Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 13. Dezember 2018
In der Einwohnerfragestunde ging es um die Kurve in der Bürgerstraße. Radfahrer, die in der Einbahnstraße dort in Gegenrichtung fahren, geraten leicht in Gefahr, weil Autos in der Kurve parken. Es wurde angeregt, in der Kurve ein Parkverbot einzurichten.
Die Tagesordnungspunkte 13 (Landschaftsrahmenplan),16 und 17 (Sport- und Jugendheim, Anträge der FDP und CDU) wurden von der Tagesordnung genommen, damit sie erst in den zuständigen Ausschüssen beraten werden können.
In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister, dass eine Deckenlampe in der großen Sporthalle nach einem Balltreffer beinahe heruntergefallen wäre. Eine Überprüfung ergab, dass die meisten der 70 Lampen nicht sicher befestigt sind. Deshalb wurde die große Sporthalle vorläufig geschlossen, bis diese Gefahr beseitigt ist. Um die Außenfenster der Schule sanieren zu können, verlangt die Denkmalbehörde ein Kataster aller rund 200 Fenster im Schulgebäude. Dieses wird jetzt erstellt. Nach langen Diskussionen über Sanierung oder Abriss und Neubau des Sport- und Jugendheims ist jetzt endlich auch der TuS zu der Überzeugung gekommen, dass ein Neubau unrealistisch ist und deshalb nur eine Sanierung des vorhandenen Gebäudes in Frage kommt. Hierfür liegt bereits seit etwa einem Jahr ein Gutachten mit Kostenschätzung vor. Einzelheiten soll der Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport in Zusammenarbeit mit dem TuS, Vertretern der Jugend und einem Planer erarbeiten. Gleichzeitig soll geprüft werden, welche Fördertöpfe hierfür angezapft werden können.
Der Vorsitzende des Bauausschusses berichtete, dass Anlieger ein Normenkontrollverfahren gegen die Rechtskräftigkeit des am 25. Oktober beschlossenen Bebauungsplans 11 a beantragt haben. Bis zu einer Entscheidung kann daher leider weder am Pfadfinderheim noch am Kinderspielplatz gebaut werden.
Wichtigster Tagesordnungspunkt war wohl die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule. Seit etwa 10 Jahren werden Schulkinder nachmittags vom Verein Feste Grundschulzeiten betreut. Zu Beginn waren es nur etwa 20 Kinder, jetzt sind es über 100 Schüler. Diese Aufgabe ist auf der Basis ehrenamtlicher Arbeit nicht mehr zu bewältigen. Deshalb soll jetzt auch die Nachmittagsbetreuung der Kinder unter die Obhut der Schule gestellt werden, wobei der Verein Feste Grundschulzeiten weiterhin eingebunden bleibt und sich somit für die Kinder und deren Eltern praktisch nichts ändert. Dafür wird neben der bisher schon angestellten Mitarbeiterin, die die Mittag-Essens-Ausgabe organisiert auch eine pädagogische Leitung eingestellt. Nach Abzug von Zuschüssen verbleiben für die Gemeinde Gesamtkosten von etwa 40-tausend Euro im Jahr. Die Gemeindevertretung sprach sich einstimmig für die offene Ganztagsschule aus und stellte die erforderlichen Gelder zur Verfügung.
Im Vorgriff auf den Haushaltsplan für 2019 beschloss die Gemeindevertretung mehrheitlich, der Volkshochschule einen Zuschuss von 1 Euro pro Aumühler Einwohner zu zahlen (gesetzliche Pflicht!) und dem TuS für die Jugendarbeit 30 Euro pro Jugendlichen mit Haupt- oder alleinigem Wohnsitz in Aumühle per Stichtag 1. Januar 2019 zu zahlen. Das entspricht den auch in der Vergangenheit gezahlten Zuschüssen.
Seit einigen Jahren läuft ein Energiesparprojekt "50/50", das die Schulkinder zum Energiesparen anregen soll. Die eingesparten Kosten werden hälftig zwischen Schule und Gemeinde geteilt. Bisher wurde das Projekt für zahlreiche Gemeinden von einer eigens dafür eingestellten Mitarbeiterin von Büchen aus organisiert. Die erste Phase des Projekts läuft Ende 2019 aus, und mehrere Gemeinden haben bereits erklärt, dass sie dieses Gemeinschaftsprojekt so nicht fortführen wollen. Das hieße, dass die übrig gebliebenen Gemeinden einen wesentlich höheren Anteil an den Personalkosten tragen müssten. Vor diesem Hintergrund sprach sich eine klare Mehrheit der Gemeindevertretung dafür aus, das Energiesparprojekt in eigener Regie fortzuführen, um überbordende Personalkosten zu sparen. Diese Gelder können besser als zusätzlicher Anreiz an die Schule gezahlt werden. Insofern wird auch Aumühle die Beteiligung an diesem Gemeinschaftsprojekt kündigen.
Das Amt schlägt vor, für Straßenreparaturen nicht von Fall zu Fall eine geeignete Firma zu finden und zu beauftragen, sondern nach Ausschreibung einen "Kleinvertrag" für alle Amtsgemeinden abzuschließen. Der Umweltausschuss hatte sich dagegen ausgesprochen, so dass auch schließlich 17 Gemeindevertreter dagegen stimmten.
Die Gemeinde Aumühle hatte vor rund 5 Jahren als erste Amtsgemeinde auf papierlose Sitzungunterlagen umgestellt. Dafür wurden alle Gemeindevertreter mit einem Tablet-PC ausgerüstet. Diese Geräte haben jetzt das Ende ihrer "Lebensdauer" erreicht, so dass entweder vom Amt neue Tablets angeschafft werden müssen oder jede(r) Gemeindevertreter/in und jedes bürgerschaftliche Ausschussmitglied sich selbst ein Tablet oder Laptop beschafft. Die Gemeindevertretung sprach sich einstimmig für die private Lösung aus. Ob und in welcher Höhe das Amt eine "Nutzungsentschädigung" zahlen soll, war umstritten und soll in weiteren Diskussionen geklärt werden.
Stand 14. Dezember 2018
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 25. Oktober 2018
In der Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen, so dass man unverzüglich in die lange Tagesordnung einsteigen konnte.
In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister, dass die Erneuerung der Fenster in der Schule Bedenken beim Denkmalschutz hervorgerufen hat, und deshalb noch nichts geschehen ist. Auch beim Putz des Bismarckturms hat der Denkmalschutz bestimmte Vorstellungen, die einer zügigen Reparatur im Wege stehen. Der Umbau des Bauhofs ist fast fertig, es gibt aber noch einige Auflagen des Arbeitsschutzes zu erfüllen. Die Ausschreibung und Auftragsvergabe für die Reparatur der Schlaglöcher auf den Straßen ist erfolgt. Sobald die Witterung es zulässt, sollen die Reparaturen durchgeführt werden. Warum dauert das immer bis in den November, Schlaglöcher zu reparieren, die seit dem Frühjahr bestehen? Der Bauhof ist fast ständig im Einsatz, die Laubhaufen mit dem inzwischen reparierten Sauger aufzunehmen. Die Anwohner werden gebeten, keine Äste in die Haufen zu tun, da die das Saugrohr leicht verstopfen. Am 8. November findet um 19.30 eine Einwohnerversammlung in der kleinen Sporthalle statt. Neben Berichten der Ausschussvorsitzenden geht es insbesondere um die Projektstudie zur Ortskernentwicklung. In Kürze wird das Landesstraßenbauamt auf der Landesstraße (L314) vor dem Augustinum eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einrichten.
Anschließend berichtete die Klimaschutzbeauftragte des Amtes - Frau Schnepper - über den "European Energy Award" an dem das Amt mit Aumühle als "Mustergemeinde" teilnehmen wird.
Auf Empfehlung des Finanzausschusses lehnte die Gemeindevertretung einstimmig den Vorschlag des Amtes ab, ohne Diskussion auf die Weiterverfolgung von nicht eintreibbaren Forderungen bei Konkurs zu verzichten. Erfreulicherweise kommt so etwas nicht häufig vor, so dass die Gemeindevertretung es für vorteilhaft hält, sich mit jedem Fall selbst zu befassen.
Nachdem schon lange darüber gesprochen wird, dass das Montessori-Kinderhaus saniert und erweitert werden muss, gibt es jetzt ein neues Förder-Programm aus dem ein Teil der Kosten bezuschusst werden kann. Die Gemeindevertretung beschloss daher einen Architekten mit der weiteren Detailplanung zu beauftragen, damit die Arbeiten dann im kommenden Jahr endlich durchgeführt werden können.
Der Bebauungsplan 11a für das Gebiet um die Schule wurde nach Anhörung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen einstimmig beschlossen, so dass jetzt die Pfadfinder endlich mit dem Bau ihres Heimes beginnen können.
Über die Zinsforderung von rund 40-tausend Euro wegen der anfänglicher Überzahlung eines Zuschusses für den Fußgängertunnel unter der Eisenbahnlinie in Friedrichsruh wurde nicht beschlossen, da der Widerspruch noch läuft. Der Finanzausschuss wird die Angelegenheit weiter verfolgen.
Ähnlich wie die Grundschulen in den Nachbarorten soll auch die Aumühler Grundschule eine verbesserte digitale Infrastruktur bekommen. Dafür sollen 28 Notebooks angeschafft werden, die in allen Klassenzimmern WLAN-Zugang haben sollen. Für die Anschaffungskosten werden 30-tausend Euro bereitgestellt. Folgekosten für Software und Wartung sollen aus dem Schuletat beglichen werden. 19 Gemeindevertreter stimmten dafür, 3 enthielten sich der Stimme.
Die Managementpläne für das Fauna-Flora-Habitat Gebiet und die Gewässerunterhaltung Schwarze Au wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Die Diskussion über den Verwaltervertrag für die Gemeindewohnungen war von der Tagesordnung genommen worden, damit sich erst einmal der zuständige Ausschuss damit beschäftigen kann.
Über die Frage Sanierung des Sport- und Jugendheims oder Neubau wird weiterhin gestritten, obwohl die Gemeindevertretung am 19. April mit großer Mehrheit beschlossen hatte, der Sanierung den Vorzug zu geben. Trotzdem sprach sich jetzt eine Mehrheit dafür aus, einen Mitarbeiter der Investitionsbank Schleswig-Holstein einzuladen, um sich über Finanzierungsmöglichkeiten informieren zu lassen. Gleichzeitig laufen schon länger Bemühungen, nach Fördermöglichkeiten zu suchen.
Der Antrag auf Einrichtung einer Planungsgruppe "Campus Aumühle Plus" wurde dahingehend geändert, dass der Personal- und Koordinierungsausschuss diese Funktion übernehmen soll. Dieses wurde einstimmig beschlossen.
Die dringensten Maßnahmen zur Schimmelsanierung in der Hausmeisterwohnung des Sport- und Jugendheims sind bereits erfolgt. Das weitere Vorgehen und die Sanierung der Zugangstreppe von der Sachsenwaldstraße wurden einstimmig an den Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport verwiesen.
Nachdem bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. April keine Mehrheit für den Ankauf einer kleinen Grundstücks-Fläche für den barrierefreien Ausbau des Katzenstiegs zwischen Bismarckallee unf Bleicherstraße zustande kam, scheiterte auch der erneute Versuch an 12 Gegenstimmen. Die SPD bedauert das sehr, denn wir suchen seit über 10 Jahren nach einer praktikablen Lösung. Hier ist eine gute Chance vertan worden und es bleibt abzuwarten, ob es jemals zu einer Verbesserung der Situation kommen wird.
Stand 26. Oktober 2018
Wentorfer SPD besucht Aumühle
Mitglieder der Wentorfer SPD nutzten am 8. September das gute spätsommerliche Wetter für eine Radtour zum Bismarckturm, wo sie von Aumühler SPD-Mitgliedern begrüßt und mit Kaffee und Obst versorgt wurden, um so gestärkt wieder den Heimweg anzutreten.
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 23. August 2018
In der Einwohnerfragestunde ging es um die Reparaturen der Schlaglöcher in vielen Gemeindestraßen. Der Vorsitzende des Umweltausschusses antwortete, dass z.Zt. alle Straßenbauunternehmen voll ausgelastet seien und deshalb dieses Jahr wohl nur notdürftige Reparaturen durch den Bauhof durchgeführt werden könnten. Die Frage, ob ein Bußgeld gegen den Grundstückseigentümer im Otternweg, der auf dem Grundstück einen nicht genehmigten Kahlschlag von Bäumen hat durchführen lassen, verhängt wurde, konnte nicht beantwortet werden. Die Angelegenheit wird von der Kreisverwaltung bearbeitet.
In seinem Bericht sprach der Bürgermeister über das Rathausfest, den Tag der offenen Tür bei der Feuerwehr, die Seniorenausfahrt, den Flohmarkt und die gerade in unserer Schule frisch eingeschulten 42 Erstklässler. Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport (Uwe Edler, SPD) ergänzte, dass der Verein Feste Grundschulzeiten leider sein Engagement in der Nachmittagsbetreuung von über 80 % unserer Grundschulkinder auf längere Sicht nicht mehr wie bisher aufrecht erhalten kann. Die Schulleitung arbeitet an einer Umstellung auf offene Ganztagsschule. Trotz des mit großer Mehrheit gefassten Beschlusses der "alten" Gemeindevertretung vom 19. April 2018, das Sport- und Jugendheim entsprechend dem vorliegenden Gutachten und Empfehlungen zu sanieren, hat der TuS die Hoffnung auf Abriss und Neubau noch nicht aufgegeben und dem Ausschuss erneut Pläne vorgelegt. Aus diesem Grunde sei es wichtig, in dieser Angelegenheit ein Meinungsbild von der neuen Gemeindevertretung zu bekommen.
Acht von achtzehn Gemeindevertretern der vorigen Legislaturperiode gehören der neuen Gemeindevertretung nicht mehr an. Diese wurden vom Bürgermeister mit Urkunden und Geschenken geehrt. Die längste Zeit, die sich ein Bürger je ehrenamtlich in der Gemeindevertretung engagiert hat, wurde von Axel Mylius mit 44 Jahren erreicht. Dafür war er bereits vom Ministerpräsidenten in Kiel ausgezeichnet worden. Auch der Bürgermeister fand anerkennende Worte für dieses außergewöhnliche Engagement und überreichte ihm neben einer Urkunde eine extra für ihn angefertigte goldene Ehrennadel der Gemeinde. In seiner Dankesrede betonte Axel Mylius, dass es in den vielen Jahren Höhen und Tiefen gegeben habe und es nicht immer leicht gewesen sei. Sein Einsatz für den Baumschutz im Ort würde sicherlich vielen in Erinnerung bleiben und er wies darauf hin, wie schade es sei, dass heute fast keine Obstbäume im Ortsbild mehr vorhanden seien. Gerade Obstbäume seien in allen Aumühler Gärten prägende Elemente gewesen, die eine fast ganzjährige Versorgung der Familien mit gesundem Obst sicher stellten und zugleich eine hohe ökologische Wertigkeit besäßen. Als Anregung, diese Tradition wieder aufzunehmen, schenkte er der Gemeinde einen Obstbaum der alten ortstypischen Sorte "Bürgermeisterbirne", für den hoffentlich ein gut zugänglicher Platz gefunden wird, so dass sich die Bürger an den Birnen erfreuen können.
Bürgermeister Knut Suhk überreicht Axel Mylius die goldene Ehrennadel der Gemeinde Aumühle
Zum Abschluss der Ehrungen wurde der bisherige Bürgermeister Dieter Giese entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 19. Juni 2018 in Anerkennung seiner 18-jährigen Tätigkeit als ehrenamtlicher Bürgermeister zum Ehrenbürgermeister ernannt.
Der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde hatte der Gemeindevertretung empfohlen, das Ergebnis der Kommunalwahl vom 6. Mai 2018 für gültig zu erklären. Dies wurde einstimmig beschlossen.
Anschließend stellte sich Frau Schnepper als neue Klimaschutzbeauftragte des Amtes vor. Einzelheiten zu diversen Projekten werden auf die Internet-Seite des Amtes gestellt.
In seinem halbjähllichen Bericht über außer- und überplanmäßige Ausgaben erläuterte der Bürgermeister die wichtigsten Positionen, die zusammen eine Summe von rund 109-tausend Euro ausmachen.
Eine weitere überplanmäßige Ausgabe wird dadurch erforderlich, dass jetzt endlich die Schlussabrechnung für den 2004 gebauten Geh- und Radwegtunnel in Friedrichsruh vorliegt. Die Gemeinde hatte seinerzeit eine spezielle Rückstellung für diesen Zweck gebildet. Nachdem dann aber rund 10 Jahre keine Abrechnung erfolgte, wurde der Betrag in die allgemeine Rücklage überführt. In der letzten Phase der Beratungen für den Gemeindehaushalt 2018 kam dann doch eine Forderung von der Bahn, so dass 46-tausend Euro in den Vermögenshaushalt eingestellt wurden.
Auszug aus der Präsentation des damaligen Vorsitzenden des Finanzausschusses
über den Haushalt 2018 während der Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. Januar 2018
In der jetzt vorliegenden Schlussabrechnung wird die Forderung der Bahn mit 59.300 Euro beziffert. Somit wäre die Differenz zur Anfang des Jahres veranschlagten Summe von 13.300 Euro als überplanmäßige Ausgabe aus der Rücklage zu finanzieren. Das war auch im Finanzausschuss so vereinbart worden. Trotzdem beschloss die Gemeindevertretung einstimmig (möglicherweise etwas eingeschläfert durch die vorangegangenen Punkte der Tagesordnung oder Folge der Tatsache, dass gerade über 100 Jahre kommunalpolitische Erfahrung verabschiedet wurden) eine Entnahme aus der Rücklage von 59.300 Euro.
Bereits in der Sitzung des Sozial- und Liegenschaftsausschuss vom 18. Juli 2017 waren erhebliche Wasserschäden in den in den Gemeindewohnungen Steinstraße 2-4 erörtert worden. Im Protokoll der Sitzung heißt es dazu:
"Einwohnerfragestunde:
2 Bewohner der Steinstraße 4:
Seit März 2016 haben sie Probleme mit der Firma Schöne wg. Schimmel, Tropfen von
der Decke, Risse in der Außenwand, starke Geruchsbelästigung durch Feuchtigkeit.
Das Arbeitszimmer kann nicht mehr genutzt werden. Art und Weise der Ansprechpartner
bei der Firma Schöne am Telefon ist unmöglich, herablassend und unfreundlich. ...
Vorschlag des Ausschussvorsitzenden:
Gemeinsame Begehung dieser Wohnungen noch im Juli zusammen mit einem Fachmann aus der Grünen Fraktion."
In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Mai 2018 wurde dieser Punkt diskutiert und dringender Sanierungsbedarf in den Gemeindewohnungen Steinstraße 2-4 festgestellt worden, da hier alte, gusseiserne Abflussrohre gerissen sind und reichlich Abwasser in Wände und Fussböden geflossen ist - mit entsprechender Schimmelbildung. Der Vorsitzende des Sozial- und Liegenschaftsausschusses behauptete damals, erst wenige Tage vor dieser Sitzung von diesen Schäden erfahren zu haben. Offensichtlich hat die im Juli 2017 angekündigte Begehung der Wohnungen nicht stattgefunden, sondern man hat lieber auf ein Gutachten einer Fachfirma gewartet, das noch im August 2017 erstellt aber wohl erst im Mai 2018 zur Kenntnis genommen wurde. Nachdem so über ein Jahr tatenlos verstrichen ist, beschloss die Gemeindevertretung jetzt einstimmig, 42.000 Euro bereit zu stellen, damit diese Schäden endlich behoben und neue Rohre verlegt werden können. Schade, dass solche Probleme nicht zügiger gelöst werden können.
Seit Jahren wird über einen Bebauungsplan 6b für das Grundstück Bismarckallee 15 diskutiert, ohne dass Einigkeit erreicht werden konnte. Jetzt beschloss die Gemeindevertretung eine Veränderungssperre, um zu verhindern, dass hier vollendete Tatsachen gegen die Vorstellungen der Gemeinde geschaffen werden.
Anschließend wurden noch Mitglieder und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung und Ausschüsse des Abwasserverbandes sowie der Beiräte der KiTas gewählt.
Stand 24. August 2018
Ehrung für langjährige Tätigkeit als Gemeindevertreter
Engagement braucht Anerkennung
Unter diesem Motto hat die Schleswig-Holsteinische Landesregierung erstmals einen Empfang für langjährig ehrenamtlich engagierte Kommunalpolitiker ausgerichtet. Zu diesem Empfang war auch der langjährige Aumühler SPD-Gemeindevertreter Axel Mylius eingeladen worden.
Ministerpräsident Daniel Günther bezeichnete in seiner Laudatio das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik als gelebte Demokratie. „Sie haben Politik vor Ort gemacht und Verantwortung übernommen. Für Ihre Zeit, Ihre Kraft und für Ihren unermüdlichen und langjährigen Einsatz in Gemeindevertretungen, Kreistagen und Rathäusern bedanke ich mich sehr herzlich bei Ihnen", sagte der Regierungschef am 31. Juli in Kiel.
Der Ministerpräsident führte weiter aus:
„Für mich ist Politik ein Beruf – Sie aber haben gleichzeitig in anderen Berufen gearbeitet oder sich um Kinder und Haushalt gekümmert", sagte Günther. Lange Sitzungen am Abend nach Feierabend oder Termine am Wochenende seien für die Kommunalpolitiker in all den Jahren selbstverständlich gewesen. Ehrenamtlich seien die Frauen und Männer dabei zu Experten in den verschiedensten Themen geworden. „Sie gehören nicht zu denen, die sagen: Ist mir doch wurscht! Sie gehören stattdessen zu denen, die sich gekümmert haben und Lösungen gefunden haben. Herzlichen Dank für dieses große Engagement", so Günther.
Axel Mylius gehörte der Aumühler Gemeindevertretung 44 Jahre an, war 31 Jahre stellv. Bürgervorsteher bzw. stellv. Bürgermeister. 27 Jahre führte er als Fraktionsvorsitzender die SPD-Fraktion im Gemeinderat und hat in dieser Zeit in allen Ausschüssen der Gemeinde gearbeitet. Ganz hat Axel Mylius sich nicht von der Kommunalpolitik verabschiedet: Als stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss steht er weiterhin der Gemeinderatsfraktion der SPD zur Verfügung und berät sie gern bei allen Themen.
Aus der konstituierenden Sitzung der
Gemeindevertretung vom 19. Juni 2018
Durch Überhangs- und Ausgleichsmandate ist die neue Gemeindevertretung von der Normalzahl 17 auf 23 Gemeindevertreter angewachsen. Dadurch wurde eine neue Sitzanordnung erforderlich. Die neuen Fraktionsstärken sind: UWG 8 Sitze, CDU und Grüne je 5 Sitze, SPD 3 Sitze und FDP 2 Sitze.
Nach kurzer Bergüßung und Einleitung durch den bisherigen Bürgermeister Dieter Giese übergab er den Vorsitz an das älteste Mitglied der Gemeindevertretung Bernd-Ulrich Leddin für die Leitung der Wahl des neuen Bürgermeisters. Zwei Kandidaten wurden vorgeschlagen: Dr. Andrea Nigbur (CDU) und Knut Suhk (Grüne). Es wurde in geheimer Wahl abgestimmt, wobei 7 Stimmen auf Dr. Andrea Nigbur und 15 Stimmen auf Knut Suhk fielen. Damit war Knut Suhk im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zum Bürgermeister für die Amtszeit 2018 bis 2023 gewählt. Zum ersten stellvertretenden Bürgermeister wurde Alexander Bargon (UWG) und zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin Dr. Andrea Nigbur (CDU) jeweils einstimmig gewählt. Nach diversen Formalien der Amtseinführung und Vereidigung ging es an die Besetzung der Ausschüsse. Im Amtsausschuss ist Aumühle in Zukunft mit dem Bürgermeister und 3 Gemeindevertretern: Bernd-Ulrich Leddin (UWG), Jörn Kind (CDU) und Uwe Edler (SPD) vertreten.
Die Zahl der Sitze in den gemeindlichen Ausschüssen richtet sich nach dem Höchstzahlverfahren nach Saint-Laque/Scheper. Danach gehen von den jeweis 7 Sitzen in den meisten Ausschüssen 2 an die UWG, CDU und Grüne haben gleichen Zugriff, so dass nur jeweils eine der beiden Fraktionen 2 Sitze erhält, während die andere nur einen Sitz bekommt. Hierüber hatten sich die beiden Fraktionen im Vorfeld verständigt, so dass auf ein zeitraubendes Losverfahren verzichtet werden konnte. Jeweils ein Sitz gehen an die Fraktionen von SPD und FDP. Im Personal- und Koordinierungs-, Finanz- und Bauausschuss stellt die CDU je 2 Mitglieder, Im Umwelt- sowie Sozial- und Liegenschaftsausschuss und im Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport stellen die Grünen je 2 Mitglieder. Lediglich der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung hat nur 3 Mitglieder: Dr. Jan-Willem Jensen (UWG), Jörn Kind (CDU) und Lars Jeckstadt-Borchert (SPD).
Auch bei den Vorsitzenden der Ausschüsse und deren Stellvertretern gilt der Zugriff nach dem Höchstzahlverfahren. Im Personal- und Koordinerungs-Ausschuss geht der Vorsitz an Louisa Nigbur (FDP), Stellvertreter ist Bernd-Ulrich Leddin (UWG). Den Vorsitz im Finanzausschuss übernimmt Jörn Kind (CDU), Stellvertreter ist der bisherige Vorsitzende Bernd-Ulrich Leddin (UWG). Das verwundert sehr, denn im Wahlkampf hatte sich die UWG damit gebrüstet, Garant für "solide Gemeindefinanzen" zu sein, da sie "seit mehreren Wahlperioden ... den Vorsitzenden des Finanzausschusses besetzt und damit eine Schlüsselfunktion in der Gemeindepolitik". Jetzt wird diese "Schlüsselfunktion" freiwillig aus der Hand und an einen neuen (vermutlich noch wenig erfahreren) Gemeindevertreter einer anderen Fraktion gegeben. Den Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport übernimmt Uwe Edler (SPD), Stellvertreterin ist die bisherige Vorsitzende Dr. Andrea Nigbur (CDU). Vorsitzender des Bauausschusses ist Jan Wilhelm Peters (UWG), Stellvertreter Reno Bastian (Grüne). Der Umweltausschuss wird von Kaspar v. Wedel (UWG) geleitet, vertreten durch Hendrik Wolters (FDP). Der Sozial- und Liegenschaftsausschuss bleibt bei dem bisherigen Vorsitzenden Burkhard Czarnitzki (Grüne), Stellvertreterin ist Barbara Neinass (SPD). Dem Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung steht Jörn Kind (CDU) vor, vertreten durch Dr. Jan-Willem Jensen (UWG). Alle diesbezüglichen Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
Danach wurden noch einige Vertreter für Abwasserverband, Gewässerentwicklungsverband, die Beiräte der KiTas und das Kuratorium der Volkshochschule ebenfalls einstimmig gewählt.
Zum Schluss ging es noch um die Verleihung des Titels "Ehrenbürgermeister" an Dieter Giese. Bürgermeister Suhk erläuterte, dass die Gemeinde seit 2004 eine Satzung über Ehrungen habe, die keine Ehrentitel wie "Ehrenbürger" oder "Ehrenbürgermeister" vorsehe. Trotzdem haben das Amt und die Kommunalaufsicht in Ratzeburg ihm versichert, dass die Gemeindevertretung die Verleihung eines solchen Titels nach § 28 Abs. 8 der Gemeindeordnung beschließen könne. Daraufhin beschloss die Gemeindevertretung einstimmig die Verleihung des Titels "Ehrenbürgermeister" an Dieter Giese. Die Aushändigung der Urkunde soll zusammen mit den Ehrungen der ausgeschiedenen Gemeindevertreter in der nächsten Sitzung der GV erfolgen.
Stand 20. Juni 2018
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 31. Mai 2018
In der Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen, so dass man unverzüglich in die kurze Tagesordnung einsteigen konnte.
Als zusätzlichen Tagesordnungspunkt für den öffentlichen Teil der Sitzung wurde noch der Neubau der Brücke über das Mühlenteichwehr aufgenommen, da hier neue Fakten auf den Tisch gekommen sind.
Vor der Sitzung der Gemeindevertretung hatte der Bauausschuss noch einmal mit dem Planungsbüro alle Einzelheiten des Bebauungsplan Nr. 11a diskutiert und auch das neue Lärmgutachten zur Kenntnis genommen.
Insofern gab es keinen weiteren Diskussionsbedarf, so dass der Bebauungsplan einstimmig verabschiedet werden konnte und somit dem Bau des Pfadfinderheims, der Erweiterung des Spielplatzes und dem Bau von Stellplätzen nichts mehr im Wege stehen sollte.
Die Bismarcksche Forstverwaltung hatte einen Kostenvoranschlag eingeholt, wonach der Bau einer neuen Brücke mit 3,5 Tonnen Tragfähigkeit über das Wehr am Mühlenteich rund 170-tausend Euro kosten sollte, und vorgeschlagen, die Kosten hälftig zwischen Bismarckscher Verwaltung und Gemeinde bzw. Kreis zu teilen. Bis zu einer endgültigen Klärung einer möglichen Beteiligung des Kreises sollte die Gemeinde in Vorlage treten, damit der Bau zügig in Angriff genommen werden kann. Im Zuge der Diskussion in den Fraktionen tauchte jedoch eine Vereinbarung zwischen Bismarckscher Verwaltung und Gemeinde auf, wonach die Gemeinde den Brandschutz im Sachsenwald übernimmt. Im Gegenzug verpflichtet sich die Biemarcksche Verwaltung die Zuwegungen zum Sachsenwald - die Brücke am Mühlenteich ist dabei auch ausdrücklich erwähnt - in Stand zu halten, so dass Feuerwehrfahrzeuge bis 16 Tonnen ohne weite Umwege schnell in den Wald kommen können. Insofern waren sich die gesamte Gemeindevertretung einig, dass es keinen Grund für eine Kostenbeteiligung durch die Gemeinde gibt. Der noch bis zur Neuwahl des Bürgermeisters amtierende "alte" Bürgermeister wird diese Situation mit der Bismarckschen Verwaltung besprechen und darauf drängen, dass hier rasche Abhilfe geschaffen wird.
Im nicht-öffentlichen Teil ging es noch um die Kosten der Projektplanung "Ortskernentwicklung".
Stand 1. Juni 2018
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 17. Mai 2018
In der Einwohnerfragestunde wurde bemängelt, dass die Einzelergebnisse der Kandidaten aus der Kommunalwahl weder auf der Internet-Seite der Gemeinde noch des Amtes zu finden sind. Außer der SPD macht sich keine Fraktion aus der Gemeindevertretung die Mühe, die Einzelergebnisse zu zeigen.
In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister, dass die Aumühler Polizeistation z.Zt. mit nur einem Beamten besetzt ist. Ein Verabschiedungsempfang für den Bürgermeister wird am Freitag, den 1. Juni um 11 Uhr im Restaurant Waldesruh stattfinden. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen. Das diesjährige Rathausfest wird am Freitag, den 22. Juni ab 18 Uhr im Rathausgarten stattfinden.
Die notariellen Verträge zur Nutzung des Schwarzen Weges und Verkauf kleiner Grundstücksteile für die "Kiss and Kick-Zone" sind jetzt unterzeichnet. In dem Zusammenhang beschwerte sich der Vorsitzende des Umweltausschusses - Wolfgang Schättgen - dass ihm auf der Internet-Seite der SPD vorgeworfen wird, "die Gemeindevertretung belogen" zu haben. Der genaue Wortlaut aus dem Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2016 ist:
"Wie von den drei Fraktionen* ausgeführt, war die Gemeindevertretung in der November-Sitzung vom Vorsitzenden des Umweltausschusses bewusst falsch informiert worden."
* CDU, SPD und Wählbare Bürger
In der Sitzung vom 10. November 2016 hatte er in einem etwa halbstündigen Vortrag für die Annahme der Pläne zum Bau von 51 Stellplätzen am Schwarzen Weg plädiert und gesagt, die Verhandlung mit dem Eigentümer des Schwarzen Weges seien kurz vor dem Abschluss, obwohl er am Nachmittag vor der Sitzung vom Amt informiert worden war, dass die Verhandlungen vorläufig geplatzt waren - und wie man jetzt sehen kann, erst etwa eineinhalb Jahre später tatsächlich abgeschlossen werden konnten. Wir überlassen es gern Ihnen als Leser, selbst zu beurteilen, ob die Gemeindevertretung damals wahrheitsgemäß informiert wurde, sehen jedoch für uns keinen Anlass, unsere damalige Aussage zu ändern.
Bei den Umbauarbeiten am Bauhof der Gemeinden Aumühle und Wohltorf wurde eine Reihe von Arbeiten durchgeführt, die nicht in der ursprünglichen Planung enthalten waren. Dadurch erhöhen sich die gesamten Baukosten von den veranschlagten 190-tausend Euro auf rund 255-tausend Euro. Die Mehrkosten von rund 65-tausend Euro sollen wie alle Kosten des Bauhofs hälftig von den beiden Gemeinden getragen werden. Die Gemeindevertretung war einstimmig für diese überplanmäßige Ausgabe. Am Sonntag, dem 24. Juni, können alle Bürger sich während des Tags der offenen Tür (auch bei Feuerwehr und Polizei) die Neuerungen ansehen.
Nach derzeitigem Stand der Informationen ist nicht damit zu rechnen, dass für Erweiterung und Umbau des Montessori-Kinderhauses Zuschüsse gewährt werden. Die Gemeinde wird daher wohl die Kosten von rund 400-tausend Euro komplett selbst tragen müssen.
Das Haus Bismarck hat die Initiative ergriffen, die dringend erforderlichen Reparaturen am Wehr des Mühlenteichs und den Bau einer Behelfsbrücke zu veranlassen. Über eine finanzielle Beteiligung der umliegenden Restaurants wird noch verhandelt.
Der Personal- und Koordinierungs-Ausschuss hatte empfohlen, die Sitzungsgelder ab 1. Juni 2018 von 20 auf 25 Euro pro Sitzung zu erhöhen. In Anbetracht der Tatsache, dass durch Überhang- und Ausgleichsmandate die neue Gemeindevertretung 23 statt der vorgesehenen 17 Mitglieder haben wird, hielten die SPD-Fraktion und einige andere Gemeindevertreter dies für eine massive Steigerung der Ausgaben für die kommunale Selbstverwaltung und plädierten dafür, die alten Sätze zu belassen, zumal vermutlich keiner der neuen Gemeindevertreter auf diese Einnahme angewiesen sein wird. Nach längerer Diskussion stimmten schließlich 11 Gemeindevertreter für die Erhöhung und 7 dagegen.
In den beiden Gemeindehäusern in der Steinstraße sind in den letzten Jahren mehrere Wasserschäden wegen maroder Leitungen aufgetreten, so dass die Versicherung sich weigert, den Vertrag fort zu führen. Außerdem konnten einige Wohnungen wegen des schlechten Zustands seit längerer Zeit nicht vermietet werden. Leider ist die Gemeinde nicht zeitnah über diesen Umstand informiert worden. Hier ist mit erheblichen Sanierungskosten zu rechnen, die z.Zt. noch nicht beziffert werden können. Der neue Sozial- und Liegenschaftsausschuss wird sich Anfang Juli mit dieser Problematik befassen.
Unter Anfragen und Mitteilungen bemängelte der Vorsitzende des Umweltausschusses Wolfgang Schättgen, dass der Bauausschuss die Bearbeitung des Bebauungsplans 11 a nicht zügig vorantreibe und so den Bau der Stellplätze am Schwarzen Weg verzögere. Vermutlich ist ihm entfallen, dass der B-Plan fast fertig war, als die Gemeindevertretung am 23. November 2017 wesentliche Planungsänderungen, wie die Erweiterung des Spielplatzes und eine geänderte Anordnung der Stellplätze, beschloss. Dadurch wurde ein neues Lärmschutz-Gutachten erforderlich, ohne das der B-Plan nicht beschlossen werden kann. Dieses Gutachten wurde der Gemeinde gerade erst am 16. Mai (einen Tag vor dieser Sitzung) übergeben. Ohne das Gutachten konnte der Bauausschuss den B-Plan nicht weiterbearbeiten. Da der neue Bauausschuss wohl frühestens Anfang Juli tagen kann, wird es vermutlich vor der konstituierenden Sitzung der neuen Gemeindevertretung noch Sitzungen von "altem" Bauausschuss und "alter" Gemeindevertretung geben, um den B-Plan 11 a in Kraft zu setzen. Auch der Gemeindevertreter Johannsen (UWG), der sich in der Sitzung als Berater der Familie Bismarck bezeichnete, bemängelte den mangelnden Fortschritt bei den Überlegungen für den Bebauungs-Plan für das Gebiet zwischen Bahnhof und Mühlenteich. Man könnte den Eindruck bekommen, dass hier persönliche Interessen im Spiel sind.
Im nicht-öffentlichen Teil ging es um den Verkauf eines Erbbaugrundstückes.
Stand 20. Mai 2018
Ergebnisse der Kommunalwahl vom 6. Mai 2018
Partei |
Wahlkreis 1 |
Wahlkreis 2 |
Wahlkreis 3 |
Gesamt |
Änderung zu 2013 |
Sitze |
SPD |
14,86 |
15,13 |
12,51 |
14,15 |
- 5,23 |
3 |
CDU |
22,92 |
26,26 |
23,95 |
24,31 |
+ 2,91 |
5 |
Grüne |
21,24 |
19,13 |
21,81 |
20,94 |
+ 7,85 |
5 |
FDP |
7,94 |
6,58 |
6,29 |
6,96 |
+ 1,37 |
2 |
UWG |
33,03 |
32,90 |
35,45 |
33,81 |
+ 2,08 |
8 |
Wahlbeteiligung in Aumühle ca. 63,5 %
Damit stellt die SPD-Fraktion in der neuen Gemeindevertretung 3 von 23 Vertretern:
Uwe Edler, Birte Engljähringer und Lars Jeckstadt-Borchert.
Weitere Details zu den Wahlergebnissen finden Sie auf der Internet-Seite des Amtes.
Die Anzahl der Stimmen für jeden Kandidaten finden Sie hier.
Stand 7. Mai 2018
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 19. April 2018
In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister den Stand der Bemühungen um eine Behelfsbrücke über das Wehr am Mühlenteich. Außerdem kündigte er an, dass eine Straßenbaufirma beauftragt werden soll, die Schlaglöcher in den Gemeindestraßen zu beheben. Hoffen wir also, dass das bald geschieht.
Für die Erweiterung und Sanierung des Montessori-Kinderhauses liegt jetzt eine Kostenkalkulation vor. Die Gesamtkosten werden auf rund 400-tausend Euro geschätzt. Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, dieses Vorhaben weiter voran zu treiben und zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten bestehen, so dass 2019 das Projekt durchgeführt werden kann.
Der am 15. März rechtswidrig zustande gekommene Beschluss, eine Architektin mit Umbauplanungen im Sport- und Jugendheim zu beauftragen, stand jetzt ordnungsgemäß auf der Tagesordnung. Im September 2017 hatte ein Architekturbüro im Auftrag der Gemeinde bereits ein Gutachten vorgelegt, welche Sanierungsmaßnahmen besonders dringlich sind und welche noch etwas waren können. Der Gesamtumfang erfordert etwa 1,2 Millionen Euro. Jetzt beschloss die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit, Auf der Basis dieses Gutachtens zu prüfen, welche Zuschussmöglichkeiten bestehen. Die zusätzliche Beauftragung einer Architektin für eventuelle Umbauten sahen 15 der 17 anwesenden Gemeindevertreter als nicht erforderlich an. Siehe auch Eigentor des TuS
Die Beschlüsse vom März zur Behelfsbrücke am Mühlenteich und zur Anschaffung eines neuen Unimogs für den Bauhof wurden noch einmal bestätigt.
Die Errichtung einer Fahrrad-Sammelschließanlage am Bahnhof soll noch einmal im Umweltausschuss erörtert werden. Nach derzeitigen Informationen, scheint Reinbek kein Interesse an so einer Anlage zu haben. Für Aumühle und Wohltorf allein wäre das Projekt zu klein, um eine größere Bezuschussung zu bekommen, so dass die Rentabilität zweifelhaft erscheint.
Der Vorsitzende des Umweltausschusses wies noch einmal auf die Masterpläne zur Sanierung von Straßen, Gehwegen und Regenkanalisation hin, die in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen erfordern wird. Da er der nächsten Gemeindevertretung nicht mehr angehören wird, hofft er, dass auch der nächste Umweltausschuss diese Sanierungsprojekte weiter vorantreiben wird.
Eine interfraktionelle Lenkungsgruppe wird zusammen mit dem Ingenieurbüro die Konzeptstudie zur Entwicklung des Gebietes zwischen Bahnhof und Mühlenteich weiter entwickeln und zusammen mit dem Bauausschuss den B-Plan Nr. 12 weiter planen.
Eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern hatten sich gemeldet und ihre Bereitschaft bekundet, Schöffen zu werden. Die Gemeindevertretung nominierte alle einstimmig.
Im nicht-öffentlichen Teil ging es neben Personalkosten für die Leitung des Bauhofs und Erbbauangelegenheiten noch einmal um den Kauf von 150 bis 250 Quadratmetern Fläche für die Erweiterung und barrierearme Ausgestaltung des Katzenstiegs zwischen Gärtnerstraße und Bismarckallee. Seit über 10 Jahren wird versucht, hier eine Lösung zu finden. Der Vorbesitzer des Grundstücks südlich des Katzenstiegs hatte sich bereit erklärt, eine kleine Fläche der Gemeinde kostenlos zu überlassen. Leider wurde versäumt, das notariell festzuschreiben. Der neue Besitzer des Grundstücks fühlt sich nicht gebunden, dieses Angebot aufrecht zu erhalten, so dass die Fläche nun für rund 30- bis 50-tausend Euro von der Gemeinde erworben werden müsste. Im Gemeinde-Haushalt 2018 stehen 126-tausend für den Ausbau von Gehwegen zur Verfügung, so dass die Finanzierung im Grunde gewährleistet ist. Im November 2017 hatte die Gemeindevertretung einstimmig für den Ausbau des Katzenstiegs gestimmt. Damals wurden die Kosten mit rund 70-tausend veranschlagt, jetzt rechnet man mit etwas höheren Kosten, die aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bleiben. In dieser Sitzung stimmten außer den Gemeindevertretern der SPD nur noch 2 weitere für den Ausbau des Katzenstiegs. Das ist äußerst bedauerlich, da es absolut keinen Grund für die Annahme gibt, dass man die benötigte Fläche später günstiger bekommen könnte. Besonders vor dem Hintergrund, dass die "Luxus-Sanierung" der Gehwege in der Emil-Specht-Allee und Pfingstholz-Allee voriges Jahr etwa 130-tausend Euro verschlungen hat und die Gemeinde dabei im Widerspruch mit ihrer Satzung dafür keine Ausbaubeiträge erhoben hat, fällt es schwer zu glauben, dass hier plötzlich der Wille zu sparen Vorrang bekommen hat. Die SPD hofft, dass die nächste Gemeindevertretung diese Entscheidung noch einmal überdenken wird und sich dabei mehr von den Interessen der Aumühler Bürgerinnen und Bürger leiten lässt als von Wahlkampf oder Bauchgefühlen.
Im März 2017 hatte die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit beschlossen, 75-tausend Euro für die Beseitigung von Müll auf dem früheren Turnierplatz oberhalb des Mühlenteichs bereit zu stellen und von unabhängiger Seite die Verantwortlichkeit prüfen zu lassen. Inzwischen ist aller Müll für Gesamtkosten von rund 61-tausend Euro beseitigt worden. Der Teil des Beschlusses, zu prüfen ob hier ein Verantwortlicher evtl. in Regress genommen werden kann, wurde nicht ausgeführt. Jetzt beschloss die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit, die Verantwortlichkeit nicht prüfen zu lassen also auf eine mögliche Kostenerstattung durch eine Haftpflichtversicherung zu verzichten. Damit muss der Aumühler Steuerzahler für ein evtl. Fehlverhalten der Aufsicht über den Bauhof aufkommen. Wenn ein Bürger seinen Müll illegal im Wald entsorgt und dabei ertappt wird, wird man ihn vermutlich nicht so leicht davon kommen lassen. Warum gelten hier andere Regeln?
Am 6. Mai wird eine neue Gemeindevertretung gewählt, deren konstituierende Sitzung für Dienstag, den 19. Juni vorgesehen ist.
Für die alte Gemeindevertretung ended diese Wahlperiode, wie sie 2013 begonnen hat, mit choatischem Gezänk und ohne klare Linien. Das kann nicht im Interesse der Aumühler Bürgerinnen und Bürger sein, die jetzt aufgerufen sind, eine neue Gemeindevertretung zu wählen, die hoffentlich verantwortungsvoller mit ihrem Mandat umgeht.
Stand 23. April 2018
Eigentor des TuS
Der Geschäftsführer des TuS Olaf Korth hat in der April-Ausgabe des „Sachsenwalders“ ein Eigentor geschossen. Bevor man wilde Beschuldigungen in die Welt setzt, sollte man sich gründlich informieren. Hätte er als Zuhörer am 6. März oder 12. April an den Sitzungen des Finanzausschusses teilgenommen, verstünde er die Hintergründe, warum es keine Mehrheit gab, jetzt eine Umbauplanung des Sport- und Jugendheimes in Auftrag zu geben. Auch hatte er selbst in einem Gespräch zwischen Gemeinde und TuS am 13.11.2017 zugestimmt, dass erst nach der Kommunalwahl das weitere Vorgehen beschlossen werden soll. Im Sachsenwalder schreibt der TuS, die jetzige Gemeindevertretung solle Beschlüsse zum Umbau des Sport- und Jugendheims fassen, die dann von der neuen Gemeindevertretung und den Ausschüssen nur noch abgenickt werden müssten. So funktioniert Kommunalpolitik nicht und es ist auch nicht die Aufgabe eines Sportvereins, der Gemeindevertretung vor zu schreiben, wie sie arbeiten soll.
Der Sportverein möchte, dass die Gemeinde das Heim für rund 1,5 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren umbaut hat jetzt eine Architektin mit der Planung beauftragt. Im Finanzausschuss vertraten in beiden Sitzungen 6 von 7 Mitgliedern die Auffassung, dass die Kassenlage der Gemeinde mit einem Defizit von über 750-tausend Euro für 2017 in den nächsten zwei Jahren keine Investition in dieser Höhe für einen derartigen Umbau zulässt und deshalb auch kein dringender Bedarf für irgendwelche Planungen besteht. Immerhin gibt die Gemeinde pro Jahr für den Betrieb und die Unterhaltung der Sportanlagen sowie die Förderung des Sports pro Aumühler Mitglied des TuS rund 400 Euro aus. Hier wird also auf sehr hohem Niveau gejammert.
Nicht nachvollziehbar, ist die Behauptung von Olaf Korth, SPD und Grüne hätten kein Interesse an einer zukunftsorientierten Ausrichtung des Vereins. Übrigens stimmte auch ein Gemeindevertreter der CDU dagegen.
Um es deutlich zu sagen: Die SPD ist für eine sinnvolle Modernisierung des Sport- und Jugendheims. Nur kann sich die Gemeinde eine derartige Investition zurzeit nicht leisten. Wie eine vor kurzem durchgeführte Besichtigung des gesamten Heims zeigte, gibt es keine Mängel, die unverzüglich behoben werden müssten. Lediglich bei der Pflege des Gebäudes und der Räume gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf. Schließlich beschäftigt der TuS einen Vollzeit-Heim- und Platzwart, für den die Gemeinde die Kosten trägt und die erforderlichen Geräte zur Verfügung stellt.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 19. April wurde der Antrag, eine Architektin mit der Vorplanung von Umbauten am Sport- und Jugendheim zu beauftragen, erneut beraten, da der Beschluss vom 15. März gegen die Gemeindeordnung verstößt. Jetzt stimmten nur 3 Gemeindevertreter für diesen Antrag. Alternativ wurde schließlich mit 15 gegen 2 Stimmen beschlossen, das seit September 2017 vorliegende Gutachten über Zustand und Sanierungsbedarf des Sport- und Jugendheims als Grundlage zu nehmen, um zu ermitteln, welche Fördermöglichkeiten genutzt werden können, und danach zu entscheiden, welche Maßnahmen finanziert werden können.
Stand 20. April 2018
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 15. März 2018
In der Einwohnerfragestunde gab es Fragen zur Erreichbarkeit des Waldkindergartens. Seit die Brücke über das Wehr am Mühlenteich gesperrt ist, müssen die Kinder per Bus über Witzhaver Viert und die Lindenallee zum früheren Turnierplatz gefahren werden. Das kostet Zeit und Geld. Deshalb war der Bau einer Behelfsbrücke zusätzlich auf die Tagesordnung genommen. Darüberhinaus ging es um die Frage, ob die Gemeinde in Zukunft beim Straßenausbau auf Anliegerbeiträge verzichten wird. Hierauf wollte niemand antworten. Schließlich wurde noch gefragt, ob der Grundeigentümer, der im Otternweg ohne entsprechende Genehmigung auf seinem Grundstück zahlreiche Bäume hat fällen lassen, mit Konsequenzen rechnen muss. Landesgesetze sehen in solchen Fällen empfindliche Bussgelder vor.
Der Bürgermeister wollte einen Punkt "Sport- und Jugendheim - Achitektenhonorar" zusätzlich auf die Tagesordnung bringen. § 34 der Gemeindeordnung erlaubt dieses in eilbedürftigen Fällen. Im Finanzausschuss war ein solcher Antrag bereits abgelehnt worden, da schon ein Gutachten mit Kostenschätzung über den Sanierungsbedarf im Sport- und Jugendheim vorliegt. In Anbetracht der angespannten Finanzlage im Haushaltsplan 2018 der Gemeinde stehen für Baumaßnahmen am Sport- und Jugendheim in diesem Jahr keine Mittel zur Verfügung, so dass auch nichts gemacht werden kann. Insofern besteht keine Dringlichkeit, weitere Gelder für zusätzliche Planung auszugeben. Trotzdem stimmten 9 der anwesenden 16 Gemeindevertreter für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes. Die SPD-Fraktion hat den Bürgermeisteran an die Rechtlage erinnert, die Gemeindeordnung schreibt in § 34 vor, dass eine nachweisliche Dringlichkeit vorliegen muss und zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder der Gemeindevertretung (18) also 12 dafür stimmen müssen, um einen dringenden, zusätzlichen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen. Hier ist weder die Dringlichkeit gegeben noch die erforderliche Stimmenzahl erreicht worden. Der unter diesem Punkt gefasste Beschluss ist daher rechtswidrig zustande gekommen und somit ungültig.
Dies wird von der Amtsdirektorin Christina Lehmann bestätigt:
"mit Beginn der Ladungsfrist ist eine Tagesordnung in der Regel geschlossen. Sie kann nur noch im Wege eines Dringlichkeitsantrages erweitert werden.
Dringlichkeit ist zu bejahen, wenn der Gemeinde bei einer späteren Beschlussfassung wesentliche Nachteile entstehen würden.
Voraussetzung, dass ein Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung genommen wird, ist eine 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter.
In der GV Aumühle wären also 12 Stimmen für die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrages auf die TO erforderlich."
In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister die ungeklärte Eigentums-Situation des Wehrs am Mühlenteich, die eine Reparatur der Stauanlage erschwert und verzögert. Deshalb will die Gemeinde versuchen, über eine Behelfsbrücke für Fußgänger (siehe unten) den Zugang zum Wald und Waldkindergarten sobald wie möglich wieder herzustellen. Die Schilder über die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf den Gemeindestraßen, die auf eine Initiative der SPD zurückgeht, sind jetzt aufgestellt. Die Gemeinde ist aufgefordert, Schöffen für die Zeit 2019 bis 2023 zu benennen. Interessierte Bürger/innen mögen sich bitte melden.
Eine Arbeitsgruppe des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport hatte zusammen mit dem TuS einen Ablaufplan zu Sanierung und Umbau des Sport- und Jugendheims entwickelt, der Kosten von 1,2 Millionen Euro im laufenden und kommenden Jahr vorsah, von denen möglicherweise 100.000 Euro über einen Zuschuss gedeckt werden könnten. Um die Planungen weiter voran zu treiben, sollte eine Architektin beauftragt werden, Details auszuarbeiten. Hierfür werden Kosten von 5- bis 7-tausend Euro veranschlagt. Im Haushaltsplan der Gemeinde für 2018 - der ohnehin schon mit einem Gesamtdefizit von 767.500 Euro schließt - sind für Baumaßnahmen am Sport- und Jugendheim keine Mittel vorgesehen. Deswegen vertrat die SPD-Fraktion und einige andere Gemeindevertreter die Ansicht, dass es verfrüht ist, Geld für eine Detaiplanung auszugeben. Wie schon beim Antrag zur Änderung der Tagesordnung waren schließlich 9 Gemeindevertreter für die Bereitstellung dieser Planungskosten. Da dieser Tagesordnungspunkt entgegen den Bestimmungen der Gemeindeordnung (s.o.) aufgenommen wurde, ist der Beschluss rechtswidrig und somit unwirksam.
Der Eigentümer des Mühlenteichs hatte beim Fachdienst Wasserwirtschaft des Kreises den Antrag gestellt, die Stauanlage des Mühlenteichs zu entfernen, wodurch der Teich verschwinden würde und nur noch der Flusslauf der Aue übrig bliebe. Die Gemeindevertretung vertrat einstimmig die Meinung, dass der Mühlenteich ein wesentlicher Bestandteil des Ortscharakters ist und deshalb erhalten werden sollte. Ebenso wurde einstimmig beschlossen, 10-tausend Euro für den Bau einer Behelftbrücke zur Verfügung zu stellen, damit Fußgänger hier wieder passieren können und auch der Waldkindergarten wieder fußläufig erreichbar ist, denn es wird erwartet, dass die Verhandlungen bis zu einer endgültigen Lösung viel Zeit in Anspruch nehmen werden.
Die Prüfung der Jahresrechnung 2017 fand keine Unstimmigkeiten. Eine Reihe von Vorhaben wurde nicht durchgeführt, so dass sich statt des erwarteten Defizits ein Überschuss von rund 433-tausend Euro ergab.
Auch die Jahresrechnung 2017 der Stiftung Aumühle endete mit einem kleinen Überschuss von rund 9-tausend Euro. Größter Posten im Haushalt 2018 der Stiftung ist die dringend erforderliche Putzsanierung am Bismarckturm, die mit rund 82-tausend Euro zu Buche schlägt und die freien Mittel der Stiftung nahezu komplett aufbrauchen wird.
Eine Reihe von Zuschussanträgen, die im Haushaltsplan 2018 der Gemeinde bereits eingeplant sind, waren noch von der Gemeindevertretung zu genehmigen:
Volkshochschule 3.300 Euro
Jugendarbeit des TuS 5.800 Euro
Deutsches Rotes Kreuz 2.400 Euro
Verein feste Grundschulzeiten 17.100 Euro
Alle Zuschüsse wurden einstimmig beschlossen.
Der Betreuungsschlüssel für den Waldkindergarten liegt deutlich höher als für normale Kindergärten und Personalkosten sind nun einmal der größte Ausgabenposten. Dadurch ergab sich in den letzten Jahren regelmäßig ein Defizit in der Jahresabrechnung. Deshalb war es erforderlich den Vertrag mit dem Träger entsprechend anzupassen. Der Zuschuss der Gemeinde pro Kind beträgt jetzt 3.000 Euro im Jahr. Da etwa die Hälfte der Kinder aus den Gemeinden Dassendorf und Wohltorf kommt, erhöhen sich damit auch die Erstattungsbeträge der beiden Gemeinden.
Der Unimog des Bauhofs ist für den Winterdienst unersätzlich, allerdings ist er doch in die Jahre gekommen, so dass viele teure Reparaturen anfallen. Um rechtzeitig zur nächsten Wintersaison wieder einen einsatzfähigen Unimog zu haben, wurde einstimmig beschlossen, einen neuen Unimog zu beschaffen. Die Kosten werden hälftig zwischen den Gemeinden Aumühle und Wohltorf geteilt. Die Gemeindevertretung Wohltorf hat der Anschaffung bereits zugestimmt.
Im nicht-öffentlichen Teil ging es um Personal- und Grundstücksangelegenheiten.
Stand 17. März 2018
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 25. Januar 2018
In der Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen. Somit konnte man zügig in die eigentliche Tagesordnung einsteigen.
In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister, dass der Austausch des mit PAK belasteten Granulats auf dem Kunstrasen-Sportplatz beendet ist. Es wurden 55 Tonnen Granulat entfernt und entsorgt. Ein entsprechender Entsorgungsnachweis wird angefordert. Um den Bau des Pfadfinderheims zwischen Sportplatz und Montessori-Kinderhaus noch in diesem Jahr zu ermöglichen, wurde eine Ausnahmegenehmigung zur Fällung von Bäumen auf dem Grundstück erlassen, so dass die Bäume in den letzten Tagen gefällt und das Kleinholz geschreddert wurde. Wer Schreddergut haben möchte, darf sich gern bedienen.
Jetzt soll der Bebauungsplan Nr. 11a möglichst bald verabschiedet werden, damit eine Baugenehmigung erteilt und mit dem Bau endlich begonnen werden kann. Das Geh- und Wegerecht für den Schwarzen Weg hinter der Schule ist jetzt beurkundet und kleine Flächen für den "Kiss und Kick Platz" am Beginn des Schwarzen Weges sind im Besitz der Gemeinde, so dass auch dort nach Inkraftreten des B-Plans 11a mit den Arbeiten für die Erweiterung des Spielplatzes und den Bau der Parkplätze begonnen werden kann. Wegen starker Unterspülungen ist das Wehr am Mühlenteich akut einsturzgefährdet. Es musste deshalb komplett gesperrt werden, so dass auch Fußgänger dort nicht passieren dürfen. Da zu fürchten ist, dass bis zu einer endgültigen Lösung noch viel Zeit vergehen wird, will die Gemeinde versuchen, eine provisorische Lösung in Form einer Fußgängerbrücke zu schaffen, damit auch die Kinder wieder zum Waldkindergarten auf dem früheren Turnierplatz gehen können. Wegen unerlaubter Baumfällungen im Otternweg sind die Bauaufsicht und Naturschutzbehörde des Kreises aktiv geworden. Der Grundeigentümer wird wohl mit einer erheblichen Geldbuße und Ersatzbepflanzung rechnen müssen.
An einer neuen Gebührensatzung für die Straßenreinigung wird seit rund 4 Jahren gearbeitet. Am 9. November 2017 hatte die Gemeindevertretung mehrheitlich (gegen die Stimmen der SPD-Fraktion) eine neue Straßenreinigungssatzung beschlossen. Die SPD hatte dafür plädiert, die maschinelle Straßenreinigung nur im Herbst bei hohem Anfall von Laub wöchentlich durchzuführen - in der übrigen Zeit des Jahres aber nur alle 2 Wochen. Das hätte die Kosten für die Gemeinde und alle Bürger erheblich vermindert. Leider fand dieser Vorschlag keine Mehrheit. Es bleibt also dabei, dass der Kehrwagen (außer bei Frost und Schnee) das ganze Jahr hindurch jeden Montag alle Straßen im Ort abfährt und fegt, egal ob es dort etwas zu fegen gibt oder nicht. Dafür fallen jährliche Kosten von 40- bis 50-tausend Euro an. Nach der neuen Gebührensatzung müssen die Anwohner 80 % der Kosten tragen, während die Gemeinde mit 20 % dabei ist. Bisher wurde die unmittelbare Länge der Straßenfront als Berechnungsmaßstab genutzt. Verwaltungsgerichte haben das für nicht rechtskonform erklärt, da Hinterlieger- und Pfeifenstiel-Grundstücke unverhältnismäßig bevorteilt werden. Nach der neuen Satzung wird ein neuer rechtskonformer Berechnungsmaßstab benutzt, wodurch die gesamte "Frontmeterlänge" von rund 24 auf etwa 30 km ansteigt. So reduziert sich die Gebühr pro Meter von 1,63 auf 1,16 Euro. Wegen Fehlern in der Berechnung einzelner Grundstücke, die nur der SPD-Fraktion aufgefallen waren, konnte die Satzung nicht - wie geplant - in der Sitzung vom 14. Dezember 2017 beschlossen werden. Die Verwaltung versichert, dass jetzt alle Fehler behoben seien, ohne dieses schlüssig nachzuweisen. Deswegen und wegen der grundsätzlichen Bedenken (s.o.) stimmte die SPD-Fraktion geschlossen gegen die Satzung, während alle anderen Gemeindevertreter sich dafür aussprachen. In den nächsten Wochen wird für jedes Grundstück ein Feststellungsbescheid mit der neu berechneten Straßenfrontlänge erstellt. Wer meint, dass dieser fehlerhaft ist, kann innerhalb von 4 Wochen dagegen Widerspruch einlegen. Danach werden die Gebührenbescheide rückwirkend zum 1. Januar 2018 erstellt. Sofern die neue Gebühr höher ist als die bisherige (z.B. bei Hinterlieger- und Pfeifenstiel-Grundstücken) wird automatisch die neue Gebühr erst ab 2019 erhoben und für 2018 noch die alte Regelung benutzt.
Schwerpunkt der Sitzung war die Beratung und Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2018. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Bernd-Ulrich Leddin, referierte mit einer Präsentation über den vorläufigen Abschluss des Jahres 2017 und den Haushalt 2018. Im Jahr 2017 haben sich die Gewerbesteuereinnahmen nicht ganz so gut entwickelt wie erwartet (etwa 130-tausend Euro Mindereinnahmen), was allerdings durch Einnahmen von rund 900-tausend Euro durch Verkäufe von Erbpachtgrundstücken reichlich kompensiert wurde. Außerdem wurde sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt weniger ausgegeben als veranschlagt, so dass nach Abschluss des Rechnungsjahres 2017 ein voraussichtlicher Überschuss von rund 433-tausend Euro der Rücklage zugeführt werden kann, die damit auf rund 2,435-Millionen Euro ansteigt. Die Restvaluta des Darlehens zur energetischen Sanierung der Schule beträgt noch rund 742-tausend Euro. Daneben hat die Gemeinde noch einige ältere Wohnungsbaudarlehen laufen, die Zusammen rund 250-tausend Euro betragen. Somit hat die Gemeinde tatsächlich nur rund 1,4 Millionen verfügbare Ersparnisse. Die Tatsache, dass es noch eine Rücklage gibt, sollte aber kein "Freibrief" sein, munter Geld auszugeben, da in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in die Infrastruktur erforderlich sind, die der Vorsitzende des Finanzausschusses auf rund 10-Millionen Euro schätzt und somit die verfügbare Rücklage weit übersteigt.
Haupteinnahmen des Verwaltungs- und Vermögens-Haushalts 2018 sind (gerundet in tausend Euro):
- Einkommensteueranteil 2.284
- Gewerbesteuer 800 (unsicher ! s.o.)
- Grundsteuer 520
- Familienleistungsausgleich 205
- Umsatz- und Hundesteuer 134
- Verkauf von Grundstücken 150
S u m m e 4.093
Hauptausgaben des Verwaltungs- und Vermögens-Haushalts sind:
- Kreisumlage 1.467
- Amtsumlage 842
- Gewerbesteuerumlage 231
- sonstige Umlagen 33
- Kindergärten und -Krippen 384
- eigene Grundschule 275 (inzwischen besuchen über 170 Schüler die Aumühler Grundschule)
- weiterführende Schulen 492
- Bauhof 270
- Sportanlagen 186
- Feuerwehr 100
- Gemeindewohnungen 150
- Bebauungspläne 80
- Katzenstieg 110 (hier ist es der SPD gelungen, die anderen Fraktionen zu überzeugen!)
- Straßen, Wege, Regensiel 170
- Eisenbahntunnel Friedrichsruh46
S u m m e 4.836
Das bedeutet, dass die Summe der Ausgaben die Einnahmen um 700-tausend Euro übersteigen, die aus der Rücklage entnommen werden müssen. Die exakte geplante Entnahme aus der Rücklage beläuft sich auf 767.500 Euro, so dass diese am Ende des Jahres 2018 voraussichtlich bei 1,7 Millionen Euro liegen wird, wovon - wegen der noch laufenden Kredite - nur etwa 700-tausend wirklich verfügbar sind. Ein zweites Jahr wie 2018 würde also die verfügbare Rücklage der Gemeinde komplett aufbrauchen. Vor diesem Hintergrund betonte der Vorsitzende des Finanzausschusses noch einmal als Appell an die im Mai neu zu wählende Gemeindevertretung die Notwendigkeit zum Sparen.
Allein die Umlagen an Amt, Kreis und Land verschlingen 42,3 % des Verwaltungshaushalts und zeigen deutlich, wie wenig Spielraum der Gemeinde für eigene Projekte bleibt. Der zweitgrößte Ausgabe-Posten ist die Betreuung und Bildung von ca. 380 Kindern und Jugendlichen in KiTas und Schulen. Dafür gibt die Gemeinde - wie oben dargestellt - insgesamt über 1,1 Millionen Euro im Jahr aus. Investitionen in die Infrastruktur belaufen sich 2018 auf rund 670-tausend Euro. Der Vorsitzende des Finanzausschusses betonte, dass die Gemeinde nur bei strenger Haushaltsdisziplin ihre finanzielle Eigenständigkeit behalten könne. Auch die SPD hatte in einem Artikel im Sachsenwalder im Januar 2018 darauf hingewiesen, dass sie sich streng gegen eine Schulden finanzierte Haushaltsplanung ausspricht.
Schließlich wurde der Haushaltsplan 2018 - wie vom Finanzausschuss empfohlen - einstimmig beschlossen.
Da es keine "Anfragen und Mitteilungen" gab, konnte der öffentliche Teil der Sitzung der Gemeindevertretung ungewöhnlich früh gegen 21.30 Uhr beendet werden.
Im nicht-öffentlichen Teil ging es um Grundstücksangelegenheiten.
Stand 26.Januar 2018
