahlenmaterial dazu genutzt werden, mit den Nachbargemeinden und dem Kreis in konkrete Verhandlungen einzutreten, wie die langfristige Schulentwicklungsplanung für unsere Region aussehen soll. Die Umwandlung der Realschule in eine Gemeinschaftsschule wird nicht ohne erhebliche Investitionen in der Größenordnung von 1,5 bis 2 Millionen Euro möglich sein. Insofern muss absolut sicher sein, dass die Schule dann auch über das Jahr 2020 hinaus bestehen bleiben wird. Dabei drängt die Zeit, denn die grundsätzliche Entscheidung muss bis Ende dieses Jahres getroffen sein. Der Preis für das Gutachten von etwa 7-tausend Euro ist sicherlich keine Geldverschwendung - wie manche behaupten -, denn ehe man Steuergelder in Millionenhöhe ausgibt, sollte man sich schon vergewissern, dass diese Investitionen langfristig vernünftig sind.
Stand: 9. August 2007
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 12. Juli 2007
In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung gab es keine Fragen, so dass es schnell in die weitere Tagersordnung ging. Im Bericht des Bürgermeisters gab es einen kurzen Rückblick auf das Rathausfest. Ausserdem berichtete der Bürgermeister, dass die Arbeiten für die Aufstellung der Container für den Verein Feste Grundschulzeiten gute Fortschritte machen und zum neuen Schuljahr genügend Platz für alle angemeldeten Kinder zur Verfügung stehen werde. Der Schulleiterwahlausschuss hat eine neue Schulleiterin gewählt und man hofft, dass Frau Lange mit Beginn des neuen Schuljahres unsere Schule leiten wird.
Der bisherige Wehrf?hrer der freiwilligen Feuerwehr Erhard Bartels hat dieses Amt 24 Jahre lang ausgeübt. Karl-Arnim Samsz, der bisher stellvertretender Wehrführer war, hat am 27. Juni die Nachfolge angetreten. Erhard Bartels wurde für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit gedankt. Eine feierliche Verbschiedung soll am 27. Juli in der Sporthalle stattfinden. Die Wahl von Wolfgang Krüger zum neuen stellvertretenden Wehrführer wurde von der Gemeindevertretung einstimmig bestätigt. Daraufhin wurde er vom Bürgermeister für seine sechjährige Amtszeit zum Ehrenbeamten ernannt und vereidigt.
Unter TOP 6 ging es um die Sanierung der Gemeindestraßen. Wie der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses Axel Mylius (SPD) berichtete, hat sich die Sanierung mit Kaltasphalt, die vor über einem Jahr in der Bismarckalle und Hofriedeallee durchgeführt wurde, bewährt. Der Umweltausschuss empfiehlt deshalb, in diesem Jahr die Emil-Specht-Allee (vom Fußgängertunnel bis zur Einmündung Dora-Specht-Allee) und die Lindenstraße in gleicher Weise zu sanieren. Hierfür werden etwa 100-tausend Euro veranschlagt. Die Gemeindevertretung beschloss ohne Gegenstimmen bei einer Stimmenthaltung, diese den ursprünglichen Ansatz im Haushaltsplan deutlich übersteigende Summe bereit zu stellen und den Bürgermeister zu beauftragen, "nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen". Der Umweltausschuss war sich einig, dass erheblicher Sanierungsbedarf im Bereich Kuhkoppel und Nebenstraßen besteht, wobei zusätzlich für eine bessere Drainage des Oberflächenwassers gesorgt werden muss. Hier besteht noch erheblicher Beratungsbedarf, ehe konkrete Maßnahmen eingeleitet werden können.
Unter Anfragen und Mitteilungen berichtete GV Dr. Günter Abraham (UWG), dass er als stellvertretender Bürgermeister an der Abschlussfeier der Realschule teilgenommen habe und von dem Enthusiasmus der Schüler so begeistert gewesen sei, dass er sich unbedingt für den Erhalt der Schule einsetzen wolle. Applaus für diese Äußerung erhielt er nicht von seinen Fraktionskollegen sondern von der gegenüberliegenden Seite. Die anderen Fraktionen der Gemeindevertretung warten auf das Ergebnis der im März diese Jahres in Auftrag gegebenen demographischen Untersuchung (die voraussichtlich am 7. August vorgestellt werden soll), ehe sie sich festlegen wollen, ob sie sich für die erheblichen Investitionen aussprechen, die für den Erhalt einer weiterführenden Schule in Aumühle nach dem neuen Schulgesetz erforderlich sind. Nur die UWG hat mit dem "Programm unter 10" bereits deutlich gemacht, dass sie sich gedanklich bereits von der Realschule in Aumühle verabschiedet hat. Einzelheiten zu den im Landesschulgesetz vorgesehenen neuen Schulformen Regionalschule und Gemeinschaftsschule erfahren Sie unter diesen Links. Für September ist eine Einwohnerversammlung geplant, in der ausführlich über das Thema Zukunft der Aumühler Schule gesprochen werden soll.
Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Auftragsvergabe für die Dachsanierung des DRK-Heimes. Gemäß Ausschreibung wird dies etwas über 37-tausend Euro kosten. Darüber hinaus war ein Bauantrag zu behandeln, in dem die Befreiung von Auflagen des Bebauungsplanes beantragt worden war. Eine große Mehrheit von Gemeindevertretern war - wie auch im Bau-Ausschuss - der Meinung, dass die im Bebauungsplan festgelegten Regeln einzuhalten sind und im konkreten Fall keine Ausnahmegenehmigung gerechtfertigt sei.
Dank der zügigen Diskussionen konnte die Sitzung bereits kurz vor 21 Uhr geschlossen werden.
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. Mai 2007
In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung wurde intensiv über die Schaffung von Krippenplätzen in Aumühle diskutiert. Eine vor kurzem von der Verwaltung durchgeführte Umfrage ergab, dass für etwa 28 Kinder bis zum Alter von 3 Jahren Krippenplätze gewünscht werden. Es wurde noch einmal betont, dass derzeit keine Verpflichtung seitens der Gemeinde besteht, Krippenplätze zu schaffen. In Anbetracht des großen Bedarfs beschäftigen sich jedoch der zuständige Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport sowie die Verwaltung intensiv mit den Möglichkeiten, dem Wunsch der Eltern entgegen zu kommen. Um die Kosten für die Gemeinde und die betroffenen Eltern möglichst gering zu halten, wird ein Antrag auf Bezuschussung durch Kreis- und Landesmittel vorbereitet. Gleichzeitig wurde bereits nach einer geeigneten Unterbringungsmöglichkeit gesucht und auch über eine vorübergehende Anmietung von Containern nachgedacht. Hierdurch könnte die Zeit bis zu einer Gesamtlösung für den Bereich Schulen und Kinderbetreuung überbrückt werden. Im Grunde herrscht breites Einvernehmen, dass Aumühle hier versuchen sollte, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Dabei kommt es naturgemäß sehr darauf an, eine für alle Seiten finanzierbare Lösung zu finden. Allerdings wäre es verfrüht, jetzt schon einen Zeitpunkt für den Start einer Kinderkrippe in Aumühle festlegen zu wollen. Der Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport wird sich auf seiner nächsten Sitzung am Dienstag, den 22. Mai intensiv mit diesem Thema befassen.
Außerdem wurde nach dem Stand der Dinge in Bezug auf einen Radweg entlang der Landesstraße 208 Kuddewörde - Friedrichsruh - Kröppelshagen gefragt. Der Bürgermeister bestätigte, dass dieser nach intensiven Bemühungen der betroffenen Gemeinden jetzt in die Planung des Landes aufgenommen worden sei. Mit einer baldigen Realisierung sei aber wohl nicht zu rechnen.
Während der eigentlichen Sitzung der Gemeindevertretung ging es zuerst um die Verpflichtung von Herrn Günther Spillner als Nachfolger von Herrn Detlev Köhler (beide UWG), der aus beruflichen Gründen Aumühle verlassen muss. Daraus ergaben sich auch eine Reihe von Umbesetzungen von Ausschüssen. Weiterhin wurden 10 Vertreter der Gemeinderatsfraktionen in den Schulleiterwahlausschuss und 2 Vertreter in den Wahlausschuss des Amtes Hohe Elbgeest gewählt. Außerdem wurde die Wahl von Herrn Karl-Arnim Samsz zum Wehrführer durch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Aumühle ab 27. Juni 2007 durch die Gemeindevertretung bestätigt und Herr Samsz für seine sechjährige Amtszeit zum Ehrenbeamten ernannt und vereidigt.
Die Zahl der Kinder, die ab Sommer vom Verein Feste Grundschulzeiten betreut werden sollen, wird an einigen Tagen die Zahl 30 überschreiten. Dadurch reicht der bisher mit maximal 20 Kindern genutzte Raum nicht mehr aus. Auf Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport beschloss die Gemeindevertretung, 3 Container für 2 Jahre anzumieten, um hier kurzfristig eine vorübergehende Lösung des Problems zu erreichen, während Pläne für die Zukunft der Schulen in Aumühle im Einklang mit dem neuen Schulgesetz erarbeitet werden.
Die SPD hatte im blickpunkt aumühle - Frühjahr 2007 der UWG Fehlinformation und fehlerhafte Statistik im Umgang mit Einwohnerzahlen vorgeworfen. "Zur besseren Information der Öffentlichkeit" (und vielleicht auch der UWG) hatte die UWG nun bei der Verwaltung 5 Fragen zur Erläuterung der verschiedenen Einwohnerzahlen vorgelegt, die von Frau Schumacher mündlich und schriftlich beantwortet wurden:
Unglücklicherweise gibt es zwei Sätze von Einwohnerzahlen, die bereits seit vielen Jahren erheblich voneinander abweichen. Einerseits gibt es die Zahlen des Einwohnermeldeamtes im Rathaus über die Einwohner mit Haupt- und Neben-Wohnsitz in Aumühle, andererseits gibt es die auf der Volkszählung von 1987 basierenden und fortgeschriebenen offiziellen Zahlen des Statistischen Landesamtes, die jedes Jahr einschließlich Entwicklung über die letzten Jahre und Jahrzehnte im Haushaltsplan der Gemeinde angegeben werden und die Grundlage für den Einkommensteuer-Anteil der Gemeinde bilden. Diese betreffen nur Einwohner mit Hauptwohnsitz in Aumühle und liegen seit Jahren unter denen des Einwohnermeldeamtes, so dass die Gemeinde einen geringeren Anteil aus der Einkommensteuer erhält, als ihr unter Zugrundelegung der Zahlen des Einwohnermeldeamtes zustände. Bemühungen, das Land davon zu überzeugen, dass diese Zahlen korrekturbedürftig sind, waren bisher erfolglos, und es bleibt nur zu hoffen, dass mit der nächsten EU-weiten Volkszählung im Jahre 2011 die offiziellen Zahlen wieder näher an die Zahlen des Einwohnermeldeamtes heranrücken.
Eine Graphik mit den offiziellen Zahlen der Einwohner mit Hauptwohnsitz für die Jahre 1961 bis 1990 zu beginnen und dann - wenn die Abwärtstendenz sehr deutlich wird - auf die Zahlen des Einwohnermeldeamtes zu wechseln und dabei gleich noch Haupt- und Nebenwohnsitz zusammen zu zählen können wir keinesfalls als saubere Statistik bezeichnen.
(Klicken Sie auf das Bild um es zu vergrößern.)
Im dann folgenden nichtöffentlichen Teil ging es noch um Grundstücksangelegenheiten.
Stand: 11. Mai 2007
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. März 2007
Verunsichert durch das Flugblatt der UWG vom Februar 2007 hatte sich zur Einwohnerfragestunde eine große Zahl von Aumühler Bürgerinnen und Bürger im Sport- und Jugendheim eingefunden, um zu hören, was es mit dem Beschluss zur Ausweisung von Bauland auf sich hat. Glaubte man der UWG, würde dies einen drastischen Wertverlust der Immobilien in Aumühle, Verlust der Wohnqualität durch das Abholzen von Wald und massive Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten mit sich bringen. Der Bürgermeister betonte mehrfach, dass es nicht um konkrete Planung ginge, sondern um die Frage, ob sich die Gemeinde die Möglichkeit einer behutsamen Vergrößerung des Ortes in der Zukunft erhalten möchte.
Während der eigentlichen Beratungen der Gemeindevertretung ging es erst um Umbesetzungen in Ausschüssen und einige über- und außerplanmäßige Ausgaben. Dazu gehört auch eine, demographische Untersuchung in Auftrag zu geben, die der Gemeinde bei der Planung der zukünftigen Entwicklung unserer Schule und bei Bestimmung von Zeitpunkt und Größe für eventuelle zukünftige Ausweisungen von Bauland helfen soll. So wurde einstimmig beschlossen, die demographische Erhebung in Auftrag zu geben.
Kontrovers ging es dann aber bei der Diskussion zur Grundsatzentscheidung zur Ausweisung von Bauland zu, wie ja bereits nach der Einwohnerfragestunde zu erwarten war. Nachdem Alexander Bargon noch einmal für die UWG die schon aus dem Flugblatt bekannten Argumente vorgebracht hatte, erwiderte Dr. Klaus Baumann für die SPD, dass es sich bei der anstehenden Frage um ein Novum handele. In der Vergangenheit wurden neue Baugebiete nur ausgewiesen, wenn die Familie von Bismarck als Grundeigentümer aus finanziellen Gründen Bauland verkaufen wollte. Jetzt sei man sich endlich einig, dass es die Aufgabe der Gemeindevertretung ist, die gemeindliche Planungshoheit selbst wahrzunehmen. Durch die Diskussionen über den Ruhewald sei klar geworden, dass ein zum Ruhewald umgewandeltes Waldstück vermutlich auf immer und ewig als potentielles Baugebiet ausscheiden würde und deshalb die Gemeinde vorher sicher sein muss, dass ein solches Gelände nicht doch evtl. mal als Baugebiet benötigt werden könnte. Nachdem die Landesbehörden in den letzten Jahren zwei vorgeschlage Baugebiete abgelehnt hatten, müsse man - falls man nicht für sehr lange Zeit völlig ausschließen will, dass junge Aumühler Familien hier im Ort neues Bauland finden können - erst prüfen, wo die Landesbehörden die Ausweisung von Bauland befürworten würden. Das bedeutet keinesfalls, dass man unbedingt in naher Zukunft bauen wolle oder müsse. Es geht darum, ob man eine solche Option langfristig für Aumühle erhalten möchte, um ein sonst drohendes Absinken der Einwohnerzahl zu vermeiden, wodurch die Finanzkraft der Gemeinde abnehmen würde. Haupteinnahmequelle der Gemeinde ist der Einkommensteueranteil, der sich nach der Zahl der Einwohner mit Erstwohnsitz richtet.
Kritik an den Veröffentlichungen der UWG übte SPD-Gemeindevertreter Axel Mylius: Im Flugblatt und auf der UWG-Internetseite wird der Anschein erweckt, dass eine gleich bleibende Einwohnerzahl in der Gemeinde durch Grundstücksteilungen im Bestand erreicht werden könne. Hierzu bedient sich die UWG eines simplen Rechentricks: für die letzten 10 Jahre werden Erst- und Zweitwohnsitz zusammengezählt und dann mit den Erstwohnsitzzahlen der Jahre 1961 bis 1990 verglichen (siehe Grafik unten)! Dagegen zeigte Axel Mylius auf, dass in dem von der UWG dargestellten Zeitraum mit ungefähr gleich bleibender Bevölkerungszahl auf zusammenhängenden Bauflächen insgesamt ca. 330 bis 350 Wohneinheiten zuzüglich Augustinum neu gebaut worden seien, in denen schätzungsweise etwa 1.300 Menschen leben. Ohne diese Baugebiete wäre die heutige Bevölkerungszahl Aumühles also wesentlich niedriger (nur etwa 2000 Einwohner mit Erstwohnsitz!). Bezieht man die Baugebiete aus dem Zeitraum davor (1948 bis 1960) mit ein, so kann man davon ausgehen, dass inzwischen wohl mehr als die Hälfte der Aumühler Einwohnerinnen und Einwohner in solchen Baugebieten lebt, die überwiegend in Waldbereichen errichtet wurden. Ohne die vorausschauende und behutsame Fortentwicklung des Ortes würde Aumühle heute sicherlich nicht mehr als eigenständige Gemeinde existieren. Schulen, Kindergärten, Sportanlagen und andere Einrichtungen wären wegen der deutlich geringeren Steuereinnahmen in der heutigen Gestaltung und Qualität nicht vorhanden. Das gesellschaftliche und kulturelle Leben der Gemeinde wäre ärmer. Er werde aus den in langer Zeit gesammelten Erfahrungen eine behutsame und sorgfältig vorbereitete Bauleitplanung befürworten, wobei bei der Vergabe von Baugrundstücken junge Aumühler und ehemalige Aumühler Familien Vorrang haben sollten.
(Klicken Sie auf das Bild um es zu vergrößern.)
Nach längerer Diskussion und Kritik an der Formulierung des Beschlussvorschlags wurde schließlich von Axel Mylius folgender Wortlaut vorgeschlagen: "Die Gemeindevertretung beabsichtigt, zur gemeindlichen Weiterentwicklung neues Bauland auszuweisen. Der Bürgermeister wird beauftragt, hinsichtlich der in Frage kommenden Gebiete Sondierungsgespräche mit den zuständigen Landes- und Kreisbehörden sowie den Grundstückseigentümern zu führen." Trotzdem wollte die UWG nicht zustimmen, so dass der Beschluss mit 12 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen verabschiedet wurde.
Um noch einmal ganz deutlich zusammen zu fassen: der Beschluss bedeutet nicht, dass kurzfristig Baugebiete in Aumühle realisiert werden. Die Gemeindevertretung hat den Bürgermeister lediglich ermächtigt, mit den Landesbehörden zu prüfen, ob und gegebenenfalls wo in der Gemeinde ein Baugebiet ausgewiesen werden könnte, wenn es in der Zukunft nötig werden sollte, um die Einwohnerzahl in Aumühle nicht absinken zu lassen. Die SPD sieht im Augenblick diese Notwendigkeit nicht.
Stand: 9. März 2007, überarbeitet 13. März 2007
Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserem Faltblatt "im blickpunkt aumühle - Frühjahr 2007", das Sie hier auch als PDF-Datei abrufen können.
Aus der Sitzung des Bauausschusses vom 16. Januar 2007
Seit März 2006 wird in Aumühle darüber diskutiert, ob es im Sachsenwald einen Ruheforst geben soll. Nachdem der ursprüngliche Plan, einen Ruheforst oberhalb des Mühlenteichs zu schaffen, verworfen wurde, da dieser Wald "gemeindefreies Gebiet" ist, und deshalb keine Möglichkeit besteht, die baurechtlichen Planungsvoraussetzungen (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) zu schaffen, wurde dann im August von der Familie Bismarck beantragt, ein zur Gemeinde Aumühle gehörendes Waldstück zwischen Krim und Mausoleum für diesen Zweck auszuweisen.
Während in den gemeindlichen Gremien noch darüber diskutiert wird, ob dieses Waldstück nicht eher als mögliches Baugebiet für eine zukünftige Erweiterung der Gemeinde vorbehalten sein sollte (insbesondere mit der Absicht, preisgünstiges Bauland für junge Aumühler Familien zu schaffen), erfuhr die Gemeinde aus einer amtlichen Bekanntmachung vom 18. Dezember 2006, dass "Ferdinand von Bismarck am 20.11.2006 beschlossen hat, ... einen Teil-Flächennutzungsplan zur Darstellung einer Waldfläche mit der Zweckbestimmung 'Ruhewald' aufzustellen." Man beruft sich dabei auf ein eigens für diesen Zweck bei einer Kieler Anwaltskanzlei bestelltes Rechtsgutachten vom 18.5.2006, das weder der Gemeinde Aumühle noch dem für solche Planungen verantwortlichen Innenministerium in Kiel mit vorgelegt wurde. So konnte dann Gemeindevertreter Axel Mylius (SPD) auf der Sitzung des Bauauschusses auch nur seine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass die Familie Bismarck sich plötzlich davon abwendet, in dieser Frage eine einvernehmliche Lösung in Kooperation mit der Gemeinde Aumühle zu suchen.
Andererseits berichtete der von der SPD-Fraktion als parteiloses bürgerschaftliches Mitglied in den Bauausschuss entsandte Verwaltungsrichter Berthold Kämpf, dass nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.8.1995 Bauleitplanung in gemeindefreien Gebieten ausgeschlossen sei und der Landesgesetzgeber keine davon abweichenden Regeln einführen dürfe. Damit ist noch einmal bestätigt, was die SPD-Fraktion bereits im März 2006 betont hatte: ein Ruheforst kann nur in einem zum Gebiet der Gemeinde gehörenden Waldstück eingerichtet werden und die dafür erforderlichen Planungen können nicht - wie im Mittelalter - vom Grundeigentümer sondern nur von demokratisch legitimierten Gremien der Gemeinde beschlossen werden.
Stand: 18. Januar 2007
Mit Schreiben vom 13. Februar 2007 teilt das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein dem Gutbezirk Sachsenwald und nachrichtlich dem Amt Aumühle-Wohltorf mit:
"Der Gutsbezirk Sachsenwald besitzt nicht die erforderliche Planungshoheit, um eigenständige Bauleitplanung zu betreiben."
Damit ist noch einmal eindeutig klargestellt, dass der oben genannte Beschluss von Ferdinand von Bismarck nicht ausreicht sondern nur die gewählten Organe der Gemeinde Aumühle die erforderlichen Schritte zur Umwandlung von Wald in Ruhewald vornehmen können. Voraussetzung dafür ist, dass das betreffende Waldstück zum Aumühler Gemeinde-Gebiet gehört oder vorher eingemeindet wird.
Stand: 16. Februar 2007
Trotzdem scheint man im Hause Bismarck die Rechtslage noch nicht richtig zu begreifen, denn die Bauleitplanung für den Ruhewald wird weitergeführt, als ob es das oben angeführte Schreiben des Innenministeriums nicht gäbe.
Stand: 1. März 2007
Daraufhin hat das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein mit Schreiben vom 15. März 2007 noch einmal dem Planungsbüro und dem Gutbezirk Sachsenwald sowie nachrichtlich dem Amt Aumühle-Wohltorf mitgeteilt, der "Gutsbezirk Sachsenwald besitzt nicht die erforderliche Planungshoheit ...".
Hoffen wir also, dass man jetzt endlich versteht, dass wir nicht mehr im Mittelalter leben, wo so etwas "nach Gutherrenart" geregelt werden konnte.
Stand: 23. März 2007
Nachruf auf Torsten Doll
Am 7. Januar 2007 verstarb Torsten Doll nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 55 Jahren. Torsten gehörte der SPD-Aumühle seit 1980 an und war während seiner über 25-jährigen Parteizugehörigkeit in verschiedenen Funktionen in Vorstand und Fraktion der SPD-Aumühle aktiv. Daneben war er als Journalist viele Jahre für die Öffentlichkeitsarbeit des TuS-Aumühle verantwortlich.
Leider fiel es ihm wegen seiner Erkrankung in den letzten Jahren immer schwerer aus dem Haus zu gehen, so dass er nur noch selten an Ausschuss- und Fraktions-Sitzungen teilnehmen konnte. Die SPD-Aumühle verliert mit Torsten Doll ein engagiertes Mitglied, das sich besonders für die Förderung des Sports im Ort eingesetzt hat.
